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Unternehmer oder der von ihr., bestellte Vertreter und die Mitglieder d«S Ausschusses oder deren Ersatzmänner nicht zugegen sein. Der Verhandlungsleiter hat die Pflicht, für eine sachliche Erledigung der Tages ordnung zu sorgen 8 IS. M Ein gültiger Beschluß des Ausschusses kann nur gefaßt werden, wenn alle Mit glieder und nötigenfalls die erforderlichen Stellvertreter unter Mitteilung der Beratungs gegenstände geladen und mindestens halb soviel Vertreter erschienen sind, wie die Zahl der Ausschußmitglieder beträgt. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder und Stellvertreter gefaßt, bet Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ueber jede Beratung des Ausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verhandlungsleiter und wenigstens einem Ausschußmitglied zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften werden oorgelesen und gelten als genehmigt, wenn kein Widerspruch erhoben wird. 8 Die Ausschußmitglieder und ihre Stellvertreter verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Der Betriedsunternehmer ist nicht berechtigt, ihnen wegen der infolge ihrer Zugehörigkeit zum Ausschuß versäumten Arbeitszeit Lohnabzüge zu machen. Die durch die Geschäftsführung des Ausschusses entstehenden Kosten trägt der Be triedsunternehmer. . 8 15. Die Mitgliedschaft im Ausschuß geht verloren durch Niederlegung, ' Ausscheiden aus der Beschäftigung im Betrieb oder in der Betriebsabteilung, für die ein besonderer Ausschuß errichtet ist, Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. 8 16- An die Stelle der ausgeschiedenen und der zeitweilig verhinderten Mitglieder treten die Ersatzmitglteder nach § 27 der Wahlordnung. 8 17- Sobald die Gesamtzahl der heranziehbaren Ausschußmitglieder und Ersatzmänner unter die vorschriftsmäßige Zahl der Ausschußmitglieder sinkt, ist zu einer Neuwahl deS ganzen Ausschusses und der Ersatzmänner zu schreiten. § 18. Soweit nicht gemäß 8 4 Abs. 2 des Gesetzes die Zuständigkeit eines der dort be zeichneten Ausschüsse (Feststcllungsausschüsse) begründet ist, entscheidet in Streitfällen über die gesetzliche Notwendigkeit der Errichtung eines ArbeiterauSschuffeS oder Ange- stelltenausschusseS, über die Zuständigkeit und über die Geschäftsführung der Ausschüsse sowie über alle Streitigkeiten, die sich auS den Wahlen zu den Ausschüssen ergeben, die Ortspolizeibehörde (Amtshauptmannschaft, Stadtrat in Städten mit revidierter Städte ordnung) und, soweit es sich um Betriebe handelt, die der berg- oder betriebspolizei lichen Aufsicht des Bergamts unterstehen, das Bergamt. Gegen die Entscheidung ist binnen einem Monat von der Eröffnung ab die Be schwerde zulässig. Auf Beschwerden iiber die Ortspolizeibehörde entscheidet die zuständige Kreishauptmannschaft und auf Beschwerden über das Bergamt die Kreishauptmannschaft Dresden. Die Entscheidungen sind endgültig. 8 1S. Kommt ein Betriebsunternehmer trotz der Entscheidung der zuständigen Stellen seiner Pflicht zur Errichtung der Ausschüsse nicht nach, so hat die Ortspolizcibehörde (Amtshapptmannschaft, Stadtrat in Städten mit revidierter Städteordnung) und soweit eS sich um Betriebe handelt, die der berg- oder betricbSpolizeilichen Aussicht des Berg amtes unterstehen. daS Berganu, abgesehen von der Befugnis zur Verhängung von Zwangsstrafen, selbst das Erforderliche, insbesondere zur Herbeiführung der Wahlen oder zur Bildung von Ausschüssen für bestimmte Betriebsabteilungen anzuordnen. 8 20. Auf Arbetterausschüsse, die schon am 6. Dezember 1916 auf Grund deS § 134h Ar Gewerbeordnung oder auf Grund des Berggesetze« bestanden, finden die vorstehend den Vorschriften keine Anwendung. Ihre Mitglieder sind bei Ergänzungswahlen nach den Bestimmungen für diese Ausschüsse, nicht nach § 11 des Gesetzes Uber den vate,. ländischen Hilfsdienst zu bestellen. Dresden, den 25. Januar 1918. 