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2 Academia Medicinae Dresdensis Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen durch dieÖTV Zunächst einige Hinweise zur Ver- mögensbildung. Seit Januar 1991 gilt auch für die neuen Bundesländer das Fünfte Gesetz zur Förderung der Ver mögensbildung der Arbeitnehmer. Unter vermögenswirksame Leistun gen sind Geldleistungen zu verste hen, die dem Arbeitnehmer nicht zur freien Verfügung ausgezahlt, sondern für diesen langfristig angelegt wer den. Zu den geförderten Anlagefor men gehört vor allem der Erwerb von Wertpapieren. Um Vermögensbeteili gung zu bekommen, maß der Arbeit nehmer einen entsprechenden Spar vertrag mit einem Kreditinstitut oder mit seinem Arbeitgeber abschließen. Letzteres läßt sich zur Zeit aus organi satorischen Gründen in der Medizini schen Akademie noch nicht realisie ren. Sie werden über den Beginn dieser Maßnahmen informiert. Arbeitnehmer, deren Einkommen 27 000 DM im Kalenderjahr bzw. bei Zusammenlegung der Gehälter bei Ehegatten 54 000 DM nicht über steigt, erhalten eine Arbeitnehmer sparzulage. Diese Arbeitnehmerspar zulage beträgt ab 1. Juli 1991 13 DM pro Monat. Sie gilt auch für Auszubil dende. Es ist zu hoffen, daß bei künftigen Tarifverhandlungen in den kommen den Jahren diese Arbeitnehmerzulage weiter systematisch erhöht wird. Insgesamt war aber dieser Tarif schluß ein hoffnungsvoller Abschluß. Pallas Promotionen Am Dienstag, dem 30. April, vertei digen im Hörsaal der Klinik für Ortho pädie ihre Promotion. 14.30 Uhr, Dipl.-Med. Martin Kie ßig, Thema: „Untersuchungen zur therapeutischen Wirksamkeit einer langfristigen oralen Nootropika - Ap plikation bei chronischen Tinnitus au- rium unter Berücksichtigung von Per sönlichkeitseigenschaften dieser Pa tientengruppe", 1. Gutachter: Prof. Dr. med. Feller 15.10 Uhr, Dipl.-Med. Regina Mül ler, Thema: „Untersuchungen zur Wirkung von Piracetam bei geriatri schen Patienten", 1. Gutachter: Prof. Dr. med. Feller 15.50 Uhr, Dipl.-Med. Christfriede Bürger, Dipl.-Med. Gudrun Simon, Thema: „Analyse der chirurgisch be handelten Kinderunfälle im Einzugs gebiet des Kreiskrankenhauses/Kreis- Poliklinik Bischofswerda unter beson derer Berücksichtigung der Möglich keiten zur Unfallprophylaxe", 1. Gut achter: Prof. Dr. med. E. Müller 16.40 Uhr, Dipl.-Med. Michael Mül ler, Thema: „Grundlagen- und ange wandte Forschung zur Ermittlung der Effektivität der rektalen Sauerstoff- bzw. Sauerstoff-Ozon-Insufflation bei Patienten mit einer Proktokolitis ulzer- osa", 1. Gutachter: Doz. Dr. med. Klug Standpunkt der ÖTV-Gewerkschaftsgruppe der MAD zu den Einkommensverbesserungen durch Tarifbeschluß per 1. Juli in den neuen Bundesländern der Angestellten Bund Länder (gilt nicht für das Pflegepersonal) Prinzipiell sind Tarifabschlüsse, die dazu beitragen, die Einkommen unserer Mitarbeiter zu verbessern, zu begrüßen. Gleichzeitig erfolgt damit auch eine Um stellung der bisherigen Rahmenkollektiv verträge der ehemaligen DDR in ein be währtes System der westlichen Bundes länder (BAT-West). Die 60 Prozent Erhö hung auf das Tarifniveau des Westens war aber sicher für uns „disziplinierte" Ostbürger nur die halbe Wahrheit. Zu grunde gelegt wurde eine Formulierung des BAT-West, in der es heißt: „Wird der Angestellte in den Vergütungsgruppen III bis X spätestens am Ende des Monats ein gestellt, in dem er das 31. Lebensjahr vollendet, erhält er die Grundvergütung seiner Lebensaltersstufe. Wird der Ange stellte zu einem späteren Zeitpunkt einge stellt, erhält er die Grundvergütung der Lebensaltersstufe, die sich ergibt, wend das bei der Einstellung vollendete