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—7- WWW^ " Sächsische verwaltungrberlrk) der Gemein Amtshauptmannschaft Dresden. p««.3«a« »« ro »1« 4 M, we! Donnerstag, den 19. Aoveniber 192S 268 Annahme des Locarno-Verlrages in England Das Rheinland atmet auf - Ende -es spanisch-deutschen Zollkrieges Prinzipielle Zustimmung les Reichskablnetts Das Reickskabinett sagt schweren Herzens ja Das Reichskabinett hat am Dienstag mit- zur Erörterung zu die nach Auf- tag die Beratungen über die Rückwirkungen sassung der Negieru. rt nach der An ¬ nahme der Locarno-Vc. trage durchgcführt st m 00 81 »ns! sank«. 1 e L Stimmen, wogegen der Opposition 8 900 MO Stimmmen zuftelen. Die Regierungsparteien können bestenfalls unter Heranziehung von bis her oppsitioncllen Kruppen eine bescheidene Mehrheit bilden. Man schätzt die künftige Stärke einer so erweiterten Koalition auf 158 von SM Mandaten. Tin endgültiges Urteil wird aber erst nach dem Abschluß des zweiten Wahlganges möglich sein, der am. kommenden Sonntag stottsindet. Blafewttzs Koschwitz, Weiher Hirsch, Vühlau, Rochwitz und Laubegaft (II. und M. «itz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weihig und Schdnfeld, sowie der Diese« Glatt enthüll die amtlichen Vekanntmachungen de« Gate« zu Dresden für die Stadtteile Gemeinden Wa^ mit Loschwiher Anzeiger Leseszettung fLr das Mche OnSdev «ad seine DowNe. schließen und er in diesem Sinne in die Hand einschlagen könne, die Dr. Wirth der Partei entaegengestreckt habe. Die sachliche AnSeinan- dorseknng mit Dr. Wirth werde im Geiste der Versöhnlichkeit fortgesetzt werden. Gefährdung der tfckechrssowakifchrn Regierungsioalition Wie sich nunmehr herausstellt, sind die Wah. len für die bisherige Künfpartelenkoalttion Das Zentrum tritt für Locarno ein Am Schlüsse des Parteitages der Zent» rumSpartct gelangte folgende Entschließung zur Außenpolitik der Reichsregierung zur ein stimmigen Annahme: „Im Vertragswerk von Locarno erblicken wir den Anfang einer friedlichen Zusammen arbeit der Nationen. Der Eintritt in den Völkerbund setzt Deutschland vor die schwere Aufgabe, seine nationale Freiheit, seine Selbst bestimmung, die endgültige Lösung deutscher Lebensfragen am Rhein wie im Osten in mitten der Solidarität der im Bunde zusam mengeschlossenen Völker zu erstreben und sicherzustellen. Diese Politik vermag die deut sche Zentrumspartei nur an der Seite der jenigen Parteien durchzuführen, die gleich ihr entschlossen sind, diesen Weg aufrichtig und ohne Schwanken zu gehen. In diesem Sinne billigt der Neichspartcitag die klare und ein mütige Stellungnahme der Reichstagsfraktion vom 4. November d. I. und erwartet von ihr, daß sie alle Kraft für die Durchführung der oben bezeichneten politischen Aufgabe ein setzen wird." Ueber die Frage der Behandlung deS Falles Wirth kam cs in einer sich anschließen den Sitzung der Neichstagsfraktion zu lebhaf ten Auseinandersetzungen. Hierbei trat die Erklärung des Abg. Denhaesf-Sträelen her vor, der im Namen der Landbevölkerung mit besonderer Genugtuung die Tatsache würdigte, daß die Zentrumspartei auch einmal eine RcchtSentwicklung als Beweis ihrer Freiheit vollzogen habe. Dr. Wirth legte nochmals leinen Linksstandpunkt klar mit der Bcrsiche rung, daß er und mit Gm auch die Partei dem großen freiheitlichen Geist, der im ganzen Zentrum lebendig sei, treu bleiben werde, um ihn für den Ausbau der demokratischen Ne- pobltck weiter einzusetze^ ck Y lV e >r der Paltverträge abgeschlossen. Obwohl eine formulierte Stellungnahme der Regierung bis zum Zusammentritt der Konferenz der Mi- nisterpiü identen der Länder vertagt werden muhte, erfährt man aus zuverlässiger Quelle, daß innerhalb des ReichskablnettS volle Einmütigkeit darüber geherrscht hat, daß das Vertragswert von Locarno nunmehr zu Ende geführt werden muh. Einige diplo matische Rückfragen, die man in London und Paris stellen wird, dürften an diesem Tat bestand kaum etwas Lidern. Hm Auswärtigen Amt werben die erfor derlichen Vorlagen für den Reichstag und für den Reichsrat ausgearbeitet, die am heu tigen DonnerSIag den Ministerpräsidenten der Länder unterbreitet werden sollen. Rach deren Votum wird sich am Freitag abend das Reichskabinett