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Jndeß dürfte eine eventuelle Demission des Kabinets oder dessen theilweise Erneuerung noch einige Zeit hinausgeschoben worden, jedenfalls vor Schluß der jetzigen Legislaturperiode im September erfolgen. tauen lediglich die Ohnmacht dieser Parteien bewiesen habe, und die Wiederwahl einer klerikalen Majorität würde über- 1 Haupt jede Reform unmöglich machen. Dann wird das ! neue liberale Programm entwickelt und begründet, das ' lurzgefaßt folgende Forderungen enthält: 1) Die Aus- ' dehnung des Wahlrechtes auf alle holländischen Staats bürger, welche volljährig sind und in selbstgeschriebe nem Gesuche an die Behörden um die Verleihung des Wahlrechts nachsuchen; 2) die Einführung einer progressiven Einkommensteuer, Regelung der Patente, Entlastung der ärmeren Steuerklassen auf Kosten der Reichen, gerechtere und gleich mäßigere Vertheilung der Steuerlast im Allgemeinen; 3) Durch führung des persönlichen Heeresdienstes und einer durchgreifen den Landesvertheidigung; 4) Vornahme einer ausgedehnten Sozialgesetzgebung nach deutschem Muster, Einführung der Sonntagsruhe, der Unfalls- und Krankenversicherung u. s. w.; 5) Einführung des obligaten Schulunterrichts, und 6) beson dere Berücksichtigung des Kolonialbesitzstandcs, Erlassung spe zieller Bestimmungen für jede Kolonie unter Rücksichtnahme auf deren besondere Verhältnisse. Mit diesem zeitgemäßen Programm haben die Liberalen ihre Einigung hergestellt und sind sie in den Wahlkampf gezogen. Der Erfolg hat nicht auf sich warten lassen. Desto schlimmer stand es auf der andern Seite. Das Ministerium Mackay hat in letzter Stunde den Versuch ge macht, der voraussichtlichen Niederlage auszuweichen. Die Regierung brachte nämlich in der Kammer einen Gesetzentwurf ein, wonach die größeren Städte, die ihre Vertreter auf einem einzigen Zettel, also nach dem Listenskrutinium wählen, in besondere Wahlkreise mit je einem Abgeordneten zerlegt werden sollten; dadurch wäre cs möglich geworden, daß die vereinigten Klerikalen und Antirevolutionüre in einzelnen Städten die Mandate ersetzten, die sie in den anderen Bezirken voraussicht lich verlieren würden. Die Zweite Kammer hat das Gesetz natürlich mit Freuden angenommen, die Erste Kammer aber hat es abgelehnt, da sie, die zu zwei Dritteln liberal ist, die Hand zu einem solchen Wahlkunststückchen nicht bieten wollte. — Nachdem dieser Versuch vereitelt war, nahm das Verderben für die Regierungs-Partei seinen ungehemmten Lauf. Die Katholiken waren mit ihren Verbündeten längst unzufrieden, da sie, die dock an Zahl ihrer Vertreter in der Kammer den Orthodox-Protestanlen nahezu gleich standen, doch im Ministerium nur zwei Sitze hatten. Den Hauptzankapfel bildete aber die Reform des Militärwesens. Die Protestanten hatten sich in richtiger Würdigung der Verhältnisse endlich entschlossen, zur Abschaffung der veralteten und ungerechten Stellvertretung die Hand zu bieten, und die Regierung hatte der Kammer einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die persönliche Wchrpflich einführt und auch sonstige Verbesserungen der Landesverthe digung anbahnt. In der Debatte über diesen Entwurf fanden sich die Protestanten an der Seite der Liberalen; die Ultra montanen aber, die zuvor Miene gemacht hatten, in ihrer Ge sammtheit der Reform Widerstand zu leisten, spalteten sic Der vernünftigere