Volltext Seite (XML)
Sächsische Schweiz TaacSzclNmg siir die Lanvgcmctndcn Allendorf, Klcingicsthübct, Klclnhcnners- dorf, Krippen, Lichtcuhai», Mittclndors, Ostrau, Porschdorf, Postclwiiz, Prossen, Aalhmaimsdorf, Neinhardtsvorf, Schmilka, Schöna, Wallersdorf, Wcndischfährc, sowie für das GcsanUgcbicl der Sächsischen Schweiz. Druck und Verlag: Sächsische Elbzciiung Alina Hieke, Inh. Waller Hieke. Pcranlworllich: Waller Hieke. Anzeigenpreis (in RM.Z: Die 7gespallcnc 35 mm brcile Pciitzcilc 20 Psg., siir answänige Aiisiraggcöcr 25 Psg., mm brcile Reklamczcilc Psg. Tabel larischer Sah nach besonderem Taris. Pei Wiederholungen wird cnlsprcchcndcr Raball gewährt. Anzeigenannahme sür in- und ausländische Zeitungen. Tageblatt für die Kinhäl, die anl.lichen Bekanntmachungen sür den Stadtrat, das Nv"sgcr^ «a« HaupizoNamt Bad Schandau und da« Finanzamt Sebnitz " S aMbank Bad Schandau Nr. 12. - Postscheckkonto: Dresden 33327. H„nfp7.: Bad Schandau Nr. 22. - Drahtanschrift: Elbzcimng Bad Schandau, »rlcheinl täalich nachmitlags Nb Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Vezngbprciö: frei Hau« inonatlich 1,65 NNk. icinschl. Trägergeldi, mr -Lc >l abboler monatlich 1,65 NM., durch die Post 2.00 NM. eiuschl. Bcstcllgclo. »inzelnuinincr 10, mit Illustncncr 15 Psg. — Bei Produknonsverleucruugcu, »rböhungcn der Löhne und Malcrialicnprcise bchalicn wir uns das Nechl der Rachsordcrung vor. Nichterscheinen „Unterhaltung und Missen", „Oaü Untcrhaltungüblatt", fptzpn im Ständige Wochenbeuagen: ^ieVrau und ihre Mett", Zllustricrte (Sonntagsbeilage: Leven IM einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Ausspcrrung, BetriebSftörung berechtigt nicht zur Bczugspreirkiirznng oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung. Bad Schandau, Donnerstag, den 26. Mai 1932 76. Jahrgang Nr. 121 Ein VroMorium? Im Preussischen Landtag hat am Mittwoch die mit all gemeiner Spannung erwartete Wahi des Präsidiums des neuen Landtages statlgefunden. Sie hat das Ergebnis ge habt das man nach den in der vorausgcgangcnen Aette- ftcnr'atssitzmig abgegebenen Erklärungen der enlichcidcnden Parteien, der Nationalsozialisten und des Zentrums, er warten konnte: entsprechend der Stärke der einzelnen Par teien stellen die Nationalsozialisten den Präsidenten, die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Dcutfchnationaleu die drei Vizepräsidenten. Vom Zentrum wurde nn Aelle- slenrat eine Erklärung abgegeben des Inhalts, dasz man. La cs sich bei der jetzigen Wahi nur um ein Provsiormm von vier Wochen handele, einen Versuch machen wolle. >nu Len Nationalsozialisten sachlich zu arbeiten. Das ist eine Erklärung, die bei den Sozialdemokraten offensichtliche Be fremdung, bei den Kommunisten den üblichen Demonstra- tionsskandal auslöste. Die Sozialdemokraten mussten sich von dem Zentrumsvcrtreter sagen lassen, daß, nachdem die Nationalsozialisten sich auf den Boden der jetzigen Geschäfts ordnung stellen, es eine parlamentarische Selbstverständlich keit sei, wenn man nach dem Stärkeverhältnis das Wahl- verfahren durchführt. Man möchte glauben, daß mit dieser Entwicklung der Dinge im Preußen-Landtag am Mittwoch sich eine leicht« Entspannung gezeigt hat, ferner Anzeichen dafür vorhanden sind, daß zwischen Nationalsozialisten und Zentrum sich eine Fühlungnahme anspinnt. Nach einer parlamcmarischen Information wollen Vertreter beider Parteien am sitzungs- sreien Donnerstag sich zusammensetzen, um zu prüfen, wie weit sich für die' Bildung der neuen Regierung in Preu- fzcn eine Verständigung zwischen beiden Parteien erreichen läßt. Hier liegen die Dinge zweifellos etwas verwickelter. Nach ihrem Wahlsieg vom 24. April und der bisher in Preußen