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der «iffar Der zu ällen gewiesen, -aß di«s«re Beschluß für die Dauer des wird in erster Linie von den National sozialisten abhängen. beriet he: U ebernah 45 und ül Sächs. S, gierung < Akzeytba tie Spar mit einer ükzeptba Höhe zu sollten. In der der Aus§ Sparkasse ein Zwo nicht bes1 lassen im sie möcht lichst Re, sächlich n Sündige die Spai gcgenkou rung na, wähnten Ein v Regelun, Elster u rung na des Woh Zum rechnung Aommur Etaatsr, auf eine ein Stac «ine so ländern mühten Die V, sei schon Etaatsr Ausspra Staatsr Landtag müsse d der Rack Eie wii der Sta bis 31. rechnun herausg und Kurzarbeit. Die ArbetterpensionSkaffe sei vorläufig durch «inen jährlichen RetchSzuschutz von SV Mill, in» Gleichgewicht ge-racht. Für spende" gen ein stand d« Arnhol r.r.s so RM Berban 1250 R den ar »ohltä Zirkus bedeuten würde. Der Ausschuß vertagte sich damr auf Mttt woch. 3n der Finanzierung der Arbeitsbeschaffung Mit großen Vollmachten ausgestaltet Das Schicksal der interhilse In der Unfallversicherung stiegen dt« Um- lagebettragSsätze infolge LeS Rückgänge» der Löhne stark an. Im Kohlenbergbau habe der Beitragssatz etwa S v. H. de» Lohne» erreicht. Der RegterungSvertreter erklärte, bad eine Aufhebung der Notverordnung für die Sozialversicherung eine Mehrbelastung von rund SV0 Millionen i« Jahr bringe« müsse. Der Ausschuß beschloß «ach eingehender AuSsprach« und Ablehnung eine» deutsch, nationale« Anträge», die soziale» Härte« der Rotverordn«nge« ,« beseitige«, mit »4 Stimme» der Natioaalsoziallstea, der Soztaldemokrate« n»d der Kommunisten, die Notverordnung vom 14. Jn«1 19»» emßer Kraft >» setze». Die Vertreter der übrige» Variete» hatte» sich a« der Abstimuumg »tcht beteiligt. Angenommen wurde bann auch noch mit sämt. lichen Stimmen bei NichtveteUigung de» Zen. trum» und -er Bayrischen volk»partei ein deutschnattonaler Antrag, die Härte« -er übrigen Notverordnungen zu beseitigen. Außerdem wurde mit den gleichen Stimmen- verhLltni» wie bei dem Antrag auf Aufhebung der Notverordnung «in sozialdemokratischer Antrag angenommen, der eine Winterbeihtlfe auch für di« alleinstehenden Ardettblosen sowie für die Wohlfahrt»erwerb»losen vorsieht. Der Regierungbvertreter hatte vorher darauf -in. m dem ArbeitSbeschaffuuaSkom» r. Gereke und de« interessierte» «MS WM SÜ All» Lin Sang, der Wut München, 14. Dez. lRa-io.) In -en letz« ten Wochen wurden in Süddayern schwere Ein. brliche verübt, ohne daß «S gelungen wäre, die Täter zu fassen. Di« Polizeidirektion Mün- chen hat jetzt festgestellt, daß viel« dieser Liu« brüche auf da» Konto einer kommunistische« Truppe zu setzen sind, di« sich in -er Umgebung MünchenS unter der Bezeichnung einer „Selbst, schutzorganisation" gebildet hatte. Bei dieser „Selbstschutzorgantsation" handelt «S sich nach Mitteilung -er Polizei um eine Abteilung -«» verbotenen Rotfrontkämpferbundes. Ihr Ziel war «», durch Einbrüche sich nicht nur person- ltche Vorteile zu verschaffen, sondern auch die Gesamtbevölkerung in Unruhe zu versetze« und di« Gamlettnng des illegalen NFV. t« München mit Sprengpulver, Schußwaffen un- Munition zu versorgen. Diese Gegenständ« sollten zugestandenermaßen zur Bewaffnung der RFV.