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Nr. 7 — Seite 2 Die Wohmmgspolitik des Reiches Förderung des Kleinwohnungsbaues und der Siedlung Selbsthilfe! Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen des süd- amerikanischen Staates Uruguay zu der Sowjetunion wird nunmehr auch den Völkerbund beschäftigen, da Moskau gegen die Ausweisung seines Vertreters in Montevideo in i xnf Einspruch erhoben hat. Moskau spielt denBe- l-idigten, weil ein kleiner Staat es gewagt hat, ein r > den größeren Staaten diskret gehütetes Geheimnis zu l ren. Während die Freunde der Bolschewisten, die sich das bürgerliche Ausland noch gestattet, immer wieder weis- i chen wollen, daß irgendeine Verantwortlichkeit der Sow- j egierung für die Maßnahmen der Kommunistischen Jn- l nationale in Moskau nicht besteht, hat Uruguay in seiner i uer Tage veröffentlichten Note ganz offen zum Ausdruck , mracht, daß die Sowjetgesandtschaft in Montevideo den irulmunistischen Aufruhr in dem benachbarten Brasilien aktiv unterstützt hat und weiter erklärt, der durch seine Haß parolen berüchtigte Kongreß der Kommunistischen Inter nationale von 1935 habe den Beweis für die Einheit von Sowjetregierung und Komintern erbracht. Damit hat Uru guay mutig eine Fiktion zerstört, die absolut unaufrich - t i g war. Es verdient Beachtung, daß sich nunmehr auch in der Auslandspresse die Stimmen mehren, die sich gegen das falsche Spiel Moskaus wenden. So bezeichnet die englische konservative „Morning Post" es als „unverschämt", wenn Litwinow jetzt die Verantwortung für die kommunistischen Wühlereien in Südamerika ablehnen wolle. Das „Journal de Geneve" aber sagt grob heraus, die Sowjetregierung spekuliere mit ihrem Protest in Genf auf die „Kindlichkeit der Bürgerlichen" und zeige, daß es die kleinen Staaten terrorisieren wolle, die entschlossen seien, sich von den „diplo matischen" Missionen Moskaus nicht verseuchen zu lassen. Welches sind nun die Leweije, die es Uruguay ge statteten, einen so radikalen Schritt, wie ihn der Abbruch der diplomatischen Beziehungen darstellt, zu tun? Die poli tische Situation in Südamerika in bezug aus den Kommu nismus ist durch die Ereignisse der letzten Zeit und durch die in die Hände der Regierungen von Brasilien und Uruguay gelangten Dokumente absolut eindeutig geklärt. Uruguay ist der e i n z i g e S t a a t S ü d a m e r i k a s, der die Sowjet union anerkannt hatte. Er ist, dank der „liberalen" Gesetze aus der Zeit des Präsidenten Ordonnez, von der Kommu nistischen Internationale zur Zentrale der kommu nistischen Umsturzbewegung für den gesamten Kontinent ge macht worden. Die Regierung von Uruguay hat nun den Beweis er bracht, daß auf dem 7. Weltkongreß der Komintern im Juli und August 1935 in Moskau die Pläne zum bewaffneten Aufstand in ganz Südamerika festgeleat wurden und daß nach diesen Plänen die brasilianische Revolte im November durchgeführt wurde. Sie hat weiter aus Grund von Angaben der brasilianischen Regierung nachge wiesen, daß diese Revolte von der Sowjet-Gesandtschaft in Uruguay aus geleitet wurde. Der Haupträdelsführer Prestes ging in der Sowjetgesandtschaft in Montevideo ein und aus und ist auch nach dem Aufstand dort gesehen worden. Sehr große Geldbeträge sind von der Sowjetgesandtschaft zur Fi nanzierung der kommunistischen Revolte verausgabt worden. Der Sowjetgesandte in