Volltext Seite (XML)
Verwertung deutscher Erfindungen im nicht feindlichen Ausland Ueber die Frage, ob Deutsche während des Krieges in nicht feindlichen Ländern ihre erworbenen Patente verwerten dürfen, ist in einem Erlasse des Auswärtigen • Amts in einem Einzelfalle folgendes ausgeführt: Gegen die Verwertung der für militärische Zwecke nicht ver wendbaren Patente im nichtfeindlichen Ausland während des - Krieges bestehen keine Bedenken. Wer dort Fabrikanten wirbt, die seine Erfindungen ausführen und Lizenzen von ihm nehmen oder die Patente kaufen, übt eine wirtschaftliche Betätigung, die er nach dem fremden Patentrecht unter Umständen zu leisten ge halten ist, um die Patente nicht einzubüßen. Auf der andern Seite ist der deutsche Besitzer ausländischer Patente nicht von der Pflicht befreit, bei deren Verwertung alles zu vermeiden, was zu einer Förderung der feindlichen Machtmittel beitragen und auch nur mittelbar den Feinden Vorschub leisten kann. Nicht nur der § 80 des Strafgesetzbuches gegen Landes verrat, sondern auch das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1314 (Reichs-Gesetzbl. S. 195) legen ihm Schranken auf, und er wird mit besonderer Vorsicht sich vergewissern und dafür sorgen müssen, daß die Ausführung seiner Patente- im nichtfeindlichen Ausland nicht etwa den feindlichen Staaten zu gute kommt. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf die einzelnen Fälle ist Sache der Gerichte. Es lassen sich daher seitens der Verwaltungsbehörden keine maßgebenden allgemeinen Regeln über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen auf stellen; doch kann folgendes zur Erwägung gestellt werden. Gegenstände, die für die Landesverteidigung erheblich sind, können leicht, wenn sie im Ausland hergestellt und verkauft werden, von dort in feindliche Länder gelangen und zum Nachteil des Reichs benutzt werden; mit Sicherheit kann das der deutsche Patentinhaber auch durch vertragsmäßige Bindung seines nichtfeindlichen Lizenz nehmers nicht verhindern. Insoweit wird er deshalb der Verwertung von Patenten sich enthalten müssen. Da aber eine scharfe Grenze zwischen solchen Gegenständen und denjenigen, bei denen eine auch nur mittelbare oder gelegentliche Verwendung für Kriegs zwecke ausgeschlossen ist, kaum gezogen werden kann, so ist es überhaupt geraten, während des Krieges regelmäßig auf die Verwertung im Ausland zu verzichten und sie nur dann zu betreiben, wenn die Erfindung auf einem völlig neutralen, für die Kriegführung un zweifelhaft unerheblichen Gebiete liegt. Das Königlich Preußische Kriegsministerium ist bereit, auf Antrag im einzelnen Falle die Unschädlichkeit der Ausführung im nichtfeindlichen Ausland zu prüfen. Es Wird daher empfohlen, für jede Erfindung, die in einem nichtfeindlichen Lande verwertet Werden soll, bei dem Reichsamt des Innern die Genehmigung nach zusuchen; dieses Amt wird die Genehmigung im Falle der Zu stimmung des Kriegsministeriums in der Regel erteilen. (Amtlich) Vorsicht! Unfug mit sogen. Export-Adreßbüchern Siehe Nrn. 53, 55, 59, 62 und 68 Wir nehmen Bezug auf unsere Ausführungen vom 24. Juli und die uns von Ihnen gewordene Antwoit. Die verschiedenen Unterlagen haben wir damals an die König liche Staatsanwaltschaft beim Landgericht III Berlin gesandt, damit diese von den Machenschaften der Firma Richard Schröder und ihres Strohmanns Johannes Kluck Kenntnis erhält. Heute können wir Ihnen mitteilen, daß uns unterm 3L Juli von der Firma ,,Exportadreßbuch des Deutschen Reichs Johannes Kluck, Berlin“ eine Rechnung im Betrage von 24 M. zugesandt wurde, obwohl wir ja niemals weder dieser Firma, noch der Firma Richard Schröder eine Bestellung gegeben haben. Auch auf der Rechnung dieser Firma ist der Vermerk aufgenommen, daß der Betrag, wenn nicht innerhalb 14 Tagen bezahlt, durch Postnach nahme erhoben würde. Tatsächlich erhielten wir dann am 2. Sep tember die Nachnahme vorgezeigt, die wir verweigerten. Darauf kam dann am 9. September die gleiche Nachnahme von der Firma Schröder, die wir ebenfalls zurückgehen ließen. Hieraus dürfte die Handlungsweise der beiden Firmen deutlich genug hervorgehen. Man rechnet eben damit, daß die Nachnahmen vielleicht unbewußterweise durch den Büroboten oder dergleichen eingelöst werden, und so macht sich das Geschäft immer wieder bezahlt. Wir möchten dringend bitten, zu tun, was in Ihren Kräften steht, damit diesen Firmen das Handwerk endgültig gelegt wird und nicht noch weitere Kreise Nachteil durch deren Machenschaften erleiden. Papierfabrik Weihnachtsvergütung in Kriegsanleihe Die Handelskammer zu Schopfheim hat eine Eingabe an den Deutschen Handelstag