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Das geplante Fürstenabfindungsgesetz. 18. Juni 1926. Ein Vertreter des W.T.B. hatte Gelegenheit, dem Reichskanzler Marx einige mit dem Volksentscheid zu sammenhängende Fragen vorzulegen. Der Kanzler führte hierbei folgendes aus: Der von der Sozialdemokratischen Partei, der Kom munistischen Partei und dem Volksentscheidsausschuß betriebene Gesetzentwurf sieht die entschädigungslose Enteignung des gesamten Vermögens der ehemals re gierenden Fürstenhäuser vor ohne Unterschied, ob dieses Vermögen auf Grund der früheren staatsrechtlichen Stel lung der Fürsten oder auf Grund privatrechtlicher Vor gänge erworben ist. E i n e solchvöllige Enteig nung kann die Reicher eg ierung nicht bil ligen, wie sie schon bei Einbringung des Gesetzent wurfes beim Reichstag klar zum Ausdruck gebracht hat, da sie den Grundsätzen widerspricht, die in einem Rechts staat die Grundlagen für jeden Gesetzgebungsakt zu bil den haben. Die großen Veränderungen, die in politischer, staatsrechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung nach der Staateumwälzung eingetreten sind, können gewiß die vermögensrcchtlichen Beziehungen zwischen den Ländern und den ehemals regierenden Fürstenhäusern nicht unbe rührt lassen. Indessen müssen nach der verfassungs mäßigen Ueberwindung der Revolution die Grundlagen des Rechtsstaates unversehrt bleiben. Die Reichsregierunq hält eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Sie hat daher ihrerseits dem Reichstag einen anderen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Grundgedanke dieses be reits vom Reichsrat angenommenen Entwurfs beruht darauf, daß Staatseigentum und Privateigentum der Fürsten getrennt werden, und zwar derart, daß die jenigen Vermögensstücke, die die ehemals regierenden Fürsten nur als Staatsoberhäupter besessen haben, an gesichts der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse nunmehr als das Eigentum des Staates, und zwar ohne Entschädigung engesehen werden sollen, während das reine Privateigentum den Fürsten verbleiben soll. Bei der im Entwurf der Neichsregierung vorgesehenen Aus einandersetzung muß den aus kulturellem und gesund heitlichem Gebiet liegenden Interessen der deutschen Länder besonders Rechnung getragen werden. Deshalb sollen den Ländern aus der streitigen Vermögensmassc Vermögensstücke, wie Theater, Schlösser, Mussen, Samm lungen, Bibliotheken, Archive, Parkanlage« vorbehalt los zugeteilt werden. Im übrigen soll die Auseinander setzung nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der Finanzlage beider Teile er folgen. In der Frage der Auswertung sollen die ehemaligen Fürstenhäuser genau so behandelt werden, wie alle anderen Staatsbürger. Das ist in dem Ccsetzcniwuri der Reichsregierung ausdrücklich vorgesehen. Der MMzln über die Laße derSMMW 18. Juni 1926 Reichskanzler Marx gewährte einem Vertreter der Presse eine Unterredung, in der er über die Lage der Landwirtschaft u. a. folgendes ausführte: Boll ernster Sorge sieht der Landwirt eine Ernte kommen, die hinter der vorjährigen Ernte wohl Zu rückbleiben wird, während die Schuldverbindlichkeiten des Landwirtes gegenüber dem Vorjahre nicht geringer geworden sind. Es darf nicht dahin kommen, daß unter dem Druck der schwebenden Schuld der Landwirt, wie es im Vorjahre leider häufig der Fall war. zu einem vor zeitigen Auf-den-Marktwerfen