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UN- AlWM Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten ,75. Jahrg. Der neue Reichshaushalt Noch 14V Millionen Fehlbetrag. denkbar anchkiu* Udcn Wwta« nachmlU«,». — fienilv«chir Nr. It — Vostschrckkonto LUPP« ri «««. — «emclndk-Irok-nt» l«. — Bank, kimto D«rmstSdter Bank Zwelgnledrrlafl»», Hohkvfiein-eknsttr»« — Unvrrlan«t etngesandt« Manultript« werden nicht turÜLge- Ichlckt. Ltnsendun-en ohne Nanieninennuog finden keine Nnsnahme Er der Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, Finanzamts und deS Stadtrats zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Äbg. Müll«r-Frankcn (Soz.) fragt, ob die ganze Aktion zur Entschädigung der Ruhrindu- striellen nicht nur keine gesetzliche Grundlage habe, sondern lediglich auf einem Brief beruhe, den der damalige Reichskanzler Stresemann an die Ruhrindustriellen geschrieben habe. Gleichzeitig brachte die Sozialdemokratie einen Antrag ein, worin verlangt wird: 1. die Ausführung der mit der Ruhrkohle A.-E. geschlossenen Vereinbarungen sofort ein zustellen; 2. die Ausführung der Bekanntmachung über Ruhrschäden vorläufig einzustellen; 3. dem Reichstage eine Denkschrift über die Vergütung der Nuhrschäden vorzulegen. Der Ausschuß vertagte sich darauf auf mor gen. Die Abstimmung über den sozialdemokra tischen Antrag soll heute stattfinden. Berwirili^ung dieses Problems Die Behauptung, daß das Reich „in Geld schwimme", entbehre jeder inneren Berechti gung. Das Ergebnis der abgeschlossenen Finanzperiode sei lediglich eine Atempause für die Entwicklung der Reichsfinanzverwaltung und die Möglichkeit des Abtragens der drin gendsten Cchuldverbindlichkeiten. Der Finanzminister erörterte dann die B<- amten- und die Aufwertnngsfrage. Er stellte fest, daß die Beamtenschaft als wichtigste Stütze des Staates jederzeit dienstfähig und dienst freudig erhalten werden müsse. Er kündigte eine zweite Aenderung der Personalabbauver- ordnung an. In der Aufwertungsfrage bezog sich der Finanzminister auf die Erklärungen der Reichsregierung. Die Aufwertungsfrage dürfe nicht allein in fiskalischem Interesse be handelt werden, auch die soziale Gerechtigkeit müsse unter Wahrung des Fortbestandes der wirtschaftlichen Kräfte erfüllt werden. Die Auf wertung müsse an dem Leistungsvermögen der Wirtschaft ihre Grenze finden. Wie sich die Regierung die Lösung der Aufwertungsfrage denke, werde aus dem dem neuen Reichstage zu gehenden Gesetzentwurf zu ersehen sein. Jeden falls müsse die Lösung für die Wirtschaft eine endgültige sein. Ein Anspruch auf Berücksich tigung sei ferner denen zuzuerkennen, welche unter dem Zwange der Rechtsvorschriften noch in der Zeit der Geldentwertung öffentliche An leihen erworben haben. Der Finanzminister besprach dann die Einnahmcseits des Etats. Diese sei abhängig von der künftigen Steuerge setzgebung. Die Steuergesetze würden in den nächsten Tagen dem Reichsrat und dann dem Reichstage zugehcn. Sie sollen nicht größere kteuerleistungen aus der Wirtschaft heraus- ztchen, sondern die aus der Inflationszeit stam menden übermäßigen Belastungen abbaucn und auf den wirklichen Ertrag der Wirtschaft Rücksicht nehmen. Schwierig sei die Frage der Umsatzsteuer. Es würde zu prüfen sein, ob nichr im System der Länder und Gemeinden eins Aenderung zu erfolgen habe. Der Finanz minister schätzt die öffentliche Eteuereinnahme für das kommende Rechnungsjahr und auch für ou Kl-gm, a-Mlir ea, vt,«Uuhen u»». wird orr vru«odet«»g .» «kchnung Im S-llt rüderer B-w-b — »r e, -d» lonMger irgend »el«" Ctdru», »es vetri!»