-Mitgltedcr für den bewaffnete« Aufstand dienen. Bisher wurden 81 Kom munisten in München und Umgebung fest, genommen. Melm -er WWMkii VM-llW kW z. ökvtkMr vor» HaushaltausschAtz beschlossen Der HauZhaltSauSschuß des Reichstage» nahm am Dienstagnachmittag zunächst «ine Mitteilung über die Beratungen seines Unterausschusses über die Aufhebung der lohnpoltttschen verord- nua, vom v. September entgegen. I« diesem Unterausschuß hab« die RetchSregterung durch de« ReichSarbeitSminister erklären lasten, daß sie diese Verordnung mit einer gewissen Ueber- gangSregelung aufheben wolle, so daß di« Tarif, löhn« wiederhergestellt würden. SS sei «t»e Ve«eralabla«f»frift bi» Ende dieses Jahre» vorgesehen. Diese Frist werd« für Betriebe, die nachweislich noch Aus« träge auSzuführe« hätte«, die a«f Lrnnd der gekürzte« Lohusätz« aagenommea worbe« wären und denen nachweislich bei sofortiger Erhöhung der Verordnung Schade« eut, stehen würde, auf Antrag beim Schlichter bi» längstens »1. Januar 19SS verlängert »erde». Ein entsprechender Antrag sei dann bis Ende dieses Monats zu stellen. Außerdem habe Lie RetchSregterung die Absicht, dt« zu der Ber- ovdnmtg erlassen« Au»fü-rung»veror-nung außer Kraft zu setzen. Ein Vertreter deS RetchSftnanzmtntst«riumS teilte dann mit, daß die Vorbereitung deS Haus haltsentwurfes für 1S3S in vollem Gange sei. Der Entwurf sei aber noch nicht endgültig ab- geschloffen. Insbesondere deshalb nicht, weil die RetchSregterung bi« Auswirkungen -e» Arbeit». beschaffungSprogramm» aus den Haushalt noch berücksichtigen wolle. Wetter beschloß -er Ausschuß aus sozialdemo kratischen Antrag mit -en Stimmen der Kom- munisten, der Deutschnationalen und der Deut- schen volk»partet gegen Zentrum und National sozialisten «ine IinanzauSsprache in Ler zweiten Jmruar-Woche vorzunehmell. Regierung-bebenlen werden überhört Der HauShaltSauSschuß beschäftigte sich dann mit den Anträgen auf Ausheb«»» oder Milde, rung der Notverordnung vom 14. Juni d. I. NeichS»rb«itS«t«ister S»r«p gab z» b«, denke», daß so« dieser Verordnung der fi»«»-tele Bestand ber sozialpolitische» Ei», richt»«»«» abhäirg«. Ministerialdirektor Weigert vom Reich». arbeitSmtntstertum verwte» auf die finanziell« Tragweite dieser Verordnung für die verschiede, nen Zweige der Arbeitslosenhilfe. Im Früh, sommer diese» Jahre», so erklärte er, habe in der gesamten Arbeitslosenhilfe ein Fehlbetrag von rund 900 Millionen bestanden. Dieser sei durch die Verordnung mit Hilf« von Einsparungen und Ltnnahmeerhöhungen ausgeglichen worden. Würde» die vorliegende« Anträge aaf Auf» Hebung der Notverordnung angeuomme», so ergäbe sich wiederum ein Fehlbetrag von mouatlich 80 Milltoue« RM. m»d »t« georb« »eteu Unterstützungen der Arbeitslose« wären nicht mehr gesichert. Die gegenwärtigen Sätze lägen zweifellos an der unteren Grenze LeS sozial vertretbare» und müßten erhöht werben, sobald die Wirtschaft», lag« da» irgendwie gestattet. Ebenso könne die Organisation der Arbeitslosenhilfe, wie sie sich jetzt üarstell«, nicht befriedigen. Die Regierung werde sich um Aenderung bemühen. Die Notverordnung selbst mit ihren vestim» mungen über Kürzung der Arbeitslosenunter, stittzung und der Soziatkeistungen, über die zeit, lich« Begrenzung des Ansprüche» auf Unter- stittzung, Verschlechterung der RetchSversorgung und Abgabe zur Arbeitslosenhilfe, Beseittgung der Freigrenze auf Umsatz, und Salzsteuer