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6 Academia Medicinae Dresdensis V I. Betriebsanweisung Nach Paragraph 20 der Gefahrstoffver ordnung muß der Arbeitgeber die Be schäftigten über bestehende Gefahren und erforderliche Schutzmaßnahmen in Areitsschutz ahtwell Heute: Zur Gefahrstoffverordnung (Teil 2) Form von Betriebsanweisungen und re gelmäßigen mündlichen Unterweisungen unterrichten. Die Betriebsanweisung muß bestimmte formale und inhaltliche Anfor derungen erfüllen, wie schriftlich, ver ständlich, Sprache der Beschäftigten, Be kanntmachung an geeigneter Stelle. Sie muß also schriftlich vorliegen so wie auf die Arbeitsplatzverhältnisse zuge schnitten und möglichst klar und über sichtlich gestaltet werden. Außerdem ist sie in der Sprache der Beschäftigten ab zufassen. Für ausländische Beschäftigte, die die deutsche Sprache hinreichend le sen und sprechen können, dürfte eine deutsche Betriebsanweisung genügen. Andernfalls ist sie in der jeweiligen Fremdsprache abzufassen. Die Betriebs anweisung ist an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte bekanntzumachen. Geeig net ist z. B. eine Stelle, die möglichst nahe am Arbeitsplatz liegt, jederzeit wäh rend des Betriebs zugänglich und gegen Verschleiß und Verschmutzung genü gend geschützt ist. Die Betriebsanweisung trägt den Cha rakter einer ständig notwendigen, auf Dauer angelegten Schutzvorkehrung. Daraus ergibt sich die Pflicht, sie auf dem aktuellen Stand zu halten, sie muß an neue Erkenntnisse und Bedingungen an gepaßt werden. V II. Inhalt der Betriebsanweisung - Arbeitsbereich, Arbeitsplatz und Tätig keit - Gefahrstoffbezeichnung - Gefahren für Mensch und Umwelt - Schutzmaßnahmen, Verhaltensregeln und hygienische Maßnahmen - Verhalten speziell im Gefahrenfall - sachgerechte Entsorgung - Anweisung über Erste Hilfe Der Arbeitgeber kann die Betriebsanwei sung z. B. aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzen; die für alle Arbeits plätze gelten, spezielle für ähnliche Ar beitsplätze und schließlich Bausteine, die nur bei einzelnen Arbeitsplätzen hinzu kommen. Muster für Betriebsanweisun gen enthält die Technische Regel TRGS 555. Der Wert einer Betriebsanwei sung hängt u. a. davon ab, ob sie bekannt ist und im Gedächtnis bleibt. Deshalb hat der Verordnungsgeber bestimmt, daß die Arbeitnehmer vor der Aufnahme der Be schäftigung und danach mindestens ein mal jährlich mündlich und arbeitsplatzbe zogen anhand der Betriebsanweisung unterwiesen werden müssen. Wenn spe zielle Regelungen für gebärfähige Arbeit nehmerinnen, werdende und stillende Mütter bestehen, muß auf sie zusätzlich hingewiesen werden. Inhalt und Zeit punkt der Unterweisungen sind schrift lich festzuhalten und von den Unterwie senen durch Unterschrift zu bestätigen. Mußte wegen ungenügender Deutsch kenntnisse der Beschäftigten eine fremd sprachige Betriebsanweisung abgefaßt werden, so wird auch die Unterweisung in der betreffenden Fremdsprache vorzu nehmen sein. Die vorsätzliche oder fahr lässige Mißachtung des Paragraph 20 Ge fahrstoffverordnung kann mit Bußgeld in Höhe bis zu 100000 DM geahndet wer den. VIII. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in besonderen Fällen Die Gefahrstoffverordnung konkreti siert, unabhängig von den Rechten und Pflichten der Arbeitnehmervertreter, das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der betroffenen Arbeitnehmer, wenn fol gende Fälle eintreten - Anhörung bei Verwendung von Ersatz stoffen - Anhörung bei Ermittlung und Beurtei lung der Gefahren — Anhörung bei Maßnahmen, dies gilt auch für Maßnahmen, die zur Abwehr unmittelbarer Gefahren unverzüglich zu treffen sind - Anhörung bei der Auswahl geeigneter persönlicher Schutzausrüstungen und die Festlegung der Bedingungen, unter de nen sie