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Kürzung vsn VersorgungsbezSgen bei Privaleinkommen Nach dem Vorgehen im Reiche sind nunmehr auch für Preußen durch die Preußische Personal-Abbau-Ver ordnung Vorschriften über die Kürzung von Versorgungs bezügen erlassen worden. Hiernach sind Versorgungs- bercchtigte, die neben ihren Versorgungsbezügen ein wei teres steuerbares Einkommen in einer die Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 8 übersteigenden Höhe aus Privat verdienst oder Vermögen beziehen, verpflichtet, der Be hörde bis zum 11. März 1924 eine Anzeige zu erstatten. Ein Unterlaß der Anzeige oder unrichtige Angaben über die Höhe des Privateinkommens können den Verlust des Versorgungsanspruches nach sich ziehen. Verfuhren gegen den Bdg Hoffmann- KKiserslanter«. Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit einem Antrag des Oberreichsanwalts auf Einleitung eines Hochverratsverfahrens gegen den Abgeordneten Hoffmann, Kaiserslautern, wegen der bekannten Vor gänge in der Pfalz. Der Ausschuß beschloß, die Beschluß fassung bis zum Abschluß des Hitlerprozesses in München auszusetzen. Reichstagswnhlen i« besetzte« Gebiet. Die Reichstagsfraktion des Zentrums besprach die Frage der Möglichkeit von Reichstagswahlen im besetzten Gebiet. Die Fraktion will die Regierung auffordern, prit den Ententestaaten und der Rheinlandkommission darüber zu verhandeln, daß die freie Ausübung des Wahlrechts in jeder Weise gesichert wird, n. a. durch völlige Freiheit für die Presse. Doch Deutsche in französischen Kerkern. Paris, 28. Februar. Der „Petit Parisien" hat am Mittwoch morgen unter Berufung auf eine ihm von zuständiger Stelle zugegangene Information behauptet, daß in den Depor- tationszuchth-äusern auf der Insel Rü sich keine von den fran zösischen Kriegsgerichten in dem besetzten Gebiete verurteilte Deutsche befinden. Dieses Dementi ist eine Verfälschung der Wahrheit. Tatsächlich sind in diesen Zuchthäusern etwa 30 Deutsche, darunter höhere Beamte und Kaufleute eingekerkert. Ihre Behandlung spricht den elementarsten Gesetzen der Menschheit Hohn. Obwohl sie zum weitaus größten Teile wegen politischer Vebrechen verurteilt sind, sind sie durchweg mit gemeinen französischen Verbrechern zusammengepfercht. Km die seelische Pein der deutschen Gefangenen zu erhöhen, hat man sie streng von einander isoliert. Die von der deutschen Regie rung zur Erleichterung des Schicksals der Gefangenen einge- leiteten Verhandlungen haben bisher nur ganz geringfügige Er gebnisse zu erzielen vermocht. Auch das Weitze Haus vom Petroleum- fkandal befleckt. Paris, 28. Februar. Wie aus Washington gemeldet wird, hat der Ausschuß, der mit der 'Untersuchung über den Petroleumskandal betraut ist, neue Akten erhalten, aus denen hervorgcht, daß Beamte des Weißen Hauses in den Petroleum skandal verwickelt sind. Der Laufarrer Friedeusvertrag vor dem Oberhause London, 28. Februar. Lord Parmoor brachte heute im Oberhause die Vorlage der Ratifikation des Lausanner Friedens vertrages mit der Türkei zur zweiten Lesung. Lord Parmoor hielt eine Rede über diesen Vertrag und teilte mit: Es handelt sich um 11 verschiedene Vereinbarungen, die in Lausanne unter zeichnet worden sind. Die Vorlage stamme noch von der letzten Regierung. Ihr Gewährsmann sei Curzon gewesen. Curzon ergriff hierauf das Wort und sagte: Der Vertrag von Lausanne beendet den langjährigen zerstörerischen unseligen Krieg zwischen der Türkei und den Alliierten. Curzon fügte hinzu: Es gäbe leider in der türkischen Politik verschiedene Einzelfragen, die tief zu bedauern seien. Er meinte damit hauptsächlich das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber den Griechen und Armeniern, aber die Türkei fei in finanzieller Hinsicht von der europäischen Hilfe doch unweigerlich abhängig. Der Friedensvertrag von Lausanne schließe endgültig die Tür zum Weltkriege. Der poli tische Himmel sei gegenwärtig klar und rein. Er sei stolz daraus, sagen zu können, wenn jetzt in der Türkei irgend ein Land in hoher Achtung stünde, so sei es England. Er fordere seine Lands leute auf, mit ihre Hand zur Hilfeleistung der Türkei in ihren vielen Schwierigkeiten zu gewähren. Die belgische Presse