geübten Gepflogenheit müßte den Nationalsoziali sten das Ministerpräsidium Zufällen. Es heißt, daß sie dar auf ebenso Anspruch erheben, wie auf das Innenministe rium. Nun ist es eine Tatsache, daß die Frage einer Land lagsauflösung von einem Kollegium entschieden werden kann, das sich aus dem Ministerpräsidenten, dem Landtags präsidenten und dem preußischen Staatspräsidenten zu- jammensetzt. Bisher lag die Entscheidung also bei der So zialdemokratie, weil sie den Ministerpräsidenten sowohl als auch den Landtagspräsidenten stellte. Diese ausschlaggebende Macht, die man bisher den Sozialdemokraten vermöge ihrer Fraktionsstärke zugebilligt hatte, will man aber nach bisher bckanntgewordeneu Verlautbarungen den Nationalsozialisten nicht eiiirüumen. Ebensowenig ist mau geneigt, den Natio nalsozialisten das Innenministerium zu übertragen, weil da mit die Bcfehlsgcwalt über die preußische Polizei au die Nationalsozialisten überginge und ebenso die preußische Be amtenschaft in ihrer übergroßen Mehrheit einem nationalso zialistischen Innenminister unterstellt würde. Es ist natürlich nicht leicht, heute zu entscheiden, zu wclclM Lösung Zentrum und Nationalsozialisten kommen werden — die anderen Parteien dürften bei der Entschei dung dieser Frage zunächst überhaupt nicht in Betracht kom men. Will man diese Frage nach dem parlamentarisch-de mokratischen Grundsatz der Lösung zusühren, dann wird man kaum über die Tatsache des bisherigen Zustandes hin weggehen können. Gewiß, der Wechsel wäre etwas kraß. Verhandlungen sind auch deshalb notwendig, weil von natio nalsozialistischer Seite noch keine Programmentwicklung stattgefunden hat, aus der man entnehmen könnte, wie sie ihren Wahlsieg in praktische Arbeit an Land und Volk auszuwerten beabsichtigen. Das festzustellen, wird sowohl im Interesse des Zentrums wie der Nationalsozialisten liegen. Denn darüber werden und müssen sich alle verantwortungs bewußten Parteien und Führer klar sein, daß in Deutsch- land varteivolitische Erverimente crtravaaanter Art nicht Für eilige Leser. * Der türkische Ministerpräsident Ismet Pascha und der Außenminister Tewfik Ruschki Be» sind zu einem Besuch in N o m eingetrossen. Sie wnrden ans dem Bahnhof von Musso lini begrüßt. * E m i r F c isal ist in Warschau eingetrossen wo er sich als Gast des polnischen Staatspräsidenten Al oticki einige Tage in Polen aufhalten wird. " In einer Brünner Buchhandlung beschlagnahmte die lzchechischc Polizei Stiele r s H andaIlas , Verlag Julius Perthes in Gotha, weil die tschechoslowakisech Republik darin „Zschechei" genannt wird. * Der Ncnvorter Bürgermeister Walker empjing den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten nnd Maviervirtuvscn Paderewski in der Eit» Hall. Walker dankte Paderewski wr die Konzerte, die er zugunsten der Erwerbslosen gegeben gemacht werden können. Dafür ist die wirtschaftliche Not viel zu groß und der Aufgabenkreis einer verantwortlichen Regierung an sich so scharf umgrenzt, daß alle Sonderinter essen und Sonderziele beiseite bleiben müssen, weil sie den Wiederaufbau unserer Wirtschaft und die Bekämpfung der 'Arbeitslosigkeit hindern müßten. Der Landtag wird leine nächste Plenarsitzung am kom menden Mittwoch abhalten. Bis dahin wird man sich klar werden müssen, was in Preußen werden soll Ein Schwebe zustand. der jederzeit nach der einen oder anderen Seite Ueberraschungen zuläßt. ist in der heutigen Lage nicht trag bar. Die Geschäftsordnung des Landtages schreibt die W i e- derboluna der P r ä l i d e n t^ n w a h l für den Land ¬ tag nach vier'Wochen vor. Der Zentrumsvertreter hat des halb erklärt, daß die Mittwoch-Wahlen lediglich ein Pro visorium darstellten, um zu prüfen, ob