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Vor der Entscheidung. Eine RechLsregierung unter Graf Lerchenfeld? - Verzicht Ler Sozialdemokraten. Der Reichspräsident wird nunmehr am Dienstag die Führer der neuen Reichstagsparteien empfangen, um ihre Vorschläge in der Regierungsbildung entgegen zunehmen. Wie wir hören, ist mit einiger Sicherheit damit zu rechnen, das; der Präsident auf Grund seiner bisherigen Besprechungen mit dem Reichskanzler Dr. Marr die Rechtsparteien ersuchen wird, ihm eine Persönlichkeit zu benennen, die sie für geeignet halten, die Bildung der neuen Regierung durchzuführen. An gesichts der entschlossenen Haltung der Deutschen Volks partei kommt kaum etwas anderes in Frage, als in allererster Linie den Versuch zur Bildung einer Nechtsregierung zu machen, deren Aufgabe es wäre, sich durch ein Ueber einkommen mit dem Zentrum eine parlamentarische Mehrheit zu schaffen. Bei der diesmaligen Regierungsbildung ist es kaum anzunehmen, das; der Reichspräsident den Ver such machen wird, die Bildung einer Regierung des Bürgerblocks zu umgehen, denn die Gegner des Vürger- blocks sind zur Zeit nicht in der Lage, dem Reichsprä sidenten anderweitige Vorschläge zu unterbreiten. Reichskanzler Dr. Marx hat im übrigen den Präsiden ten bereits davon unterrichtet, das; er für seine Person im gegenwärtigen Stadium der Dinge darauf verzichten müsste, einen Auftrag zur Regierungsbildung anzuneh men. In den politischen Kreisen will man wissen, daß der frühere bayerische Ministerpräsident Graf Ler ch e n f e l d anfangs dieser Woche nach Berlin kommen werde, da er von den Rechtsparteien gebeten worden sei, gegebenenfalls einen Auftrag zur Bildung der neuen Regierung zu übernehmen. Nach den uns vorliegenden Informationen hat Graf Lerchenfeld im gegenwärtigen Augenblick noch keine Zusage gegeben und wird sich seine Entscheidung vorbehalten. Eine Kanzlerkandidatur des Grafen Lerchenfeld wäre übrigens geeignet, auf die Zentrumspartei einen starken Eindruck zu machen. Im Hinblick auf seine aus gezeichneten Beziehungen zum Vatikan und zu den höch sten katholischen Würdenträgern in Deutschland könnte das Zentrum es kaum riskieren, ihn in einem kritischen Augenblick zu Fall bringen zu wollen. Es scheint aber Lerchenfeld vor einer llebernahme der Regierungsbil dung zu warnen, und zwar dürften diese Versuche von maßgebenden Zentrumskreisen ausgehen. Die sozialdemokratischen Führer haben es bei ihren Besprechungen mit dem Reichskanzler Dr. Marx abgelehnt, irgendwelche Vorschläge zur Lösung der gegenwärtigen Krise zu machen. Die Sozialdemokratie stellt sich auf den Standpunkt, daß os nicht ihre Aufgabe wäre, einen Ausweg zu schaffen, nachdem die Deutsche Volkspartei und der Außenmini ster Dr. Stresemann alle Möglichkeiten zur Bildung einer Negierung dergroßenKoalitionim Reiche verhindert hätten. Von sozialdemokratischer Seite wer den übrigens schon jetzt entscheidende Versuche unter nommen, um in der Regierungsfrage in Preußen eine Hinzuziehung der Deutschnationalen zu verhindern. Für den Fall, daß die Deutsche Volkspartei in Preußen 'n II ! II WWIWWI1 I eine Beteiligung an der großen Koalition ablehnt, will die Sozialdemokratie mit dem Zentrum und den Demo kraten eine Minderheitsregierung bilden, deren Auf gabe es wäre, durch eine scharfe Einstellung gegen rechts die Deutsche Volkspartei zu zwingen, wieder in die Regierung einzutreten, oder aber ein klares Bekenntnis über ihre politische Einstellung ge genüber den Rechtsparteien abzulegen. Ob solche Mög lichkeiten gegenwärtig ernsthaft in Betracht kommen, hängt von der Haltung des Zentrums ab, das vor die Entscheidung gestellt wird, ob es die kleine Koalition in Preußen mitmachen will. Weichswehrminister Dr. Geßler verzichtet Berlin, 15. Dezember. (Eigene DrahtmeldungZ In den demokratischen Kreisen wird heute erklärt, daß Reichswehrminister Dr. Geßler entschlossen sei, im Falle der Bildung einer Rechtsregie rung nicht wieder das Reichswehrministerium zu über nehmen. Dem gegenüber vermutet man jedoch in den rechtsstehenden Kreisen, daß es sich hierbei