Le bensalter um die Hälfte der Lebensjahre vermindert wird, die der Angestellte seit Vollendung des 31. Lebensjahres zurück gelegt hat." Für Angestellte der Vergü tungsgruppen I bis II b gilt das 35. Le bensjahr. Beispiel: Ein Mitarbeiter ist 47 Jahre alt und bekommt die Vergütungs gruppe I b. Mit 47 Jahre wäre unser Kol lege in der höchsten Lebensaltersstufe, dann, wenn er ununterbrochen von Ju gend an in den Altbundesländern im öf fentlichen Dienst gearbeitet hätte. Nach unserem Beispiel ergebe sich jetzt 47-35=12:2=6+35=41. Eingestuft wird unser Mann drei Stufen niedriger, d. h. er hätte rund 300 DM weniger. In der Gruppe III wird eine Kollegin eingestuft, die 45 Jahre alt ist. Normaler weise würde sie 3 287 DM verdienen. Mit der Abminderung in ihrer Gruppe er gibt sich das 38. Lebensjahr. Dort erhält sie dann 2 952 DM. Der Unterschied be trägt hier 340 DM. Normalerweise soll nach dem BAT-West der am meisten ver dienen, der am längsten im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Für uns Ostdeut sche geht das nicht auf. Im ÖTV-Maga- zin, Heft 3, Seite 19 wird dazu gesagt: „Kritiklos übertragen auf das Tarifrecht für die neuen Bundesländer und den Ost teil Berlins würde dies bedeuten: Lang jährige Täter in den Amtsstuben des SED- Regimes würden höher eingestuft als deren Opfer, die aus dem öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR entweder ausscheiden mußten oder dort erst gar nicht zugelassen wurden." Mit diesen Zeilen sind wir alle gleichgestellt, näm lich die, welche die Wende bewirkten und auf die Straße gingen und diejeni gen, welche die Fahne der SED bis zum Schluß hochhielten. Damit sind wir dis kriminierte „Ostbürger" und erhalten nicht 60, sondern vielleicht nur 50 Pro zent. Wir fordern die Gleichstellung un serer Menschen gegenüber Kolleginnen und Kollegen der Altbundesländer, die genauso lange im öffentlichen Dienst wie wir beschäftigt sind. Außerdem müßte klar zu erkennen sein, wie die Tarifarbeit in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Mit anderen Worten heißt das, wel che Steigerungsquoten zugrundegelegt werden sollen. Nicht einverstanden, liebe Gewerk schaftsmitglieder der ÖTV in der Medizi nischen Akademie, sind wir mit der Tat sache ab 1. Juli 1991 im öffentlichen Dienst arbeiten zu dürfen. Praktisch errei chen wir dann nach 15 Jahren, d. h. im Jahre 2006 eine unkündbare Stellung. Resignieren oder verzagen wäre falsch. Ändern würde daran niemand et was. Vorschläge machen, Ideen einbrin gen und um menschliches Recht streiten, sollte Gewerkschafter auszeichnen. Mes sen können wir das an dem Kampfesmut unserer Gewerkschafter bei der Erhö hung der Tarife in den westlichen Bun desländern. Auch hier müssen wir noch viel lernen. Unser Standpunkt entstand auf einer Gewerkschaftsversammlung in der Medi zinischen Akademie am 26. März und wird dem ÖTV-Magazin zur Kenntnis ge bracht. Gleichzeitig wurde das Tarifse kretariat verständigt. Wir hoffen als Gewerkschaftsmitglie der auf eine baldige Klärung. Pallas, Sprecherrat ÖTV beriet mit Medizinischen Fachschulen Am 9. April fand eine Arbeitstagung von Vertretern Medizinischer Fachschu len, bestehend aus Direktoren, Personal räten und Auszubildenden sowie des Kreisvorstandes Dresden und des Verbin dungsbüros der ÖTV für den Freistaat Sachsen statt. Auf dieser Beratung wurde der gegen wärtige Stand der Neustrukturierung, Sta tusfragen, Tariffragen und personalrecht liche Probleme der Medizinischen Fach schulen beraten und diskutiert. Im Ergebnis der Beratung ist folgende gemeinsame Position formuliert worden: • Mit dem Einigungsvertrag ist die Exi stenz