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Amtsblatt für W Sich!. MsMt mit ie» Ztatlra! zi SohtnAtimkiußtbl. E.» > (W*fchet»t jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger da» Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins HauS. Anzeiger Mr H-henstein-Srnstthat, ebertungwitz, «er-d-rf, H«rm-d«rf, Vern-d-rf, Mem. darf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, LangenchurSdorf, Grumbach, Tirfch Heim, stuhschnappel, Wüstenbrand, Griina, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, Erlbach Pleißa, Nußdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. w. Fernsprecher II Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entgeg« Nr. 11. II auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen Nr. G GefchLfSostev» »r. «1. Sreitag, den s9. Sebrnar ,909. !L",'.?Ü!LrLÄL' 59. Zahrg. ES wird zur Belchluhfassnr Bc.'bchsK'ing des er"ann^n oder die Wahl eine« anderen setz, so ist eine neue Redaktion des Bankgesetzes dafür gebotene» e- e n Partei für CHemnitz - Land haben in r a l Staatsjetrettir u a. sonds Aba Kreih (kcmst): Der Hockstand des Bailk- sich ziehen Zentrum eine ausreichende Flnanzresorm nicht machen wird, und da der Block olS solcher nicht funkt oniert fällt Zwei» um Zweig und Herr Sydow steht da: unerläßlich. Wie der Vorredner, so wünschten auch wir, daß die Reichsbank dem Mittelstand einen der Fassung der Ablehnung der Resolution wird Im den (Zu- diskonts, in dem wir nur von Rumänien noch ttbcrttossen wurden, hat diese Vorlage hervorge- rufcn. Der Entwurf gibt erfreulicherweise einen Anhalt dafür, daß die Reichsbank entschloßen ist, aus ihrer Passivenrolle herauszutreten. Den Ent wurf bitte ich an eine Kommission zu verweisen. Der größte Teil meiner Freunde hofft, daß durch eine Stärkung des Grundkapitals der Rcichsbank ihre Verstaatlichung angebahnt wird. Im übrigen erscheint uns, das; die Ursache für bett hohen Dis kont noch nicht geklärt und die Mittel zur Abhilfe nicht durchgreifend sind. (Beifall rechts.) sollte Weise weise tuug, niedrigen Bankdiskont garantieren könnte, allgemeinen aber können wir jedenfalls mit Leistungen unserer Rcichsbank zufrieden sein rufe links: Sehr richtig!). , daß durch die Wiedereröffnung des Rescrve- > die Anteilinyaber nicht geschädigt würden. *) Bisher sind in der Altmaik außer vielen kleinen Niederlassungen und Gütern 35 Städte und Ortschaften teils vollständig überschwemmt, teils mg in Mitleidenschaft gezogen. AlS Ersatz für die Nachlabsteuer wird man sich, wie oerlautet, jedenfalls auf eine weitere Ecbanfall- steuer einigen. DaS endgtltige Ergebnis der Rim^tagSersatz- wähl in Bingen-Alzey macht eine Stichwahl zwischen Korell (frf.) und liebel (Z.) notwendig. *) Nach der gestrigen Programmred« Hilmi PaschaS in der tückischen Deputtertenkammer wurde dem neuen Kabinett mit großer Stimmenmehrheit daß Vertrauen der Kammer ausgesprochen. Der Gesetzentwurf betr. m e n u nter st ützun g Rechte steht zur zweiten fiott empfiehlt Annahme der *) Wie erst jetzt bekannt wird, sollen duich ei» Erdbeben am 23. Januar in der persischen Pcov nz Lucistan üOOtschaften Zerstört wo:den sein. Etwa 5000—6000 Menschen sollen bei der Katastrophe den Tod gefunden haben. *) Der Reichstag begann am Mittwoch die erste Lesung des neuen Bankgesetzentwurfs. Großfürst Wladimir Alexandrowitsch ist nach einer Meldung aus Petersburg gestorben. Dieses teils betont *) Beim gestrigen Festmahl deS LandwirtschaftS- ratS in Berlin hielt der Reichskanzler eine Rede, in der er die Bedeutung der Landwüttchast für die Wehrkraft betonte und die Hoffnung aussprach, daß der Frieden erhalten bleiben werde. ein entlaubter Stamm. . . . Ein HinauSschiebrn der Entscheidung, ob eine direkte Steuer bewilligt wird oder nicht, ist für den Liberalismus nicht annehmbar. Den Konservativen mag e» dienlich erscheinen, die Entscheidung hinauSzuzögern; teil» ihrer inneren Schwierigkeiten wegen, vielleicht auch deshalb, um zu versuchen, auf diesem Wege die direkte Be steuerung