wieder um eine gemokratische Drohung gegenüber dem Bllrger- block handelt und daß der Minister diesmal seine volle Unabhängigkeit gegenüber den Beschlüssen der demokra tischen Reichstagsfraktion wahren wird, da er selbst es abgelehnt hatte, wieder für die demokratische Partei bei den Reichstagswahlen zu kandidieren. Reichswehrminister Dr. Geßler soll übrigens, wie weiter in den politischen Kreisen verlautet, schon mit Rücksicht auf den Schlußbericht der interalliierten Mili tärkommission, ohne weiteres bereit sein, für eine be stimmte Zeit noch seinen Posten auf jeden Fall beizu behalten, damit er in der Lage sein würde, gegebenen falls an den diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Entente teilzunehmen. Die Entente und eine deutsche Rechtsregierung. Berlin, 15. Dezember. (Eigene DrahtmeldungZ In den unterrichteten Kreisen des Berliner auswärti gen Amtes weist man mit aller Entschiedenheit alle Be hauptungen zurück, wonach von alliierter Seite der Ver such unternommen worden sei, auf die Regierungsbil dung in Deutschland einen Druck auszuüben. Auf Grund der Aeußerungen maßgebender englischer und franzö sischer Regierungskreise müsse allerdings festgestellt wer den, daß dieBildungeinerRechtsregierung in Deutschland im ersten Augenblick einen unangenehmen Eindruck in England und Frankreichhervorrufen würde. Dies sei je doch keineswegs ein Anlaß, irgendwelche außenpolitische Gefahren oorauszusehen. Vielmehr hänge es absolut von der außenpolitischen Einstellung einer etwaigen deutschen Nechtsregierung ab, inwieweit außenpolitische Rückwirkungen eintreten könnten. Man ist im Auswär tigen Amt davon überzeugt, daß bei einer Beibehal tung des bisherigen außenpolitischen Kurses jegliches Mißtrauen des Auslandes gegen eine deutsche Rechts- regierung schwinden würde. SSchfischer Landtag. Sitzung vom 12. Dezember 1924. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht an erster Stelle der Nachtragsetat auf das Rech nungsjahr 1924. Der Präsident schlägt sofortige Ueber- weisung an die Ausschüsse vor. Die Kommunisten w der- sprechen, das Haus beschließt jedoch vorschlagsgemäß. Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs über Ermäßigung der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Auf- wertungssteuer. Finanzminister Dr. Reinhold: D'e Finanzminister der Länder haben es als ihre Pflicht erachtet, nunmehr auch ihrerseits Steuerermäßigungen zur Er leichterung der Wirtschaft vorzusehen. In den Besprechungen mit dem Reichsfinanzmin'ster haben He Länder folgende Vereinbarung durchgesetzt: Die Länder haben das Verlangen der Rcichsregierung auf Steuer senkungen angenommen, sich aber dagegen verwahrt, daß diese Steuersenkungen aus Grund des Art. 48 durchge- führt werden. Weiter dürfen dieEinnahmequellen der Länder und Gemeinden nicht weiter be schnitten werden. Die Länder haben dahin zu wirken, daß die Tarife für Gas, Wasser und Elektrizität herabgesetzt werden. Viele Städte Sachsens sind in dieser Beziehung m't gutem Beispiel vorangegangen; in manchen Städten freilich sind d'esc Tarife noch so hoch, daß sie die Wirkung einer indirekten Steuer haben. Die Landesfinanzminister haben sich ver pflichtet, im Rahmen der Möglichkeit eine Senkung der Reichssteuern vorzunehmen, und dieser Verpflichtung trügt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung. Er ist noch als Provisorium gedacht. Die Arbeitgeberabgabe ist noch nicht beseitigt, obwohl s'e vielfach als Härte empfunden wird; sie stellt aber gerade für die Gemein den eine besonders starke Einnahmequelle dar. Sie ist unsozial und eine gewisse Strafe für den Arbeitgeber, der in schlechten Zeiten seine ganze Arbeiterschaft durch hält, während sie eine Belohnung für den ist, der seine Arbeiter entläßt. Die Steuer wirkt auch ungerecht, weil die Betriebe verschieden belastet werden und Arbeits fähigkeit und Ertrag keine Berücksichtigung finden. Die Negierung plant, im Januar noch zwei neue Gesetzent würfe vorzulegen, ein neues Gewerbefteuergesetz und ein neues Erundsteuergesetz. Dann werden wir einen festen Boden für unser ganzes