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Deutsche Reichs-Patente Eintragungen vom 6., 9., 13. und 16. März 1916 Anmeldungen FOr die angegebenen Gegenstände haben die Nachgenannten an dem bezeichneten Tage die Erteilung eines Patentes nachgesucht. Hinter der Klassenziffer ist jedesmal das Aktenzeichen angegeben. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschlitzt. Kl. Ila, 9. B. 77892. Louis Henry Buckley, Worcester; Vertr.: E. W. Hopkins, Pat.-Anw., Berlin SW 11. Maschine zum Befestigen einer Bindfadenschlinge an mit einem Oesenloch ver sehenen Etiketten. 7. 7. 1914. Kl. 11b, 1. B. 77072. Bautzner Industriewerk Akt.-Ges., Bautzen. Schneidemaschine für Papier o. dgl. 5. 5. 1914. Kl. 15 c, 4. W. 42153. F. Wesel Manufacturing Comp., Brooklyn; Vertr.: Dr. G. Döllner, Pat.-Anw., Berlin SW 61. Druck plattenhalter mit Verse hi ebungs- und Feststellvorrichtung. 30. 4. 1913. Kl. 15 d, 25. V. 12522. Vogtländische Maschinenfabrik (vorm. J. C. & H. Dietrich) A.-G., Plauen i. V. Schaltvorrichtung für Stapel von gleicher Stückzahl liefernde Bogenableger. 17. 4.1914. Kl. 15 d, 30. L. 43404. Linotype and Machinery Limited, London; Vertr. : Dipl.-Ing. B. Bloch, Pat.-Anw., Berlin N 4. Vor richtung zum Einspannen von Druckplatten verschiedener Breiten auf dem Plattenzylinder von Druckpressen durch Klauen. 12. 8. 1915. Großbritannien 25. 8. 1914. Kl. 15 k, 7. B. 79606. Max Baumann, Cöln a. Rh., Gilbach- straße 15. Verfahren, um zwischen zwei Elektrodenplatten befind liches Papier mit Hilfe der Elektrolyse zu bedrucken. 25. 5. 1915. Kl. 54 a, 7. C. 24551. William Righter Comings, Wimbledon, England, und Edward John Hall, Catford, Engi.; Vertr.: Dr. K. Michaelis, Pat.-Anw., Berlin W 35. Maschine zum Einbringen und Befestigen von Boden- und Deckelscheiben in auf Spreizdornen sitzende Schachtelkörper, die schlittweise unter Stempel geführt werden. 17. 2. 1914. England 15. 11. 1913. Kl. 54 d, 9. G. 42395. Felix Günther, Greiz. Kreppapier aus mehreren, miteinander verklebten Lagen. 6. 11. 1914. Kl. 55 a, 1. E. 21143. Leopold Enge, Niederschreiberhau im Riesengebirge. Verfahren zur Herstellung von hellem, zähem Holz schliff; Zus. z. Anm. E. 20994. 26. 6. 1915. Kl. 55 d, 19. Z. 9151. Leopold Zeyen, Raguhn, Anhalt. Papiei maschinen-Vordruckwalze mit innerer Förderschnecke zum Aus tragen der Verunreinigungen. 9. 7. 1914. Kl. 81 a, 1. H. 64502. Fr. Hesser, Maschinenfabrik Akt.-Ges., Cannstatt. Vorrichtung zum Aufträgen des Klebstoffes auf die Paketverschlußlappen bei Paketschließmaschinen. 1. 12. 1913. Erteilungen Auf die hierunter angegebenen Gegenstände sind den Nachgenannten Patente erteilt, die in der Patentrolle die hinter die Klassenziffer gesetzten Nummern erhalten haben. Das beigefögte Datum bezeichnet den Beginn der Dauer des Patents. Am Schluß ist jedesmal das Akten zeichen angegeben. Kl. 15 a, 17. 291274. Morgenthaler Setzmaschinen-Fabrik G. m. b. H., Berlin. Matrizensetz- und Zeilengießmaschine mit mindestens drei übereinander angeordneten Magazinen und mehreren gleichzeitig arbeitenden Ablegern. 23. 7. 1914. M. 56895. KI. 15 a, 17. 291400. Mergenthaler Setzmaschinen-Fabrik, G. m. b. H., Berlin. Einrichtung an Matrizenzeilensetz- und -gieß- maschinell zum Ausrichten der Matrizen in der Gießstellung. 22. 12. 1912. M. 49933. Kl. 15 g, 35. 291298. Excelsior-Fahrrad-Werke Gebr. Conrad & Patz A.