Volltext Seite (XML)
's KWiMerAWM Dienstag, den ö. April 1927 Nr. 80. Amtliche Anzeigen. M MIW N MM M deWR i i' ,1,!^ ^»> / z - > 'j ires angenommen. mit dc Bauer». v« .Or»0«»>r«»Ich« co»N«Ir«unl>- »glich m» Nuniahme dir Tag. nach Sann- and Z«N!agm. Dar Prall »Lr die S4 mm brU» Tolane! - »lnzeigeniaii« im ^»leblaiidezirir ist IO <FamIIIenanz«ig«n nud Siellengeluch« «eddrsti^r «»>. auawSrla »I, Ilir di, SO mm brr», P«M- «adiama,^!« »», aunodri, »00, »r di, «0 mm dr«ii, a»il. Lalan«ljatt« «1. auawdrl» »I Reichapiannig. v'ipzig Nr. i2«l »«»«inda-Plra-aant» > 4m», arzgad. Nr. w Es folgt die dritte Lesung der Vorlage Wer die Ver teilung der Biersteueravteile. Die Schlußabstimmung ist namentlich. Die Vorlage wird mit 195 gegen 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Vizepräsident stellt fest, daß die Annahme bei Anwesenheit von mehr als zwei Drittel aller Mgeordneten mit einfacher Mehrheit er- folgt ist. Darauf wird die zweite Lesung des Reichshaus haltsplanes fortgesetzt. Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung wird erledigt. Es kommt dann zu einem Zwischenfall. Der natio nalsozialistische Abg. Frick, gegen den der preußische Minister- Präsident Braun zu Beginn der Sitzung eine Erklärung ab gegeben hatte, will jetzt darauf antworten. Er beschwert sich erregt darüber, Laß DiMMsiLentEsser seine.Geaenerkläruna Berlin, 3. April. Im Sommer 1924 rettete der Reichs minister a. D. Dr. Scholz unter eigener Lebensgefahr im OstsoebvL Neuhaus den Bürgermeister Augustin vom Tode Les Ertrinkens. Jetzt erhielt Dr. Scholz die Rettungsmedaille am Bande. Buffalo, 3. April. Die Kodakgesellschaft wurde verurteilt, die deutschen Staatsbürgern geschuldeten Zinsen für beschlagnahmtes Eigentum in Höhe von 183 LOO Dollar . an den Verwalter für das fremde Eigentum zu zahlen. Havanna, 4. April. Vizepräsident Dawes erklärte, er beabsichtige nicht bei b-v Präsidentenwahl zu kandidieren. wird d vorläufige Finanzausgleich in einfacher Ms immung mmen der Regierungsparteien und des Mm ischen Dresden, 3. April. Die „Sächsische Dtaatsztg." schreibt: Das Reichskabinett hat heute zu den Beschwerden Sachsens über die Benachteiligungen beim Finanzausgleich, dem Bau des Mittellandkanals sowie dem Hygiene- Museum Stellung genommen. Leider konnte Lie Neichs- regierung sich nicht Lazu verstehen, die berechtigten Wünsche Sachsens in der Frage Les Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Man befürchtete, daß mit einer Aenderung des zustande ge brachten Verteilungsschlüssels das mühsam» bewältigte Problem sofort von neuem aufgerollt werden würde. Dagegen wurde beschlossen, die Bauausfiihrungen des Südflügels des Mittel landkanals wieder im Etat einzusetzen. Bezüglich des Baues des Hygiene-Museums will die Regierung eine etwas geringere Summe als eine Million NM bereitstellen. Mit diesem Be schluß ist wenigstens ein Teil der sächsischen Forderungen bewilligt worden. Trotzdem muß die Behandlung, die Sachsen durch das Reich erfahren hat, als unfreundlich angesprochen werden. Bedauerlich bleibt auch di« Tatsache, daß die sächsische Negierung im Reichstage nicht Lie Kraft fand, Len elementar- sten Interessen des eigenen Landes Geltung zu verschaffen. 