zum Sturz des Kabinetts. Brüssel, 28. Februar. Die Presse gibt sich alle erdenk liche Mühe, den niedergeschlagenen Eindruck, den die Demission des Kabinetts in Brüsseler Kreisen hervorrufk, so weit wie mög lich abzuschwächen. Es wird 'ausdrücklich betont, daß das Miß trauensvotum der Regierung lediglich in der Frage des ge planten Wirtschaftsabkommens mit Frankreich ausgesprochen sei und keineswegs eine Verurteilung der auswärtigen Politik der Regierung bedeute. Svir bedauert die neue Wendung der Dinge, namentlich im Hinblick auf die deutsch-französischen Ver handlungen. Das Blatt äußert, wenn die Rechte und die äußere Linke geglaubt habe, einen Plan gegen Frankreich zu führen, so seien sie im Irrtum. Sie Haden einzig und allein Bel gien selbst geschlagen, das werde man aus den Kommentaren der deutschen Presse erkennen können. Die gestern eingetretenen Ereignisse seien beklagenswert sowohl für die «Zukunft des Landes, sowie das Ansehen des Parlaments. Rederei hat noch niemanden Glück gebracht. In der gestrigen Abstimmung müssen wir nach« allem den Fehlschlag des geplanten Wirt schaftsabkommens mit Frankreich erblicken. Trotz ihrer Wich tigkeit ist die Ministerkrise als nebensächlich zu betrachten. So bald man von dem Projekt, das unserem Lande nur Unannehm lichkeiten in Aussicht stellte, definitiv abkommen wird, müssen wir uns nach einem besseren Vertrage umsehen. Wir halten es für durchaus möglich, dahin zu gelangen. Was die Minister- krffe anbelangt, so ist folgendes ohne weiteres klar. Welches auch die Ziele des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Theunis sein mochten, so ist auf keinen Fall seine allgemeine Politik verurteilt worden, sondern einzig und allein das unselige Wirt schaftsprojekt. Das 20. Jahrhundert übt an der zurückge tretenen Regierung eine scharfe Kritik. Iaspar war, als er hin sichtlich des Wirtschaftsabkommens die Vertrauensfrage stellte, gut oder schlecht beraten. Wir glaubten, daß er schlecht beraten war. Es ist aber zu hoffen, daß Theunis und Iaspar den Kundgebungen, die sich nach ihrer Demission namentlich im Senate ereignete, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen verstehen. Beginn der deutsch-polnischen Verhand lungen. Warschau, 28. Februar. Im Palais des Ministerrates haben gestern die deutsch-polnischen Verhandlungen begonnen. Die deutsche Delegation besteht aus 6 Herren. Der Vorsitzende der deutschen Delegation, Herr Dr. Stuckhammern, hat gestern mit dem Außenminister konseriert. poMche Mfte/ÜMAM » j Verhandlungen zur Reichsbahn-Umwandlung. Berlin, 28. Februar. Heute trat der zu gleichen Teilen aus Vertretene der ReichSbahiivertvaltung und des Neichsbahn- perfonals bestehende Organisationsausschuß im Reichsverkehrs- mimsterium zu einer Sitzung zusammen. Der Organisations ausschuß «bedauerte einmütig aufs lebhafteste, daß wiederholt über die Verhandlungen des Ausschusses Mitteilungen in der Presse verbreitet worden sind, die den Tatsachen nicht ent sprechen. Die von einem Unterausschuß ausgearbeiteten Richt linien für die gesetzliche Regelung der Neuorganisation der Reichsbahn wurden einstimmig angenommen und sollen dem Reichsverkehrsmimster unterbreitet werden. Die Todesstrafe für die Separatisten. Berlin, 28. Februar. Im Rechtsausfchuß des Reichstages wurde ein deutschnationaler Antrag behandelt, der Lie Ab urteilung der des Hochverrats im besetzten Gebiet beschuldigten Personen betrifft. Der Antrag fordert für das Verbrechen des Hochverrats im besetzten Gebiet die Todesstrafe und Verurtei lung auch in Mwesenheit. In der Diskussion erklärten der Abg. Schiffer (Dem.), Dr. Kahl (Deutsche Volksp.) und Bell (Zentrum) ihre Sympathie mit dem Grundgedanken des An trages, hatten aber gegen die juristisch-technische Konstruktton des Antrages mancherlei Bedenken. Der Antrag wurde als dann von der Tagesordnung bis auf weiteres abgesetzt. Belebung des Baumarktes. Berlin, 28. Februar. Zur Belebung des Baumarktes Haden die volksparteilichen Meichstagsabgooydneten Beythien, Find eisen und Genossen folgenden Antrag im Reichstag gestellt: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, zur Belebung des Baumarttes, Verringerung der Arbeitslosig keit, Abschaffung