-G., Brandenburg a. H. Einteiliger Papierführungs rollenhalter für Schreibmaschinen. 25. 3. 1914. E. 20265. Kl. 15 h, 5, 291273. Albert Wilden, Cöln-Nippes, Schwerin straße 13-15. Vorrichtung zum Drucken von Anhänge- oder Auf klebeetiketten. 4. 10. 1914. W. 45814. Kl. 55 b, 3. 291379. Sigvard Frederik Lagermarck u. William Sverdrup, Bön (Eidsvold), Norwegen; Vertr.: Dr. G. Döllner,Patent- Anwalt, Berlin SW 61. Verfahren zum Unschädlichmachen des Harzes der für die Papierfabrikation bestimmten Holzcellulose mit Hilfe eines Füllstoffes wie Talkum, Kaolin, Schwerspat o. dgl. 15. 5. 1914. L. 42055. Norwegen 4. 5. 1914. Aenderungen in der Person des Inhabers Eingetragene Inhaber der folgenden Patente sind nunmehr die nachbenannten Personen Kl. 15 d. 154758, 155966. Kl. 15 i. 175809, 179130, 187504. Nate Mock, Berlin, Kochstr. 32. Löschungen Infolge Nichtzahlung der Gebühren Kl. 15 i: 255520. Kl. 54 b: 258361 261759 267890 272500. Kl. 54g: 273295. Kl. 55 d: 271613. Kl. 55 f: 255662. Kl. 70e: 274948. Kl. 54 d: 187889. Kl. 54 g: 265258. Kl. 55 d: 246686. Kl. 70 b: 282364. Infolge Verzichts Kl. 55 a: 282974. Infolge Ablaufs der gesetzlichen Dauer Kl. 15 g: 138117. Briefkasten Der Frage muß 10-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewähr. Kostenfrei nur, wenn Abdruck ohne Namen gestattet Kriegsklausel 13814. Frage : Gibt es eine einheitliche Kriegslieferungsklausel des Vereins Deutscher Papierfabrikanten ? Antwort: Der Verein Deutscher Papierfabrikanten hat am 17. Juli 1915, also bereits im Kriege, neue Verkaufsbedingungen herausgegeben, deren § 23 sich als Kriegsklausel darstellt. Er lautet: Mittelbare oder unmittelbare Einwirkungen von Kriegen, Naturereignissen, Ein- oder Ausfuhrverboten, Betriebsstörungen, Arbeiterausständen, Fehlen von Rohmaterialien, unverschuldeter Kohlenmangel, Beschlagnahmen, die militärischerseits erfolgen, sowie Unterbrechungen der üblichen Verkehrsbedingungen befreien für die Zeit ihrer Dauer ganz oder teilweise von der Lieferungs verpflichtung. Eine Verpflichtung zur nachträglichen Lieferung ausgefallener Mengen besteht nicht, zur nachträglichen Abnahme aber insoweit, als Anfertigungen bereits in Angriff genommen waren. Aus vorstehenden Gründen wird auch jede Verantwortung oder Haftung für Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen abge lehnt. Wenn die genannten Ereignisse wesentliche Verschiebung der Herstellungsbedingungen und -kosten herbeiführen, werden bestehende Lieferungsverträge dadurch aufgehoben. Lieferungs verträge werden gleichfalls aufgehoben, wenn durch Zollmaßnahmen, gesetzliche Bestimmungen oder übermächtige Arbeiterbewegungen die Herstellungsbedingungen und -kosten erheblich verändert werden. Torfabfälle als Rohstoff für Papier? 13815. Frage: Ich übersende Ihnen eine Probe Torfabfälle. Können diese bei der heutigen Rohstoffknappheit zur Papier erzeugung Verwendung finden und in welcher Art ? Antwort: Die Abfälle sind bei uns angekommen und be stehen nach oberflächlicher Schätzung aus 95 v. H. Staub und 5 v. H. Fasern, die gleichfalls bei einigem Reiben zu Staub zerfallen. Da man Papier nur aus Fasern herstellen kann, sind diese Abfälle für die Papierherstellung unbrauchbar. Dagegen sind sie als sogen. ..Torfmull” sehr nützlich und wertvoll, als Einstreu für das Vieh sowie um Aborte geruchlos zu machen. 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