überhaupt zu vermeiden. Wir können un» »olgenden Plan der Konservativen denken : Zunächst werden die Konsumsteuern: Branntwein, vier, Tabak und andere Konsumartikel. durchberoten, um au» diesen Steuerquellen 300 Millionen mit Höfe dH Grenze» nack der Reichsbaut zu richten, aufgcben. Redner ist im übrigen mit de» Bestimnniiigc» der Vorlage einverstande». Wetterberatnug morgen 2 Uhr. Schluß gegen 6 Uhr ans der ReichsbaM. Die Vordividende von Prozent bleibe der, An teilseigner» gekickerl imd die Doiiernng des Re servefonds liege insofern im Interesse der Anteils eigner, als deshalb der Kurs der Anteile mehr steigen werde Absolut genommen sei das Opferilicht einen sehr bedeutsamen Artikel über die NuS> A«S »e« Reiche. Zur sächsischen Landtag-Wahl. Die Vertrauensmänner der n a t io n a l l i b kanzler zur Annahme einer solchen partiellen Finanz- reform zu bewegen, mit der Aussicht, in einer späteren Züt weiter zu reformieren, und der Notwendigkeit, zunächst die fehlenden 200 Millionen auf Matri- kularbeiträge zu übernehmen. Man wird mit der Argumentation operieren, daß «S doch sehr töricht wäre, einer theoretischen Schrulle, der direkten Be- stcuerung halber, ein Offert von 300 Millionen zurück- zuweisen. Aber die Konservativen täuschen sich. Die Liberalen, einschließlich der Nutionalliberalen, werden die Finanzreform nur unter zwei Be dingungenmachen: einmal wenn der Gesamt bedarf und nicht nur ein Teil der Bedarfs de« Reichs gedeckt wird; zum zweiten, wenn eine direkte Be steuerung der Best-eS erfolgt. Ueber die letzte Frage muß Klarheit geschaffen werden. Die Lösung darf nicht hinausgeschoben werden, sonst laufen die Ber- bttiideten Regierungen Gefahr, daß die Konsumsteuern, d e noch nicht beraten find, abgelehnt werden. Wenn sie Flnanzresorm nicht zustande kommt, ist es gar nicht erst notwendig, in eine Beratung der weiteren Konsumsteuern elnzutreten. Man beginnt in den Kreisen der Liberalen unruhig zu werden; der Plan, die Entscheidung über die Besttzsteuer htnauSzuschieben, stimmt bedwkiich. Das einzige Mittel, die gegen wärtige Spannung zu lösen, besteht darin, daß Block- Parteien und Regierung sich zunächst vor Beratung ser Bier- und Tabaksteuer über die direkte steuer verständigen." «-gen die B-rt-«sr««g der Firnfprech- gebühre«. In der Dresdner nichtöffentlichen Mitglieder- seriammlunz deS Verbandes sächsischer Industrieller wurde noch nachstehende Resolution einstimmig an- genommen: „Der Verband Sächsischer Industrieller erhebt erneut gegen die geplante Aenderung des FernsprechgebührenwesenS entschieden Einspruch, da er darin eine ungerechtfertigte Belastung, namentlich der kleineren und mittleren, sowie der auf den Lokalabsatz angewiesenen Betriebe eib ickt. Die Zuführung höherer Einnahmen für die Pastoerwaltung läßt sich nach Ansicht des Verbandes auch durch ein« klassenwetse Abstufung der Pauschal gebühr, sowie dadurch crceichen, daß von einer be stimmten Zahl von jährlichen GesprächSoerbindungen ab die Errichtung weiterer Verbindungsstellen zur Pflicht gemacht wird. Vor der Einführung der EmzelgesprächSgebühr muß dagegen gewarnt werden, da diese mit einer wesentlichen Einschränkung der Benutzung der Fernsprecher verbunden sein würde und ein großer Teil der erhofften Mehr ein »ahmen hierdurch verloren gehen müßte. Reform der Fahrkartensteuer Die Finanzto m Mission deS Reichstage« hat den Schatzsekretär ersucht, unter Abänderung de« tz 4 des Finanzgesetze», der die Aufhebung der Fahr- karteusteuer vorsieht, der Kommission Vorschläge über ein« Reform der Fahrtartensteuer zu machen, da die Mehrheit dec Kommission von der Anschauung an«- gegangen ist, daß eine Steuer, die etwa 20 Mill. Mark jährlich bringt, i» Berückstchttgung unserer Finanzlage nicht ohne weiteres fallen gelassen werden dürfe. W e die „Berl. Univ. Korr." an zuständiger Stelle hört, ist man gegenwärtig im Reichsschatz, amie damit beschäftigt, dem Wunsche der Kommission zu entsprechen. Die Regierung wird ihr eine Re- fo m der Fah kartensteuer Vorschlägen, durch dir dein Reich di« Einnahme von annähernd 20 Mill. Mart jährlich erhalten bleiben soll. Wie diese Reform ausfallen wird, steht gegenwärtig »och nicht fest. Nur soviel ist angeblich sicher, daß die erste und zweite Klasse «ine wesentliche Entlastung erfahren werden, die durch mäßige Erhöhung der Fahrkartensteuer in den unteren Klassen ausgeglichen werden wird. Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falles über die in 8 132 der KonkurSordnung bezeichneten Gegenstände auf de« 8. März 1SVV. vormittag- ^11 Uhr und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf de« 18. März 190S, vormittag- V.11 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Geineinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. März 1909 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht zu Hohenstein-Ernstthal. de» Privatzettelbantcn auch noch in anderer enlgegenkonnncn, so tömitc man beispicls- die gegenwärlig für sie bestehende Verpflich- sich in ihrem Diskont innerhalb gewisser der gestrigen Sitzung mit Einverständnis der Par- teüeitrmg einstimmig beschlossen, Herrn Paul Kickel- Hayn, Obermeister der Fleischerinnung, als Kan- didaten für den 30. ländlichen Wahlkreis (Lhemnitz- Lind) in Vorschlag zu bringen. Herr Kickelhayn erfreut sich von früheren Wahlkämpfen her lebhaf tester und gefestigter persönlicher Sympathien bei der Wählerschaft. 188 Jahre preußische- Krieg-miuisterium. Zu der am 1. März statlstndenden Feier de« 100jährigen Bestehens de« preußischen Kriegsministeriums werden am 28. Februar Scr sächsisch« K r i e g S m i n i st e r General Frhr. non Hausen, der bayerische KriegSminister von Kor», in Begleitung LeS Generals Schoch, sowie der württembergische KriegSminister non Marchthaler in Berlin eintreffeu. Dir Natt-uattiveralen und Vie Reich-- fi«anzreform. Die „Nationaliiberale Korrespondenz" oerüffeut- Einwirknng von A r- aus össc uzt l i ch e Lesung. Die Kommis- Vorlage unter Hinzu ¬ fügung der Bestimmung, daß auch Unterstützung zum Zwecke der Jugendfürsorge nicht aks eine den Verlust öffentlicher Reckte hcibciführeude Armen- nttterstützttiig gelten soll. Die Kommission vean- tragt fenier eine Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, dahiu zu wirken, daß die hiernach lür das Reich einzuführeUden Beschränkungen des Ber lustes öffentlicher Rechte im Holle von Armen Unterstützung auch in den einzelnen Bundesstaale» Geltung erlangen. Ein sozialdemokratisches Antrag will erstens das, was diese Resolution anstrebl, gleich im vorliegenden Gesetz fest le gen: zweitens bestimmen, daß nicht nur die „in Horm vereinzel ter Leistungen", sondern überhaupt alle „zur Heb- Das Wichtigst«. *) Der Verband Sächsischer Industrieller hat sich erusut mit Entschiedenheit gegen die geplante Erhöhung der Fernsprechgebühren ausgesprochen. Geld und Banksystems imangelcrstet. System beruht teils aus der Goldwährung, Abg. Siebenbürger (tonst): Meine po litischen Freunde sind darin einig, daß der Ent wurf das dringt, was notwendig war. So, wie die Kommission den Entwurf vorichlägi, werden wir ihn annehmen. Unferstaatssekretär W e r m u t h: Ich bitte, den ersten Antrag aus verfassungsrechtlichen Be denken abzulehncn; er greift in die einzelstaatlichcn Verfassungsrechte ein und ist daher für die Ver bündeten Regierungen unannehmbar. Abg. Dr. M a y c r-Kaufbcuren (Zcntr.) wen det sich gegen jede Einwirkung auf die Bundes staaten, selbst nur iu der Form einer Resolution. Abg. Dr. Everling (natl): In Form einer Resolution sollten wir doch den Wunsch aus drücken, daß die Armcnuntcrstützuug bei den bun desstaatlichen Wahlen ebenso behandelt wird, wie bei denen zum Reichstag. Herr Dr. Mayer Hai ja einen Grund angegeben, weshalb datz Zentrum jetzt anders stimmen will, als in der Kommission. Es schickt Leute in die Kommission, die von der Sache nichts verstehen! (Abg. Dr. Mayer ruft: Staatsrechtlich!) Wir werden der Resolution jeden falls znstinnncn. Dagegen lebnen wir den Antrag der Sozialdemokraten ab. Abg. Dove (freist Bg.) teilt die staatsrecht lichen Bedenken des Zentrums nicht. Das Reich sei doch kompetent, auch seine Kompetenz zu er- weirern. Das sei doch schon hinreichend fcstgestcllt. Unierstaatsselretär Wermuth: Sicher ist, daß die Annahme des betreffende» sozialdemokra tische» Antrages mit der Verfassung, wie sic jetzt ist, nicht vereinbar ist. Die Aenderung der Ver- Nach den letzten N ichrichten sind bei dem Theater, brande in Acapulco (Mexico) 310 Personen umS Leben gekommen. 