der Wohnungsnot und zur Abwendung des baulichen Verfalls der Häuser die Zwangswirtschaft im Woh nungswesen energischer abzubauen mit dem Ziel der Herbei führung der freien Wirtschaft. Die englische Arbritslosenziffer. London, 28. Februar. Nach der amtlichen Statistik beNsf sich am 18. Februar die Gesamtzahl der englischen Arbeitslosen auf 1 Million 124000 Mann, d. h. 29 000 weniger als in der Vorwoche. Verwendung der Flüchtlingslager. Berlin, 28. Februar. Auf eine Anfrage an das 'Preußische Staatsministerium im Hinblick auf die bevorstehende Auflösung der Flüchtlingslager hat der Minister des Innern geantwortet» die preußische Staats reg ierung werde dafür eintreten, daß die Lagerbaracken und das sonstige Material der Heimkehrerlager nach Möglichkeit zur Seßhastmachung von Flüchtlingen ver wendet werden. Kritische Lage auf den Wersten. Hamburg, 28. Februar. Die Lage auf den Wersten hat sich weiter verschärft. Alle Werften haben d«ie Entlassung ihrer ge samten Arbeiterschaft ausgesprochen, ihre Betriebe geschlossen, da mit der geringen erschienenen Belegschaft ein« weitere Offen- HMimg nicht möglich war. über 25 000 Arbeiter sind aus diese Weise erwerbslos geworden. » vr. Zirrsmrm vor Om HeMlsge. (403. Sitzung.) 08. Berlin, 28. Februar, In der heutigen Sitzung wurde die groß« politische Aus sprache fortgeführt, nachdem Ler deutschnationale Redner Abg. Hergt vor Schluß der gestrigen Sitzung noch Neuwahlen zmn 6. April, Neuwahl des Reichspräsidenten, Aufhebung des Gesetzes zum Schutze «der Republik, Abbau des Staatsgerichts- hoses, Revision der Weimarer Verfassung und Aufhebung der dritten Swuernotverordnung verlangt hatte. Der Außenminister ging bei «Beginn seiner hentigen Rede auf den Vorgesetzten No 1 etat ein, der das Auswärtige Amt ermächtigt, die B o 1 - schafterstelle in Konstantinopel, sowie die Gene ralkonsulate in Smyrna und Dublin zu besetzen. Die Errich tung dieser Stellen sei ohne Perisonalvermehrung möglich. Be züglich der Einrichtung eines Generalkonsulats in Irland wies er daraus hin, daß es dem Vorgehen der meisten großen Reiche entspreche und nötig sei, da sich gerade in Irland eine erfreuliche Entwicklung des deutschen Handels gezeigt habe. In der deutschen Außenpolitik stehe man unter dem Eindruck der Arbeit der Sachverständigen. Gleichzeitig kündigte der Minister ein Weißbuch der deut schen Regierung Wer ihre Verhandlungen mit den beiden Sach verständigenausschüssen an. So wenig erfreulich es sei, daß die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer «inter nationalen Prüfung der deutschen Lage geführt hätten, so sehr müsse man «den Mitgliedern der Kommissionen für ihre. Arbeit danken. Von dem Erfolge dieser Arbeit werde es abhängen, ob eine Lösung der Reparativ nsfrage möglich sei. Dis baldige Lösung wäre die erwünschteste. Nach einem Hinweise auf die Notwendigkeit der engsten «Beschränkung aller Staats ausgaben erklärte der Minister, und zwar aus die auf Deutschland lastenden Besatzungskosten: alle Parteien der besetzten Gebiete wären sich darüber einig, daß die Reichsregierung verpflichtet sei, sie vor der Exekution der Besatzungsarmee durch diese Zahlungen zu bewahren, die im wesentlichen an die Kommunen der besetzten Gebiete be zahlt würden. Aber auch hier ist unsere Leistungsfähigkeit eng begrenzt. Der Minister betonte, daß Deutschland für absehbare Zeit aus eigener Kraft an Reparationszahlungen nicht denken könne. Es müsse vielmehr alle Kräfte zusammennehmen, um über haupt seine Währung zu halten. Bon dieser wirtschaftlichen Lage hätten sich nun auch die Sachverständigen überzeugt. Manu kenne in Deutschland nicht ihre Anschauungen, aber nach Presseberichten zeichnete sich schon heute eine Hauptfrage ab. Man scheine sich davon überzeugt zu Habens daß ein Mor a- torium für Deutschland notwendig ist, ebenso aber, daß während dieser Zeit eine internationale Anleihe, die insbeson dere für Frankreich einen Ersatz sür die Ausfälle deutscher Zahlungen schaffen soll, gewährt werden muß. Der Minister wandte sich dann der Besprechung der Möglichkeiten einer internationalen Anleihe zu, für die er als Voraussetzung erklärte «die volle Verfügung Deutschlands über seine Wirtschaists- und