usw. wurde in der Aussprache von allen Seiten wegen ihrer sozialen Härten einer m«hr oder minder heftigen Kritik unterzogen. Die ut vrperlich Genuß de dann Hal Tage. I die nack lechzender schnupper piühlich s der alle Süße zu die Mut dickere und ist anders g< mifchunge Teil ura flauen besondere Lbernomi erben. V leckeren ob man »äcker k zur Ad Bestandst nach Ta Lebkucher setzen un Wunschze lichkeiten die Hau« mit dem ist eine k sie dahei Mutters erste Prc Deutst weihnach gefaßt. »Unter 1 braunen „Immen ein unsäj buchstabe suchen e Es we gedäck, r fernen. Trotzdem Beschluß: Die Notverordnung vom 14. Juni wird anfgehoben Ein anderer Vertreter de» RetchSarbett». Ministerium» stellte di« Finanzlage -er Jnva- ltden., Angestellten., Knappschaft», und Unfall- Versicherung dar. Die Betträg« der Invaliden- Versicherung seien von SO Mill, monatlich im Jahr« 1929 bi» auf etwa SS Mill, monatlich im laufenden Jahr zurückgegangen. 1981 habe sich bereit» «in Fehlbetrag von 180 Mill, ergeben «»b dies«, Kehkbetrag sei in de» folgende» Jahre» ohne Notverordav»g so groß g«, worbe», daß da» gesamt« realisierbar« «er» mb»«» z» «it»er Deckung »tcht aaSgereicht -LU«. Trotz der A«»wtrk«age» der Not. verordn»»« muß »aa i« de» nächste» Ja-, re» »och mit et»«« Fehlbeträge vo» 1« Milli»«« ML. bei der Jnvalide«verflchera«g rech««. Die Sicherstellung diese» Versicherung-zwetge» sei die Hauptaufgabe der nächsten Zukunft. Di« Angestelltenversicherung habe zurzeit zwar noch erhebliche Ueberschüffe. Da fl« aber versicherung-technisch nicht völlig gesichert sei, sei auch -ter eine Kürzung -er Leistungen not- wen-tg. Dt« KnappschastSpensionSversicherung Die Sozialversicherung würde erneut yesäkrset! tnanbergeprrhten EifenteAe Re Bis 1V Uhr waren 6 Tote und 1b verlebte eborgen. Unter den Toten befindet Kl auber den beiden Lokomotivführern au-- ein Zugführer. Wie die EtsenbahninspeÜ ion Luzern mitteilt, konnten sämtlich« verunglückten in den Krankenhäuser» untergebracht werden. Durch den Zusam. menstoh wurden beide Lokomotiven, Ae Gepäckwagen und zwei Personenwagen ertrümmert, die glücklicherweise nur chwach besetzt waren. W WkWe weil Im »kl MM« Was Papen anfbaule, soll Schleicher niedeklegen daS geschloffene Einfahrtssignal übersnhr und dadurch t« die auf de« Gotthard. Schnellzug gestellte AbleukuugSwelch« hi«. ei«f«hr. Die beiden Lokomotive» raste« dann gegeneinander. Glücklicherweise hat. te« sie «och nicht daS volle Tempo, sonst wäre daS Unglück et« «och viel grdtzereS geworden. Der Eisenbahnverkehr vo« «ud «ach de« Bah«hof Luzer« ist vollftäubtg «»terbroche». Die AufräinnungSarbeiten werden sehr erschwert, weil sich die Trümmer der Lo. komotiven und Wagen bis zur Tunnel« decke türmen. Die Schweißapparate sind ununterbrochen in Tätigkeit, um die in« nehmen wollen. DaS Reich beabsichtigt, die noch vor- Landenen S4O Millionen Steuergut- scheine sür Lohnprämien als BaranS. gaben in de» Etat der Jahre 1VT4 bis 1S38 etuzusetzen. Die Lohnprämien würden dadurch weg» fallen, dafür würden die Steuergutscheine aber oet der Kr-ttgewährung an die Kom- munen als Deckung -erhalten. Außerdem würde die Gefahr, daß die aufgewendeten Summen verloren geschrieben werden müßten, wegfallen. Bei ihrer verweubuug würde« die Kreditnehmer bestimmte Bebtuguuge« einer Verzinsung »nd Amortisation