benutzt werden müssen • Unterrichtung über Meßergebnisse • Einsicht in die Aufzeichnungen • Erläuterungen der Meßergebnisse und ihrer Bedeutung - Unterrichtung bei Überschreitung der MAK-, TRK- und BAT-Werte sowie der Auslöseschwelle unter Angabe der Gründe. Der Arbeitnehmer kann sich, wenn bei überschrittenen MAK-, TRK- und BAT- Werten, die dagegen erhobenen oder veranlaßten Beschwerden vom Arbeitge ber nicht abgeholfen werden, unmittel bar nach Ausschöpfung der innerbetrieb lichen Möglichkeiten, an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt wenden. Besteht durch die Überschreitung der Grenz werte eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit des Arbeitnehmers, so hat dieser das Recht, die Arbeit zu ver weigern. Es dürfen dem Arbeitnehmer dadurch keine Nachteile entstehen. IX. Kennzeichnung beim Umgang Im wesentlichen gelten für den Um gang mit Gefahrstoffen die gleichen Vor schriften wie für das Inverkehrbringen. Abweichend davon sind alle ortsfesten Behälter und Laborstandflaschen minde stens mit dem Namen der Inhaltsstoffe und des Gefahrensymbols mit der zustän digen Gefahrenbezeichnung zu kenn zeichnen. Für Stoffe und Zubereitungen, die sich in Bearbeitung befinden, Rohrlei tungen sowie zugelassene Pflanzen schutzmittel, die sich in Pflanzenschutz geräten befinden, gelten die Kennzeich nungsvorschriften nicht. Für die Bearbei tung müssen die Gefahren in einer Betriebsanweisung genau beschrieben sein. X. Aufbewahrung und Lagerung Bei der Aufbewahrung und Lagerung von Gefahrstoffen darf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefähr det werden. Es sind geeignete und zu mutbare Vorkehrungen gegen Miß brauch und Fehlgebrauch zu treffen. Eine Aufbewahrung und Lagerung von Ge fahrstoffen in Flaschen, Dosen usw., de ren Inhalt mit Lebensmitteln verwechselt werden könnte, ist nicht zulässig. Gefahr stoffe dürfen nicht in die Nähe von Arz neimitteln, Lebens- und Futtermitteln ein schließlich der Zusatzstoffe aufbewahrt und gelagert werden. Sehr giftige und giftige Stoffe und Zubereitungen sind un ter Verschluß zu halten („Giftschrank"), so daß nur sachkundige Personen Zu gang haben. XI. Begasungen Im Bundesgebiet sind Brommethan, Cyanwasserstoff, Ethylenoxid, Phosphor wasserstoff und Formaldehyd als Bega sungsmittel zugelassen. Bei der Anwen dung anderer nicht zugelassener Bega sungsmittel handelt es sich um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann. Ausnah meersuchen können an die zuständige Behörde gerichtet werden. Wer Begasungen durchführen will, be darf der Erlaubnis durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt. Voraussetzungen sind • Der Antragsteller muß die erforderli che Zuverlässigkeit besitzen • über eine ausreichende Anzahl Befähi gungsscheininhaber verfügen. Voraussetzungen zur Erteilung des Be fähigungsscheines sind x - der Nachweis der erforderlichen Zu verlässigkeit für den Umgang mit den ge nannten Begasungsmitteln - das Zeugnis eines ermächtigten Arztes, in dem die körperliche und geistige Ge eignetheit und das Vertrautsein mit Erste- Hilfe-Maßnahmen bei Vergiftungen nachgewiesen wird - der Nachweis der erforderlichen Sach kunde durch Teilnahme und Prüfung an einem anerkannten Lehrgang - Mindestalter 18 Jahre Besondere Regelungen für Begasun gen mit Ethylenoxik und Formaldehyd in Gas-Sterilisatoren mit einem Nutzraum bis zu 1000 dm 3 und zur Desinfektion mit Formaldehyd in Begasungsanlagen in me dizinischen und sonstigen Bereichen sind noch einmal speziell in der TRGS 513 auf geführt. Diese technische Regel be stimmt z. B., daß die Begasungsanlagen nicht in Räumen aufgestellt werden dür fen, die zum ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Auch dürfen in diesen Räumen keine ständigen Arbeitsplätze er richtet werden, d. h. Arbeitsplätze, an de nen Personen täglich länger als vier Stun den beschäftigt werden. Es muß sicher gestellt werden, daß bei der Entnahme des Sterilgutes die Auslöseschwelle für Ethylenoxik und der MAK-Wert für For maldehyd nicht überschritten werden. Die Ausgasung in einem Ausgasungs schrank ist nur noch bis zum 31. 