seiner Ernteerzeugnisse gebracht wird. Die neu erichtete und mit beträchtlichen Geldmitteln ausgestattete Getreidehandelsgesellschaft wird durch ihre Getreideankäufe hier regulierend ein greifen. Ferner ist Vorkehrung getroffen, daß der Land wirt auf Grund seines in sicherem Gewahrsam ange legten Getreides Kredite erhält, ohne daß zunächst ein vorzeitiges auf den Marktwerfen dieser Eetreide- mengen erforderlich ist. Die Reichsregierung wird be müht sein, die Herabsetzung des Zinssatzes auch bei den örtlichen Kreditstellen zur Auswirkung zu bringen. Daneben bleibt es eine Hauptsorge, daß zwilchen den Kosten für die Bedarfsgüter der Landwirtschaft und den Preisen ihrer Erzeugnisse ein angemessenes Verhält nis besteht. Unter diesen Gesichtspunkten muß und wird die Handels- und Zollpolitik zu führen sein. Der Ernährungsminister bei Hindenburg. Reichspräsident von Hindenburg empfing heute im Beisein des Reichskanzlers Marx den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Haslinde zur Entgegennahme eines Vortrages über die Lage der Landwirtschaft. Scharfe Gegensätze auf der Internationalen Arbeitskonferenz. 18. Juni 1926 ' Um die Arbeitszeit bei der Handelsmarine. Die Internationale Arbeitskonferenz hielt gestern eine Vollsitzung ab, auf deren Tagesordnung als einziger Punkt der Antrag des belgischen Arbeiterdelegierien stand, die Frage des Achtstundetages für die Handels marine als einen besonderen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer zu diesem Zweck einberufenen Internationalen Arebitskonferenz im Jahre 1928 zu setzen. Ueber diesen Antrag entspann sich eine lebhafte Debatte. Die Vertreter der Arbeitgebergruppe lehnten fast ausnahmslos diesen Antrag ab. Der englische Ar beitgeberdelegierte erklärte, die Einführung des Acht stundentages in der Handelsmarine im gegenwärtigen Zeitraum sei unzeitgemäß und wirtschaftlich unrentabel. Sehr heftig griff der australistische Arbeiterdelegierte die englischen Arbeitgeber an. Der französiche Regie rungsvertreter trat ebenso wie der französische Redner für den Antrag ein. Mit 40 gegen 19 Stimmen wurde die Debatte für geschlossen erklärt, sodaß der englische Regierungsvertreter nicht mehr zu Worte kam. Hier- s auf wurde zur namentlichen Abstimmung über den An- trag des belgischen Arbeiterdelegierten geschritten. Der j Antrag wurde mit 67 gegen 21 Stimmen angenommen. ! Dagegen stimmten fast sämtlich? Arbeitgebervertrerer, ! darunter auch der deutsche sowie die Vertreter der dem englischen Imperium angehörenden Regierungen. Kundgebung für Südtiro?. 18. Juni 1926 Die Hochschulen Bayens, des an Tirol grenzenden Landes gleichen Stammes, wenden sich an die Hochschulen des In- und Auslandes als die berufenen Hüter der großen geistigen Güter der Menschheit mit einer Kund gebung für Südtirol, in der es heißt: „Als das König reich Italien sich nach dem Kriege Länder mit 230 000 deutschen Oesterreichern einverleibte, versicherten seine maßgebenden Führer feierlich, daß Sprache, Religion, Kultur, Verwaltung und Wirtschaft der neuen Staats ¬ angehörigen weitgehend geachtet, geschützt und entwickelt werden würden. Mit dem Hinweis auf derartige Zu sicherungen des italienischen Ministerpräsidenten vor dem Parlament beantworteten die alliierten und asse- ciisrten Mächte schon während der Friedensverhand lungen von St. Germain den Protest, den die österrei chische Regierung