500 Ministerium -des Innern. für di« Wahl der Arbeiteruusschüsse und Angestelltenausschüsse nach 8 11 des Besetze« über den oater. ländischen Hilfsdienst vom ü Dezember wtü. Zu vergleichen , Sächsische StaatSzeitung Nr. «6 und 72 I Leipzig« Zeitung Nr. 46 und 73 ! Städtischer Lebensmittelverkauf. Mittwoch, den 6. dss. Mts.,_V 8: 250 « Marmelade, Preis 45 Pfg , Donnerstag, den 7. dss. Mts., V 4: 62', x Margarine zum Preise von 25 Pfg., ' Sonnabend, den 8. dss. Mts«, V t: 100 x Grieß zum Preise von 7 Pfg. und 50 x Sago zum Preise von 13 Pfg. Außerdem ist in mehreren hiesigen Nahrungsmittelgeschäften geräucherter »klipp fisch markenfrei erhältlich. Eibenstock, den 5. Februar 1918. ' Der Staötrat. Ausgabe der Lebensmittelkarte« aus die Zeit vom 11. Kebrnar bis 1«. März 191» Mittwoch, dm K. Aeöruar 1918 in nachstehender Nummernfolge der an der Ausgabestelle vorzulegendeu AusweiShefte: vormittags von 8—9 Uhr Nrn. 1901 u. höh. Nrn., „ „ 9—10 „ „ 1651—1900, „ „ 10—11 „ „ 1301—1650, „ 11—12 „ „ 951—1300, . nachmittags „ 2—3 „ 601—950, 3—4 „ „ 251-600, „ „ 4—5 „ „ 1—250. Bolksküchenbenutzer haben Gastmarken z« verlangen. Voranmel. düngen zum Warenbezüge: bis Freitag, den 8. Februar 1918, mittag-. Ginreichung der Boranmeldescheine durch die Händler: bis Sonn abend, de-» 9. Februar 1918. Wir fordern Verbraucher und Händler nochmals auf, die Frist für die Voran meldungen und die Ablieferung der Marken pünktlich einzuhalten. Frtst- veisäumnisse erschweren die Lebensmittelversorgung beträchtlich. Säumige müssen wir nach Befinden vorübergehend vom Warenbezüge ausschlietzen. Eibenstock, den 5. Februar 1918. Zier Siaötrat. Donnerstag, den 7. Februar 1918, vormittags 11 Mr sollen im Hotel „Stadt Leipzig" hier ein Parkwagen und ein Rennschlitten an den Meistbietenden gegen sofortige Barzahlung öffentlich »ersteigert werden. Eibenstock, den 5. Februar 1918. , Der Herichtsvothieker des Kgl. Amtsgerichts. Wichtige Besprechungen in Berlin. Berlin, T Februar. Zur Teilnahme m einer Berarunh über politische und wirtschaftliche Fragen aus dem gemeinsamen Interessengebiete Deutschlands nno Oesterreich Ungarns werden, wie. wir cr,ahreu, morgen Staatssekretär von Kühlmann, Grat Czernin und General Ludendorff hier ei"tr.'s fen Der deutsche Botschafter in Wien, Gras We del, wird zu, der Besprechung in Berlin erwartet Berlin, 4. Februar. Privattelegramm.) Die bekannt, ist heute euw Anzahl höherer politischer und militärischer Persönlichkeiten zu Besprechungen in Berlin eingetroffen Tie Verhandlungen ers.r o n sich, wie wir hören, einesteils auf die Er nab rnngsfragen, andernteils auf die Beziehuu gen zu unseren östlichen Gegnern und ins besondere aus den erhofften Friedensfchluß mit der nkrainifmen Republik. Warn Wettkrieg. Nie Entente zur Fortsetzung des Krieges entschlossen. Außer dem österreichisch-ungarischen Hencralstabsbericht über die Gesechtsiätigkeit an der italienischen Front liegt heute noch eine nähere Nach richt vom Uebertritt der russischen Truppemkörper an der rumänischen Grenze vor: Wie« , -t Februar. Amtlich wird verlautbart: Zwischen Etsch und Piave lebhafter Artil leriekampf. Oestli.ch der Bronta wurden zwei feindliche Erkundungsvorstöße ab gewiesen. Ter Chef des Generalstabes Wien, 4 Februar. Aus dem östlichen Kriegsschauplatz überschritten am 31 Ja- nuar über l 700 Russ en mit Pferden und Fuhr- werken unsere Manien. Es sind dies die russi schen Truppen, die mit den Rumänen im Kampf gestanden haben und sich vor diesen aus unser Ge- i-iet zurückzogen. Bon See wird über den Untergang eines britischen Kriegs schiffes berichtet: Frankfurt a. M., 3. Februar. Tie „Frank furter Zeitung" meldet aus dem Haag, hier ist dir von neutraler Seite stammende Nachricht eingetrof- sen, daß am 26. Dezember ein großes englisches Kriegsschiff, welches von einigen Torpedojäzrrn begleitet war, in der Nähe des Kricgshafens im Firth of Forth aus eine Mine gelaufen und gesun ken ist * Zur Lage in Rußland wird gemeldet: Berlin, 5. Februar. Nach hier eingelaafenen zuverlässigen Nachrichten ist die rumänisch e«Ge sandtjchaft in Petersburg in der Nacht vom i 29. zum A>. Januar über Finnland ab gereist. Berlin, 4. Februar. Folgender Funtspruch ist am I. d. M von dem ukrainischen triegs-- revolutionären Stab des Uskoiajewschen Be zirkes ergangen: Tie in den Zeitungen erschienene Nachricht über die oberste Staatsgewalt dss Nates in der Stadt Nikolajew, die von den Anhängern Le- nuis, Bronsteins d. i. Trotzki- und Kompanie heftig verbreitet werden, ist eine offensichtliche ^n-iuuati.m, da alle Organe der unabhängigen ukrainischen Repu