12. 1992 zulässig. Die Gas-Sterilisatoren sind in mindestens jährlichen Abständen durch einen Sachkundigen sicherheitstechnisch zu prüfen. XII. Beschäftigungsbeschränkungen Die Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche, werdende oder stillende Mütter und gebärfähige Arbeitnehmerin nen sind im Paragraph 26 der Gefahr stoffverordnung geregelt. Eine Einschrän kung der Beschäftigung von Jugendli chen besteht beim Umgang mit leichtent zündlichen, entzündlichen oder brandför dernden, mit explosionsgefährlichen oder hochentzündlichen Gefahrstoffen. Werdende Mütter dürfen krebserzeugen den, fruchtschädigenden oder erbgutver ändernden Gefahrstoffen, die im Anhan- g II der Gefahrstoffverordnung aufge führt sind, nicht ausgesetzt werden. Ergänzungen It. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Die Gefahrstoffverordnung tritt mit fol genden Maßgaben in Kraft: a) Eine nach dem bis zum Wirksamwer den des Beitritts geltenden Recht erteilte Erlaubnis oder erstattete Anzeige gilt als Erlaubnis oder Anzeige im Sinne dieser Verordnung. b) Vor dem Wirksamwerden des Bei tritts in den Verkehr gebrachte gefährli che Stoffe, Zubereitungen oder Erzeug nisse dürfen noch bis zum 31. Dezember 1991 nach den bisher geltenden Vor schriften gekennzeichnet sein, soweit sie in dem in Artikel 3 des Vertrages genann ten Gebiet verbleiben. c) Gefährliche Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, für die in dem in Arti kel 3 des Vertrages genannten Gebiet bis zum Wirksamwerden des Beitritts keine Kennzeichnungspflicht bestand, dürfen in diesem Gebiet noch bis 1. Juni 1991 ohne Kennzeichnung in den Verkehr ge bracht oder verwendet werden. d) Holzwerkstoffe dürfen abweichend von Paragraph 9 Abs. 3 bis zum 31. De zember 1992 hergestellt und in den Ver kehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Möbel aus diesen Holz werkstoffen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie vor dem 31. Dezember 1991 hergestellt worden sind. e) Stoffe, Zubereitungen uno Erzeug nisse, die polychlorierte Dioxine und Fu rane enthalten, dürfen abweichend von Paragraph 9 Abs. 6 bis zum 31. Dezem ber 1991 in den Verkehr gebracht wer den. f) Personen, die bis zum Wirksamwer den des Beitritts nach den bisher gelten den Vorschriften eine Prüfung abgelegt haben, die der Prüfung nach Para graph 13 Abs. 2 entspricht, besitzen die erforderliche Sachkenntnis. g) Wer am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eine Tätigkeit nach Para graph 11 Abs. 2 Nr. 3 ausübt, hat dieses bis zum 1. Februar 1991 der zuständigen Behörde anzuzeigen und mindestens eine Person zu benennen, die vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts für die entsprechende Tätigkeit verantwortlich war. Quellenangaben (1) Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) vom 16. 9. 1980 in der Neufassung vom 14. 3. 1990 (2) Verordnung über gefährliche Stoffe (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) vom 28. 8. 1986, geändert durch Verord nung vom 5. 6. 1991 (3) Verordnung über Arbeitsstätten (Ar beitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 20. 3. 1975, geändert durch Verordnun gen von 1982 und 1983 (4) TRGS 513 von 1991 (5) Broschüre Gefahrstoff. Seminar vom Hessischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung, 2. überarb. Aufl. Juli 1991 (6) Einigungsvertrag (Gbl I Nr. 64 vom 28. 9. 1990) Sachgebiet Technischer Ar beitsschutz H. Jähnig Sicherheitsingenieur