4c»»»t0«n.4ln»a-»« s»r dl« am Nachmittag <UchUa«nd« Namm» >>l, vormittag, S Uhr la d«a KauplgUchiUU- llellia. Ma« KrwSdk slr dl« «ulnahm» d«r An„l,«a am voraeichri«d«aen Lag« jawl« an HMmmler S»«I« wird nicht gegebm. auch nlchl ILr dl« Nlchllad«» d«r durch g«rnlpr«t,r auls^«d«u,n Ankara. — garRIckgab« «n- rxrlongt «Ing,landirr SchrMück« übrrnlmml dl« Schrift- I«tlung d«In, veranlwarlunL. — Unl,rdr«chun,«n d«, «t» IchLst»d?lrl«b«, lxgrdnd«n drlntAnsprüch«. B«l gahlung^ virzug und Äondar, gellen Raball« al, nicht verelndarl. oaudtgeschtUdflill«« In: Au«, Llihnih, Schnerberg und Schwarzunderg. Dienstag, den 5. April 1927, vormittags ^9 Uhr, soll in Grünhain 1 Posten Sohlen- und Absatzleder und Oberleder meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden, Sammelort der Bieter: Nest. „Zur scharfe»» Ecke". sQu 4573/2S Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Dienstag, Len 5. April 1927, vormittags ^-12 Uhr, sollen in Beierfeld 1 Sack Weizenmehl und 1 Sack Streumehl meist- bietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sam melort der Bieter: Erzgebirgischer Hof. sQu 4829/26 Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Dienstag, den 5. April 1927, vormittags A12 Uhr, soll in Beierfeld 1 Büfett (Eiche) meistbietend gegen sofortige Bar- zahlung versteigert werden. Sammelort der Meter: Erzgebio gischer Hof. sQu 2887/26 Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. » «nthallend die amtlichen Bebanntmachung«» der Amtshnuplmannlchasl und der Staatsbehörden M Schwarzenberg, der Staals- u. städtischen Behörde» in Schneeberg, Lößnitz, Neuitlidtet, Grltnhain, lowi« der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. «s werden außerdem veröffentlicht: Di« Bekanntmachungen d« Stadlrät« zu Au« und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. Verlag E. M. Gürtner, Aue, Erzgeb. A«rns»r«i»«r: NU» SI imd »1, «ftnltz <«mt «u«) «40, S»n««»«r, 10, Schwärzen»«,« »»«. vr,-tanschr«st: vot»ft«un» «ar,r, ««birg«. Der Finanzausgleich angenommen. Die Verteilung der Biersteueranteile. Berlin, 3. April. Im Reichstag wurde die zweite Lesung des vorläufige»» Finanzausgleiches bei der Hauszins st euer fortgesetzt. Abg. Schneider- Berlin (Dem.) bedauert Lie Erhöhung der Mieten, Lie ganz ungerechtfertigt sei. Die Saisonbetriebe werden durch die Hauszinssteuer stark belastet, namentlich in den Nord- und Ostseebädern. Dasselbe gilt von den Kur- und Badeorten Bayerns, Württembergs, Badens, Schlesiens und am Rhein. Der Redner beantragt, eine Bestimmung zu treffen, wonach sich für Saisonbetriebe Lie Hauszinssteuer pflicht ausschließlich auf den Zeitraum der tatsächlichen Aus nutzung der Gebäude erstrecken soll. Abg. Jörissen (Wirtsch. Vereinig.) befürwortet eine Entschließung seiner Fraktion, wonach die systematische Besei tigung der Hauszinssteuer damit beginnen soll, daß der für fiskalische Zwecke vorgesehene Teil aufgehoben wird. Gleich zeitig soll der Uebergang in Lie freie Wohnungswirtschaft er folgen und ein Bauprogramm mit Rücksicht auf den tatsäch lichen Wohnungsbedarf aufgestellt werden. Das Aufkommen aus Hauszinssteuer soll zu 20 bis 30 Prozent durch die Für sorgeämter zu