sich daraus ein De- finitivum ergeben kann. Es liegt in der Hand aller betei ligten Parteien, und vor allem der verantwortlichen Führer, in der Prüfungszeit die Grundlagen für sachliche Ar beit zu schaffen. Denn sollte nach diesen vier Wochen alles wieder nach den verschiedensten Seiten auseinandergcsprengt werden, dann wäre «ine Lösungsmöglichkeit auf Grund des Wahlergebnisses vom 24. April überhaupt nicht denkbar. Ebensowenig tragbar märe aber auch das Bestehenlassen des jetzigen „geschäftsführenden" Zustandes, wie er bis zur Neubildung der Regierung in Preußen gegeben ist. NSDAP stellt Preußen-Präsidenten Das LenImm für nationalsozialistischen Landtagspräsidenten Sitzung endet mit großer Schlägerei Berlin, 26. Mai Nach voraufgegangener inoffizieller Fühlungnahme und grundlegenden Erklärungen der beteiligten Fraktionen im Preußischen Landtag wurde am Mittwoch die Wahl des Landtagspräsidiums durchgeführt. Landlagspräsident wurde mit 262 Stimmen der nationalsozialistische Abgeordnete Kcrrl, Vizepräsidenten die Abgeordneten willmaack (Soz.), Baumhoss (Zlr.) und Dr. von Kries (Dnal.). Die zweite Sitzung des neuen Preußischen Landtags wurde vom Alterspräsidenten Litzmann wiederum bei voll besetztem Hause und starkem Andrang auf den Tribünen um 214, Uhr eröffnet. Die Negierungsbank blieb wieder leer. Eine Erklärung des Alterspräsidenten Alterspräsident Litzmann erklärte zunächst: Aus der Presse habe ich erfahren, daß in der Eröffnungssitzung des Landtages von der linken Seit« des Hauses mährend meiner Eröffnungsansprache schwere Beleidigungen ausgestoßen morden sind. Ich habe sie nicht verstanden. (Zurufe und La chen links). Soweit die Beleidigungen mich persönlich an- gehen, ist es ausschließlich meine Sache, wie ich damit vcr- fahren will. Ich kann mich auf den Standpunkt stellen, saß ich von den Zurufern überhaupt nicht beleidigt werden kann. (Stürmische Bravoruse und Händeklatschen bei den Nat.-woz. — Die Kommunisten bringen ein dreifaches Nie der auf den Alterspräsidenten aus). Wenn die Beleidigun gen aber gegen andere Persönlichkeuen gerichtet worden sind, so kann ich dazu nicht schweigen. Wenn z. B. gerufen worden ist: „Nieder mit den kaiserlichen Generalen", io wird davon auch betrossen der Generalfeldmarschall von Hindenburg. (Zurufe und Lachen bei den Komm.) Wenn ich wüßte, wer diesen Ausruf gebraucht hat, würde ich ent sprechende Maßnahmen dagegen getroffen haben. (Zuruf bei den Komm.: Die ganze Fraktion!) Das spricht nicht für Ihre Fraktion. (Erneutes Lachen bei den Komm.) Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden mehrere Anträge für die Beratung in der nächsten Plenumssitzung besprochen, worauf sich das Haus der Wahl des Präsiden- :en zumandte. Zunächst kam cs noch zu einer Kontroverse zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten. In einer kurzen Erklärung des Abg. Lohse (Nat.-Soz.) wurde der nationalsozialistische Abg. Kcrrl als Präsident schaftskandidat dem Hause präsentiert. Bon dem Verhalten der übrigen Fraktionen bei der Wahl des Präsidenten wür den sie ihr Verhalten bei der Wahl des Vizepräsidenten ab hängig machen. Der Abg. Heilmann (Soz.) gab eine Erklärung im Sinne derjenigen im Aeltestenrat ab. in der hervorgc- hoben wurde, daß die Nationalsoziolisten im vorigen Land tag den Anspruch der stärksten Fraktion auf das Amt des Präsidenten nicht anerkannt hätten. Man sei auch keines wegs sicher, ob die Gegenseitigkeit wirklich gesichert sei. Die Nationalsozialisten wollten das Parlament nicht erhalten, sondern es herabwürdigen und zerstören. Abg. K u b e (Nat.