Theil unter Führung vr. Schaepmans nahm eine wohlwollendere Haltung an, während die Extremen au ihrem Widerspruch beharrten. Es gelang zwar, diesen Zwie spalt dadurch nothdürftig zu überkleistern, daß die Gemäßigten nachgaben und den Extremen das Feld überließen, aber die Wirkung dieser Vorgänge blieb bei den Wahlen nicht aus: die Ultramontanen traten nicht geschlossen in den Wahlkampf ein und mußten in Folge dessen elf Kammersitze den Liberalen abtreten, die dadurch die Mehrheit in der neuen Kammer erhalten. Für die Niederlande bedeutet dieser Wahlausfall — wenn anders die Liberalen aus ihren früheren Mißerfolgen Politische Umschau. Freiberg, den 26. Juni. Der deutsche Kaiser ist Donnerstag Morgen 8 Uhr 10 Min. in Kiel eingetroffeu und wurde von dem Prinzen Heinrich und dem Kontreadmiral Mensing empfangen. Se. Majestät fuhr darauf mit dem Prinzen Heinrich in das Königliche Schloß, von wo sich derselbe gegen 10 Uhr an Bord der „Hohenzollern" und sodann auf die Segel-Jacht „Meteor" begab, um eine Fahrt in See zu machen. Während seines viertägigen Aufent haltes in Kiel wird der Kaiser überhaupt mit der Rennyacht „Meteor", wie verlautet, größere Segelparthien unternehmen. Vom letzten Sonnabend an war das 1. Garde-Ulanenregi- ment zu Potsdam versuchsweise in Kriegsbereitschaft ;e setzt worden, um innerhalb drei Tagen mit dem ganzen Vagenpark und allen zur Kriegsbereitschaft Nöthigem auszu- marschiren. Die Komplettirungsmannschaften wurden aus den drei Potsdamer Kavallerie-Regimentern genommen, ebenso lieferten diese die 160 nöthigen Pferde. Nicht richtig ist es, was ein fortschrittliches Blatt sagte, daß dieses der erste Ver- üch einer derartigen Uebung sei — an den Grenzen der Mo- mrchie haben deren schon öfters stattgefnnden. Das Kommando über die Truppen hatte der Kommandeur des Regiments Oberst- lieutenani von Poppenheim übernommen. Die leidige deutsche Gewohnheit, schreibt die „Tägl. Rund chau", den Sonderzwecken unbedenklich alle Rücksichten auf die Allgemeinheit zum Opfer zu bringen, spricht sich neuerdings in unserem Parreileben in der Weise aus, daß man politische und wirthschaftliche Fragen nach dem Maßstabe ihrer Verwendbar keit zu Agitationszwecken bemißt und,darnach Stellung zu ihnen nimmt. Nicht sachliche Erwägung, sondern die Spekulation aus Stimmengewinn bei den Wahlen giebt den Ausschlag. Ein chlagendes Beispiel dafür bietet die Bewegung gegen die Ge- reidezölle. Sie wird in Formen betrieben, die eben nur durch >en Hinweis auf jene angestammte Unsitte einigermaßen ver- tändlich sind. Da diese Bewegung trotz aller Anstrengungen richt recht in Fluß gerathen ist, wirft man der Regierung die ja nach deutscher Auffassung stets an allem Uebel schuld ist, die hohen Kartoffelpreise vor, und dazu kommt jetzt, wiederum unverfroren als „bestes Agitationsmittel" bezeichnet — eine andere Auffassung politischer Fragen scheint es eben in manchen Preisen nicht mehr zu geben —, das Wildschadengesetz. Ein reisinniges Blatt, das auch während des Koruzollsturmes durch eine südlich lebhafte Phantasie sich auszeichnete, bringt bereits ünen Artikel, dessen Ueberschrift schon genugsam erkennen läßt, wie dieses Thema behandelt wird. Sie lautet nämlich: „Der Wildschad-n und die Revolution von 1789, ein Wort an die Regierung in elfter Stunde". Es werden Tocqueville und Taine als Zeugen für den Jagdübermuth der