gegen jede Annexion erhoben hatte. Wir wünschen uns nicht in die Politik einzumischen. Wir sprechen auch in völliger Unabhängigkeit von den poli tischen Vertretungen des Deutschen Reiches. Wir können aber nicht länger dazu schweigen, daß auf dem uns un mittelbar angehenden Gebiet der menschlichen Kultur in dem von Italien annektierten Teils Tirols derzeit sine Unterdrückung und Entnationalisierung durchgeführt wird, von der am 27. September 1919 der-Senator Tit- toni. erster Delegierter zur Friedenskonferenz von St. Germain, im italienischen Parlament erklärte, daß Ita lien sie verabscheue. Die Unterdrückung Südtirols, das mehr als tausend Jahre zu Deutschland gehört hat, die Vernichtung der Bildung eines uralten Zweiges des deutschen Volkes verletzt die Menschlichkeit und die immer als höchstes Gut angesehene geistige Freiheit in einer Weise, wie sie in neuerer Zeit bei Kulturvölkern nicht vorgekommen ist und sie widerspricht auch voll ständig dem Geiste der Völkerversöhnung. Gegen diese Mißachtung der Menschenrechte erheben wir unsere Stimme. Wir rufen alle Freunde menschlicher Freiheit und Bil dung auf, ihren Einfluß geltend zu machen, damit die deutschen Angehörigen Italiens nach den modernen Grundsätzen des Schutzes nationaler Minderheiten be handelt werden. Es darf nicht sein, daß im 20. Jahr hundert ein großes und gesittetes Volk einen Kampf zur Ausrottung der Sprache und Art eines anderen Kultur volkes führt." Die PMWW'Im WWn KOeOWr- 18. Juni 1926 Das Zentralkomitee der Bergbaubesitzervereinigung hielt in London seine Jahresversammlung ab. Die Grubenbesitzer bereiten die Wiederaufnahme der Arbeit in den Bergwerken vor. Sie wollen alle Grubenbszirke in drei Kategorien einteilen. 1. In Bezirke, in denen keine Lohnherabsetzung stattfinden soll. 2. In Bezirke, in denen die Löhne um 6 bis 10 Prozent vermindert werden sollen und 3. In Bezirke, in denen alle Löhne um rund 10 Prozent herabgesetzt werden sollen. Die Grubenbesitzer werden, wie es heißt, alles tun. um möglichst viele Berg werke in die erste Kategorie einzureihen und den Berg arbeitern die Wiederaufnahme der Arbeit so leicht wie möglich zu machen. Auf die Kategorie 2 und 3 sollen je die Hälfte der übrigen Gruben entfallen. In der Hauprsache handelt es sich um die Ausfuhrbezirke, die infolge ihrer großen Unrentabilität in Gruppe 3 einge reiht werden sollen. Hier erachtet man außer der Rück kehr- zum Achtstundentag auch eine Reduzierung um mindestens 10 Prozent für unvermeidlich. In Kreisen der Grubenbesitzer glaubt man. daß die neuen Bedin gungen eine große Anzahl von Bergarbeitern zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegen werden. Das Unterhaus über die russischen Geldsendungen. Der Innenminister bestritt am Donnerstag im Un terhaus die Richtigkeit der von der russischen Regierung aufgestellten Behauptungen, daß sie für den ErpoN von Kapital aus Rußland zur Unterstützung des General streikes und des Bergarbeiterausstandes keine Verant wortung trage. Die erste Summe in Höhe von 26 000 Pfund sei direkt an ein Londoner Bankhaus gesandt worden. Indessen wurde die Annahme von der engli schen Gewerkschaft verweigert. Zwei weitere Summen in Höhe von 175 000 und 25 000 Pfund seien auf dem Wege über die Deutsche Bank in Berlin bezw. einer ame rikanischen Bank in London angewiesen. Von diesen beiden Betrügen seien 100 000 Pfund dem englischen Ge