nochmals versammeln, und einen endgültigen Beschluß über die Annahme der Locarno-Verträge fassen. Dieser Beschluß fall dann in Form eines diplomatischen Schrittes den alliierten Re gierungen zur Kenntnis gebracht werden. ES ist verständlich, daß die Entscheidung der Reichsregierung nicht leicht gefallen ist, und zwar nicht wegen Locarno — die Regierung hält bekanntlich das Locarnoer Vertragswerk für gut und im Interesse der Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes gelegen —, sondern vielmehr wegen der Rückwirkungen, die in der Note allerdings nicht in dem erwarteten Umfange und nicht in der erwarteten Präzision angekündigt worden sind. Trotzdem hat die Regierung geglaubt, einen zustimmenden Beschluß fas sen zu sollen, da Locarno zwar nicht das .Ende, sondern der Anfang einer längeren Entwicklung sein soll. Luther bestätigt die Zustimmung Die „Morning Post" meldet aus Berlin: Der Reichskanzler hat nach Bekanntgabe der Entschließung der Dotschafterkonferenz dem englischen und dem französischen Botschafter in Berlin amtlich zur Kenntnis gebracht, daß die Unterzeichnung des Locarno-Vev- träges durch die deutsche Regierung keinerlei Behinderungen mehr erfahren werde. Der Reichskanzler und der Außenminister bege ben sich am 30. November nach London. Besprechungen mit den Parteiführern Reichskanzler Dr. Lu.her wird am Freitag die Parteiführer nochmals emp fangen, um ihnen die Stellungnahme der Negierung zur außenpolitischen Lage dar- znlegen. Da nunmehr mit einer Zustim mung der Deutschnationalen nicht mehr gerechnet werden, kann, beabsichtigt Dr. Luther, selbst die Initiative zu ergreifen, um die Frage der Regierungsumbildung Chamberlains Verteidigungsrede Das Unterhaus war gestern bei Eröff nung der Locarnodebatte durch Chamlier- lain dicht gefüllt. Chamberlain wurde, »ls er sich erhob, warm begrüßt. Er brachte sofort feinen Antrag ein, in dem die Zü- stlmmung des Hauses zur Ratifiziert! tg des Vertrages von Locarno austzcdrü.it wird, und erklärte, Locarno war eine Zu sammenkunft von Vertretern freier N«i- lionen, die durch gemeinsamen Willens entschlutz zustande gekommen war zur Bc- ratung und womöglich Beseitigung ihrer Meinungsverschiedenheiten. In einem solchen Geiste allseitigen guten Willens wurde die Konferenz burchgeführt, und sie wurde mit dem Gefühl geschlossen, daß das Erreichte ein ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und vielleicht der Welt bedeutet, und doch ist sie nur ein erster Auftakt für den neuen internationalen Geist und für die Bezie hungen gewesen, die ausreifen und sich im Laufe der Jahre entwickeln werden. Die Gesamtwirkung -cs Werkes von Locarno werde sich darin zeigen, daß die Ab rüstungsfrage ein Problem von größerer unmittelbar praktischer Durchführbarkeit werde und der Nat und die Versammlung des Völkerbundes darin unterstützt wer den, daß die Abrüstungsfragc zu einem er folgreichen Abschluß gelangen werde. Das Unterhaus hat den Antrag Cham berlains, wonach die Ratifizierung des Vertrages von Locarno gebilligt wird, mit 878 gegen 13 Stimmen angenommen. werden kann und die von der Negierung selbst gewünscht wird. Oer Kanzler vor dem Reichstag Reichskanzler Dr. Luther wird Anfang der nächsten Woche die große Programm rede über die Locarno-Verträge im Reichs tag halten, mit der die NeichSrcgierung die Debatte über die Außenpolitik einlei- tcn wird. Die Rede wird voraussichtlich erst am Dienstag erfolgen, da es noch frag lich ist, ob bis zum Montag volle Klarheit über die parlamentarische Situation ge schaffen sein wird. Ta die Rede des eng lischen Außenministers Chamberlain in deutschen politischen Kreisen einen starken Eindruck gemacht hat, wird der Kanzler seine Ausführungen in erster Linie darauf konzentrieren, dem englischen Außenmini ster zu antworten und die Erwartungen Deutschlands hinsichtlich der Erfüllung sei ner Versprechungen zum Ausdruck bringen. Oie Stimmung im Rheinland Wie wir aus rheinischen Parlamcntö- krcisen erfahren, beurteilt man im besetz ten Gebiet die in Aussicht gestellten Er leichterungen des Besatzungsregimcs we sentlich günstiger als im unbesetzten Deutschland. Im Vergleich zu der gegen wärtigen Handhabung des Regimes