allsranzösische» Junker vor der Revolution zitirt, es wird behauptet, daß die jeutigen Junker, die Schöpfer des neuen Gesetzes, auch keine lesseren Gesinnungen gegen das Volk hätten, kurzum, die Sprache ist so aufreizend, wie nur möglich, in thatsächlicher Beziehung dagegen erfährt der Leser gar nichts. Der Schade, der durch solche leichtfertige Behandlung streitiger Fragen in der urtheilslosen Masse verursacht wird, läßt sich sehr genau an der Zahl der Stimmen erkennen, welche die Sozialdemo kratie bei unseren Wahlen aufbringt. Noch kürzlich las man von Klagen, daß unsere Presse nicht die geachtete Stellung ein nehme, die sie beanspruchen dürfe. Nun, wir glauben, aller begründete und unbegründete Tadel über die deutsche Presse wird verstummen, wenn diese erst in allen ihren Organen er kennen läßt, daß sie sich nicht nur ihrer strafrechtlichen Ver antwortlichkeit gegen das Preßgesetz, sondern auch, und zwar zu allererst, ihrer schweren sittlichen Verantwortlichkeit gegen Volk nnd Vaterland, gegen Kaiser und Reich bewußt ist. Wie wir schon berichteten, wurde im letzten preußischen Kronrathe die Veranstaltung einer Lotterie im Gesammtbetrage von 8 Millionen Mark mit einem Reinerträge von 2^ (nicht 2) Millionen Mark für die Zwecke der Bekämpfung des Sklaven handels in Afrika beschlossen — nicht ohne daß die sehr be gründet erscheinenden Bedenken gegen die abermalige Veran staltung einer großen Privat-Lotterie geltend gemacht wurden. Dieselbe soll eine allgemeine deutsche werden; die einzelnen deutschen Regierungen haben bereits ihr Einverständniß erklärt. Aus dem Reinertrag von 2^ Millionen Mark soll, wie schon erwähnt worden, zunächst der noch nicht gedeckte Rest der Kosten für die Herstellung und den Transport des Wißmann-Dampfers nach dem Viktoria Nyanza bestritten werden und außerdem namentlich die Anlage von Stationen zur Bekämpfung des Sklavenhandels erfolgen. Bezeichnend für das Treiben der Spekulanten an der Berliner Getreidebörse ist eine Notiz der „B. B.-Z.", dcrzufolge am Dienstag „der Führer der Hausse 11 000 Mispel Weizen mit 225 Mark an die Baisse mit der Verpflichtung abgegeben hat, daß die Firma während der Monate Juni-Juli ihre jWaaren nicht nach Berlin dirigirt, sondern nach außer halb verkauft". Ob die freihändlerische Presse angesichts dieser Thatsache noch weiter die Behauptung aufrecht erhalten wird, ! daß die Spekulation keinen Einfluß auf die Getreidepreise i ausübe? Die „Kons. Korresp." schreibt: „Nachdem man von Seiten der Freihändler, dieser echten und rechten „Handwerkerfreunde", > die in dem Handwerker am liebsten nur den Sklaven der Groß- - magazine erblicken, schon den nur aus äußerlichen Gründen erfolgten Aufschub der Handwerker-Konferenz mit Schadenfreude besprochen hatte, nimmt man jetzt Anlaß, aus dem Umstande, daß über den Verlauf der Sitzungen absolut nichts in die Oeffentlichkeit dringt, die Mähr abzuleiten, daß dieselben überhaupt ergebnißlos seien. Das ist selbstverständlich i unrichtig. Von vornherein war der Zweck der Konferenz dahin : festgestellt worden, daß die Aussprache der zu derselben be rufenen Mitglieder Material zur weiteren Erledigung der : Handwerlerfrage liefern sollte. Den Theilnehmern an den . Sitzungen ist Stillschweigen auferlegt; doch wohl nur aus dem : Grunde, damit die Regierung das zu Tage geförderte Material in Ruhe und unbeirrt von der grundsätzlichen