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Der Reichslagsbrandprozetz. Als Belastungszeuge gegen Taneff im Reichstags brandprozeh wird der Kaufmann Bannert vernommen. Er bekundet, dah er früher Mitglied der KPD. und bis zum November 1928 bei der Roten Hilfe tätig gewesen sei und dort in der Zeit vom Oktober 1927 bis Oktober 1928 wie derholt Taneff gesehen habe. Auch im Karl-Lieb- kecht-Haus habe er Taneff wiederholt im Gespräch mit dem Funktionär Kratzert gesehen. Er könne es des wegen mit Bestimmtheit behaupten, weil ihm Taneff da mals durch seine eigenartige Gesichtsbildung aufgefallen sei. Der Angeklagte Taneff erhebt sich auf Anweisung des Vorsitzenden. Der Zeuge Bannert sieht ihn an: Ja wohl, das ist derselbe Mann. Der Angeklagte Taneff bleibt bei seiner schon öfter abgegebenen Erklärung, dah er zum ersten Male am 24. Februar 1933 nach Deutschland gekommen sei. Der Zeuge K r a tz e r t war zehn Jahre lang Mitglied der KPD. und als technischer Angestellter im Karl-Lieb- knecht-Haus und auch in der Nachrichtenabteilung beschäf tigt. Auf Grund der Bilder hat er gesagt, dah er Popoff und Dimitroff schon einmal gesehen haben müsse und dah er auch mit Taneff wiederholt zu tun gehabt haben müsse. Er erinnere sich aber Nicht mehr, wann und wo. Als nächster Zeuge wird der Steuerberater Jung ver nommen. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dah zwei russische Zeuginnen bekundet haben, Popoff habe sich von Mitte Mai bis Ende Oktober in Ruhland aufgehalten. Der Zeuge erklärt, er müsse dennoch bei seiner schon vor dem Untersuchungsrichter unter Eid gemachten Bekundung bleiben, dah er Popoff mindestens dreihig- bis vierzigmal als Besucher der Wohnung des Kommunistenführers Kämpfer in der Zechliner Strahe gesehen habe. Er selbst wohne schräg gegenüber von Kämpfer. Er habe beobachtet, wie von Mitte oder Ende Mai bis Mitte oder Ende Juli Popoff mit einer grohen Aktentasche sehr oft vormittags aus der Kämpferschen Wohnung weggegangen und abends wiedergekommen sei. Dann sei Popoff längere Zeit ver schwunden gewesen und erst im Oktober und November ein paarmal wieder zu Kämpfer gekommen. Kämpfer fei immer die treibende Kraft bei den kommunistischen Zusammenrot tungen im Norden Berlins gewesen, aber er habe sich selbst bei solchen Zusammenstöhen im Hintergrund gehalten. Auf die Frage des Vorsitzenden, woranderZeuge Popoff wiedererkenne, gibt der Zeuge Jung ganz oestimmte Merkmale in der Eesichtsbrldung des Angeklag ten an. Er habe bei der Gegenüberstellung mit den drei Vulgaren sofort Popoff als den Mann erkannt, der im mer zu Kämpfer kam. Der Angeklagte Popoff erklärt, er betone nochmals, dah er 1932 inMoskau gelebt habe. Auf verschiedene Vorhalte bleibt der Zeuge dabei, dah es sich bei dem Besucher Kämpfers um Popoff gehandelt habe. Ein Irrtum sei vollkommen ausge schlossen. Die Ehefrau des Zeugen Jung bestätigt dann als Zeu gin im wesentlichen die von ihrem Manne gemachten Be kundungen Sie sagt, sie sei fest davon überzeugt, dah der jetzige Angeklagte Popoff der Mann sei, der ihr damals wegen seines ausländischen Typs ausgefallen sei. Sie habe diesen Mann genau und oft beobachtet. Die nächste Zeugin, Frau V ü t t n e r, ist die Schwester von Frau Jung und wohnt ebenfalls in der Zechliner Strahe , der Kämpferschen Wohnung gegenüber. Sie gibt an, sie habe Popoff im Sommer 1932 drei- oder