«» »er ZeUung, de! LMn»nt«n »de »er vesSrderungiemr,chtn»gen — bot der Ve> giere, leinen «»Spruch »ui Sielern», »der «»chlteieru», der Zeitung »der »ul Rückzahlung de» ve»ug»»r«iit». Die gestrige Sitzung des Haushaltausschus- sts des Reichstages wurde mit einer Etatrcde des Reichsfinanzministers von Schlieben eröff net. Der Minister zeigte im einzelnen, wie es nur durch das unter der zwingenden Not ein- fieführte System der Festigung der Neichsans- gaben in Verbindung mit der günstigen Ent wicklung der Steuereinnahmen gelungen sei, die Finanzwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Minister gab dann einen Ueber- lckick über das Auskommen unserer Zölle und Steuern, aus denen sich eine Mehreinnahme von ungefähr 1360 Millionen Mark ergab, von denen dem Reiche rund 860 Millionen verblei ben. Zusammen mit den Einnahmen aus der Münzprägung ergab sich für das Reich insge samt eine Mehreinnahme von 1200 Millionen Mark. Nach Deckung der sich aus dem Reichs haushaltplan für 1924 ergebenden Fehlbeträge hat das Reich bis jetzt immer noch einen reinen Ucberschuß von 94V Mill. Mark. Der Minister gab dann über die Verwendung der Ueberschüsse Auskunft und erklärte, daß diesen Verpflichtungen des Reiches gegenüber ständen, deren Höhe die Ueberschüsse noch immer etwa uni 140 Millionen Goldmark über treffen. Soweit die Dinge zurzeit überblickt werden können, werde das laufende Haushalt jahr 1924 am 31. März 1925 ohne Fehlbetrag abschließeu. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch bruch» nur entgehen könne wenn man auf der einen Seite durch baldige Verabschiedung der Steuergesetze, ohne die Wiedergesundung der deutschen Wirtschaft zu gefährden, dem Reiche, den Ländern und Gemeinden gebe, was sie zum unmittelbaren Lebensbedarf benötigen und sich auf der anderen Seite bei der Beratung der Anträge zum Etat und der sonst gestellten An träge diejenige Beschränkung auferlegt, die zur dauernden finanziellen Gesundung des Deut schen Reiches unerläßlich sei. dere gelte das für die Aufwendungen für den Ruhrkampf. Ein überstarker Abbau der Um satzsteuer sei nicht möglich, weil man die Ein kommensteuer sonst nicht in Ordnung bringen könne. Neue Einnahmen müßten dem Reiche erschlossen werden, besonders durch die Poft. Auch das Branntweinmonopol sollte eine Ein nahmequelle bilden, sonst müsse es verschwin den. Weitere Sparmaßnahmen seien erforder st b. Die Gehälter der untereen Beamten müß ten in ein richtiges Verhältnis zu denen der lrheren Beamten gebracht werden Die ge rn o bezahlten Lohn- und Eehaltcempfänger seien steuerlich zu entlasten, die Invaliden bes serzustellen und die Erbauung von Kleinwoh nungen zu fördern. Der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Erc- mc« bemerkte, Länder und Gemeinden mühten wieder größere Finanzselbständigkeit erhalten, ohne daß dadurch die Einheitlichkeit der Steuer verwaltung leiden dürfe. Eine Herabminde rung der Umsatzsteuer sei dringend zu wün schen. Die Einkommensteuer müsse so gestaltet werden, daß sie aus der einen Seite die Bil dung kleiner Kapitalien nicht verhindere, auf der anderen Seite die unteren Klassen entlaste, Nach dieser Rede wurde die allgemeine Aus sprache eröffnet. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Hergt betonte u. a., bezüglich der Verwendung der Ueberschüsse aus den für die Ruhr bestimmten Geldern muffe noch nähere Auskunft gewünscht werden. Bezüglich der Beamten besoldung hätte man bestimmtere Zugeständnisse der Ne gierung erwarten können. Staatssekretär Dr. Poppitz vom Reichs- finanzministerium erklärte dann, es sei schwer, die Frage nach dem finanziellen Erfolge der Steuerminderung zu beantworten, da sie sich zum größten Teil erst im Januar auswirkt. Die Wirkung der ersten Umsatzsteuerermäßigung wird durch den Gang der Wirtschaft stark ver wischt. Im