und gehässigen > Nörgelei der freihändlerischen „Handwerkerfreunde" durchzu- Hroßer katholischer Bevölkerungsbestandtheil; ein starker Zufluß ultramontaner Elemente aus Deutschland während der siebziger Jahre hat dazu deigetragen, dem niederländischen Katholizis mus eine ähnliche entschiedene Färbung, wie dem belgischen zu geben. Ein wirkliches Einverständniß zwischen den Ultramon tanen und den Orthodoxen bestand denn auch eigentlich nur hinsichtlich der Schulen, und auf diesem Gebiete liegt auch der einzige positive Erfolg, welchen ihr vereinigtes Regiment aufzu weisen hat. Die Ausrottung der konfessionslosen Staatsschule freilich gelang ihm nicht, weil eben die erste Kammer dahin zielenden Gesetzentwürfen immer die Genehmigung versagte, wohl aber setzte es die Gleichstellung der sogenannten „freien", d. h. konfessionellen, ganz unter dem Einflüsse der Geistlichkeit stehenden Schulen mit jener insofern durch, als man auch ihnen Staatsunterstützung erwirkte. Im Uebrigen bewies die orthodox- ultramontane Regierung in den Nieder landen nahezu ganz dieselbe Gleichgiltigkeit gegen sozialpolitische Fragen und hinsichtlich der Fürsorge für die unteren Klassen, wie daS ultramontane Regiment in Belgien, und die Folgen waren dort ähnliche wie hier. DaS einzige Gesetz sozialpoli tischer Art seit 1888 war das die Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken betreffende. Das durch die Verfassungsrevision nur seiner allerschreindsten Mißstände entledigte Wahlsystem blieb nach wie vor an die Entrichtung einer verhältmßmäßig hohen Staatssteuer geknüpft, so daß der Boden wie geflissentlich für die sozialdemokratische Agitation hergerichtet erschien. Und diese Agitation hat der oben genannte Domela Nieuwenhuis, ein früherer protestantischer Geistlicher, mit Eifer und Geschick betrieben. Einen ziffernmäßigen Erfolg hat er freilich bei den soeben stattgefundenen Wahlen nicht erzielt — im Gegentheil, er hat seinen Kammersitz an einen Liberalen abtreten müssen — dies hat aber seinen Grund wohl nur in dem die Zahl der Wühler beschränkenden Wahlsystem, und es hieße Vogelstrauß- politik treiben, wollte man die den Niederlanden drohende sozialistische Gefahr verkennen. Wie schon angedcutet, haben die Liberalen bei diesen Wahlen die Klerikalen aus dem Felde geschlagen: Es wurden 55 Libe rale, 24 Ultramontane und 19 Antirevolutionäre (orthodoxe Protestanten) gewählt. 2 Stichwahlen haben noch stattzufinden, die das Gesammtergebniß jedoch nicht beeinflussen können. Ihren Erfolg danken die Liberalen zweifellos der Erkenntniß, daß nur durch Unterdrückung alles Cliquenwesens daS Land vor der Fortsetzung des bisherigen Regimentes bewahrr werden könnte. Sie haben ihre Spaltungen überwunden und in einem neuen Programm Stellung genommen zu allen Fragen und Forderungen der Gegenwart. Alle liberalen Vereine wurden zu einem Bund geeint, der jetzt das Zentralorgan des hollän dischen Liberalismus ist. Dieser Bund, die „Liberale Vereini gung", besteht aus den berufenen Vertretern aller liberalen Lokalvereine, hat ein Programm ausgearbeitet und es in einem Manifest nicdergelegt, das in diesem Frühjahr veröffentlicht worden ist. Das Manifest stellte zunächst fest, daß die drei jährige Herrschaft der orthodoxen Protestanten und Ultramon- arbeiten und zu prüfen vermag. Ist dieses geschehen, dann wird schon zu rechter Zeit die