Uruguay, Minkin, war früher Leiter der sowjetischen Handelsvertretung in Buenos Aires, die 1931 von der argentinischen Polizei wegen kommu nistischer Umtriebe unter gleichzeitiger Verhaftung von 110 Personen aufgelöst wurde. Minkin wurde ausgewiesen und ging nach Uruguay, wo er von der Sowjetregierung als Lei ter der 1934 eingerichteten Gesandtschaft eingesetzt wurde. Seine Tätigkeit hier war, wie der letzte Kommunistenauf stand zeigt, von reichem „Erfolge gekrönt". Aus Schrift stücken, die sich im Besitz der uruguayischen Regierung be finden, geht weiter hervor, daß bereits für Februar oder März ein neuer kommunistischer Aufstand vorbereitet wurde und daß die mit der Sowjetgesandtschaft zusammenarbeiten den kommunistischen Organisationen reichlich mit Wassen versehen waren. Eine absolut klare Sachlage also: 1. Die Sowjetunion unterhält, finanziert, dirigiert eine Organisation, die den Umsturz anderer Staaten zum Zweck hat (die in Moskau residierende Komintern). Sie hat soeben durch diese Orga nisation einen blutigen Aufruhr in Südamerika entfesseln lassen und bereitet einen weiteren Aufstand vor. 2. Die Sow jetunion läßt diesen Aufstand sogar durch ihre offizielle diplomatische Vertretung finanzieren und leiten. Im Völkerbund aber säuselt Moskau Frieden. Es besitzt die Stirn, von der gesamten zivilisier ten Welt zu verlangen, daß sie diese Tat sachen nicht sehen soll. Und wenn ein Staat sie sieht und beim rechten Namen nennt, so zerrt die Sowjet diplomatie ihn als Friedensstörer vor den Richter! Nach dem nationalsozialistischen Deutschland, das mit rücksichtsloser Energie den Kommunismus ausmerzte, ist Uruguay jetzt der erste Staat, der auf andere, nicht minder drastische Weise dem Uebel begegnet. Uruguay zeigt einen Weg derSelb st Hilfe: Behandlung der Sowjets nach Methoden, die sie selbst diktieren: Abbruch der Beziehungen, sobald sie klar gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen. Die gefährliche Bedrohung durch den brasi'ia Nischen Kommunistenausstand hat den Regierungen der süd amerikanischen Staaten die Augen geöffnet. Eine Zusam menarbeit der Polizeiorgane der einzelnen Länder ist ange bahnt worden — auch dies ist ein Zeichen dafür, daß mar den Bolschewismus mehr und mehr als eine kriminell, Angelegenheit zu beurteilen beginnt. Es ist selbstverständlich, daß die Sowjets mit allen Mit teln versuchen, in Südamerika zu retten, was noch zu retten ist. Der Abbruch der Beziehungen durch den einzigen Staat dieses Kontinents, der die UdSSR, anerkannt hatte, bedeu tet für Moskau einen schweren Schlag. Ein Arbeitsfeld, das man bereits für erntereif hielt, geht plötzlich verloren. Und darüber hinaus kann angenommen werden, daß das Bei spiel Uruguays Schule machen wird. So ist es zu verstehen, daß Moskau seine Heuchelei auf die Spitze treibt und beim Völkerbund Protest einlegt. Man muß bezweifeln, daß den Sowjets daran gelegen ist. Uruguay zur öffentlichen Dar legung seiner Gründe zu nötigen; denn sicherlich sind die Beweise, die Uruguay in Händen hält, stichhaltig genug. Aber für die Sowjets ist dieser Schritt eine Prestigefrage. Auf die rücksichtslose Entlarvung durch einen kleinen Staat glaubten sie nicht anders, als mit dieser Geste antworten zu können. Der Leiter der Hauptabteilung Wohnungs- und Sied lungswesen im Reichs- und preußischen Arbeitsministerium, Ministerialrat Dr. Knoll, gibt