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s- kxn Oerttiche Angelegenherlen «s» «> «I lal F« ver Mi «in sch! bei Gr leb sor ster die sig« zuf der aus rich son den ein biic Sch Mi nm Dr^ der nm De> für gen Ab rm Sä Di- mi lie! Sä hö! Ue we der Hof nie „Werberinnen" für di« Fremdenlegion. Kassel, 16. Dez. Da» große Schöffengericht hat einen Reichswehrsoldaten wegen unerlaubter Entfernung vom Leere zu einem Jahre Gefängnis verurteilt. Der Soldat gab an, daß er am 1. Januar v. I. von einigen. jungenMädchen, di« sich als Töchter von Rittergutsbesitzern ausgaben, mit einem Kameraden nach Mainz gelockt worden ist, wo sie nach dem Genuß von Spirituosen in einem Restaurant ein- schliefen und in einer französischen Kaserne wieder aufwach- teir. Bül-d darauf befanden sie sich auf dem Transport zur französischen Fremdenlegion. In Marokko gelang es dem Angeklagten, in das spanische Nifgebiet zu entfliehen, von wo er nach Deutschland zurückkehrte. Leipzig, 18. Dez. Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik verurteilte den kommunistischen Partei» sekretär Georg Melcher aus Berlin wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik zu vier Jahren Ge fängnis und 400 Mark Geldstrafe, 1 Jahr und 4 Monate der Gefängnisstrafe wurden als durch die Untersuchungshaft ver» büßt erklärt. Melcher hat an vielen Sitzungen der Zentrale der KPD. teilgenommen, ihm unterstand der aus dem Tscheka- prozeß bekannte Russe Helmut (Skoblewski). Der Reichsamoolt hatte 4 Jahre Zuchthaus beantragt. Berlin, 18. Dez. Das vorläufige Zollabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der S chw e i z tritt morgen in Krakt. London, 16. Dez. Der aufsehenerregende Bankrott der Kohlen, und Schiffahrtsmagnatcn James Gould wurde heute vor Gericht verhandelt, wobei Gould, der von 1918 bis 1924 konservatives Unterhausmitglied war, interessante An gaben über die Kosten seiner parlamentarischen Laufbahn machte. Für drei Wahlkämpfe hat er 3900 Pfimd ausaegrben. Seine jährlichen Unkosten als Parlamentsmitglied überstiegen 2000 Vmnd. Das Gesamtdefizit der Konkursmasse beträgt über 15 Millionen Goldmark. Verzweifelte Lage in Polen. Warschau, 16. Dez. Der Dollarkurs von 10,80 Zloty drückt der verzweifelten Lage der Wirtschaft Polens den Stempel auf. Bei dem großen Devisenmangel der Polnischen Dank und dem Unvermögen der Negierung, den Devisenbestand zu er höhen, ist an eine Stabilisierung des Zloty nicht zu denken. Die Aussichten auf eine ausländische Anleihe für die nächste-Zeit sind auf den Nullpunkt gesunken. Dazu kommt die drückende Last der großen Militär- und Flotten ausgaben. Als grotesk wird es angesehen, daß an der Spitze der wohl kaum als Flotte zu bezeichnenden geringen Marine- einheiten fünf Admirale stehen. Die Stellung des be kannten polnischen Führers Korfanty wird immer kriti scher. Don seinen Kollegen in der christlich-demokratischen Fraktion wird der Ausschluß Korfantys aus der Fraktion ver- langt, andernfalls sie selbst an ein Ausscheiden denken würden. Tschitscherin bet Doumergue. Paris, 16. Dez. Tschitscherin wurde heute vom Präsidenten der Republik Doumergue empfangen. England und Rußland. London, 16. Dez. „Times" bringen hellte einen offen bar offiziös inspirierten Leitartikel, der sich auffallend scharf gegen die angebliche Perhandlungsabstcht Tschitscherins wendet. Mit dem Ergebnis der Pariser Verhandlun gen soll Rakowski nach Moskau fahren, während Tschitsche rin in Westeuropa warten will in der Hoffnung, daß sich eine Tür nach Großbritannien öffne. Das Blatt schreibt hierzu: „Wenn das wahr ist, wenn Tschitscherin nach London kommen oder den Verbuch machen sollte, irgendeinen englischen Staats- mann (Dhamberlain) in irgendeinem Teil Europas zu treffen, dann sollte die Antwort völlig klar sein. Das hat nichts mit Gefühlen oder dem Gei st vonLocarno oder den vagen Abrüstungsplänen (!) von Genf zu tun. Jeder weiß, daß dir kommunistische Partei, die Rußland regiert, seit Jahren im mittleren Osten und in Ehina-Asien gegen uns auf- hetzt, um unseren Welthandel zu zerstören und schließlich das britische Empire zu ruinieren. Daß die Sowjetregierung in Rußland selbst eine unerhörte Tyrannei ausübt, harmlos« Deutsche überfüllt, systematisch Unschuldige mordet, die Reli gion niedertritt und die russische Jugend verdirbt) mag noch als innere Angelegenheit gelten, wenn es auch zu schweren internationalen Störungen führen kann. Was uns aber un mittelbar angcht, ist die systematische Anstrengung, durch be zahlte Agenten oder durch teilwei'e erfolgreiche Hetzversuche in unseren Gewerkschaften sich in unsere eigenen Angelegenheiten einzumischen." Keine Einschränkung der englischen Lustrüstungen. London, 16. Dez. Der Luftschiffahrtsminister wies darauf hin, daß dir britischen Luftstreitkräfte denen der nächst ge legenen Festlandsmacht in dem Verhältnis von einer Einheit gegen drei unterlegen seien. Die Regierung habe sich drhrr entschlossen, daß das Ausbauprogramm für die Luft- Itre tkräfte nicht angetastet werden dürfe. Der Minister richtete dann noch ein« Mahnung an alle Nationen, dem eng- lischen Beispiel zu folgen und ein Wettrüsten zu vermeiden. Die Entscheidung w der Mvssuisrage Di« Türkei beugt sich nicht. G««f, 16. Dez. Der VS Herb und »rat verkündet» heute die Entscheidung über di« Mossulfrag«. Di« tür kische Delegation hat an der Sitzung nicht teilgenommen. Dl« Entscheidung ist, wie der ,E. D." bereits meldete, gegen dl» Türket ausgefallen. Sie wird jedoch abhängig gemacht von dem Abschluß von Wirtschaftsabkommen zur Erleichterung dös Handelsverkchrs zwischen der Türkei und dem Persischen Golf. Dor Bekanntgabe der Entscheidung wurde ein Brief de» türkischen Außenminister» verlesen, worin dieser die Entscheidung für null und nichtig erklärt. Die SouveränltStsrechte der Türkei blieben durch die Entscheidung des Nates unberührt, da ihre Rechte auf das Mossulgebiet nur mit ihrer eigenen Zustimmung aufhören könnten. Die türkische Delegation hat der Presse eine Er- klärung mit einem scharfenProtest über di« Entscheidung des Völkerbundsrates zugehen lassen. Duisburg, 16. Dez. Di« Lohnverhandlungen ber Rheinschiffahrt sind gescheitert. Die Arbeit, nehm« haben den von den Arbeitgebern gemachten Lohnabbau- Vorschlag abgelehnt. Nürnberg, 16. Dez. In dem Beleidigung-Prozeß des Ober- bürgermeisters Dr. Luppe gegen den Oberlehrer Streicher, Schriftleiter des „Stürmer", vor dem Schwur- gericht Nürnberg wurde heut« das Urteil gefällt. Streich« wurde »Mn Beleidigung, übler Nachrede usw., begangen durch di« Presse, zu zwei Monaten Gefängnis und zur Tragung d« Kosten verurteilt. Vt« «attmurle« Minderheit«» in Deutsch»«». Berlin, 16. Dez. In den Veröffentlichungen de« Statt- Mchen Reichsamt» ist soeben dl« Zusammenstellung der für die Rationalen Minderheiten Deutschland» bei den beiden letzten R«tch»tag»wanlen abgegebenen Stimmen «schienen. Während auf die vier in Betracht kommenden Parteien: Pol- Nische Bolkspartel, Wendisch« Dolkspartei, Schleswig sch« Ber- «ln und Masuvische Bereinigung im Mai noch 119 736 von insgesamt 2S2817S8 abgegebenen gültigen Stimmen entfie- len, sind im Dezember bei 30 290 092 gültigen Stimmen nur 92961 für die nationalen Minderheiten abgegeben worden. Der Rückgang verteilt sich üb« alle vi« Parteien: Die Polen sind von 100260 auf 81700, die Wenden von 10827 aus 8588, die Schleswiger (Dänen) von 7620 auf 8134, die Ma suren von 1029 auf 642 zurückgegangen. Der Wahlkreis, in dem die meisten Minderheitsstimmen abgegeben wurden, Oppeln, hat im Mai mit 36079 von 487 210 und im Dezem ber mit 42081 von 840 708 gültigen Stimmen wenig« als 8 Prozent Stimmen auf diese Miiü)«heitsliste «bracht. Im ganzen beträgt die Zahl der Minderbeitenwähl« im Mai 0,4, im Dezember 0P Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. * Die Weihnachtsbeihilfe für die Beamten. Der Reichs- rat stimmte in der vom Reichstag gestern beschossenen Weihnachtsbeihilfe für die Beamten zu. * Aufwertung. Alle Personen, die an Aufwertungssachen beteiligt sind, werten darauf hingewiesen, daß sie in ihrem eigenen Interesse die vom Gericht gestellten Fristen zur Ab gabe von Erklärungen einzuhalten haben und zu dem anbv räumten Termin pünktlich erscheinen müssen. * Nach .dem Hausarbeitsgesetz vom 20. Dezember 1911 sind Gewerbetreibende, di« außerhalb ihr« Arbeitsstätte in Werkstätten gewerblich« Arbeit verrichten lassen, verpflichtet, 1) ein Verzeichnis derjenigen Personen, welchen sie Hausarbeit übertragen oder durch welche außerhalb der Arbeitsstätte des Gewerbetreibenden die Ucbertragung erfolgt, unter Angabe d«r Betriebsstätte dieser Personen zu führen; das Verzeichnis ist auf Erfordern der Ortspolizeibehörde sowie den Gewerbe- aufsichtsbeamtcn jederzeit zur Einsicht vorzulegen oder einzu reichen, 2) sofern die Beschaffung eines Ausweises darüber vorgeschrieben ist, daß die Räume, In denen di« Arbeit ver richtet wird, den an sie gestellten Anforderungen genügen, Hausarbeit nur in solchen Werkstätten auszugeben, für welch« ihnen dieser Ausweis vargelrgt wird. Di« entsprechende Der« pfliäüung liegt solchen Personen ob, welch«, ohne daß sie «in« Arbeitsstätte besitzen, für Gewerbetreibend« außerhalb deren Arbeitsstätte Arbeit an Hausarbeit« übertragen. Hausarbei- terinnen, wie Heimgewerbetreibende «halten kostenlose Aus künfte Uber Rechte und Pflichten aus dem Hausarbeitsqesetz von der Geschäftsstelle des Faktoren-Derbands Planitz, Kant- slraße 6 II. * Di« Hauptwahl der Gewe-bekamm« Plaue« wurde <m Montag vor^enommen. In die Handwerkerabteilung sind wioder"«wHlt worden: Schlosserehrenobermeister Emil Schu- mann-Zwickau, Tapezi«renne!st« Aug. Maaß-Werdau, Males- obermeister Emil Oerkl-Erimmitschm», Fleischermeister Maz Rahm-Reichenbach. Klempnerobevamtst« Paul Schieck- Au* Debatte über Esaß-Lothringr«. Paris, 16. Dez. In der Kamm« verlangte der in M etz gewählte Abgeordnete Louis Aufklärung üb« di« Verab schiedung mehrerer Professoren am französischen Gymnasium in Metz, di« infolge eines Vorgehens d« Liga für Menschen rechte erfolgt sei. Der elsässisch« Abgeordnete Oberkirch erklärt«, di« Entlassungen hätten selbst unter d« deutschen Bevölkerung der Nheinstädte schlechten Eindruck gemacht. Abg. Müller forderte Dezentralisation im Unterricht und be- merkte, im Elsaß könne man nicht ebenso vorgehen wie im übrigen Frankreich. Die Abgg. Müller und Oberkirch entgegneten, da das Elsaß eine Vermittlermission zwischen Frankreich und Deutschland zu erfül len habe, müsse es seine Sprache bobebaltcn. Auf diesem Ge. biete würden die Effässer niemals nachgeben. Auch der Abq. Berthod (radikal) trat für «in« Berücksichtigung der elsäs sischen Wünsch« ein. Doumer französischer Finanzminister. Pari», 16. Dez. Senator Doumer hat das ihm vom Ministerpräsidenten Briand angebotene Finanzministe riumangenommen. Eine ttal'.enlsche Erklärung. München, 16. Dez. Das Italienisch« Generalkonsulat er- klärt, daß di« Nachricht, wonach die Regierung der Bevölkerung des Oberetschgebietes die Abhaltung des Weihnachts- festes in der traditionellen Form des Weihnachtsbaumes ver boten habe, erfunden sei. Im Gegenteil habe der Kommissar in Bozen -« Bevölkerung des gesamten Gebietes aus den Staats forsten jede beliebige Anzahl kleiner Weihnachtsbäume zur Verfügung gestellt und daran den Wunsch einer fröhlichen Weihnacht geknüpft (?). Ebenso frei erfunden seien di« Nach richten, nach denen dos Walther-Denkmal aus Bozen entfernt werden soll«. Das Denkmal bleibe auf seinem Standort. Berlin, 16. Dez. Das im Deutschen B chdrucker- Tarif vorgesehen« Zentral-Schlichtungsamt lehnte durch Schiedsspruch den Arbeitnehmerantrag auf Lohnerhöhung unter Hinweis auf die schwierige Lage der Gesamtwirtschaft ab. Berlin, 16. Dez. Vor der Strafkamm« des Landgerichts in Potsdam begann heute die Berufungaverhrndlung gegen di« Gräfin v. Bothmer. Den Gerichtsvorsitz führt Landgerichts- direkt« Hellwig. Als Verteidig« fungieren auch diesmal Iustizrat Josephson-Potsdam und Rechtsanwalt Dr. Artur Brandt aus T-erlin. Dortmund, 16. Dez. Zu der Meldung eine» Blattes über Zahlungsschwierigkeiten der Stadt Dortmund teilt der städtische Pressedienst mit, daß die Stadt im wesentlichen infolge der Unmöglichkeit der Anleihe- beschafftlng und der Dcrzög«ung des Steuereingonoes genau so wie viel« andere Gemeinden des rheinisch-westfälischrn In- dustriegebietes tn ein« schwierige Lage gekommen ist, sodaß noch nicht feststeht, ob die End« Dezember fälligen E>e- Hölter zur Auszahlung kommen können. Vorsichtshalber seien deshalb di« für ein« etwaige Kürzung der Gehälter «forder lichen Vorarbeiten eingeleitet wovden. Die-amerikanisch«« Flieger und Richthofe«. Reuyork, 16. Dez. In einem von dem Iahreskongreß der Flieger der Amerikanischen Legion gefaßt«« Beschluß wird Deutschland dazu beglückwünscht, daß es Nichihofen zum nationalen Helden auserkoren habe. In diesem Beschluß heißt es, Nichthofen sei vielen amerikanischen Flie gern als ein würdiger Gegner bekannt gewesen. Eine Ab- schvift diese» Beschlusses wurde an Reichspräsident v. Hinden burg gesandt. D« Reichskommissar für die besetzte« Gebiet« i« Pari». Paris, 16. Dez. Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete, Freiherr Langwerth von Simmern, hält ^ich soit gestern in Paris auf. Er stattet« den offiziel len Personen Besuche ab. Wie die „Räumung" aussieht. Kcklenz, 16. Dez. Di« Anforderungen der Desatzungs- arm« gehen immer weit«. InLochem sind für den 20. d. Mts. wied« 18 Offizierswohnungen angefordert worden, in Kreuznach eine Schule vom 23. d. Mts. an. Nirgends ist etwas von ein« Einstellung der Neubelastungen wahrzunehmen, wie ße schon vor acht Ta gen an gekünd igt worden war. London, 16. Dez. Die „Morning Post" meldet, aus Paris: Der gestrige Besuch des deutschen Botschafters im Auswärtigen Amt aalt erneut der Herbeiführung von Mil- derungen im besetzten Gebiet. Er beweist, dem „Echo" zufolge, daß Deutschland mit den bisherigen Zugeständ nissen unmöglich zufriedengestellt sein kann. Berlin, 16. D«-. Auf der Tagesordnung d« Reich«, tag» steht di» -well» Lesung de» Gesetzentwurf«» über die Senkung der Lohnsteuer. Abg. Hertz (Soz.) berichtet über die Ru«schußverhand- lunaen. Nach den Beschlüssen de» Ausschüsse» wird u. a. die Ginwmmenstwwr nicht festgesetzt, wenn die Einnahmen des Steuerpflichtigen wenig« als 1800 Reichsmark im Jahr« be- tragen. Staatssekretär Popitz betont, der Entwurf bringe di« Erfüllung des im Sommer abgegebenen Versprechens der Reichsvegterung auf Ermäßigung der Lohnsteuer. D«r rm Ausschuß gefaßte Beschluß entspreche auch den Wünschen der Reichsregierung. Weitergchende Anträge seien abzulehnen. Abg. Dr. Lereke (Dntl.) bedauert, daß es nicht möglich sei, da» steuerfreie Eristanzminimum über di« Ausschußbe- Müsse hinaus zu «hichen; die kinderreichen Familien müßten aber dafür besser berücksichtigt wevden. Der Abzug für das 6. Kind sollte noch wett« gesteigert werden. Für Kinder über 18 Jahve, di« eine fremd« Arbeitskraft «setzen und nicht be- sonder» zur Einkommensteuer veranlagt sind, soll fern« auf jeden Fall ein steuerfreier Betrag von je 600 Mark in Abzug gebracht «»erden. Das ist für die kleinere Landwirtschaft von großer Bedeutung. Abg. Frau Dr. Matz (D. Dpt.) hält ebenfalls eine Er höhung der Kinderermäßigungen für erforderlich. Die Red nerin legt ein« Entschließung vor, in der eine NachprüflMg gefordert wird, ob ein« weitere Erhöhung der Abzüge für kin derreiche Familien baldigst herbeigeführt «»«den könne. Nach weiteren Ausführungen des Staatssekretärs Popitz wird der Antrag dem Steuerausschuß überwiesen. Unter Ablehnung aller weiteren Abänderungsanträge wird darauf die Vorlage in der Ausschußfassung angenommen. Danach bleiben bei der Lohnsteuer vom Arbeitslohn jährlich 1200 Mark steuerfrei, und zwar 720 Mark als steuer- freier Lahnbetrag (das sog. steuerfreie Existenzminimum), 240 Mark zur Abgeltung der Werbungskosten und 240 Mark zur Abgeltung der Sonderleistungen. Außerdem bleiben steuerfrei für die Ehefrau und für jedes minderjährige Kind je 10 Pro- zent des noch Abzug der 1200 Mark verbleibend«» Arbeits lohnes, mindestens ab« 120 Mark für die Ehefrau, 120 Mark für das erste Kind, 240 Mark für das zweite Kind, 480 Mart für das dritte Kind, 720 Mark für das vierte Kind, je 960 Mark für das fünfte und jedes folgende Kind. Bei der ver- antagten Einkommensteuer werden in ähnlicher Weise Abzüge gemacht. Einkommen unter 1300 Jahr im Jahr sollen über- Haupt nicht vevanlagt werden, also steuerfrei bleiben. Diese steuerfreie Grenz« von 1200 Mark soll sich bei den verhei- vateten Steuerpflichtigen noch «höhen, für di« Ehefrau um 100 ML, für das «st« Kind um 100 Mark, für das zweite Kind um 180 Mark, für das dritte Kind um 360 Mark, für das vierte Kind um 840 Mark, für das fünfte und jedes fol gende Kind um je 720 Mark. Im übrigen werden von dem Einkommen bei der Veranlagung abgezogen 720 Mark als steuerfreier Einkommenteil, sofern das Einkommen 10 000 Mark im Jahve nicht übersteigt, sowie fern« für di« Ehefrau und jedes minderjährige Kind zusammen 8 Prozent des nach Abzug der 720 Mark verbleibenden Einkommens, höchstens je 600 Mark für die Frau und jedes Kin-, insgesamt aber nicht mehr als 8000 Mark. Der Abzug für die Familienangehörigen soll mindestens betragen für die Ehefrau 100 Mark, für das «st« Kind 100 Mark, für das zwsite Kind 180 Mark, für dos dritte Kind 360 Mark, für das vierte Kind 540 Mark, fitr das fünfte und jedes folgende Kind j« 720 Mark. Die Vorlage wird darauf auch in dritter Lesung angenommen und mit ihr die Entschließung der Abg. Matz zugunsten der kinderreichen Familien. Die dritte Lesung des Reichshaushaltplanes wird dann beim Ernährungsministerium fortgesetzt. Nächst« Sitzung Donnerstag. — Kabinettsrat über die Luftfahrtverhandlungen. Berlin, 16. Dez. Heute vormittag um 11 Uhr sind die Mitglieder des Kabinetts zusommengetreten, um in erster Linie die Richtlinien für die am 18. Dezember in Paris beginnenden Luftfahrto«Handlungen festzulegen. Tie deutsch« Delegation veste hsute nachmittag um 3P0 Uhr nach Paris ab. Die Delegation besteht aus Legat'.onsrat Nord vom Auswärtigen Amt, Geheimrat Fisch, Ministerial rat Dr. Weigerdt, Regierungsrat Hofmann und dem Referenten für Flugsport, Geymr, vom Reichsoerkchrs- Ministerium.