Mietsbrihilfen verwendet werden. Abg. Seiffert (völkisch) beantragt, die Hauszinssteuer höchstens auf 20 Prozent der Friedensmiete.zn bemessen. Sie solle ausschließlich dein Wohnungsbau zugute kommen. Sämtliche Aenderunasanträge zur Hauszinssteuer werden abgelehnt. Es bleibt bei Ler bisherigen Regelung. Es folgt dann die Beratung des Gesetzentwurfes über Lie Verteilung Ler Diersteueranteile. Preußischer Ministerpräsident Braun wendet sich gegen den ZentrumsaLg. von GuSrard, Ler Lie Haltung des preu ßischen Ministerpräsidenten in dieser Frage bekämpft hatte. Sein Widerspruch richte sich nicht gegen Len Finanzausgleich, sondern nur gegen die Bevorzugung der süddeutschen Länder. Wen»» jetzt SO Millionen im voraus den süddeutschen Ländern zugeführt würden, dann blieben diese Summen nicht mehr für die anderen Neichsteile verfügbar. Es handle sich also um eine Benachteiligung der übrigen Reichsteil«. Der Reichsrat habe die Hilfe für die Grenzgebiete auf 30 Millionen erhöht. Da von seien nach Vereinbarung Ler Regierungsparteien fünf Millionen gestrichen worden. Tatsächlich hätten also die Re gierungsparteien an den berechtigten Forderungen Strei chungen vorgenommen. Don dem 75-Millionenfonds des Jahres 1925 habe Preußen, obwohl es Lie ganze Wucht des Ruhreinfalles tragen mußte, nur 30 Millionen erhalten. Da von habe cs 25 Millionen den betroffenen Gemeinden zuge wiesen, nur 4,3 Millionen seien in die Staatskasse geflossen zur Abgeltung der Schäden Preußens selbst, Lie nachweislich mehr als 50 Millionen betragen hätten. Die preußische Regie- rung und der Landtag Hütten alles getan, was in den engen Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit möglich war. Das werde auch weiter geschehen. Man brauche also Preußen nicht zur Nachahmung des Reichsbeispiels aufzufordern. Wenn Preußen für die dreieinhalb Milliarden Vermögensschäden, die es durch die Erfüllung des Friedensvrrtrages erlitten habe und die das Reich bisher nur mit 65 Millionen ersetzt habe, nur 40 Millionen jährlich abgezahlt bekomme, die jetzt den süddeutschen Staaten zugeschanzt werden sollten, dann würde es in Ler Lage sein, auch für die besetzten Gebiete mehr zu leisten als bisher. Man solle sich doch vor Almen halten, daß Preußen Las Land sei, das durch den unglücklichen Ausgang des Krieges große Gebiete und kolossales Staatsvermögen ver loren habe, Laß es also nicht ruhig zusehen könne, wenn an deren Reichsteilen besondere Reservatrechte eingeräumt würden. Abg. v. GuSrard (Ztr.) macht darauf aufmerksam, daß im letzten Nachtragsetat 51 Millionen ausschließlich für die gefährdeten preußischen Gebiete bewilligt worden feien. Die berechtigten Wünsche Bayerns habe man damals zurUckgestellt. Don den 75 Millionen, die vor zwei Jahren bewilligt wurden, seien Preußen nicht nur 30 Millionen zugefallen, sondern von den 35 Millionen, die das Reich für seine eigenen Schäden zurückgehalten habe, sei auch noch der größte Teil dem Woh nungsbau in den preußischen besetzten Gebieten zugute ge kommen. (Hört, hört! bei der Mehrheit.) Im Wrigen würden die Derluste Preußens durchaus anerkannt. Preuß. Ministerpräsident Braun erwidert, es handle sich um Kriegsschäden, für die das