viermal auf der Strahe, aber auch durch die Fenster in der Kämpfer schen Wohnung gesehen. Sie habe nach dem Bilde und bei der Gegenüberstellung vor dem Untersuchungsrichter Poposs bestimmt wiedererkannt. Eine Täuschung in der Person halte sie für ganz ausgeschlossen. Der nächste Zeuge, der Maschinenbauer Hermann Mül ler, bekundet ebenfalls, dah Popoff bei Kämpfer mehrere Monate, vom Mai bis August oder September 1932, fast täglich verkehrt habe. Kämpfer habe er bei verschiedenen Demonstrationen gesehen, wie er von hinten die Leute cn- feuerte, gegen die Nationalsozialisten vorzugehen. Der Zeuge erklärt mit aller Bestimmtheit, dah er auch heute Popoff wiedererkenne. Angeklagter Torgler: Die Tätigkeit Popoffs war Ihnen verdächtig erschienen. Weshalb haben Sie das nicht der Polizei mitgeteilt? — Zeuge: Weil die Polizei da mals so marxistisch verseucht war, dah das keinen Wert hatte. Der Zeuge erklärt, daß er damals, weil nachts über all in den Hauseingängen die kommunistischen Terrorgrup pen standen, zweimal auf der Polizeiwache gewesen sei, um Schutz zu erhalten. Der Angestellte Althaber, der Zellenwart bei der NSDAP, ist, bekundet gleichfalls als Zeuge, dah viele Aus länder bei Kämpfer verkehrten. Als letzte Zeugin der heutigen Sitzung wird Fräulein Quappe aus Zinna bei Jüterbog vernommen, die nichts wesentliches weih. , Nie sollst du mich befragen. Unentwirrbares Durcheinander um Vor- und Familien namen der bulgarischen Angeklagten. Berlin, 7. November. Auher den beiden bereits ver nommenen russischen Zeuginnen, die noch täglich im Ee- richtssaal anwesend sind, sind gestern zwei weitere Frauen aus Moskau eingetroffen, um zugunsten Popoffs auszu sagen. Die Ehemänner dieser vier Frauen, die auf Antrag der Verteidigung ebenfalls vom Gericht geladen waren, haben es vorgezogen, nicht zu erscheinen Als erste Zeugin wird Frau Stojanka Jskrowa vernommen, die aussagt, in Bulgarien als Lehrerin tätig gewesen zu sein. In Moskau arbeite sie jetzt als Biblio thekarin. Ihr Mann, der im Agrarinstitut in Moskau tätig sei, werde nicht kommen. Die Zeugin gibt dann an, dah sie in dem Kurort Tomilino vom 18. Mai bis Ende August vielfach mit dem Ehepaar Popoff zusammengewesen sei. Auf weiteres Befragen erklärt sie, dah sie fast täglich nach Moskau hinübergefahren sei, um dort zu arbeiten. Abends sei sie nach Tomilinow zurllckgekehrt. Auch Popoff sei häu fig nach Moskau gefahren. Welche Beschäftigung er aus- geübt habe, wisse sie nicht. Der Vorsitzende stellt fest, dah bxi allen Zeugen eine auffallende Unkenntnis übe rdie Tätigkeit Popoffs herrsche. Sobald man frage, was Popoff gemacht habe, werde geantwortet, dah das niemand weih. Die Zeugin sagt weiter, dah sie Popoff nach ihrer Rückkehr aus Tomilinow nach Moskau dort im Oktober wied er gesehen habe. — Senatspräsident Dr. Bün ger sieht sich genötigt, der Zeugin noch einmal vorzuhal ten, daß sie ebenso wie die anderen Zeugen gar nichts über die Beschäftigung des Popoff wisse. Das sei nicht recht glaubwürdig. Frau Jskrowa bleibt jedoch dabei. Ober reichsanwalt Dr Werner kommt auf die falsche Na mensführung zurück und richtet an die Zeugin eine entsprechende Frage. Die Zeugin erwidert, dah sie ihn nur unter dem Namen Popoff gekannt habe. — Weiter erfährt man, daß die Zeugin auch Dimitroff von Bulgarien her und Taneff von Moskau her kenne. Popoff ist ihr seit 1931 