Veröffentlichung deS Nothwen digen erfolgen. Wenn daher gegenwärtig von der Ergebniß- losiakeit der Handwerker-Konferenz orakelt wird, so ist dies vollständig ungerechtfertigt. Wir haben im Gegenlbeil daS volle Vertrauen, daß die Ausspracke der Handwerksmeister den Regierungsvertretern gegenüber von wesentlichem Nutzen für die Beseitigung der mannichfachen Nothstände im Handwerk sein wird. Den Freihändlern war die Konferenz an sich ein Dorn im Auge; sie wollen durch möglichste Herabsetzung der selben insbesondere die Innungen herabsetzen." Der Kaiser von Oesterreich besichtigte am Mittwoch daS vor Fiume anwesende englische Geschwader. Nach der Vor stellung der Schiffskommandanten durch den Admiral Hoskins nahm der Kaiser das Admiralschiff, die Torpedoabtheilung, die Offiziers- und Mannschaftskabinen in Augenschein und wohnte einer Geschützübung bei, worauf ein mit Pulver gefüllter Torpedo in See gelaffen wurde. Bei dem folgenden Frühstück toastete der Kaiser, indem er des herzlichen Empfanges des österreichischen Geschwaders im vergangenen Jahre in Groß britannien gedachte, auf die Königin von England, an die den Kaiser seit lange ein Band aufrichtiger Ehrerbietung und An hänglichkeit knüpfe. Sodann toastete der Kaiser unter den Klängen der englischen Hymne auf die englische Marine, für welche er aufrichtige Bewunderung und Achtung hege. Admiral Hoskins dankte ehrfurchtsvollst für den kaiserlichen Besuch und toastete unter lebhafter Akklamation auf den Kaiser Franz Josef. — In der Plenarsitzung des Weltpostkongreffes bean tragte der französische Generaldirektor de Selves die Wahl Washingtons als nächsten Kongreßort, was unter lebhaftem Beifall einstimmig angenommen wurde. Der materielle Be- rathungsstoff des Kongresses ist erschöpft, cs erübrigen nur noch redaktionelle Arbeiten und die Abfassung des Schluß- Protokolls, nach dessen voraussichtlich in den ersten Tagen des Monats Juli erfolgenden Unterzeichnung der Wiener Kongreß formell geschlossen werden wird. Ein Vertreter der „Franks. Ztg." hat in Brüssel den luxemburgischen Staatsminister v. Eyschen interviewt. Aus der Plauderei geben wir folgenden das Verhältniß Luxemburgs zu Deutschland betreffenden Abschnitt wieder: Was die Stellung Luxemburgs zu Deutschland betrifft, so ist zunächst zu bemerken, daß die Beziehungen des Großherzogs zum deutschen Kaiser in letzter Zeit freundliche geworden sind. Aber es ist absolut unrichtig, wie mehrfach behauptet worden ist, daß das Motiv zu dieser Aussöhnung unserem Souverän seitens Deutschlands gewährte Vortheile gebildet hätten. Der Großherzog hat weder jetzt, noch je vorher derartige Ver günstigungen oder Vergütungen empfangen. Das Verhältniß gestaltete sich vielmehr folgendermaßen: Nach den Ereignissen des Jahres 1866 brach der Großherzog alle Beziehungen zum Hause Hohenzollern ab und vermied es stets, mit dem Kaiser Wilhelm I. wie mit dem Kaiser Friedrich in Berührung zu ommen. Erst der Tod des Kaisers Friedrich führte die Ver- öhnung herbei. Der Großherzog, bis ins Innerste erschüttert >urch dieses Ereigniß, vergaß den alten Groll und kondolirte den beiden kaiserlichen Wittwen von Rumänien aus, wo er sich zum Besuche bei seiner Nichte, der Königin, befand. Der junge Kaiser Wilhelm II. dankte ihm sofort in einem eigenhändigen Schreiben. Und nachdem er das gethan, ließ er durch den Wiener Botschafter, Prinzen Reuß, nochmals