eingehe» müsse«, so daß die Rückzahlung ber Summen — freilich bet einer über das Jahr 1988 hin. ausgehenden Laufzeit — gesichert ist. Wettervorhersage. Im wesentlich:« Fortbestand der herrschen« den Witterung. Veränderliche, meist g ringe Bewölkung. Temperaturen wenig geändert. Nachts noch Frost. In Höhenlagen tags Tauwett«. Winde aus südlichen RichumL^ Mlen M men öle WWe Weil ÄOM erheben Im ReichtSauSschuß -«» Landtage» nmrd« gestern di« sozialdemokratischen und kommnnt. stischen Gesrhentwürf« für ein sächsische» A»n- nestiegesey beraten. Justizminister Dr. Man», selb erklärte hierzu, daß die StaatSreglerung im MeichSrat keinen Einfpruch gegen da» Amnestiegesetz de» Reiche» beabsichtige, dagegen eine wettere landesgesetzliche Amnestie ablehne. Besondere Fälle, die von der ReichSamnesti« nicht ersaßt würden, sollten durch Einzelbegna- dtgungen berücksichtigt werden. Dieser Auffassung schloff« sich die bürger lichen Parteien an. Doch fan-en die sozialdemo kratischen Anträge mit Unterstützung -er Sou», munisten und Nationalsozialisten Annahme. Mit der gleichen Mehrheit wurde gegen die bürger« lichen Parteien ein kommunistischer Antrag an. genommen, wonach die Staatsregierung beauf. tragt wird, die einer Vereinbarung der beut, schen Landesregierungen entsprechende Verord« nung über den Strafvollzug bei Festungshaft aufzuhebe». Sm RMWler. mellen Ae m snnma nm Der Retch»verband de» deutschen Hand- werk» hat in einem Schreiben den Retchskanz- ler gebeten, in seiner Rundfunkrede auch zu den vordringlichen Fragen der Handwerks- Wirtschaft Stellung zu nehmen. DaS Schreib« betont, baß nur durch -te unmittelbare Tin- fchaltung einer mit den Verhältnissen deS ge- werblich« Mittelstandes durchaus vertrauten Persönlichkeit an entscheidender Stelle die er- forderliche Berücksichtigung deS Handwerks er- wirkt werb« könne. Der Eingabe wurde «tue Entschließung bet- gefügt, die den Ernst der Lage tm Handwerk und seine BerzwetflungSsttmmung kennzeichnet. Schließlich wurde der Reichskanzler noch ge beten, der Spihenvertretung deS deutschen Handwerk» sobald als möglich Gelegenheit zu mündlichem Vortrag zn geb«. Auch an den ReichSkommtffar für daS Han-werk un- da» Kleingewerbe trat ber Retchsverban- heran mit -er Bitte, tm Sinne de» an den Kanzler ge richtet« Schretben» seinen Einfluß zur Gel tung zu bringen. will man zum Teil neue Wege gehen. Vor allem beabsichtigt man auch auf die schm" " sten Kreditnehmer möglichst Rücksicht nehmen, um auch sie aus der ArvettSbe. schaffung Nutzen ziehen zu lasten. Es ist wahrscheinlich, -aß sich in solchen Fällen das Reich an -er Verzinsung der Kredite beteiligt. Für die Oeffentlichkeit neu sind Lte Pläne, die eine innere Konstruktion-, änderung bei den Steuergutscheinen vor. 1Z Alkl Die verletzten weisen Schädelbrüch« Schenkelbrüche, Sllenbogenfrakturen un» Quetschungen auf. Erschütternd war eS, wie die «»ver. letzt gebliebene« Paffagiere einer nach öem ««deren wie a«S einer Höll« e«t- rönne« «»S dem T«««el kam««. Mehrere hatten einen Nervenschock er- itten. Ob -er Führer -es Züricher Eilzuge» >aS Haltesignal überfuhr, ist noch nicht ge- lärt. Die Luzerner Tisenbahnvirektio» hat sofort -te Untersuchung ausgenommen, An den Abendstnn-e« -eS Dienstag sind -rei Schwerverletzte gestorben, so daß die Zahl der Tote« jetzt aenn