im „Grundeigentum" einen Ueberblick über die Aufgaben des Reiches auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Jahre 1936. Er stellt fest, daß auch über der Arbeit des neuen Jahres der Grundsatz der Ablehnung jeglicher Wohnungszwangswirt schaft stehe. Allerdings sei seit seiner Verkündung der Woh nungsbedarf nicht unerheblich weiter gestiegen, und es werde im neuen Jahre äußerster Anstrengungen bedürfen, um zu verhindern, daß dieser Bedarf noch weiter wesentlich steigt. Die Schaffung neuer Wohnräume sei grundsätzlich nicht Sache des Staates, sondern der Wirtschaft. Die Wohnungspolitik des Reiches werde sich daher dar auf beschränken, neben gewissen Erleichterungen und Unter stützungen durch Gewährung von Reichsbürgschaften dem Kapital die Beteiligung auch an solchen Bauten zu ermög lichen, bei denen es sich sonst zurückhalten würde. Eigene Darlehen des Reiches würden grundsätzlich nur noch zur Spihensinanzierung gegeben; sie seien, abgesehen von der Kleinsiedlung und dem Landarbeiter-Wohnungsbau, aus den Bau der Volkswohnungen beschränkt. Daneben werde das Siedlungswesen, die Schaffung krisenfester Ar beiter durch Verbindung eines wesentlichen Teiles der städti schen Bevölkerung mit dem Boden, weiter gefördert. Zur Frage des Mieterschutzes erklärt der Referent, daß sich die erfreulichen Bemühungen der letzten Jahre nach wei terer Lockerung auf diesem Gebiet kaum fortführen lassen würden. Bei der bevorstehenden Regelung des Mietrechts werde diese Frage ernst geprüft und entschieden werden müssen. Inzwischen werde es eine besonders wichtige Auf gabe der Hausbesitzerorganisation sein, auf ihre Mitglieder in dem Sinne erzieherisch einzuwirken, daß sie die augen blickliche Wohnungsnot nicht durch unberechtigte Mietsstei gerungen verschärfen. * Abgabenfreihei« für den Bau von Volkswohnungen. Der Reichs- und preußische Arbeitsminister hat in einem Erlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen die Erwartung ausgesprochen, daß zur möglichsten Verrin gerung der Kosten der Volkswohnungen für die minderbe mittelten Bevölkerungskreise auf die Erhebung staatlicher Kempten, 9. Januar. Vor dem hiesigen Schöffengericht haben sich jetzt wegen Devisenverbrechens katholische Geistliche zu verantworten. Als Angeklagte stehen vor dem Gericht der 31jährige Pfar rer Johann Schrank aus Röthenbach bei Lindau, der 22jäh- rige Laienbruder Anselm Wehrte aus Feldkirch svorarl- berg) und der 56jährige Jakob Zuern aus Lindenberg. Die Anklage legt dem Pfarrer Schrank zur Last, als Hauskaplan des Josestheims, das der „Priesterkongregation vom kostbaren Blut" gehört, eine vollendete Devisenschie bung im Werte von 28 850 RM. und eine versuchte Devisen schiebung in Höhe von 17 000 RM. begangen zu haben. Es handelt sich um Wertpapierschiebungen aus Oesterreich. Die Wertpapierschiebungen waren aus Veranlassung des Paters Provinzial Jussel aus Feldkirch vor sich gegangen. Die Wertpapiere waren, soweit es sich um den Fall des voll endeten Devisenverbrechens handelt, bei einer Bank in Kempten verkauft worden. Der Erlös war dann durch den Laienbruder Mehrte, der die Wertpapiere mit seinem Kraftrad auch über die Grenze nach Deutschland gebracht hatte, dem österreichischen Pater in Bargeld ausgehändigt worden. Mehrle hat auch bei der Veräußerung der Wert papiere, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande kam, mitgewirkt. Der Angeklagte Zuern hatte sich Guthaben aus Ar beiten für die Kongregation mit verschobenen Wertpapieren bezahlen iahen. Auch bei dem Berkaus der Wertpapiere hatte er mitgewirkt. Tokio, 9. Januar. Großes Aufsehen erregen hier Nachrichten aus Hsinking, der Hauptstadt von Mandschukuo, über zahlreiche sowjet feindliche Verschwörungen in Ostsibirien. In etwa 200 Fällen sollen Bombenanschläge aus Eisenbahnen und mili tärische Anlagen verübt worden sein. Auch wird berichtet, daß es im Baikal-Gebiet zu Erhebungen der Bauern ge kommen sei. In Nerchinsk, Chabarowsk, Wladiwostok sollen ebenfalls Aufstände und schwere Zusammenstöße erfolgt sein, bei denen insgesamt im letzten Jahre über 300 Tote zu ver zeichnen gewesen seien. Mehrere hundert Personen seien verhaftet und durch Giftgas hingerichtet worden. Sidiril-e Wie Die Moskauer Blätter berichten aus Ostsibirien, daß dort strenger Frost herrscht. In den letzten Tagen wurden bis zu 60 Grad Kälte gemessen. Das ist der tiefste Stand, den das Quecksilber in diesem Winter in dieser Gegend erreicht hat. Sch^cksnstag in Buenos Aires Fi.ns Todesopfer des Generalstreiks. Buenos Aires, 9. Januar. Der 24stündige General streik in Buenos Aires, der zur Unterstützung des seit zwei Monaten andauernden Bergarbeiterstreiks proklamiert wor den war, hat eine Entwicklung genommen, die darauf schließen läßt, daß auch hier wieder dunkle Elemente ihr Spiel treiben. Der Generalstreik ist übrigens auch in einigen argentinischen Provinzstädten ausgerufen worden Im verlaufe de» Generalstreiks kam es in Buenos Aires verschiedentlich zu Schießereien, in denen bisher drei Volizeibeamte und zwei Zivilisten getötet iowie zahlreiche Abgaben und Gebühren bei der Planung, Genehmigung und Ausführung der Arbeiten in gleicher Weile wie bei den Not- und Behelfswohnungen verzichtet wirb. Tag der deutschen Polizei Im Zeichen der Volksverbundenheit. Der Erfolg des Tages der deutschen Polizei im ver gangenen Jahre hat gezeigt, daß die deutsche Polizei dem Aufruf des Führers zum Kampf gegen Hunger und Kälte mit freudigem Eifer folgt. Der nächste Tag der deutschen Polizei findet am 21. und 22. März als Abschluß der Po lizeiaufklärungswoche statt. Der Reichs- und preußische In nenminister hat die gesamte Polizei des Reiches aufgerufen, den Tag der deutschen Polizei so durchzuführen, daß er er neut das lebendige Bekenntnis der deutschen Polizei zur Volksgemeinschaft beweist. Um die Volksverbundenheit der Polizei besonders zum Ausdruck zu bringen, können in die sem Jahre am Tage der deutschen Polizei auch Straßen sammlungen für das Winterhilfswerk durch Polizeibeamte vorgenommen werden, wobei die uniformierte Vollzugspo lizei in Uniform sammeln kann. Der Minister hat ferner an geordnet, daß am Tage der deutschen Polizei Ehrungen für die gefallenen Polizeibeamten in Form von Feiern an den Ehrenmalen, Kranzniederlegungen, Ansprachen und Vorbei märschen erfolgen sollen. Die Gebäude und Fahrzeuge der Polizei werden beflaggt, die gleiche Erwartung wird für die Privatwohnungen der. Polizeibeamten ausgesprochen. Für den Tag der deutschen Polizei ist im ganzen Reich der Ver kauf von besonderen Abzeichen in Form von Ansteckplaketten vorgesehen. Woche des deutschen Buches 2936 Wie Reichsminister Dr. Goebbels bereits im Oktober vorigen Jahres in Weimar erklärt hat, wird die Woche