gerichtet, in der es u. a. heißt: In bezug auf das Bestreben, die Arbeiter und An gestellten in möglichst umfangreichem Maße an der zur Zeichnung aufgelegten Kriegsanleihe zu beteiligen, richten wir hiermit an den Deutschen Handelstag den Antrag, er Wolle unverzüglich die übrigen deutschen Handelskammern darauf hinweisen, daß als ein beachtlicher Weg zur Er reichung dieses Zieles der Kauf von kleineren und kleinsten Stücken der Anleihe durch die Arbeitgeber zu dem Zweck erscheint, die Stücke den Arbeitnehmern an Stelle der sonst in Bargeld entrichteten Weihnächte- oder Jahresabschluß gratifikation zum Geschenk zu machen. Hierzu schreibt das Berliner Tageblatt: Die von der Handels kammer zu Schopfheim gegebene Anregung ist sehr erfreulich. Einem großen Teil der Arbeiter und Angestellten würde es durch aus willkommen sein, die übliche Weihnachts- oder Neujahrs gratifikation statt in barem Gelde in Stücken der neuen Kriegs anleihe zu erhalten. Die Arbeitgeber könnten zu diesem Zwecke (nach Verständigung mit ihren Angestellten! Schriftleitung) schon jetzt entsprechende Beträge der Kriegsanleihe zeichnen und sie dann am Weihnachts- oder Neujahrsfeste verteilen. Arbeitsvertrag zwischen der International Paper Co. und ihren Arbeitern Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die International Paper Co. in New York, in deren Zeitungspapier-Fabriken 70 Mil lionen Dollar Kapital festgelegt ist. und die dazu beauftragte Abordnung ihrer Arbeiterschaft unter Mitwirkung der Gewerk schaften der Papier- und Papierstoffarbeiter folgenden Vertrag abgeschlossen: 1. Der Vertrag gilt bis 1. Mai 1916 und muß von einer der beiden Parteien sechzig Tage vor Ablauf gekündigt werden, falls er nicht ein weiteres Jahr weiterbestehen soll. 2. Es werden nur solche Arbeiter eingestellt, die einer Arbeiter gewerkschaft angehören. Die bereits im Dienst befindlichen Arbeiter müssen sich einer Gewerkschaft anschließen. 3. Die Papierfabriken arbeiten nur an sechs Tagen der Woche und sind an Sonntagen 24 Stunden geschlossen. Während des Sonntags dürfen in der Papierfabrik nur folgende Arbeiten aus geführt werden: Waschen der Knotenfänger, Reinigen und Oelen der Trockenzylinder, Ausbesserungen an Maschinen. 4. In Holzschleifereien und Sulfitstoffabriken darf nur sechs Tage in der Woche gearbeitet werden. 6% Tage nur, falls es unver meidlich ist, Stoff für die Papierfabrik zu bereiten. 5. Die Arbeitszeit der Tagarbeiter beträgt neun Stunden, von 7 bis 12 vormittags und von 1 bis 5 Uhr nachmittags. Für Ueber- stunden wird das Eineinhalbfache des Stundenlohnes bezahlt. Falls Tagarbeiter länger als 9 Stunden am Tag arbeiten wollen, erhalten sie mindestens für 4 Ueberstunden Bezahlung. 6. Schichtarbeiter dürfen nur acht Stunden am Tage arbeiten. Schichtarbeit am Sonntag während des Stillstandes wird andert halbfach bezahlt, ebenso jede andere Arbeit außer der Schicht arbeit. 7. Während der Geltung dieses Vertrages darf kein Lohn herabgesetzt werden. 8. Arbeitsfest (labour day), der Weihnachtstag und der 4. Juli sind Feiertage, an welchen 24 Stunden lang keine unvermeidliche Arbeit gemacht wird. Fällt ein Feiertag auf Sonntag, so wird die Arbeit an demjenigen Wochentag eingestellt, an welchem der Fest tag am Orte gefeiert wird. Anderthalbfacher Lohn wird gezahlt für alle Arbeiten, die an Feiertagen oder an den erwähnten Ersatz feiertagen ausgeführt werden müssen. 9 Das Lehrlingswesen bleibt auf seinem bisherigen Stand oder wird nur nach gegenseitiger Uebereinkunft geändert. 10. Soweit als möglich, zulässig und zweckmäßig, werden den Arbeitern Trinkwasser, Aborte, verschließbare Schränke und Räume zum Anziehen beigestellt. 11. Während der Geltung des Vertrages sollen keine Ausstände und Aussperrungen stattfinden. Oertliche Beschwerden sollen der örtlichen Betriebsleitung durch die örtlichen Vertreter der An gestellten schriftlich vorgelegt werden. Die örtliche Betriebsleitung wird dann innerhalb zehn Tagen antworten. Wird am Ort keine Einigung erzielt, so erfolgt Berufung an die Hauptleitung der I. P. Co. Beruhigen sich die Arbeiter bei deren Entscheidung nicht, so wird ein Schiedsgericht eingesetzt mit je einem Vertreter der Gesellschaft und der Arbeiter. Diese beiden Vertreter erwählen einen Obmann, und das so zusammengesetzte Schiedsgericht ent scheidet den Streitfall durch Stimmenmehrheit endgültig. Der Vertrag ist vom Vorsitzenden der International Paper Co., dem Vorsitzenden der Internationalen Brüderschaft der Papiermacher und vom Vorsitzenden der Internationalen Brüder schaft der Holzschleiferei-, Sulfitstoff- und Papierfabrik-Arbeiter unterschrieben.