bekannt. Die wichtige Frage, ob Frau Jskrowa den Angeklagten Taneff von Mitte 1932 bis Anfang 1933 rn Moskau gesehen habe, wird von der Zeugin sehr unbestimmt beantwortet. Taneff habe einige Tage, da er mit ihrem Manne sehr befreundet war, in ihrem Hause geschlafen. Nach Deutschland sei Taneff ihres Wissens etwa im Februar 1933 gefahren. Frau Dr. med. Vojkow aus Moskau bekundet nach Vereidigung, Mitte Mai habe ihr Mann zusammen mit Popoff und dessen Frau in Tomilinow bei Moskau eine Villa gemietet. Man sei dort bis Ende Juli geblieben und dann sei Popoff nach einem Kurort in Südruhland ge fahren. Popoff sei mitunter von Tomilino täglich nach Moskau gefahren Es könne auch sein, daß er dort ver schiedentlich zwei Nächte geblieben sei. Die Zeugin gibt dann weiter an, Popoff im September in Moskau wieder gesehen zu haben. Vorsitzender: Kann es nicht auch Oktober gewesen sein? — Zeugin: Das könnte sein. — Senatspräsident Dr. Bünger läht dann die vier russischen Zeuginnen zusam men noch einmal vortreten und legt ihnen nochmals die Frage vor, ob sie irgendwelche Schriftstücke vorweisen könn ten, aus denen sich ergibt, wann Popoff in Tomilino ge wesen ist. Genauere Ausfünfte lassen sich nicht ermitteln. Als dann die vier Zeuginnen nochmals gefragt werden, unter welchem Vornamen sie Popoff gekannt haben, ergibt sich aus den Antworten ein ziemlich wirres Durcheinander von Vornamen und Familiennamen alles um den einen Mann Popoff. Nachmittags kam es zu einem schweren Zusammenstoß zwischen dem Oberreichsanwalt und dem Verteidiger der Bulgaren, Rechtsanwalt Dr. Teichert. Minister Dr. Goebbels als Zeuge. Berlin, 8. November. Die heutige Verhandlung im Vrandstifterprozeß erreichte einen weiteren Höhepunkt mit der Zeugenvernehmung des Reichsministers Dr. Goeb bels. Der Angeklagte Dimitroff war mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Aussage wieder zugelassen. Dr. Goebbels, der in Begleitung mehrerer Herren seines Ministeriums erschien, wurde von den Anwesenden mit er hobener Rechten begrüßt. Nachdem er den Zeugeneid ge leistet hatte, erklärte der Vorsitzende nach einleitenden Wor ten folgendes: Ich mache darauf aufmerksam, dah selbst verständlich eine Rechtfertigung Ihrer seits gegenüber den Vorwürfen des Braun buches nicht in Frage kommt. Ich betrachte Ihre Aussage hierzu vielmehr unter dem Gesichtswinkel, daß je dem, der angegriffen wird,r Gelegenheit gegeben werden muß, sich dazu zu äußern. Es ist die Behauptung aufgestellt worden, dah für den 27. Februar keine Wahlrede angesetzt bezw. bereits zugesagte Wahlreden abgesagt worden wären. Zeuge Minister Dr. Goebbels: Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich bin damals übrigens noch nicht Mitglied des Kabinetts ge wesen, sondern bin erst am 13. März in das Kabinett ein getreten. Ich war nur erst Reichspropagandaminister der NSDAP. Gleich nachdem der Reichstag aufgelöst worden war, war ich damit beschäftigt, den Wahlkampf organiso risch vorzubereiten. Es ist natürlich, daß im Verlaufe von drei bis vier Wochen die maßgebenden Herren sich jede Woche ein oder zwei Tage in Berlin treffen muhten, um Gelegenheit zu haben, die Richtlinien des Wahlkampfes durchzusprechen. Es wurde beschloßen, daß die ersten zwei bis drei Tage der Woche nach Möglichkeit alle Herren in Berlin zugegen sein sollten. Es ist so gehandhabt worden, dah einTeil der Herren