be. trägt. Außerdem werde» »och vier Persone» vermißt, vo» des« man a». nehme« «uh, bah sie tot unter de« Trümmern liegen; hierdurch würde sich die Zahl -er Tote« auf 1» erhöhe«. In dem von Luzern nach Belltzona ge- jenben Zug befand sich auch ein Bieh- tranSport. In die Hilfeschreie der Ver wundeten mischte sich auch das Angst- aebrüll der Tiere. Soweit diese lebend g«. borgen werden konnten, mußten sie mit »roher Mühe einzeln aus dem Tunnel ge- ührt werben. Unter den Getöteten befindet sich auch ein Deutscher, und zwar der Geschaftßret- ende Türke, -er für ein Modehaus reiste. Rach den ueueste« Mitteilungen hatte bei dem furchtbare« Zusammenstoß der Züricher Schnellzug eine Stvndenge. schwindigkeit oou etwa 7V Kilometer. Die beiden Lokomotiven fuhren ganz in einander. Der Arm de» einen Lokomotiv führers ragt noch wie ein furchtbares War nungssignal au- dem zertrümmerten Füh- rerstand heraus. Der Postwagen de» einen Zuge» wurde senkrecht aufgestellt und der Stuttgarter Personenwagen türmte sich auf ihn hinauf. Im 8ütfch.T«»«el bei Luzeru sind am DieuStagnaeymittag zwei Züge aufeiu- aadergcstoste«. Der Gottharb-Echuellzug SSL stieß mit be« Züricher Schnellzug z«. samme«. Die Rett«»gSarbeite« tu dem b„kle« uub enge« Tunnel find sehr schwierig. Die Ursache LeS Znsamme». stoßeS liegt bari«, -aß ber Züricher Lchuellzng bei ber Sigualsteüe Se»ti»»tt Linsenüesen, »le eine französisch« Kah. tnagonnfähigkettSerklär»», ans die Ha«» belsbezieh««ge» ber beide« Länber »xter u«ftä»d«» habe« kS««e. Es »erde« so. gar bereits ha«delSpolitische Veraelt»«gS- «raßmchme« erwogen. ElnS ist sebenfallS sicher, »nh nämlich bie eurvvät schen Gchnldaer, »i« ber Notenwechsel i« be« Aussprache« «sb i« de« Parlamente« be. weife«, die a«erUa«iiche Halt«uD vßllig falsch et»aeschätzt »«d k« Er«ft »er Mintsterie« ist gestern endlich eine Ver ständigung zustande gekommen, bie am Mittwoch ihre definitive Formulierung ftnbeu soll. Unmittelbar darauf bürste eine Notverordnung des Reichspräsidenten verSffeutlicht werde«, t« ber die Organi sation deS neue« Kommissariats im ein zelne» sestgelegt wird. Nach «nfere« In- formatioae» wirb Dr. Gereke Vollmachte« erhalte«, bte über -te beS ReichSkommts- sarS für Preisüberwachung, Dr. Goerdeler, «och hi«a«Sgeheu. ES ist aber Abstand davo« genommen worden, be« ArbeitSbe- schaffungSkommtffar eine« eigene« groben Apparat zur Verfügung z« stelle«. Biel- mehr soll Dr. Gereke mit einer beschränk te« Anzahl oou Mitarbeiter« Avorb«««- ae« treffen, deren Durchführung bann Sache der zuständige« Behörde« sei« bürste. Die RetchSregterung wird sich tn heutigen Kabinettssitzung außer den schon erwähnten Gegenständen sAußenpoltttk un- Arbeitsbeschaffung) auch mit ben Be- schlüffen -es HaushaltSauSsckuffeS -eS Reichstags zur Winterhilfe beschäftigen. Sollten -ie Beschlüsse -es Kabinetts hin. sichtlich -er Winterhilfe ein unbefriedigen. -eS Ergebnis haben, so ist in -er Tat da- mit zu rechnen, daß von -en Parteien ber Linken, insbesondere von den Sozial, bemokraten, ein Antrag auf nochmalige Einberufung deS Reichstags vor Weth- nachten gestellt werden wird. Ob sich eine Mehrheit dafür im Aeltestenrat findet, lei-e unter einem außerordentlichen Beitrag», „«o aurfall infolge Lohnsenkungen, Arbett»losigkett l Winter» «tn« Aufgabe von 140 Mtllioneu Mark