werkschaftskongreß von Moskau aus zur Verfügung ge stellt worden. DerA In i fies Volk? pagandaf des nächs soll. Die entscheid der Loe und aller lutes Sti Lause die Übungen sicht soll - der politi macht we> erlebt hat und ühnl sich auf d terial an weise" dort bei > am Sonn Die werden g an Flugb dieser Se ganzen N Bon diese an gedrr 6 üter r Reiches d müssen, wird dies: Mark n licht, jede Tonnabei lassen, de Masse mi< dort ann Aufklärui In s daß B r i um ein 1 trag zuri der Lösm Aus einen Un Nach zösi sch Ich bereu nen vor, lichen Zo Nach berichtet Telegrap! London, eine Rev leitet we - De Zeiger" m hungercre lieben Hal seiner 44 Gramm C wird auf lahren we * Eck Nersiag o Witter die bruchartic selten bol nnd Lein Sl Ober d's Orelli emmcblsr s'onarüe, innen bec Es r danqe ho wie von »Nagen, »nr> leuch »Netzt wc uno dau> einigte sic bild, Vas «Tad wenig an dritter Al »Nur wnnen. aas ist ve schleiert, «leit gehe Voge wieder re n mit ein Ta 1 Augen de mi die he nang es i . »Ich »verliere Sülch das , Nnd schnüren, mchtc sich Eine Erklärung Dr. Schachts. 18. Juni 19Z6. Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der wegen ner abweichenden Stellung zur FürstenenteigmE frage seinen Austritt aus der Demokratischen Pach' erklärt hat, gibt in einem Schreiben an die Partei ch Gründe für den Austritt bekannt. Er kommt dabei»«' einen Brief an die Parteileitung zurück und zitiert das aus folgenden Satz: „Es handelt sich beim Volksentscheid um etwas Grundsätzliches und ich glaube, die Dem' kratische Partei kann bei aller radikalen Haltung gegE über den Fürsten, die ich durchaus verstehen würde, ß»' nicht scharf genug in dieser grundsätzlichen Frage b» tonen, daß sie eine Partei ist, die auf dem Boden Privateigentums steht und sich ganz scharf trennt v»" allen grundsätzlichen sozialistischen oder kommunislW" Anschauungen in dieser Frage. Es ist deshalb auch offizielle Parole, die Stimmabgabe freizugeben, M meiner Auffassung für die Partei nicht tragbar." Dr. Schacht sagt weiter: Ich fügte in meinem Artz' hinzu, daß diese Angelegenheit eine solche sei, wo b die Geister eventuell scheiden müßten. Nachdem da»" die Entscheidung des Parteivorstandes, wenn auch u» ter grundsätzlicher Anerkennung meiner Auffassung, praktisch nicht im Sinne meiner Forderung ausgefaN war, teilte ich Ihnen am 21. Mai meinen Austritt aus unserer Parteiorganisation mit und fügte HW daß meine grundsätzliche politische Anschauung u>W ändert dieselbe bliebe . . . Wenn mein Entschluß dazu gebracht hat, aus der Parteiorganisation aus,!» scheiden, so will ich damit zum Ausdruck bringen, da? ich als organisiertes Mitglied für einen nach mei»^ Auffassung grundsätzlich irrtümlichen Beschluß die W antwortung nicht mit übernehmen will. Von Jugc^ auf habe ich unverändert das Privateigentum und ch' Erweckung des wirtschaftlich individuellen Interesse- nicht nur als eine der unerläßlichen Grundlagen d- Staates, sondern auch als die Voraussetzung meiO lichen Zusammenlebens überhaupt verfochten. Zum Schluß betont Dr. Schacht, daß von allen Pa' teien, die auf dem Boden des Privateigentums stchsf die Deutsche Demokratische Partei diejenige gewesen 6' die die möglichen Folgen einer nicht rechtzeitig ergo» genen gesetzlichen Regelung über die Fllrstenabfindu^ erkannt und ihre Bemühungen am stärksten für ei»' solche Regelung eingesetzt habe. Dr. Dehne zum Volksentscheid. 