100 P.-rsoncn stao in Kcarken- häussr» untergebracht. *) Näheres an anderer Stelle. Abg. Arendt (Rp): Ich kann mich Herrn Krcih durchaus anschließcn. Die ganze Frage hat keine prinzipielle Bedeutung; bürokratischer, als die Rcichsbank bishcr geleitet wurde, kann sie auch nach der Verstaatlichung nichl werden. Die Ueber- nahmc der Rcichsbank durch das Reich würde rund 150 Millionen Mark kosten, die gewiß leicht auf gebracht werden könnten. Die Erhöhung des Re servefonds ist nach dem Grnndsatzc erfolgt: Wasch mir den Pclz, aber mach' mir ihn nicht naß! (Heiterkeit.) Die Reichsbank könnte ihr Kapital mn 20 Millionen erhöhen und dabei 18 Millionen verdienen, so daß der Ansfall wieder hereinge bracht wäre. Abg. Weber (natl,): Gegen die Erhöhung des stencrfreie» Notenkontingents läßt sich doch wohl Wcscmljchcs kaum cinwcndcn. Die Notcn- besicnerung ist zwar nichi cm Manmngssignal sür das Präsidium dcr Rcichsbank, abcr doch für das Publikum. Wic mau sich dagcgcu wcndcu kann, daß dic Rcichsbanknvtcn gesetzliche Zahlungsmittel werden, kann ich nicht cinsehen Die meisten Leute glauben ja jetzt schon, daß diese Roten gesetzliche Zahlkrast besitzen. Wir stimmen aber auch dem Vorschläge Specks z», daß dic ösfcrttlichcn Kassen gchaltcn sein sollten, Privatbantnoteu iu Zahlung zu nehmen. Gerade dic Privakzettclbaukcn sind cin wichtiges Element im Wirtschastslebcn. Mau Deutscher Reichstag. Berlin, 17. Hebnim, sassung müßte also doch in den Formen vor sich gehen. Hierauf wird die Borlagc in Kommission g c >i c h in i g l unter sozialdemokratischen Anträge. Die Reicysbmiknoien zn gesetzlichen Zahlmitteln dic Way nmg beeinträchtigt werde, sei ausgeschlossen. Man brauche da nur ans England hinznweisen. Er hoffe ans Annabme der Borlagc, dic geeignet sei, den Kredit des Vaterlandes nicht mir zu erhallen, des Reiches dabci größer, als das der Anicilcig-Isichten der ReichSftnanzreform. Sie meint, StaatS- ncr. Daß ferner etwa infolge der Erklärung derlsekcetär Sydow habe bis heute Erfolge nicht aufzu weisen, infolge feiner Verhandlungen mit drin Zentrum habe er sich vielmehr zwischen zwei Stühle gesetzt. Das genannte Organ fährt dann foit: „Heute licG die Sache so, daß da« Neber das Vermögen de« Handelsmann« M«k Richard Winkler in Oh-rl««g1vih wird heute am 17. Aebr«ar 1VVS, «achmittags V»8 Uhr da« Konkursverfahren eröffnet. Der OrtSrichter Fabrikant Hoderma«« in Oberlungwitz wird zum Konkursverwalter ernannt. KonkurSforderungen find bis zum 10. März 1909 bei dem Gerichte anzumelden. Abg. Speck (Zcntr ): Wird die Vorlage Ge- Zentrum- und der Liberalen zu bewilligen. Dann r» in wird man versuchen, diesen oder den nächsten RetchS- nur mit sehr schwacher Mehrheit angenommen, da außer dcr gesamte» Linken nur noch dic Mitglie- der der Wirtschaftliche» Bereinigung dafür stim me». Es soll jetzt die zweite Berattmg der Novelle zum Gesetz vo» 1870 Wege» Beseitigung der D o p p c l b e st e » e r n n g folgen. Es liegen dazu vier Abändenmgsanträge vor. Abg. Bassermann (natl.) beanttagl aus diesem Grunde Berweisung der Borlage an eine Koinm-ssion. Das Haus beschließt demgemäß. Es solgl die erste Beratung der N obelle z il m B a » kgcsetz. Staatssekretär v. B e r h m a n » - voIl - weg: Die Borlagc beruht aus de» Ergebnissen der Berhandlmigen der Enyuete-Kommission. Der umliegende Emwmf läßt die Grundlagen unseres ung vorübergehender Notlagen" gewährten Unlcr- stütznngen einen Verlust öffentlicher Rechte nicht nach sonder» »och zu befestige».