-Soz.) erwiderte: Die Sozialdemo kratie müsse sich daran gewöhnen, daß der neue Landtag auf Grund der politischen Willensbildung der Nation ein anderes Bild zeige als der bisherige. Die Sozialdemokratie fei die letzte Partei, die das Wort „Objektivität" in bezug auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten in den Mund nehmen dürfe. Das zeige das unerhörte Verhalten Löbes im Reichstag, der nur parteipolitisch handele. (Lebh. Beifall b. d. Nat.-Soz.). Abg. Heil m a n n (Soz.) führte aus, cs sei selbstver lländlich. daß hinter Abgeordneten 56 000 Wähler stünden und daß der Landtag durch 'Mehrheit seinen Prä sidenten wähle. Der Willensausdruck der Wählerschaft hätte nicht gehindert, daß mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokratie und der Kommunisten Wittmaack gewählt worden wäre. Seine Wahl sei nicht unmöglich durch den Willen der Wähler, ste fei unmöglich dadurch, daß das Zen trum sich entschlossen habe, für den Nationalsozialisten Kcrrl zu stimmen, und daß die Kommunisten erklären, sic würden unter keinen Umständen ihre Stimme sür Wittmaack ab- zeben. Es folgte dann die Mahl des Landtagspräsidenten Di« Wahl wurde durch Stimmzettel bei alphabetischem Aufruf der Abgeordneten vorgenommen. Da jeder einzelne Abgeordnete nach dem Aufruf seines Namens an die Wahl urne treten muß, nahm das Wahlverfahrcn länger« Zeit in Anspruch. Beim Aufruf des Namens des Prinzen August Wil helm von Preußen erheben sich lärmende Zurufe bei den Kommunisten. Nach beendigter Knrtcnabgabe stellen die Beisitzer das Ergebnis fest: Ls wurden 416 Stimmzettel abgegeben. Unbeschrie ben waren sechs Stimmzettel, ungültig war einer. Von den übrigen gültigen 409 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 265. Ls haben erhalten: der 'Abg. Kcrrl 262 Stimmen (Stürmische Bravorufe bei den Nat.-Soz.), der Abg. Witt maack (Soz.) 92 Stimmen und dec Abg. Kasper (Komm.) 55 Stimmen. Der Abg. Kcrrl (Nat.-Soz.) ist also zum Präsidenten gewählt, er nahm die Wahl an. Der Alterspräsident übergab dann dem Präsidenten Kcrrl das Präsidium. Präsident Kcrrl: Ich danke zunächst unserem ver ehrten Alterspräsidenten für die große Mühewaltung, der er sich bei der vorläufigen Führung der Geschäfte trotz seines hohen Alters unterzogen hat. Ich übernehme hiermit das Amt des Präsidenten des Hauses, zu dem Sie mich mit absoluter Mehrheit gewählt haben, nachdem zuvor in ein zigartiger Erhebung das preußische Volk durch seine Wil lenskundgebung vom 24. April die Scchs-Männer-Gruppe des bisherigen Landtags. . . (Stürmiscl)« Unterbrechungen links und Rufe: Die erste Provokation!) zur stärksten Fraktion nicht nur dieses Hauses gemacht hatte, sondern zur stärksten, die es überhaupt jemals hier gegeben hat. Ich werde mein Amt den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend und wie es sich für einen Nationalsozialisten von selbst gehört, unparteiisch verwalten. (Lachen bei den Kommunisten). Die Kommunisten, so erklärte der Präsi dent dann noch, haben gestern und heute schon genügend Gelegenheit gehabt, uns van der Güte Ihres Stimmate- rials zu überzeugen. Es liegt in Ihrem Interesse, uns auch davon zu überzeugen, daß zu dem Stimmaterial auch der notwendige Verstand da ist. (Beifall rechts und stürmische Rufe bei den Komm.: Frecher Bursche!) Die ersten Ordnungsrufe des neuen Präsidenten Der Präsident rief die Abg. Kasper und Pieck (Komm.) zur Ordnung. Als der Lärm der Kommunisten andauert, rief der Präsident: Zwingen Sie »sich nicht zu schärseren Maßnahmen. Das Haus schritt dann zur Wahl der drei Vize präsidenten, die wieder durch verdeckte Stimmzettel erfolgte. Es wurden gewählt: zum 1. Vizepräsidenten Abg Witt maack (Soz.) mit 167 von 253 abgegebenen Stimmen. Zum 2. Vizepräsidenten der Abg. Bnumhoff (Zentr.) mit 354 von NO abgegebenen Stimmen.