18. Juni 1926 In den „Dresdner Neuesten Nachrichten" verosW licht der sächsische Finanzminister Dr.- Dehne, der gW zeitig der demokratischen Fraktion als Landtagsabgeor» neter angehört, an leitender Stelle einen Aufsatz Volksentscheid. In diesem setzt sich Dr. Dehne zuniM mit der Verschleppung der Abfindungsfrage durch Reichstag und mit oer Parole des demotraiischen Peltz' Vorstandes auf Freigabe der Abstimmung auseinander Dr. Dehne sagt dann: „Ich hätte gewünscht, daß der Parteworstand tr»? alledem eine klare und feste Stellung zum Volkse«' scheid eingenommen hätte. Sie hätte nur auf Abled nung des zum Volksentscheid stehenden Gesetzes laW können, denn die entschädigungslose Enteignung Privatvermögens der Fürsten steht im offenbart" Widerspruch zur Verfassung von WeiWh die zu achten und zu stützen der Demokratischen Portz' immer als die vornehmste Aufgabe erschienen ist. DM die Staatsumwälzung haben die Fürsten ihre VorreO' verloren. Das Wort dös Artikels 109 der Reichs^ fassung „Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich" g's in seiner vollen Schwere gegen die Fürsten, es aber auch für sie gelten. D'e entschädigungslose Enteignung würde sie i" Staatsbürgern mmderen Rechts machen. Die kennt oh' wahrer Liberalismus nicht. Die Gleichheit und Frh he-'t, die der Liberale für sich begehrt, gesteht er oh»' Emschränkung auch den anderen Staatsbürgern zu. Eme Verletzung dieser Grundsätze würde aber der Fürstenabfindung von verhängnisvollen Folgen Man braucht nicht unter die Schwarzseher zu gehen M muß doch zugeben, daß d'e Annahme des zum Voltz' entscheid stehenden Gesetzes schwere innerpolitische b schütterungen zur Folge haben würde. Und das Ausland? Der Schritt, den der NeÄ-s bankpräsident Dr. Schämt gewiß nicht leichten Heitz»' getan hat, sollte hier doch zu denken geben. Die lung, d'e wir uns nach den Wirrnissen der Kriegs- »h Nachkriegszeit in zäher, schwerer Arbeit im Ausl-M w'eder zu erringen anschickten, teilweise bereits errungf" haben, die Kreditwürdigkeit, die das Ausland nach gerem Zögern und Fordern dem deutschen Volke W in seiner neuen Staatsform wieder einräumt, dürfen jie wieder aufs Spiel setzen? Würde nicht die achtung des Privateigentums, die in der A»' nähme der bedingungslosen Enteignung des Volkse»- scheides liegt, im Ausland den übelsten Eindruck mache», Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist offenbar dietz Ansicht. Er fürchtet für unsere ausländischen Kretz' und ich bin der festen Ueoerzeugung, daß er recht Sind wir aber in unserer deutschen Wirtschaft schon h weit vorangekommen, dap wir uns einen solchen Aff'"'" leisten können? Wer möchte es wagen, diese Frag»?, bejahen! Unsere Wirtschaft hat nach meinen BcobE tungen und Erfahrungen seit dem Kriegsende keine schW mere Krise gehabt, als die gegenwärtige. Die Kris»'s chronisch und deswegen besonders verhängnisvoll. wird noch ungeheuerer Anstrengung aller, der UW nehmer und der Arbeiter, der Angestellten und BeaiW bedürfen, um aus ihr herauszukommen. In solcher Och ist aber mnerpolitische Ruhe und Stetigkeit und tz^ Fernhalten aller und jeder radikalen Entgleisungen reck'' und links das unbedingte Gebot der Stunde. Die ch schädigungslose Enteignung von Privateigentum oM aber eine solche Entgleisung und ich fürchte, daß wir dim erneuten Niedergang der Wirtschaft und durch vermehr' Arbeitslosigkeit schwer dafür büßen müßten."