überhaupt nicht ge sprochenhat und sich den Amtsgeschäften widmete, wäh rend die anderen Herren ihre Vorträge nur in Berlin oder m der Provinz Brandenburg hielten. Ein solcher Tag war auch der Tag des Reichstagsbran des. Er stand zu politischen Besprechungen zur Verfügung, die außerhalb der Wahlpropaganda lagen. Es ist also durch aus nicht der Fall, dah die maßgebenden Herren sich darauf geeinigt hätten, dah dieser Tag frei bleiben müßte, damit wir den Reichstagsbrand inszenieren könnten, sondern das war ein reiner Zufall. Ich selbst habe an diesem Tage nicht gesprochen. Die Tatsache, daß der Führer und ich an die sem Tage nicht sprachen, ist ganz leicht erklärlich. Ich hatte in dem damaligen Wahlkampf für jede Versammlung des Führers die Reportage übernommen. Vorsitzender: Herr Minister, wann haben Sie von dem Brande überhaupt Kenntnis erhalten? — Dr. Goebbels: Ich darf vielleicht dieganze Situation schildern, in der ich von der Nachricht überrascht wurde. Es hat an diesem Tage eine Kabinettssitzung stattgefunden. Der Füh rer war bei mir zu Hause zu East. Verdächtig ist das nicht gewesen. Er besaß damals noch keine eigene Privatwoh nung. sondern wohnte im Hotel Kaiserhof. Es hatte sich in der Zeit unserer Opposition herausgebildet, daß, wenn poli tische Besprechungen im Kaiserhof stattfanden, der Führer mittags oder abends bei mir zu East war. Das war gar nichts Absonderliches Ich weih nicht genau, welche Minu tenzeit es gewesen ist. jedenfalls rief mich der Vertreter unserer Partei für die Auslandspresse. Hanfstaengel. der im Hause des Reichspräsidenten als dessen East wohnte, an und erzählte mir. der Reichstag brenne. Ich habe diese Mit teilung zunächst für absurd gehalten und geglaubt, daß es sich um einen Scherz handle. Ich habe das auch gesagt. Ich war um so eher versucht, das anzunehmen, als wir einige Tage vorher mit ihm einen telephonischen Ulk veranstaltet hatten. Ich antwortete also: „Das ist ein Ulk" und habe wieder eingehängt, ohne von dieser Mitteilung überhaupt. Gebrauch zu machen. Ein paar Minuten später wurde wie der von derselben Stelle angerufen und ich wurde in aller Dringlichkeit darauf aufmerksam gemacht, daß es meine Pflicht wäre, den Führer darüber zu orientieren, dah der Reichstag brennt Ich habe Dr. Hanfstaengel erwidert, daß er sich dann auch der Verantwortung dafür bewußt sein müßte. Wenn ich die Mitteilung an den Führer weitergäbe, mühte sie hieb- und stichfest sein. Er sagte: Ich sitze im Hause des Reichstagspräsidenten und sehe von einem Zimmer ans die Flammen aus der Kuppel herausschlagen. Der Führer, dem ich das dann mitteilte, konnte es im Augenblick gar nicht alauben. so überraschend kam die Nachricht für uns alle. Wir haben uns mit dem Reichstag selbst in Verbin dung gesetzt. Das war natürlich sehr schwer, weil die Be amten vollauf beschäftigt waren. Auf der Polizeiwache am Brandenburger Tor haben wir dann die Bestätigung er halten, dah ein Eroßbrand zu verzeichnen sei und daß die Anwesenheit des Führers und meiner Person dringend er forderlich wäre. In rasendem Tempo sind wir dann sofort zum Reichstag gefahren. Am Portal II stand Minister Göring. Gleich als mein Parteifreund Göring uns ent- gegentrat, erklärte er: Es handelt sich um ein kommunisti sches Attentat. Es ist auch schon einer der Täter gefaßt, ein holländischer Komuiunist, der bereits vernommen