wür den die Milderungen einen Zustand schaf fen, der für das besetzte Gebiet einen sehr erheblichen Fortschritt bedeutet. Es sei ganz unverkennbar, daß allein schon die Herabsetzung der Stärke der Besatzungs truppen geeignet sei, sehr empfindliche Lasten zu beseitigen und daß die Rückgabe der Rechtsprechung an die deutschen Ge richte, die am dringendsten verlangt wur de, sehr viele Härten der Besatzung abmil dern könnte. Die Bevölkerung der besetz ten Gebiete sei daher an sich der Ucberzeu- gung, daß es unklug sein würde, die ange- kündigten Erleichterungen als ungenü gend zurückweisen zu wollen. KeineVerkürzung derRäumungSfristen Der belgische Außenminister Vander velde hat Erklärungen über die Locarno politik abgegeben. Dabei gebrauchte er folgenden Passus: „Hinsichtlich der Rheingrenze ist mit Ausnahme des Kölner Gebietes festzustel« len, daß von einer Verkürzung der Räu- mnug nicht die Rede fein kann, weil die Besetzung der Rheinlande das Unterpfand für die Erfüllung der deutschen Verpflich tungen, iusbefondcre der Reparations- tlauseln, darstellt.- Oie parlamentarische Lage Am Vorabend wichtigster außenpoliti scher Entscheidungen ist die parlamen tarische Lage noch reichlich ungeklärt, so daß die verantwortlichen Pfänner des Neichökabinctts es nicht leicht haben wer den, in der kurzen Zeitspanne, die bis zur» ersten Dezember noch zur Verfügung steht, die innenpolitischen Schwierigkeiten zu überwinden. Tie Rcichsparteitage des Zentrums und der Teutschnationalen sind nunmehr zu Ende, morgen wird sich der Reichstag wieder in Berlin versammeln, um seine Arbeiten wieder aufzunehmen. Es war ein begrüßenswerter Gedanke, in den ersten beiden Siyungstagen nur unver fängliche BeratungSstosse zur Debatte zu stellen, zumal die Handelsverträge mit Rußland und Italien ratifiziert werden müssen. Trotzdem ist es noch nicht sicher, inwieweit von der Opposition der radi kalen Rechten und Linken der Versuch un ternommen wird, dem Reichskabinett schon am ersten Sihungstage des Parlament- Schwierigkeiten zu machen. Sowohl die Völkischen als auch die Kommunisten sind, wie wir erfahren, entschlossen, schon am Freitag Mitztrauensanträge gegen die Re gierung vorzuschickcn, sodaß es von der Loyalität der großen Parteien abhängen wird, daS Reichskabinett aus derartigen Peinlichkeiten zu befreien. WaS die Haltung der Part'eieU zu den Locarno-Verträgen und zu den Rückwirkungen betrifft, so besteht noch keine volle Klarheit darüber, wie sie sich bei der Abstimmung stellen werden, die gegen Ende der nächsten Woche im Reichs^ tag stattfinden wird. Die Dentsche Bolksparlei, das Zen trum und die Demokraten, wahrscheiu, lich aber auch die Bayerische Volks partei und die Wirtschaftspartei, wer« ' den voraussichtlich hinter der Regierung stehen und ihr zur Annahme der Locarno-Ver träge verhelfen Tic Deutschnationalen, die Völkischen und die Kommunisten sind dagegen fest entschlossen, gegen die Ver träge zu stimmen. Tic Entscheidung ruht also nach Mic vor bei der Sozialdemo kratie. die in diesem Falle ihre ganze Kraft dazu aufbietet, um ihren politischen Ein fluß geltend zu machen Vor einigen Wo chen hat die sozialdemokratische Reichstags fraktion bekanntlich angekündigt, daß sie in diesem Reichstag nur dann für die Ver-^ träne stimmen werde, wenn die Deutsch nationalen ebenfalls dafür stimmen soll ten. Sollte sie diese Ankündigung wahr machen, dann würde sic also tatsächlich durch ihren Einfluß die Ablehnung der Verträge hcrbeiführen, um die von ihr gewünschte Neichstagsauflösung zu er zwingen. Inzwischen hat sich jedoch die Situation einigermaßen verändert. Da« Zentrum hat auf seinem Parteitag beschlossen, für die Bildung einer Regierung der Großen Koalition im Reiche einzutreten und die- ist für die Sozialdemokratie ein Zuge ständnis, das ihr immerhin wesentliche Vorteile biete». Selbst HZ einem gün- stigen Ausfall der Neuwahlen könnte die Sozialdemokratie nicht mehr als die Bil dung einer Reaierung der Großen Kvali- ition erreichen und sie wird sich daher di« Im Schlußwort deS Reichskanzler a. D. I ungünstig ausgefallen. Sie erhielt nur 8 100 000 Marx stellte dieser fest, baß sich solchem Be kenntnis zur Freiheit daS ganze Zentrum an-