des deutschen Buches künftig in jedem Jahr durchgeführt. Denn dem Buch als dem sichtbaren Ausdruck der geistigen Leistung der Nation soll nicht nur an einem bestimmten Tag, son dern für eine ganze Woche die besondere Beachtung des gan zen Volkes gesichert werden. Die Woche des deutschen Buches 1936 wird in der Zeit vom 25. Oktober bis 1. November stattfinden. Devisenschieber im Priestergewand Katholische Geistliche unter Anklage Aufstände in Sstfibirien Erhebung der Bauern im Baikalgebiet In der Anklage wird ausdrücklich festgestellt, daß es sich bei diesen Schiebungen nicht um Schuldrückzahlungen aus ländischer Ordensgesellschaftcn nach Deutschland oder um, wie die Angeklagten behauptet hatten, Gelder für die Mis sion handelte. Im Verlauf der Beweisaufnahme stellte der Vorsitzende des Schöffengerichts wiederholt fest, daß im Laufe des Ver fahrens die Angeklagten, unter ihnen hauptsächlich die Trä ger des geistlichen Gewandes, bewußt die Unwahr heit gesagt hätten. Prag verbieiet Gudeienhilse Willkürliche Beschlagnahme von Kleiderspenden. Die Notlage der sudetendeutschen Bevölkerung wird nach gerade unerträglich. Die tschechoslowakischen Behörden haben bisher nicht nur jede Hilfsorganisation für die unter der Wirtschaftskrise schwer leidenden sudetendeutschen Industrie gebiete abgelehnt, sondern gehen jetzt sogar dazu über, die Selbsthilfemaßnahmen der Sudetendeutschkn unmöglich zu machen. So erschienen dieser Tage bei dem Leiter der Orts gruppe der Sudetendeutschen Volkshilfe in Wagstadt (Tsche- choslowakisch-Schlesien), ein Vertreter der politischen Bezirks behörden und zwei Gendarmen. Sie erklärten, daß die Orts gruppe ihre Tätigkeit vorläufig einstellen müsse und beschlag nahmten die zur Verteilung an Bedürftige bestimmten Klei dungsstücke. Ferner nahmen sie alle Schriftstücke mit. Personen verwundet wurden. Am Rande der Stadt übten die Streikenden eine Gewaltherrschaft aus, so daß die Po lizei Maschinengewehrposten aufstellte. In anderen Stadt teilen ruhte jeder Verkehr; die Läden wurden teilweise ge waltsam geschlossen, so im Stadtteil Flores u. a. viele jü dische Geschäfte. Zwei Eisenbahngesellschaften mußten den Verkehr sehr stark einschränken und streckenweise gänzlich einstellen, da das Personal streikte bzw. an einer Stelle die Schienen ausriß, während an anderen Orken Eisenbahnwa gen in Brand gesteckt wurden. Lin internationaler Zug mußte aus einer Vorortstation angehalten werden. In den Außenbezirken wurden zahlreiche Omnibusse, einige Straßen bahnwagen sowie viele andere Fahrzeuge, darunter Last kraftwagen, umgestürzt und verbrannt. An einer Stelle wurde auch eine Bombe geworfen. Etwa 200 Personen sind verhaftet worden, darunter sogenannte Arbeiterführer mit meist ausländischen östlichen Ramen. pulverlager in die Luft gesprengt Bei Granada haben spanische Kommunisten nachts ein Puloerlager in die Luft gesprengt. In einer Konditorei in Saragossa hat die Polizei ein großes Waffen- und Mu nitionslager mit über 100 geladenen schweren Bomben auf gedeckt. politische Rundschau Verbot der Errichtung von II iiebüros. Um zu verhin dern, daß aus Anlaß der Olympiade neue Reisebüros er» richtet werden, für die bei der großen Zahl der bereits be stehenden Reisebüros kein Bedürfnis besteht, hat der Reichs wirtschaftsminister die Neuerrichtung von Reisebüros bi», zum 30. September 1936 verboten.
