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Ständige Woch-nbettag-n- «Da- L-b-n im Md» Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht znr Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung 26. Jahrgang «r. 202 Bad Schandau, Montag, den 2S. August 1032 Zw ei - Milliard en- Programm Bedeuisame Kanzlererktärungen über die geplanten Wirtschastsmaßnahmen — Etwa zwei Millionen Erwerbslose sollen Arbeit erhalten Münster, 29. August. Nachdem nunmehr die Kabmcttsberatunyeu über das Wirtschaftsprogramm abgeschlossen sind, entwickelte Reichs kanzler von Papen in Münster anläßlich der Tagung der Westfälischen Bauernvereine die Grundlinien des Negie rungsprogramms für die Belebung der deutschen Wirtschaft. Einleitend bekannte sich der Reichskanzler in dieser Rede, die auf alle deutschen Sender übertragen wurde, zur Staats- fiihrung in christlich-konservativem Sinn und dementsprechend zur Pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule. „Die Grundsätze christlich-konservativer Gesinnung", io fuhr der Kanzler dann fort, „müssen klarer herausgestellt werden, weil sie heute aufs schärfste befehdet sind. Den Urteilen in Ohlau und Beuchen ist von rechts und von links ein Sturm gegen die gleich mäßige Handhabung des Rechts gefolgt. Beide Seiten ver langen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemein schaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kamps soll Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogel frei sein, Objektivität gilt als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral entgegenzutreten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich kenne lem Recht, Idas nnr das -Kampfmittel einer Klasse oder einer Partei ist. Das ist eine marxistische Auffassung, die ich ablehnc, auch wenn sie von Nationalsoziali sten ausgesprochen wird, denn sie schlägi jeder -deutschen und christlichen Rcchtsanfsassnng ins Gesicht. Ich bekenne mich zn dem G landen a n c w igc Rechts n o r m c n , ans denen auch Der aliprcustische Gruudsah geformt ist: Jedem das Seine! Es ist die Tradition Preußens von seinen großen Könige» her, daß nnr der zur Führimg der Nation zngclasscn werden kann, -der sich freiwillig in ihre Gesche cinordnct. Die Zügellosigkeit, die ans dem Ansrns des Führers der nationalsozialistischen Bewegung spricht, paßt schlecht z» den Ansprüchen auf die Ltaatsführnng. Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Dcntschland, die seinen Fahnen folgt, allein als die denstche Nation nnznsehcn und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behnudcln. Wen» ich heute gegen Hitler und für den Rechtsstaat, sür die Volksgemeinschaft und sür eine autoritäre Stnntsfiihruug ciMrctc, so verfolge ich, und nicht er, das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Knmpsc gegen dir Paneiherrschnst, gegen Willkür und Unge rechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen berhcigesehnt Haden. Diese Negierung Hal vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freihritsbcwegnng, deren historisches Verdienst um Deutschland jedcrmnuu anerkennen muß, den Weg zur positive» Mitarbeit nm Ne»ba» des Nciches uvrzubcreitcu. Ich kn»» »ich! glauben, daß diese dentsche Freiheitsbewegung sich ans die Taner in bewußtem schrvsscu Gegensatz zn de» Ziele» einer Negierung stellen wird, deren Gedanke» nnr und ausschließlich auf DeiUschlands Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Lebens, der uns in dcn entscheidenden Stun den der Geschichte schon so oft um dcn Anssticg und die Samm lung dcr Nation betrogen hat, nach hcnlr stärker sein alS unser Wille zu einer gemeinsamen nationalen Sammlung'? Wenn man die Stimmen hört, die anläßlich der Urteile in Ohlau und Benlhcn sich erhoben, müßte man cs fast glauben. Ich greife der Lnlfcheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische Slaals- rcgierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach -en Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber ich sage zugleich, die Anerkennung des gleichen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwin gen. Ich bin fest entschlössen, die schwelende Glut des Bür gerkriegs auszntreten und den Zustand politischer Unruhe« und politischer Gewalttaten zu beenden, der heute noch ei« so großes Hindernis für die