Oktober Hütten die Gesamteinnah men des Reiches 686 Millionen Mark betragen, im November 672 und im Dezember 635 Mil lionen Mark. Die Umsatzsteuer im Oktober 197 Millionen, im November 153 und im Dezember 140 Millionen. Die hohen Oktober einnahmen von fast 200 Millionen Mark ent halten auch Vierteljahrszahler, deshalb sei die Zahl nicht recht vergleichbar. Gegenüber frühe ren Monaten habe im November und Dezem ber keine starke Absinkung stattgefunden. Auch bei der Lohnsteuer sei die Ermäßigung der Steuersätze durch die Steigerung der Gehälter und Löhne ausgeglichen worden. Dagegen s-i bei der eigentlichen Einkommensteuer nament lich infolge der Milderungen und Stundungen für die Landwirtschaft die Einnahmen -urück- gegangen. Von Zentrumsseit« wurde betont, es sei be dauerlich, daß die Regierung die Etatsätze für soziale Zwecke, insbesondere für Jnvaliden- rentner und Erwerbslose, im vergangenen Jahre nicht erhöht hätte. Das Versäumte müsse jetzt nachgeholt werden. Ein demokratischer Abgeordneter betonte» der Reichstag werde genau zu prüfen haben, wo di« Ueberschüsse geblieben seien, insbeson- «vewgsorew »wl.mvnwUch «v <v»l»oi««niae rtniaMefiUch r»ao«rwdn Die Reichshilfe für die Ruhrindustrte. taene D r a b t m «I t » u a) Berlin, 29. Januar. Die Sozialdemokratie hat einen Vorstoß gegen die Reicheregierung unternommen, in dem sie in einer Interpellation Aufklärung über die der Ruhrinduftrie während der letzten Zeit geleisteten Entschädigungen und Kredite fordert. Nachdem nunmehr der neue Reichs finanzminister Dr. von Schlieben bereits im Ausschuß eingehende Aufklärungen erteilt hat, will sich die Sozialdemokratie jedoch nicht zu friedenstellen, sondern sie verlangt zu wissen, ob es richtig sei, daß die Ruhrindustriellen eine Gesamtentschädigung in Höhe von KOV Millio nen Goldmark gefordert hätten. Wie wir hier zu erfahren, wird die ganze Angelegenheit noch den Gegenstand einer Debatte im Reichstag bilden, in der die bürgerlichen Parteien sehr scharf gegen die sozialdemokratischen Vorwürfe Stellung nehmen werden. Im übrigen wird von Regierungskreisen betont, daß man nicht darauf verzichten werde, der Wirtschaft der besetzten Gebiete für die während der Zeit de» Ruhrkampfes erlittenen Schäden eine begrenzte Schadenvergütung zu gewähren. Generalanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Nußdorf. das folgende auf rund 6 Milliarden, von denen aber 2 Milliarden für die Länder und Ge meinden bestimmt sind. Aber auch die Reparationslasten dürften nicht vergessen werden. Die fortdauern den Ausgaben würden in den nächsten fünf Jahren kaum unter 2 Milliarden 500 Millio nen bis 2 Milliarden 700 Millionen jährlich zu halten sein. Neue Ausgaben könnten stän dig hinzutreten. Der Eesamtbedarf des Rei ches werde mit etwa 4 Milliarden im Jahre 1925 beginnen und bis zum Jahre 1930 auf mindestens 4 Milliarden 900 Millionen steigen. Das sei ei» außerordentlich trübes Bild. Ueber die Eesamtaktion zur Entschädigung der Bevölkerung an Ruhr und Rhein werde dem Reichstage bald eine eingehende Denkschrift vorgelegt werden. Der Reichsfinanzminister betonte zum Schluß, daß Deutschland der Rr. '24 I , Donnerstag, den 29. Januar 1928 Gefahr ein«» «reuen ft««mzielle» Zusammen» - dLdivstlschondhuch di« indlraktare-Steaer^ftark belastet seien. wirst Es wäre beinaoe überslützig, dass Tat sache noch besonders zu betonen, a er schon jetzt nehmen gewiße französische und englische Kreise in der t tzer >«i enfrage Deutchlind gegenüber «ine Haltung Zu, die absolut v" Widerspruch steht zu der wir lirben Sachlage, Deutschland geradezu dazu zwin t. bei den jetzt bevorstehen. den diplomaiisck.en Verhandlungen srin« gaiche Kraft dafür «inzusetzen, da? das