der Medizinischen Fachschule fest geschrieben. Sollten Strukturveränderun gen notwendig sein, müssen sie sozial verträglich gestaltet werden (Mitbestim mung der Personalräte beim zuständigen Ministerium und Erarbeitung von Sozial- plänen). • Es bestand Einigkeit darüber, daß die Statusfragen der Medizinischen Fach schulen schnellstens geklärt werden müs sen, um damit Auszubildende den Zu gang zur beruflichen Bildung zu sichern (Berufsfachschulen). Eine Einbindung in das Schulgesetz ist zwingend notwendig. • Als Bildungseinrichtungen sollten die Medizinischen Fachschulen dem Kultus- bzw. dem Wissenschaftsministerium un terstellt werden, wobei die Fachaufsicht das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie haben muß. Das ist die Grundlage zur Anerkennung der gegen wärtigen Abschlüsse der Kolleginnen und Kollegen (Medizinpädagogen, Diplomme dizinpädagogen...) und Eingruppierung in die neuen Tarifsysteme als Lehrer. • Eine schnellste Bestätigung einge reichter Konzepte durch die Verantwortli chen muß erfolgen, um damit die Medizi nischen Fachschulen arbeitsmäßig zu erhalten. • Die maximale Auslastung der Ausbil dungskapazitäten dieser Schulen setzt voraus, auch über neue Trägerschaften nachzudenken. • Die Anforderungen an die Medizini sche Fachschulen verändern sich stän dig. Dazu gehört auch die Überprüfung, in welcher Form neue Berufe im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens aus gebildetwerden können. Dazu gehört die schnellstmögliche Durchführung der Ge nehmigungsverfahren unter Berücksichti gung der Wettbewerbsgleichheit. • Eine sofortige Klärung der Statusfra gen bezieht sich auch auf die Bezeich nung „Schülerin - Schüler" oder „Auszu bildende". Das bedeutet - das Recht zu haben, den Personalrat und die Jugend- und Auszubildendenver tretung zu wählen und sich selbst zur Wahl zu stellen - einer Gewerkschaft beitreten zu kön nen - kein Bafög mehr zu beziehen, sondern eine Ausbildungsvergütung, deren Höhe genauso wie die Rahmenbedingungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber schnellstens geklärt werden müssen - der Sozialversicherungspflicht zu un terliegen und Beiträge sowie Lohnsteuer bezahlt werden müssen. • Eine Einbindung der Medizinischen Fachschulen in Arbeitsbeschaffungsmaß nahmen (ABM) zur Ausbildung sozialpäd agogischer Berufe (Berufsfortbildungs werk, Beschäftigungsgesellschaften etc.) ist möglich und sollte genutzt werden. • Eine unbedingte Klärung der weiteren Ausbildung zum Krippenerzieher bzw. eine Überführung der Ausbildungsform in adäquate Formen der Altbundesländer entsprechend der Märktsituation ist auf grund der über 2 000 Auszubildenden dringend nötig. • Die Bildung von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der tarifvertraglichen Rege lungen, insbesondere der Eingruppie rung der Kolleginnen und Kollegen, muß geschehen. Trotz bestehender Arbeitsgruppen und vorliegender Konzepte beim zuständigen Staatsministerium ist es nun endlich an der Zeit, daß gehandelt wird und vorge nannte zehn Punkte durch das Staatsmini sterium untersetzt werden. Leider haben trotz Einladung Vertreter des zuständigen Staatsministerium Sozia les, Gesundheit und Familie nicht teilge nommen. Als Gewerkschaft ÖTV und Personal räte bieten wir dem Staatsminister unsere Unterstützung an und fordern die schnellstmögliche Verabschiedung ent sprechender Maßnahmen. Um uns nun weiter mit diesen genannten Problemen zu beschäftigen, werden wir für alle Me dizinischen Fachschulen im Freistaat Sachsen eine weitere Beratung mit allen Verantwortlichen auch mit dem zuständi gen Staatsministerium durchführen. Pallas