positive Arbeit 'st, in dcr die eigentliche Aufgabe der ^eichsregiernng beruht." Zu den praktischen Tagesfragcn übergehend, führte der Kanzler dann weiter aus: „Selbstverständlich wird die Ne gierung der Landwirtschaft, die der Born ist, aus dem die Nation immer erneut sich moralisch und wirtschaft lich verjüngen muß. mit allen Kräften helfen. Aber die Er fahrungen langer Jahre haben uns gezeigt, daß einseitige Hilfe wenig nützt Dio Landwirtschaft läßt sich nicht allein von der Zollseite her beleben. Ihr Schicksal ist vielmehr mit dem der deutschen Gesamtwirtschaft untrennbar verbunden, und nur von einer Belebung unserer gesamten Wirtschaft her kann eine dauernde und wirkungsvolle Belebung der Landwirtschaft kommen. Einfuhrregelung Die Reichsregierung hat es schon so oft ausgesprochen, oasz die verständnisvolle .Förderung des Binnenmarktes die erste Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft be deutet. Sic lehnt den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie deshalb ab, weil Deutschland nicht aus seine Weltwirtschafts beziehungen verzichten kann, und weil es jede Arbeits gelegenheit ausnnhen muß. die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch bietet. Aber die Grundlagen ' er Ernährung müssen im Binnenlande sichcrgestcllt werden, und sic beruhen eben nur aus der Herstellung der Rentabilität. Ich kann versichern, daß sich die Reichsregierung grundsätzlich zu der Notwendigkeit einer weiteren maßvollen Regelung der Ein fuhr bekennt, und daß sie dahingehende Beschlüsse gefaßt hat. Diese Not, die bei uns aus der Schrumpfung der Wirt schaft, aus der bisher unaufhaltsam fortschreitenden De flation, d. h. dem Absinkcn der Preise, hervorgegangcn ist, findet ihren furchtbaren Ausdruck in der Arbeits losigkeit. Wir müssen deshalb das Steuer herumwerfen und nach folgenden Grundsätzen an den Wiederaufbau Her angehen: Unsere Währung darf nicht gefährdet werden. Wir wollen auch keine Abwertung der deutschen ZNark. Wir wollen keine ausgeklügelten Experimente machen, son dern durch ein organisches Programm die Im Wirtschafts leben »och lebendigen Kräfte neu stärken. Die wesentlichste dieser Kräfte ist die persönliche private Initia tive. Aus dieser Ucberzeugung heraus lehnt die Neichs- rcgierung alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft ab. Der privaten Initiative gilt es wieder Vertrauen zur Zukunft einzuflößcn. Es ist an der Zeit, daß auch wir uns daran erinnern, daß keii Lausanne wieder die Früchte unse rer Arbeit uns selber zufallcn. Damit ist die erste Voraus setzung für die Belebung der wirtschaftlichen Initiative gegeben. Das Schicksal der snbventionicrlcn Betriebe. Die Regierung wird darüber machen, daß die Verant wortung der freien Wirtschaft nicht durch die Vermischung mit staatlichen Wirtschaftsformen verwischt wird. Wo dcr Staat Anteile an bisher privaten Betriebe» übernommen hat, wird er dafür sargen, daß klare Verhältnisse geschaffen werden, und daß dcr Allgemeinheit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zufallcn. Für diese Unternehmungen wird daher eine besondere staatliche Ucbcrwachnng und Beaufsichtigung zur Wahrung der staatlichen Interessen eingesetzt. Ich Habe bereits an- gekündigk, daß die Gehälter in diesen Betrieben aus das Waß dessen herabgesetzt werden, das einem staatlichen Unter nehmen entspricht. Nun zu dem Plan selbst, der dcn Maßnahmen zugrunde liegt, welche die Negierung dem Reichspräsidenten in weni gen Tagen vorschlagen wird. Das Zentralproblem r die Arbeitslosigkeit Die intensive Bearbeitung dieser Frage im Laufe der letzten Jahre hat gezeigt, daß Notstandsarbcitcn und unmit telbare Arbeitsbeschaffung aus Steuermitteln sie bisher nicht beleitiaen konnten. Die Neicksreaieruna läßt lelbstverständ- Für eüige Leser. * Reichskanzler D. P apc » , in Dessen Begleitung sich Mi- nistcrialDircktor M arcks miD Oberregiernngsrat Dr. H eiDc befinden, ist Sonntag abend gegen 17.30 wieder »ach Berti» j»r»ckgckehrt. Dcr Ncichska»zlcr wird sich heute Moiuag nach mittag nach Nen deck begeben. * Meldungen aus Guajaguil zufolge ist iu Quito, der HauPtstaDl von Ecuador, eiu Auf stand ausge- brochcn. An dcr Spihc dcr Aufständischen steht Bonifaz, der im vergangenen Oktober znm Präsidenten gewählt, jedoch am Antritt seines