wird. Vors.: War Herr v. Papen auch da? — Zeuge: Nein. Er kam einige Augenblicke später. — Vors.: Haben Sie dann Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers an Ort und Stelle zur Frage der Urheberschaft des Brandes gehört? — Dr Goebbels: Ja, das war ganz natürlich. Es war uns ja schon gesagt worden, es handle sich um ein kommunistisches Atten tat. Er erklärte mir gegenüber: Das ist ein Zeichen dafür, wie die Situation wirklich ist. Hier blutet die Situation aus. Hier kann man sehen, wo die Gefahr liegt. Das deut sche Volk kann davon überzeugt sein, daß ich es für meine Pflicht halten werde, es vor dieser Gefahr zu erretten. Wir standen zuerst in Gruppen zusammen, betrachteten dann die Brandherde, gingen zum Sitzungssaal und schau ten zu, wie die Feuerwehr zu löschen versuchte, und zogen uns dann in das Dienstzimmer des Reichstagspräsidenten zurück. Es wurde dort eine kurze Beratung abgehalten dar über, was notwendig wäre, um der Anarchie vorzubeugen. Es wurde beschlossen, die kommunistische und später auch die sozialdemokratische Presse zu verbieten. Vors.: Ging die Ansicht schon damals einheitlich dahin, daß die Kommunisten die Urheber waren? — Zeuge: Wir waren überzeugt, dah der eigentliche Nutznießer die Kom munistische Partei jein mußte. Anzunehmen, daß es die Tat eines Privatmannes war, dazu bestand kein Grund. Es erscheint uns ganz ausgeschlossen, daß ein einziger Mensch den Reichstag in Brand gesteckt haben sollte. Es besteht gar kein Zweifel, daß dieses Attentat von einer größeren Gruppe von langer Hand vorbereitet war und daß ein einzelner diesen Brand nicht angelegt haben konnte. Es gibt auch keine andere politische Gruppe, die einen Vorteil von dem Gelingen des Attentats haben konnte als die Kommunistische Partei. Der Brand hätte ihr schon genützt, nämlich wenn er zum Ziele geführt hätte. Man kann doch nicht behaupten, daß deswegen, weil der Brand der Kommunistischen Par tei geschadet hätte, sie ihn nicht gewollt und angelegt hätte. Aus der Tatsache, daß die Kommunistische Partei aus der Brandstiftung letzten Endes Schaden gehabt hat, kann man nicht die Folgerung ziehen, daß deshalb die Kommunistische Partei damit nichts zu tun hat. Wenn die Brandstiftung Erfolg gehabt hätte, dann wäre sie — davon bin ich über zeugt — von den Kommunisten als Heldentat gepriesen worden. Das war nicht nur die einhellige Ansicht des Reichskanzlers, sondern aller Nationalsozialisten. Es gab für jeden Nationalsozialisten keine andere Version, als daß die Kommunistische Partei hier zum letztenmal versuchte, die Dinge in einer allgemeinen Unordnung an sich zu reiß«» und das Fanal dazu sollte die Brandstiftung in den öffent lichen Gebäuden sein. Wenn die Kommunisten nach ihrem Fehlschlag versucht haben, die Dinge in ihr Gegenteil um zukehren und den Nationalsozialisten die Schuld in die Schuhe zu schieben, so ist das eine Methode, die mir aus meiner politischen Erfahrung heraus längst bekannt ist. Weiter äußerte sich Dr. Goebbels über die im Vrautt- buch enthaltene Behauptung, er sei der geistige Ar- heberderBrandstiftung. Eine derartige Behaup tung sei jo sinnlos, daß man auf sie überhaupt nicht einzugehen brauchte, wenn nicht im Ausland die Lügen des Braunbuches vielfach geglaubt würden. Wozu hätte er es wohl nötig gehabt, um die Kommunistische Partei zu ver nichten, erst den Reichstag in Brand stecken