blik, die Eisenbahn, Post, Telegraphen, Telephon, Kriegstrains, Tepots, die ganze Bahnlinie, von Ch?r- son bis Snamenka vor jedem Anschlag sorgsam durch, sie, die unabhängige ukrainische Republik und regie rungstreuen ukrainischen Truppen bewacht werdest. Genau so ist die Lage in Cherson. Stockholm, 4. Februar. Minsk ist von polnischen Truppen nach einein blutigen Kampf mit den Bolschewikitruppen genommen worden. Tie oberste polnische Heeresleitung erläßt an das ganze polnische Volk einen Mobilisierungsausruf uNv fordert alle Polen auf, aus oen russischen Regimen tern auszutreten und unter der eigenen National- sahste M fechten. Sogar Frauen, Kinder und Greis: werden ausgefordert, zu den polnischen Formationen hinter der Front sich als Sanitäter usw zu stellen. Ein ähnlicher Ausruf ist von den Polen ist Kijcw ver breitet worden. Tie polnischen Zeitungen i» Mos- kau, Petersburg und Minsk verbreiten diesen Auf ruf unter allen in Rußland wohnenden Polen uno den. fast 3 Millionen polnischer Emigrante" Ter Sitz des Mobilisrerung'skommitees ist Minsk * * * Lie Pariser Konferenz hat ihre Pforten wieder einmal geschlossen.. Ueber das Ergebnis der dort gepflogenen Beratungen wird nun der W:lt verkündet: , London, 3. Februar. (Meldung Des Neuter- schen Bureaus.) In einem amtlichen Bericht wird gemeldet, daß der oberste Kraegsrat in seiner dritten Tagung von« 30. Januar bis 2. Kebrugr in Versailles sich eingehend mit den letzten Aeußc- runge« des deutschen Reichskanzlers und des Grafen Czernin beschäftigte. Er konnte darin kein? An näherung an die gemäßigten Bedingun gen erkennen, die von den Regierungen der Allnerten ausgestellt wurden sind, und entschied, hie einzige un mittelbare Ausgabe der Alliierten bestehe darin, mit äußerster Krastanstrengung die militärischen chcr nichtssagenden Frage gewinnt er dem mungsumschwung bei den feindlichen Regierungen und Völkern hervorgebracht werde, der den Abschluß eines Friedens ermögliche. Ter oberste Kriegsrat be schäftigte sich des weiteren mit der geschlossenen u. wirksameren Zusammenfassung aller AnstrenguNgeA der gegen di? Miltemächte kämpfenden Länder unter Leitung des obersten Kriogsrates. Ter Wirkungskreis des Rates wurde erweitert. Es kam zu einer vollen Einmütigkeit sowohl hinsichtlich der militärischen Po litik wie hinsichtlich der Ausführung der nötigen Maß- n ahmen. Sir GcddcS und der H-BMkricg. Berlrn, 3. Februar. Ter Erste Lord der eng lischen Admiralität, Sir Eric Geddes, hat die Ge legenheit des Jahrestages des uneingeschränkten ll- Bootkrieges benutzt, um sich wieder einmal in bekann ter Weise über die Erfolge dieses für England so gefährlichen Kriegsmittel's zu äußern. Neben man u-er nichtssagenden Frage gewinnt er dem Thema auch einige neue Seiten ab, wofür wir ihm dankbar sind. Fast belustigend wirkt die Feststellung, daß die Ergebnisse des uneingeschränkten U-Bootkrie geS jetzt auf rin niedrigere« Maß gebracht worden seien, als bevor Deutschland olle Schranken fallen ließ. Kurz nach dieser Stelle seiner Rede finden wir glück licherweise den Schlüssel zu dieser Auffassung in der Feststellung, daß er, Geddes, gegenüber dem ll-Boot- krieg Optimist sei. Wie in allen englische» Reden, folgt diesem starken Optimismus erngroßes Aber. So kommt es auch hier. Geddes sagt: Aber wir brauchen immer m»hr Schisse- Später sagt er: Die Zerstörung von Schiffen der Alliierten nimmt ständig ab, während der Bau von Handelsschiffen ständig zu nimmt Wenn wir den ersten Teil der Behauptung, soweit *das Verhältnis der Versenkungen zu dein abnehmenden Schiffsraum in Frage kommt, auch entschieden bestreiten, so müssen wir hier das Aber hinzusügen, welches Geodvs wohlweislich wegläßt: Aber die Versenkungen übertresfen bei weitem, die Zahl der fertiggestellten Schiffe. Und darauf kommt es an. Im weiteren Verlause der Rede hören wir von einer neuen Hinterlist der deutschen amtlichen Berichterstat tung, von dem Faktor oder Spielraum der Ueber- krcibung in den amtlichen deutschen Feststellungen über U-Bootsersolge. Geddes» behauptet, daß die amtlichen Zisfern eine mit den Monaten zunehmende Steigerung erlogener Bruttoregistertonnen enthalte«, welche nötig sei, um das Versenkungsergebnis auf der Höhe zu halten. Daß die Meldungen der heut-