seinen Dank ausdrücken und zugleich die Anfrage stellen, ob der Großherzog ihn ebenso zu vermeiden beabsichtige, wie seinen Vater und Großvater. Der greise Fürst wollte die Feindschaft, die zwei Generationen gegenüber gedauert, nicht bis ins dritte Glied fortpflanzen und antwortete versöhnlich. Hierauf fanden zwei persönliche Begegnungen zwischen den beiden Souveränen statt, die letzte in Bonn, und bei diesen Gelegenheiten wurde die Versöhnung endgiltig abgeschloffen. Aber, wie gesagt, der Großherzog gedenkt auch Deutschland gegenüber sich streng neutral zu verhalten. Es ist wahr, daß die Aktionäre der Luxemburg durchschneidenden .Prinz-Hein rich-Bahn", welche für Deutschland im Fall eines Krieges mit Frankreich den größten strategischen Werth hätte, zum über wiegenden Theil Deutsche sind. Aber hinter diesem Umstand verbirgt sich nicht etwa ein geheimer Schachzug der deutschen Diplomatie. Das deutsche Kapital hat vielmehr in allen Ländern, in Holland, Dänemark, Schweden rc. die kleinen Bahnen ausgesucht, weil gerade die Aktien dieser Unternehmungen kn einiger Zeit ein Steigen versprechen. So ist auch der deutsche Aktienbesitz bei der Prinz Heinrich-Bahn nur als eine kommerzielle Spekulation aufzufassen. Ueberdies haben wir in Luxemburg vor einigen Jahren mit Stimmeneinheit des Landtages ein Gesetz angenommen, welches die Möglichkeit giebt, Kaufverträge zwischen Eisenbahnen und fremden Staaten oder fremden Kapitalisten, hinter denen ihre Staaten sich ver bergen, dann zu annulliren, wenn diese Verträge mit den Pflichten der luxemburgischen Neutralität in Widerspruch stehen. Sonst aber sind wir, besonders in kommerzieller Beziehung, zum größten Entgegenkommen Deutschland gegenüber geneigt. Der französische Senat genehmigte endlich die Vorlage auf Herabsetzung der Getreidezölle in der Fassung der De- putirtenkammer. Demgemäß tritt die Herabsetzung am 10. Juli in Wirksamkeit. — Das Zuchtpolizeigericht verurtheilte nach' einer Verhandlung hinter geschlossenen Tbüren einen Deutschen, Namens Schneider, wegen photographischer Aufnahme der Pariser Forts zu 5 Jahren Gefängniß und 3000 Franks Geldbuße. — Gegen 6000 Bäckergesellen versammelten sich am Donnerstag im Tivoli-Vauxhall zu Paris und be schlossen einstimmig, die Aufhebung der Vermittelungsbureaux zu fordern und unverzüglich den Ausstand eimreten zu lassen. Nach der Versammlung bildeten die Theilnehmer an derselben einen Zug und beabsichtigten, sich nach der Arbeiterbörse zu begeben. Als das Vereinsbanner entrollt und Rufe: „Es lebe der Ausstand!" laut wurden, schritt die Polizei ein und v«' suchte den Zug zu zerstreuen und des Banners habhaft zu werden. Hierdurch entstand ein ziemlich ernster Tumult, vÄ Banner befand sich bald in den Händen der Polizei, bald i« denen der Bäckergesellen, welche letzteren schließlich in seines Besitze blieben. Endlich löste sich der Zug auf und die Bäck«' gesellen erreichten einzeln die Arbeiterbörse. Der Minister« rath beschäftigte sich mit den angesichts des drohenden Aus' standcs der Bäckergesellen zu ergreifenden Maßnahmen. Die Bäckergesellen hielten Nachmittags eine weitere, sehr tumul« tuarische Versammlung ab, worin sie sich aber nicht einigen konnten, ob der Streik schon am Donnerstag oder erst a« Freitag beginnen sollte. Es wurde eine Kommission ernannt mit dem Auftrag, Mittel zu Ueberwachung der Bäckereien j»