Reich allein aufzukommen hat. Was also den Ländern als Ersatz gegeben wird, kann niemals als ein Vorzug für diese Länder bewertet werden und kann in keiner Weise verglichen werden mit dem, was jetzt Len süddeutschen Ländern gegeben werden soll. Diese sollen jetzt übrigens eine Lauernde Zuwendung von 40 Millionen jährlich bekommen, währen- der Schadenersatz für Preußens besetzte Gebiete nur eine einmalige Zuwendung darstellte. Ls findet dann die dritte Lesung des vorläufigen Fina» ausgleiches statt. In der Schlußabsiimmung mat", „Kutisker" und ,Litwin" vorgekommen seien. Vizepräsident Esser erwidert, daß die Erklärung der Würde des Reichstages nicht entsprochen habe. Er läßt eine weitere Erörterung der Angelegenheit nicht zu. Es folgt die erste Lesung Les Arbeitszeitnot gesetzes. Retchsarbeitsminister Dr. Brauns betonte, Laß Lis neue Regierung sich der Bedeutung der schwebenden Avbeits- zeitlage bewußt war und sofort die Initiative zu einer gesetz lichen Aenderung der Arbeitszeitnotverordnung ergriff. Die Verhandlungen der Regierungsparteien hätten dann schnell zu einer Verständigung geführt, der auch Lie Reichsregierung und der Reichsrat beigetreten seien. Der Zweck des Gesetzes könne nicht eine endgültige oder auch nur auf längere Zeit berechnete Lösung der Arbeitszeitfrage sein. Mesen» Zweck diene das Arbeitsschutzgesetz, das Lem Neichsrat noch in diesem Sommer zugehen solle. Die kommunistischen und sozialdemokratischen Abänderungsanträge bezeichnet Ler Minister als völlig unan nehmbar. Zurzeit ist nur eine Zwischenlösung möglich. Ms Vorlage sucht zunächst dem Mißbrauch mit den Ueberstunden zu steuern. Dann kommt die Bezahlung der Mehrarbeit nach einem festen Zuschlag von 25 Prozent. Gewisse Saisongewerbe können vom Zuschlag entbunden werden. Einem Mißbrauch mit -er freiwillige»» Mehrarbeit will der Entwurf tunlichst vorbeugen. Entgegen der Hoffnung der Linken ist Lie Reichsregierung an der Klippe des Finanzausgleiches nicht ge- scheitert. Im Gegenteil scheint das Kabinett aus dem Kampfe, der iin Grunde eine Machtprobe zwischen der preußische»» Ne gierung, die auf Grundlage der Weimarer Koalition gebildet Ist, und der Regierung der Rechtskoalition im Reiche war, neugestärkt hervorgegangen zu sein. So muß der „Dor- wärts" mit Tränen in seinen treuen, galizischen Augen fest- stellen, daß der „Rechtsblock" auch durch die „noch so sach lichen Vorstöße der Opposition" nicht erschüttert werden konnte. Er erinnert damit zwischen bei» Zeilen an die per sönlichen Vorstöße, die von der Opposition zunächst in großzügigster Weise aufgezogen, aber gleichfalls erfolglos waren. Die Niederlage der Linke»» ist um so größer, als Mit ihr die großsprecherische preußische Regierung eine Maul schelle erhalte»» hat, Lie hoffentlich den Anfang weiterer Züch tigungen bedeutet. Der Ministerpräsident des größten deut- schen Freistaates, der Genosse Braun, hatte höchstselbst seine Scharen zum Angriff gegen das den Marxisten verhaßte Reichs- fabinett geführt. Sein zweimaliges Eingreifen in die Reichs- tagsdebatte hat aber einenErfolg gehabt, den er sich vielleicht nicht hat träumen lassen. Es hat nämlich die Zentrumsfraktion des Reichstags und