Li ierb«iten- pro >l«m in absetz arcr Zeit gelost werden kann. Vian muß deslx.l- auch oarauf i.tlwcisen, daß die .'Merten Mächte viel weniger um iyre Liber- ! cil «sorgt sein brauche», als das veut'che Reich, das nach dem Vers il er Fiidensoeciiag bei etwaigen europ isben K mmli lionen den schwersten Ge obren auraesetzt w re Sobald dj« Sich-r-eitensrage spruchreif werden wird wird di« Rci hrregicrung ein Memorandum ausarotiten, das ausführlich aus alle di.se Einze heitcn Be zug nehmen wird Die deutsch-französischen Wirtschaftsvrrhand- lungen. Staatssekretär Trendelenburg trifft heute in Berlin ein, um im Kabinett über die durch die letzte Note Raynaldis geschaffene Lage und über den Stand der Pariser Wirtschaftsver- handlungen zu berichten. Die Note Raynaldis entspricht insofern nicht den deutschen Erwar tungen, als Frankreich für das positive Han delsabkommen erneut von der im Protokoll vom 12. Oktober v. I. gemachten Zusage der Meistbegünstigung abweicht mit der Begrün dung, daß die deutschen Produktionsverhält nisse «eit günstiger seien als die Frankreichs. größte Interesse. Schon mit Rücksicht auf di« ge- läbrdcle Lao« Deutschlands, das se ne A -rüstung restlos durchgefnb.lt bat, «gibt sich die Notwen dig eit. daß jede deu fch« R«i'rung, mag sie zusammengesetzt sein wie sic will, es als «in« Lebensfrage betragen muß, daß Deutschland an der Berwirllickmng di ses Pro lems p'st io mit- Jn der auswärtigen Politik steten eßt wicy- lige Ercigni'« bevor. In der stlmzosi cheu und en lischt» Presse wird angMindigt, daß di« Reichs«-.ftrung dieser Tage noch den alliienen Negierungen den Vorschlag unterbreiten werde, einen gegenseitigen S i ch e r k « i t s p a l 1 abzuschließen und im Zusammenhang damit die N ä u m u n g s f r a g e zu regeln. Da man im Berl »er Auswärtigen Amt 'wer die Absichten der R «ichsr« i rung 'trenmtcs LÜll- schwei!«n bewabrt, so mm im gegenwärtigen Augen lik nickt ftstg«slelt werden, ob di ft Mel dungen auf tatsächlich bestellend« Absich.cn d«r Neichrregierung zurückzuf. hrcn 'Did. Wir glau ben «doch aus das Bestimmteste zu willen, daß in kürzester Frist von deutscher Seite aus willige diplomatisch« Schrillt« unttrnommen werden, die auch mit der Eicher- heitenfrag« in einem gewissen Zusammenhang st«. Heu In der Hauptsache betreffen diese Schritt« jedoch den Konslikl in der Frag« der N ä u - m u n g dr nördlichen Rhein- l a n d z o n « Mit R. ft 1 arF die Tat sacht, daß man in den alliierten Kreisen bestrebt ist, den An sichten der Reichsregierung ein« ganz andere Auslemmg zu ge en. empsieb t es sich allerdings, die Meldung«« * der ausl.mküschrn Pr« mit i i « Vorsicht aufzunehmen. Nach unseren Informationen handel «s sich «t den Bestrebungen der Reichsregirrung «denfalls nicht um platonische Ml tcilungen Deutschlands, son- dern um eitlen Versuch, die Sicher e t rage auf «Itter a sol lt branchgaren und gescsti l«n Grund- lag« zu losen. Die wich iiste Voraussetzung ist jedoch in der Haltung der alliirrten Negierun gen selbst geae.en, von d«r es aohängen wird, ob übttlnlupt eine ernsthafte Di «küsst"" di« Sicher eiten zustandekomml Ue er dir Stellungnahme der maßgeoendeu deutschen politischen Kr<i e kann schon i«tzt so vi«l gesagt werden, da,, man sich über dl« außerordcnt ich große Bedeutung der Sicherheiten- srage für die wc t re Entwicklung d«r europä- i'chen Politik bewußt ist. Auch die Hinler der Reichs« i rung o«te enden Parteien siegen dem Gedan/en, Garantien für die Aufrechterhaltung des Friedens zu schaff«», licht nur sympathsch g«genü>er, sondern sie Haden ihrerseits an der km MM MWr- WM? Unser Berliner Vertreter schreibt uns in gänzung der Ausführungen in der Spitze Beilage noch folgendes: