Volltext Seite (XML)
LmL stch nkchl im Verfolg der kurch ftfne beson8»vt Lag» gegebenen Umstände dem Vorwurf eines »loyalen Dechattens mu> damit der Gefahr einer moralischen Isolierung aussetzt. Dieses Ziel wird durch di« in Locarno vereinbarte Erklärung -um Attikel 16 erreicht. Bei diesem Dachverhalt steh« ich nicht an, -u erklären, daß nach der jetzt geklärten Auslegung de» Art.16 stch aus ihm kein« Gefahren für Deutsch« land ergeben. Aus den Erklärungen in Locarno ergibt sich, daß Deutsch« land des Sitzes im Völkerbundsrat und einer ent sprechenden Vertretung in der Dölterbundsverwaltung sicher Ist. Wegen der Kolonialfrage ist das Recht Deutschlands auf Kolonialmandate ausdrücklich anerkannt worden. Vir erwarten, daß diesem seinen Anspruch auch praktisch Rechnung getragen wird. Was endlich die Frag« einer An- erkennung moralischer Belastungen, insoesondere die Kriege schult» frag« betrifft, so hat die deutsche Regierung vor Beginn der Verhandlungen in Locarno gegenüber den Ver handlungsgegnern ihre Auffassung förmlich zur Kenntnis gebracht. Nun unterliegt es gar keinem Zweifel, daß Deutschland seine größere innere Kraft überhaupt nur auf den Bahnen des Friedens zu entwickeln vermag. Zu den in Locarno mit allem Nachdruck gestellten Fragen gehört die allge meine Abrüstung. Es ist ganz selbstverständlich, daß Deutschlands Friedenskraft erst dann voll zur Geltung kommen kann, wenn auch auf dem Abrüstungsgebiet die Ungleich, heit beseitigt ist. Die grundsätzliche Zustimmung der Vertragsgegner von Locarno zu fortschreitender Abrüstung ist in den Vechandlungen und im Schlußprotokoll ausgesprochen. Die Reichsrcgierung erblickt somit im Eintritt in den Völkerbund die Gewinnung einer neuen Plattform, auf der es möglich sein wird, in angestrengter und mühsamer Arbeit die Interessen des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes zu fördern. Der Kanzler ging dann im einzelnen auf den Inhalt des Vertragswertes ein und gab der Auffassung Alis- druck, daß es nicht das deutsche Perhandlungsziel gewesen sei, durch den Sicherheitspakt den Versailler Vertrag als solchen zu ändern. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bleiben unberührt — das bedeutet nicht, daß Deutsch land erneut ein förmliches und feierliches Bekenntnis zum Versailler Vertrage adlegte, und bedeutet ebenso wenig, daß ein neuer Rechtsgrund für die Geltung und Dauer dieses Ver trages geschaffen- würde. Es wird vielmehr der Politik der Diktatur und Ultimaten der Boden entzogen, denn alle Rivinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Ver sailler Vertrages und des Rheinlandabkvmmens sind künftig ebenso wie andere Rechtsstreitigkeiten dem Schiedsgericht unterstellt. Der Abschluß des Westpaktes bedeutet eine grund sätzliche Neugruppierung der Mächte. Frankreich, Belgien, Italien und England standen Deutschland bisher als ge schlossene Einheit gegenüber. Jetzt wird eine politische Der- tragsgemeinschaft geschlossen, der all« fünf Länder auf dem Fuße der Gleichberechtigung angehören. Daß Deutschland nicht die Macht und nicht den Willen hat, im Osten Krieg zu führen, brauche ich nicht erneut zu betonen. Wir haben keinen anderen Wunsch und lein anderes Interesse, als auch unsere östlichen Beziehungen sich auf fried lichen Wegen entwickeln zu sehen. Ein Beweis dafür sind die in Locarno paraphierten Schiedsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei. Sie schaffen in Verbindung mit den Bestimmungen der Völkerbundssatzung eine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Friedens im Osten überhaupt, eine Grundlage, di« nicht dadurch wertlos wird, 'daß sie Nicht rest los jede Kriegsmöglichkeit beseitigt. Wie es jetzt zur Ent scheidung vvrliegt, bedeutet die Annahme des Vertvagswerks den Entschluß zu positiver Mitarbeit im Völ ker leben. Nach meiner Ueberzeuguna ist die politische Ge- samtentwicklung der Welt jetzt soweit fortgeschritten, daß Deutschland durch solche positive Stellungnahme seine eigenen Interessen fördert und der politischen und wirtschaftlichen Ge- samtentwicklung der Welt oient. Die Auswirkung des Ent- schlusses auch gerade zugunsten Deutschlands wird um so stär- kr sein, mit 'je festerem Schritt das deutsche Volk die neue Entwicklungsstufe betritt. Deshalb hat die Reichsvegierung ihr Bestreben unentwegt darauf gerichtet, eine möglichst große Mehrheit des Reichstags auf die Zustimmung zum Werk von Locarno zu vereinigen. Das Deutsche Reich wird, wenn die Zustimmung des hohen Hauses erfolgt, den Vertrag von Locarno in der festen Ab- sicht abschließen, auf den dadurch eröffneten Friedens- wegen mit aller Kraft voranzuschreiten. Ungeachtet der großen grundsätzlichen Bedeutung, die ich den, Bertragswerk oon Locarno beilege, erwarte ich nicht, daß nun die Dinge der Welt, die Deutschland angehen, mit einemmal ihre Gestalt völlig ändern. Uebertriebene Hoffnungen nach ^dieser Richtung könnten uns nur von dem festen Entschluß ab- lenken, in ununterbrochener Arbeit und Hingebung an das Vaterland die Mühsal des deutschen Aufstiegs weiter zu ertragen. Die Arbeit der deutschen Reichs- regierung, der Lünberregierungen und aller anderen öffent- lichen Organe Deutschlands, insonderheit der Volksvertretun gen, wird in Gemeinschaft mit dem ganzen deutschen Volks auf der Grundlage von Locarno darauf abzuzielen haben, daß wir sowohl auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiete in immer steigendem Maße Nutzen aus der Herstellung eines wirk lichen Friedens in Europa ziehen. (Beifall, Zischen rechts und bei den Kommunisten.) Eingegangen ist ein Mißtrauensvotum der Kom munisten. Das Haus vertagte die Aussprache über die Regierungserklärung auf Dienstag. Die kommunistische Reichstagsfvaktion hat beschlossen, bei der Abstimmung über den Locarnovertrag auf der Zwei drittelmehrheit zu bestehen, und ferner auf Grund des Artikels 72 der Reichsverfassung di« Aussetzung der Derkün- düng des Gesetzes zu beantragen. Berlin, 23. stioo. Die Deutschnationale Frak tion Les Reichstages hat in ihrer Fraktionesitzung nach langer Aussprache über die politische Lage einstimmi g d«n end - gültigen Beschluß gefaßt, das Dertragswerk von Locarno abzulehnen und ein Mißtrauens» Votum gegen da» Retchskablnett -u bean tragen, dessen Formulierung morgen erfolgen wird. * » Die Berltser Presse zur Slanzlerrebe. Per«», 23. Nov. Die Red« des Reichskanzler, Dr. Luther Uber den Loearno-Dertvag findet in der Rechts- press« mehr oder weniger entschieden« Ablehnung. So nennt die ,Lreuzzeitu na" die Ausführungen de« Kanzlers «ine „überraschend leer« Rede". Was di« Rück wirkungen betreffe, Uber die Dr. Luther viel gesprochen habe, so seien die Franzosen und die Belgier -u nichts vsr- pflichtet. Verpflichtet werd« nur Deutschland. Erhielten wir ein Kabinett, in dem Pazifisten seien, so werde es sicher auch „Rückwirkungen regnen". So hätten es Dr. Stresemann und Dr. Luther mit ihrer Staatskunst dahingebvacht, daß das noch immer feindliche Ausland dauernd «inen Ginfluß auf unser« Regierungsbildung erlangt habe. Wenn auch die neue Locarno. Regierung, mögen in ihr Mitglieder der Großen Koalition oder nur drei Mittelparteien sitzen, heiß bemüht bleibe, durch Wohlvsrhalten die Rückwirkungen auszulösen, so sei es doch fraglich, ob sie so viel Wohlverhalten aufzubringen vermöge, als Franzosen, Belgier und Polen fordern würden. Das sei zu bezweifeln, und dann werde in Deutschland die Abrechnung mit Hrn. Dr. Stresemann beginnen, der dies« Politik selbst- herrlich eingeleitet, und mit Dr. Luther, der sie gefördert habe. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Da stand er, der Luthcr von Locarno, er konnte nicht anders, er mußte sagen, was er sagte. Aber daran, wie er es sagte, merkte man, wie wenig er selbst es war, der da sprach. Was er sprach, war sein eigenes Todesurteil. Es lohnt kaum, etwas gegen die Rede de» Kanzlers zu sagen. Lauter als alles spreche st« selbst gegen sich. Der „Lokal-Anzeiger" schreibt, daß sich Dr. Luther unter der Suggestion von Locarno auf ein« Linie habe drängen lassen, auf der zu schreiten ihm am wenigsten anstehe. Die irrten Tatsachen der Wirklichkeit sich durch Hoffnungen, durch Erwartungen, durch di« Anwendung jen«r Friedensphcasen, die so oft gegen Deutschland gebraucht wurden, weasslamo- tieren lassen, das sei etwas, was der stets Silberstveifen ge wahrenden Seele Dr. Streseinanns entspreche, nicht aber der von Grund aur auf Nüchternheit, Skepsis und Realpolitik cin- csteOten Dr. Luthers. Die „Deutsche Tageszeitung" erklärt, daß selbst die Freunde des Kanzlers über die Trostlosigkeit, die den Wor ten des Führers der deutschen Politik entströmte, überrascht gewesen seien. Diese Rede sek eine Trostlosigkeit bis zur Verzweiflung, fanatisches Anklammern an die Nebelgebilde, die Lie UeberrcLungskunst eines Briand oder Chamberlain vor die kühl^ Urteilskraft unserer Delegierten zu zaubern verstanden hätten. In der „Börsenzeitun g" wird geschrieben, daß Dr. Luther, der sich mit der Leidenschaft seiner Ueberzeugung die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses erzwang, bisherig« Gegner des Werkes von Looarnv durch sein« heutig« Rede nicht be kehrt hätte. Die „Tägliche Rundschau", das Organ Les Außen ministers Stresemann, stellt lediglich fest, daß di« Regierungs erklärung sehr klar und übersichtlich aukgÄaut sei. Im übrigen aber gibt das Blatt kein Urteil über Wert und Bedeutung Ler Kanzlerrode ab, sondern begnügt sich damit, dis R«de nur zu umschreiben. ' In der demokratischen „Boss. Zeitung" wird ausge- führt. Laß die Rede Dr. Luther» ein halb juristisches, halb politische» Plädoyer über Locarno darstelle, in dem sorgfältig jedes Argument pro und kontra vorgeführt und gewogen worden sei. Die Rede s«i ein« sehr sachliche, deren Konzeption durch den Wunsch bedingt worden sei, alle Araument« Ler Deutschnationalen zu widerlegen. Das sei dem Reichskanzler auch zweifellos gelungen. In der „Germania" wird ausgeführt, daß der Kanz- ler mit Recht betont habe, Laß, so dankenswert die bisherigen Erleichterungen auch seien, der Rückwirkunosgrdanke weiter verfolgt werden müsse. Es habe in Ler Richtung keinen Sinn mehr, nach Abschluß des Locarno-Werkes die Besetzung deut schen Landes weiter aufrechtzuerhalten. Die „Germania" kommt zu dem Schluß, daß die ganze Rede getragen gewesen sei von dem Geiste des Vertrauens und der Hoffnung, daß Locarno der Anfang werden möge zu einer wirklichen europä ischen Befriedung. Loebe rechtfertigt den Umfall der Sozialdemokraten. Berlin, 24. Nov. Reichstagspräsident Loeb« schreibt im „Vorwärts" unter der Ueberschrift: Wo stobt die Partei? u. a.: Die Sozialdemokratische Fraktion hat am Freitag Abend eknen Anttag Loebe angenommen, der sich für dl« Zustimmung der Fraktion zum SiGerheltspokt und für den Beitritt zum Völker bund ausspricht. Warum? Di« Ablehnung von Locarno bedeu- ist noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Not. Laßt uns doch das Eine nicht vergessen: Der Krieg ist es, der uns herunter- gsbracht hat. Nur der Fried«, nur der gesickerte Friede kann Äbbilfe bringen. Keine Besserung, kein Wohlstand, keine Hoffnung auf Emvorsteigen. kein Sozialismus ist in Europa ohne die feste Gewißheit des Friedens möglick. Locarno bedeu tet die Milderung der bevorstehenden wirtsckaftl'ckm Röte. Die deutscke Arbeiterpartei darf es durch innenpolitische tak tische. Rücksichten nicht gefährden. * Morgenluft. Berlin, 23. Nov. Die kommumstMie Reichstaasabaeord- nete Klara Zetkin trifft nach mehr als zweiiähriaem Aufenthalt in Rußland morgen wieder in Berlin ein. Sie wird wiederum am politischen Leben teilnehmen und sich bereits an der Locarno-Debatte im Reichstage beteiligen. London, 24. Nov. „Daily Graphik" will wissen, daß eine Mitteilung an die in Bettacht kommenden Regierungen bevorsteht, i« der diese ersucht werben» ihre Botschafter anzuweise«, den Locarno-Vertrag namens ihrer Län der z u unterzeichne«. * W » Berlin, 23. Nov. Der Reichspräsident bat den Reichskanzler mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers der Justiz und den Reicksminister Dr. Brauns mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers der besetzten Gebiete beauftragt. As WeWuch über -!e valnlSMchea Verbände. Ueber die Behandlung privater Verbände und Organisa tionen heißt es in dem Weißbuch der Regierung: Di« Reichsregierung wird Lem Reichsrat dm Entwurf einer Verordnung zur Ausführung de» Gesetze» vom 22. März 1SS1 oorlegen, d«r in Uebereinstimmung mit dem Inhalt dm von ihr bereits früher auf dem Denvattungswege erlassenen Anordnungen folgend« Fassung haben wird: Artikel 1. Al» im Widerspruch zu dm Bestimmungen d«r Artikel 177,178 des Vertrages von Versailles stehend sind Vereinigungen aiMfehm, di« a) sich mit militärische,: Dingen befassen; b) ihr« MitaliHrr im Waffen Handwerk oder im Ge brauch von Kr'egswaffen ausbilden oder üben oder ausbilden oder über lassen; e) mit dem Reichswehrministerium oder irgendeiner anderen militärischen Behörde in Verbindung stehen. Artikel 2. Vereinigungen, bei denen aus der Satzung oder ihrem Verhalten hervorgeht, daß sie ein« der im Artikel 1 be zeichneten Tätigkeiten entfalten, sind nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 22. März 1921 aufzulösen. Ein neue» französisches Schandurteil» Kassel, 23. Nov. Der in Kassel lebend« General der In- fanterie a. D. v. Staabs ist von einem französischen Kriegs gericht im Abwesenheitsverfohren wegen Plünderung und Zer- störung der Schlösser Marchais, Monteign und Failloul zu zehn Jahren Zuchthaus und zwanzig Jahren Aufent- haltsverbot verurteilt worden. Nach einer dem General zuge- gcmgenen Mitteilung des Oberveichsanwalts ist das vom Reichsgericht angcstcllte Ermittlungsverfahren eingestellt wor den, weil sich keine Anhaltspunkte für die Annahme einer von dem Beschuldigten begangenen strafbaren Handlung, ins besondere einer Zerstörung und Plünderung der genannten drei Schlösser ergeben haben. Hierzu bemerkt General v. Staabs in einer Zuschrift an die Presse, daß er, nachdem sein Generalkommando vom Mai bis Novembr 1917 in Marchais gelegen hat, nach fast einem Jahr, am 10. September 1918, das Schloß Marchais bei einer dienstlichen Medlung in unbeschädigtem Zustand wiedergesehen habe. Die Namen der beiden anderen Schlösser habe «r im Kriege weLer jemals gestört, noch auf einer Kari» gelesen. Der Spruch des französischen Kriegsgerichts sei ein krasses Beispiel für die Niedrigkeit einer Rechtsprechung, der die deutschen Offiziere vor aller Welt nach wie vor preisgege ben seien. Die Schwindeleien des Emil Ludwig. Klärung der Streitfrage zwischen dem Reichswehrminister und Dr. Luppe. * Berlin, 23. Nov. Reichstvgsabgeordneter Dr. Haa (Demokrat), der vom Reichswehrminister Dr. Geßler uni dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Luppe gebeten wurde, zur Klärung der zwischen ihnen entstandenen Streit fragen als gemeinsamer Vertrauensmann die erforderlichen Feststellungen zu treffen, teilt al« Ergebnis seiner Prüfung u. a. mit: Dr. Geßler ist im Herbst 1924 von einer der monarchistischen Bewegung in Bayern nahestehenden Psrsön- lichtest auf neue Gefahren, di« aus Bayern drohen, aufmerk sam gemacht worden. Dr. Geßler hat hierauf sofort im Be nehmen mit dem Reichspräsidenten Ebert di« Schritte eingsleitet, die die Bewegung vor der Durchführung eines Staatsstreiches Niederhalten sollten. Anfang Oktober 1924 hat Dr. Geßler in einer Unterredung mit Dr. Luppe in Nürn berg auf die akute Gefahr sowie auf die stch dauernd aus der Psychologie des bayerischen Volkes ergebenden Gefahren hin gewiesen und in diesem Zusammenhang gesagt, daß mit einem Eingreifen der Reichswehr bei bayerischen Ver- fassungsstre tigkeiten nicht zu rechnen sei. Er hat, wie Dr. Luppe anerkennt, damit auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die hätten entstehen können, wenn die Angelegenheit de« bayerischen Staatspräsidentschaft in einer formell der Neichs- verfassung nicht widersprechenden, politisch aber sehr bedenk lichen Form behandelt worden wäre. Dr. Luppe erklärt, daß Dr. Geßler vor allem darauf auftnerksam machen wollte^ daß man versuchen müsse, die Entwicklung im' Keime zu er sticken, bevor es zum Konflikt komme. Dr. Luppe macht« inj November 1925 dem (sozialistischen) Schriftsteller Emil Ludwig bei einer Unterhaltung über die bayerisch« Ent wicklung historisch referierend von seinem Gespräch mit' Dr. Geßler Mitteilung. Ludwig hat das Gespräch ohne Zu stimmung von Dr. Luppe unrichtig in die Oefsentlichreit gebracht. Das endgültige Ergebnis der tschechoslowakischen Wahlen. Prag, 23. Nov. Von den 300 ALandaten im Abgeord netenhaus« erhielten: Christlich-soziale Landespartei 4, Tschech. SoKialLümokr. Partei 29, Deutsche Nationalpartei 10, Gewerbepartei 13, Deutsche Sozialdemokr. Partei 17, Polnisch« Arb. u. Volksp. 1, Deutsche christl.-soziale Volksp. 13, Kommu nistische Partei 41, Auton. landw. Part. Karpathorußl. 1, Deutsche nationalsoz. Arbeiterp. 7, Tschech. Nationaldemokr. Partei 13, Tschech. sozial. Partei (Benesch) 28, Republ. Agrar- und Kleinlandwlrtepartei 45, Tschech. Volkspartei 31, Bund der Landwirte 24, Slowakische Volkspartei 23. Von den 150 Mandaten im Senat erhielten: Christlich- soziale Landespartei 2, Tschech. Sozialdem. Partei 14, Deutsche Nationalpartei 5, Tschech. Gewerbepartei 6, Deutsche Sozial demokr. Arbeiterpartei 9, Deutsche christlich-soziale Volksp. 7, Kommunistische Partei 20, Deutsche nationalsoz. Arbeitern. 3, Tschech. nationaldemolratische Partei 7,. Tschech. sozialistische Partei 14, Republ. Agrar- u. Kleinlandwirtepartei 23, Tschech. Polkspartei 16, Bund der Landwirte 12, Slowakische Volks- Partei (Hlinka) 12. Ei« „Mißverständnis". Belgrad, 23. Nov. Di« Meldungen, wonach der Vatikan es ablehnte, die Mitteilung über den Amtsantritt des neu- ernannten Gesandten Iowanowitsch entgegenzunehmen, ließen auf das Bestehen eines Konfliktes zwischen der jugoslawischen Regierung und dem Vatikan schließen. Nach Erkundigung an zuständiger Stelle ist festzustellen, daß der Zwischenfall in Wirk lichkeit ein M i ßv e rstä n d n i s war, dos nun e rl« d ig t ist. Der Balkan deu Serben-Kroalen! Belgrad, 23. Nov. Stefan Raditsch hielt vor der kroatischen Bauernpartei in Laibach eine RÄ>e, in der er dar legte, das jugoslawische Königreich wolle stch nicht in Abenteuer stürzen. E» besteh« jedoch darauf, daß der Balkan nicht mehr «in Spiel auswärtiger Mächte werde, wie das früher war. Großbritannien tracht« auch nicht danach; Frankreich hat anderes zu tun. Italien aber wird stch die gesamte geeinigte jugoslawische Macht entt gegenstellen. Falls Italien Abenteuer sucht, wird es nicht nur uns gegen sich finden, sondern auch Polen, Rumänien, dtt Tschechoslowakei und die Türkei.