des preußischen Landtags mobilisiert, und zwar nicht zur von Braun erhofften Hilfeleistung, sonder»» zum Gegenteil. Der Zentrumsabg-eovdnete von Guvrard, »essen bisherige Hinneigung zur Linken bekannt ist, hat dieser nunmehr eine deutliche Absage erteilt, wobei er die nicht un interessante Feststellung machte, daß der Obevgenosse Brau»» als echter Demokrat auf eigene Faust vorgegangen ist, also ohne das preußische Kabinett zu befragen. In solchen Dingen ist das preußische Zentrum sehr empfindlich. Selbst die „Ger mania", die besondere Freundin der preußischen Sozialisten, kann nicht umhin, dem für Braun vernichtende»» Urteil von GuSrards zuzustimmen. Damit ist die Frage der Zukunft der heutigen preußi schen Regierungskoalition ins Nolle»» gekommen. Wir sind nicht solche Optimisten, daß wir meinen, diese Frage sei nun schon zu Ungunsten des Marxismus entschieden. So schnell sind alte Freundschaften »richt abgebrochen. Immer hin hat Hr. Braun die Unklugheit begangen, dem Zentrum einen Grund zu geben, sich aus der immer noch bestehenden sozialistischen Umarmung zu befreien und dabei die Schuld auf die Sozialdemokraten zu wälzen. Es wird sich nun darum handeln, ob die Sozialdemokraten gegenüber dem Zentrum nicht noch irgendein Eisen im Feuer haben. Dor- läuftg ist darüber allerdings nichts bekannt. Es besteht also die Aussicht, Laß der widernatürliche Zustand der konträren Zusammensetzung der Regierungen im Reich und in Preußen in absehbarer Zeit aufhört. Auch die Drohungen des Hrn. Braun Wit dem Staatsgerichtshos werden daran nichts ändern. Daß Lie Herstellung der Homogenität dieser beiden Regie- kungen ein Lebensinteresse des Reichs bedeutet, darauf habe»» wir schon längst hingewiesen. Erfreulich ist, daß nun auch die Parteien beginnen, sich in der Oeffentlichkeit mit dieser Frage M beschäftigen. So ist unmißverständlich, was die volkspar teiliche „Tägliche Rundschau" in ihrem Leitartikel voin Sonntag schreibt. Sie zieht gegen Lie preußische Sozialdemo, kratie in folgenden deutlichen Auslassungen vom Leder: Warten wir nun ab, wie lange in Preußen das un natürliche Bündnis Les Zentrums mit der Partei des Hrn. Braun und mit Lem demokratischen Aichängsel der Sozialdemokratie noch dauern, wie lange noch der gro teske Zustand bestehen wird, Laß das Zentrum im Reich mit Ler Rechten, in Preußen mit der Linken geht, wie lange noch hervorragende Zentrumsmitglieder Mit glieder Les Reichsbanners Schwarz-Rot-Gelb bleiben werde»», eben desselben Reichsbanners, dessen Häuptling Hörsing, Ler Oberprüsident der Provinz Sachsen, sich fortgesetzt unter der Duldung der preußischen Regierung tn blutrünstig-revolutionären Rachedrohungen gegen die preußische Justiz ergeht, an derer» Spitze auch ein Zen- trumsmann steht . . . Mag sein, daß es gelingt, d Riß noch einmal zu verkleistern, der bei dem Kampf » den Finanzausgleich zwischen dem Zentrum und der zial- bemokratie entstanden ist. Mag sein, obwohl es eh cutlich sehr schwer zu glaube»» ist. Aber nicht lange mehr wird's dauern, bis sich andere Klüfte zrm""n dein Zentr» ' und seinen Kvalitionsgenosscn ii» Pr n auftun, di nicht wehr zu überbrücken, geschweige u -u-uschütte sind. 80. Iahrg.