s'EPPs Steuerwesm finden können. Der neue Steusr- ausbaü muß als Grundprinzip haben, daß die wirt schaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt werden und daß wir aus der Vielheit der Steuern herauskommcn und wieder zu einer Einfachheit und Klarhe't unseres Steuerwesens gelangen. Dasselbe muß nufgebaut wer den auf der Einkommensteuer und der Ver mögenssteuer. Die erste Steuerreform hat versagt, weil sie die finanz'elle Leistungsfähigkeit der Länder und Gemeinden schwächte. Wir werden darauf hinwirken, daß vom 1. April 1925 ab die Steuerselbständigkeit der Länder wieder hergestellt, zum mindesten aber den Ländern und Gemeinden die Zuschlagsmöglichkeit wiedergegeben wird. Sachsen 'st ist durch den Verteilungsschlüssel des Steueraufkommens außerordentlich benachteiligt, er stellt eine grobe Un gerechtigkeit gegen Sachsen dar. Die Summe, die von der von Sachsen aufgebrachten Einkommenssteuer wieder nach Sachsen gekommen ist, beträgt nur etwa 80 Prozent. Noch schlimmer liegt es bei der Umsatz steuer, von der Sachsen stat! 20 nur 14 Prozent er halten hat, während gar bei der Kraftwagensteucr nur 50 Prozent statt 96 Prozent hereinkumen. Ich hoffe, daß der Landtag die Negierung bei ihren Bestrebungen, da-, wirkliche Steueraufkommen zu erhallen, wirksam unter stützen wird. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Nach längerer Aussprache werden die Vorlagen und Anträge an die Ausschüße überwiesen. Vs5 Uhr nachmittags tritt das Haus in die Be ratung von Ar Gelegenheiten der Reichseisenbahnen ein. Es liegen hierzu vier Antrags vor. — Abg. Günther (Dem.) ersucht die Regierung, den Bestre bungen, die Reichseisenbahnen ganz oder teilweise in eine Aktiengesellschaft umzuwandcln und sie auf diese Weise zum ungeheuren politischen und wirtschaftlichen Schaden des deutschen Volkes unter ausländischem Ein fluß und Leitung zu bringen, rechtzeitig aus des ener gischste entgegenzuzuwirken. — Die Kommunisten ver langen, durch den Mund des Abg. Böttcher, die Ne gierung möge eine Vorlage einbringen, die die Veräuße rung oder Verpfändung der Eisenbahn ablehnt und die die Rechte der Arbeiter, Angestellten und Beamten der Eisenbahn im umfassendsten Sinne wahrt. — Abg. Schiffmann ersucht namens der Deutschen Volkspartei die Negierung, dem Haushaltausschuß L Aufklärung darüber zu geben, was zur Wahrung der Rechte Sach sens aus dem Staatsvcrtrage über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich vom 30. April 1920 in Hinsicht auf die Umstellung des Unternehmens ge schehen ist. Ein anderer volk-'-a'-t-ill^er Antrag b-'chäf- ! tigt sich mit der Sicherung der Weiterbeschäftigung des Personals bei der Umgestaltung der Lisenbahnwerlstallcii , in Sachsen. Sämtliche Antragsteller müssen zugeben, daß s ihre Anträge in der Hauptsache durch das inzwischen an- ' genommene Rcichsbahngesetz überholt sind, und ziehen sie ganz oder teilweise zurück. — Die Anträge sollen in den Ausschüssen weiter beraten werden. Nächste Sitzung: Dienstag, 16. Dezember, nachmit tags 1 Uhr. Anträge und Anfragen. Belekdigungsprozetz des Reieyspräsisenten. Am vergangenen Dienstag begann ein überaus bedeutungsvoller politischer Prozeß, den der Reichs präsident gegen den verantwortlichen Schriftleiter der „Mitteldeutschen Presse", Rothard, in Staßfurt we gen Beleidigung angestrengt hat. Rothard hatte s. Zt. einen Artikel veröffentlicht, m dem der Munitionsarbeiterstreik vom Jahre 1918 be sprochen wurde und der schwere Angriffe gegen den Reichspräsidenten enthielt. Im Verlauf des Prozesses wurden Reichstagsprä sident und Staatsminister a. D. Wallraff vernommen. Zu der Lage im Januar 1918 führte er aus: Der Streik brach am 28. Januar aus. Ihm gin gen zwei Sitzungen des Haushaltausschusses des Reichs tages voraus, bei denen ich als Staatssekretär des In nern anwesend war. Die Verhandlungen drehten sich damals hauptsächlich um den Friedensvertrag von Brest-, Litowsk. In Verbindung damit war angeblich der Streik in der österreichischen Munitions- industrie ausgebrochen. Hierüber sprachen in die ser Sitzung Ebert und Scheidemann. Das Ge richt verlas darauf die Rede, die Ebert in dieser Sitzung gehalten hat. Ebert wies in dieser Rede darauf hin, daß die Bewegung in Oesterreich-Ungarn besonders durch die Rede des Generals Hoffmann den großen Umfang angenommen habe. Zum Schluß seiner Rede sagte Ebert damals: „Die Sozialisten begrüßen das Vorgehen der Ar beiterschaft in Oesterreich mit großer Sympathie und erklären sich mit ihr in aller Form solidarisch. Die deutsche Arbeiterschaft wird alle Kräfte einsetzen, um einen Frieden des Rechts zu erlangen." Zeuge Wallraff: Dieser Rede Eberts folgte eine Rede Scheidemanns, in der dieser zum Ausdruck brachte, daß jetzt in Deutschland die Situation diegleiche sei, wie in Oe st erreich vor dem Ausbruch des Streikes. Er schloß nach meiner Erinnerung seine Rede mit den Worten: „Wir drohen nicht, wir warnen Sie!" Die zweite Sitzung, die sich mit dem Streik beschäf tigte, war eine Sitzung des Hauptausschusses vom 26- Januar. Darin erwähnte der Abgeordnete Naumann, daß in Berlin Flugblätter verteilt worden seien, die zum Massenstreik aufforderten. Mir als Staatssekretär war damals noch nichts bekannt. Ich hatte hierzu da mals einige Ausführungen gemacht, in denen ich sagte, daß die Regierung sich der Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ruhe u. Ordnung voll bewußt sei und dieser Pflicht auch treu bleiben werde. Am 28. Januar trat dann der Streik ein. Die Abgeordneten Scheidemann und Haase gehörten damals zu einem Organisationsausschuß des neügebildeten Arbeiterrats. Sie wollten mit wir in Verhandlungen treten. Gegenstand dieser Beratun gen sollten die im „Vorwärts" abgedruckten Forderun gen sein. Rechtsanwalt Martin: Der Zeuge hat in dieser Rede gesagt, daß die Regierung unter das kaudinischt Joch gezwungen werden sollte. Wallraff: Den Ausdruck habe ich in bezug au! die Angriffe Scheidemanns gebraucht. Rechtsanwalt Martin: Ist dem Zeugen bekannt, welche Wirkung der Streik aufdas Ausland mit sich brachte? Wallraff: lieber die militärische Lage kann ich nichts sagen. Daß der Streik politisch für uns schwere Folgen haben würde, war klar. Der Streik war iw Auslände sofort bekannt. Ich habe schon in meiner Rede damals gejagt, daß ich den Eindruck hatte, daß man im Auslande früher von dem Streik wußte als wir selbst in Berlin. Bei Streikausbruch muhte im Auslande der Eindruck erweckt werden, das deutsche Volk halte nicht mehr zusammen und der Zusammen bruch sei nahe. Der nächste Zeuge, der Generalmajor a. D. von Wrisberg äußerte sich wie folgt: Bei Munitionsarbeiterstreiks iß für mich die erste Frage, welchen Einfluß der MuM- tionsarbeiterstreik auf die Heeresverwaltung ausgcübt hat. Gerade in der Zeit in der wir uns befanden, be deutete jeder Arbeiterausstand einen großen Scha den für das Heer. Daß dieser Verlust erst später in Erscheinung getreten ist, ist nur dem Umstande zu zuschreiben, daß die Heeresverwaltung für alle Falb Vorsorge getroffen hatte. Die ganze Lage war ja doch eigentlich nur eine Munitionsfrage. Man stelle sich einmal vor, was gekommen wäre, wenn draußen die Munition ausgegangen wäre. Auch das Ausland gab seiner Freude über den Ausstand Ausdruck. Welchen Eindruck mußte der Streik nicht auch auf un sere tapferen Soldaten machen. Es folgte sodann die Vernehmung des früheren Reichskanzlers Fehrenbach. Fehrenbach erklärte, daß die Sozialdemokratische Par tei in ihrer Mehrheit und namentlich ihre Führer ebenso vaterländisch gesinnt gewesen wären wie irgend eine andere Partei. In der hierauf erfolgenden Vernehmung des frühe ren Kriegsministers und späteren Reichsverkehrs ministers Gröner erklärte dieser, daß er als Chef des Kriegsamtes in den ^as-re?" 1-1? nr-d 1^17 jsde-zeii vollstes Verständnis Reichs Erholung leidet an e Der ' gestern vo Der l land in dei Direll handelt i schäften ül düng B In l schäftigt, i nach Frar Der Ctaats Mert, inde düng Hinz Chan einer Best Chamberu Die z wurde v o sie schloß sekretär. Amei City Ban lern der eine Anl für die P Tozialdei die Zeit Gröner a bruch die drücklich gen dur Brief voi v. 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