zu laßen. Es habe ja auch so jederzeit in der Macht der Nationalsozia listen gelegen, die Kommunistische Partei zu zerstören. Da mit entfalle die törichte Begründung für seine angebliche geistige Urheberschaft beim Reichstagsbrand. Vors.: Es ist ja auch im Auslande behauptet worden, daß am 27. Februar die gesamte SA. zusammengezogen worden wäre. — Minister Dr. Goebbels: Das entsprich' nicht den Tatsachen. — Vors.: Dann ist in der Verhandlung auch wiederholt von der Parole gesprochen worden: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Ist diese Parole von den Kommunisten zeitweilig einmal zurückgezogen worden? Reichsgerichtsrat Go end er: Der Angeklagte Torg ler hat es so hingestellt, als ob er im Reichstag besonders versöhnlich und konziliant aufgetreten wäre. Können Sie vielleicht dazu etwas sagen? — Dr. Eoeb b eIs: Ich bin zu der Ueberzeugung gekommen: Die ganze Kommunistin Partei läßt sich in drei Klassen einteilen: Die erste Klaße umfaßt die ehrlichen und überzeugten Arbeiter, die an den Kommunismus glauben. Diese Menschen für unfere Be wegung zu gewinnen, war immer unser Bestreben. Die zweite Klasse ist der Janhagel von der Straße, der die Kom munistische Partei benutzt, um das Verbrechen zu tarnen. Ueberfälle, Morde, Plünderungen wurden unter der Flagge des Kommunismus unternommen, weil man dann vor Ge richt milder davonkam. Die dritte Klasse sind die Intel lektuellen, die sich hinter den Fanatikern verkriechen, um dem Zugriff der Gerichte entzogen zu sein. Dazu rechne ich auch Herrn Torgler. Ich halte ihn nicht für einen Biedermann» ich glaube, er ist einer der gefährlichsten gewesen. Er band die Maske des Bieder mannes nur vor, um dahinter seine kommunistischen Z"^ zu verbergen. Er war immer der, der hinter seiner Frak tion stand, der niemals nach vorn zu gehen wagte. wurde in dieser Ansicht bestätigt durch viele Unterredun gen, die ich mit Parteigenossen hatte, die Versammlungen des Abgeordneten Torgler beigewohnt haben. Oberreichsanwalt Werner: Ich darf noch einmal au! das Braunbuch zurückkommen. Es wird behauptet, die Na tionalsozialistische Partei habe Veranlassung gehabt, etwa^ besonderes zu tun, weil ihre Wahlaussichten schlech gestanden hätten, weil die n a t i o na l s o z i a I i st i i H r > Mitglieder des Kabinetts sich von den übrigen Mitglieder umklammertgefühlt hätten. Minute' Dr. Goebbels: Diese Unterstellung ist geradezu av- surd. Für keine Wahl hatten wir so gute Aussichten wn für diese. Was die angebliche Umklammerung durch Deutschnationale Partei oder den Stahlhelm anlangt, i kann ich nur sagen: Die Führer der Nationalsozialistuan Partei und der Deutschnationalen Partei, sowie auch die vc Stahlhelms, haben am 31. Januar dem Reichspräsident« in die Hand versprochen, daß sie in Einigkeit und Geschloßen^ heit und ohne Parteihader an die Lösung der Fragen w ' angehen würden. Ich habe fast alle Zusammenkünfte di«! Herren mitgemacht und kann nur bestätigen, daß niema auch nur der leiseste Versuch gemacht worden ist, diesen Bim zu sprengen. Die Frage, ob der Bund einmal gelöst w"»« könnte, ist weder im Kabinett noch unter den Gefolgsvia nern diskutiert worden. Bei der Ste Aufruf: Am 9 Nie zialistisä Stunde war, au boren w Der Kampfs, Reifens Jahren Erdulde Hoffnun juchen z, «alsozia wäre: n schlagen, Angriffs sitzt. 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