Amtes verhindert worden war. Der ge- schäftssührende Präsident Moreno hat iu der argentinischen Gesandtschaft in Quito Zilsl»chi genommen. lich diö bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaf fung nicht aus den Augen. Sie hat beschlossen, weitere Ar beitsgebiete mit N o t st a n d s a r b e! t e n zu versorgen. Der freiwillige Arbeitsdienst, dem bald etwa 200 000 Jugendliche angehören, wächst von selbst. Außerdem find Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der landwirt schaftlichen Siedlung, dcr Vorstadt-Kleinsiedlung, des Woh nungsbaues und der Hausreparaturen in Aussicht genom men. Hier ist besonders daran gedacht, den Bau von Eigenheimen mit den noch vorhandenen Kreditmöglich keiten zu fördern. Dennoch sind wir uns klar darüber, daß es niemals gelingen wird, auf diesem Wege allein das wünschenswerte Ausmaß der Arbeitslosenverminderung zu erreichen. Die Negierung ist daher entschlossen, im großen Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Belebung der Privatwirt schaft zur Neucinstcllung von Arbeitskräften und zur Ver minderung der Zahl dcr Arbeitslosen zu gelangen. In dem gegenwärtigen sehr fortgeschrittenen und voraussichtlich nicht allzu weit vom Ende entfernten Stadium der Krise kann man erwarten, daß jeder Einfluß zur Belebung der Wirt schaft mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die natürliche Fortsetzung in einem tatsächlichen Auf- ichwung der Wirschaft zu finden. Deutschlands gesamter Prodiiktionsapparat muß zunächst einmal instand- gcsetzt werden. Es hat sich ein ungeheurer Bedarf an Er- haltungs- und Notstandsmaßnahmen cnifgestaut, der in die Milliarden geht Es muß der erste Schritt sein, daß die gesamte Wirtschaft die Mittel erhält, um dieses Versäumnis nachzuholen. Das ist dann gleichzeitig der erste Schritt der neuen Belebuna. Dadurch wird eine Neueinstellung von Arbeitern in größerem Umfange möglich, und es werden gerade die mittleren und die kleineren Betriebe, deren ureigenste Do mäne die Ausführung derartiger Arbeiten darstellt, als erste von dcr Belebung Nutzen ziehen. Van diesem Punkte aus soll der Versuch gemacht werden, dcn Wirtschaftsprozcß in größerem Umfange zu beleben. Der Einsatz, der für diesen Zweck zn machen ist, muß genügend groß gewählt werden, damit die beabsichtigte Wirkung cintrilt. Vieser Einsatz wird sich auf eine Summe von mehr als zwei Milliarden Wack belanfcn, und zwar über diejenigen Summen Hinans, die für Nokslaudsarbeiten und Arbeitsbeschaffung ausgewscsen sind. Die Verhandlungen über die Durchführung dieses Pro gramms im einzelnen nnd seine Finanzierung sind schon weit fortgeschritten. Insbesondere hat auch die Reichsbank ihre Mitwirkung zugesagt. Den Gedanken, diesen Betrag etwa in einer Zmangsanfeihe zu finanzieren, haben wir abgelehnt. Beträge in solche Höhe würde die deutsche Wirtschaft nicht aufbringen können. Anstatt dessen beab sichtigen wir, folgenden Weg zu beschreiten: Steueram echnLmgsscheine Ls sollen für Teile besonders produktionshemmender Stenern wie beispielsweise der Umsatzsteuer, dec Real steuern, der Grundsteuer usw., der Gewerbesteuer, übrigens ohne jede Beeinträchtigung dcr Etats der Länder und der Gemeinden, und der Beförderungssteuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 1. Oktober 1933 fällig und gezahlt werden, Slencranrcchnungsschcine gegeben werden, aus denen in den Rechnungsjahren 1934 bis 1938 alle Reichs- skeucrn einschließlich der Zölle und Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Linkommcnslciier bezahlt werden können. Es wird sich hier um einen Betrag von etwa 1,5 Milliarden handeln. Diese Scheine werden mit einem Agio versehen werden, dadurch als, den Charakter eines Darlehens des einzelne» Wichtigen an das Reich erhalten. Diesc Ausstattung der Scheine wird es ermöglichen, sie «sofort als Kreditmittel zu benutzen. Sie werden daher eine Unterlage für die Hereinnahme und sUr die Durchführung neuer oder bisher zurückgestellter Arbeite» für den aufge stauten Erhaltungsbedarf sein mid dadurch die Möglichkeit schaffe», neue Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß einzufügen. Arbeit für eindreiviertel Millionen Erwerbslose Darüber hinaus will die Reichsregierung einen Betrag von weitere» 700 Millionen Mark in Sleueranrechnungs-