Steuerkväste sowie die Wiederherstellung der deutschen Verkehrseinheit. über die Möglichkeiten einer Beteiligung des Auslandes an der deutschen Industrie führte der Minister u. a. aus: Es ist durchaus verständlich, daß das ausländische Kapital sich auch Vertretung im Anfsichtsrat sichern will, wenn cs sein Geld hergibt. Die Kreditnot der deutschen Industrie ist so stark, daß mit erheblicher Verminderung der Produktivität gerechnet wer den muß, wenn nicht Abhilfe geschaffen wird. Deshalb dürfen wir an dem ausländischen Kapital nicht vorbeigehen. Die finanzielle Beteiligung vom Geschäftsstandpunlte aus ist wün schenswerter als die vom politischen aus, denn politische Ge sichtspunkte könnten unter Uniständen dahin führen, die deutsche Industrie niederzuhalten. Wirtschaftliche Gcsickstspunkte werde» außerdem sür gegenwärtige europäisch Wirtschaftsentwicklung sprechen. In diesem Sinne ist Verständigung über solche Fra uen möglich. Dr. Stresemann erklärte dann den 15. April, an dem die Mic um vertrüge ablaufeu, für einen kritischen Ter min. Eine Fortführung der Leistungen aus diesen Verträgen sei für Deutschlands Großindustrie unmöglich, und aüch das Ausland habe schon versichert, daß das Reich die weitere Finanzierung «der Verträge nicht leisten könne. Was werde ge- schchcn, wenn eine Verständigung nicht erfolgt? Ohne diese Verständigung, so meinte der Minister, würde neue Er werbslosigkeit, Hunger rmd Chaos ins besetzte Gebiet dringen. Sie würde für Frankreich das Aufhören der Einnahmen aus den Micmnperträtzen bedeuten und vermutlich auch auf die Ent wicklung feiner Währung nicht ohne Einfluß sein. Der Minister wandte sich dann gegen die .deutschnationale Kritik an seiner außenpolitischen Geschäftsführung und sagte u. a., seit er das Ministerium übernommen habe, habe es nicht an Ver suchen gefehlt, mit Frankreich zu einer Verständigung zu kom men. Sie seien «zuerst vereitelt worden durch die gedankliche Einstellung des französischen Ministerpräsidenten, daß der passive Widerstand angeblich noch nicht abgebrochen sei. Ant wortend auf Angriffe der «französischen Presse sagte Dr. Strese mann, Deutschland sei zur Diskussion der Neparationsfragc bereit, wolle aber gegenwärtig die Verhandlungen der Sachverständi- gen-Ausschüffe nicht stören. Mit Gegnugtunng könne man aber seststeSen, Laß die Stimmung in Frankreich sich doch etwas ge ändert habe. Gewisse Anzeichen sprechen dafür, Laß man eine Schicksalsgemeinfchafl mit Deutschland nach und nach zu erkennen beginnt, und man habe schon von einer Sonder- Verständigung mit «Deutschland gesprochen. Deutschland könne aber keinen Sonderfrieden mit Frankreich schlie ßen, denn es sei als Schuldner den vereinigten Gläubiger staaten verpflichtet. Im übrigen sei Deutschland bisher immer nur Objekt der Entscheidungen niederer Mächte gewesen. Um sto mehr sei die Arbeit der unparteiischen Sachverständigen zu begrüßen. Sie werde allerdings nur 'die Grundlage für neu« Entschließungen der alliierten Macht« abgeben, und Frankreichs Entscheidung werde maßgebend sein sür die weitere Entwick lung der europäischen Verhältnisse. Leider herrsche in Frank reich noch immer eine starke Nervosität gegen Deutschland. Man glaube, Deutschland wolle Frankreich überfallen. Gegenüber der Kritik einer von ihm gehaltenen Rode, worin er bei einem aeMchtlichen Rückblick aus die letzten 50 Jahre davon ge sprochen habe, daß die Deutschen stets mit Stolz an ihre alte Arme« und Flotte denken würden, und worin er sich dagegen gewandt hatte, daß man das deutsche Volk sür unfähig zu kolonialer Arbeit hinstellen wollte, müsse er betonen, daß dem deutschen Volke die Erinnerung an Lie große Zeit seines Vater landes und Volles durch keinen Friedensvertrag genommen Werden könne. Es sei töricht, derartige Äußerungen als Vorbereitung zur Revanche hinzustsllen. Eine völlig falsche Einstellung des Auslandes wäre es, wenn es glaube, moralische Eroberungen in Deutschland dadurch zu machen, daß es das alte Deutschland in den Staub ziehe. Eine ruhige konstitutionelle Entwicklung in Deutschland sei am besten gewährleistet durch «ine Außenpolitik, die Deutschland leben lasse und nicht alle seine Anstrengungen zur Ergebnislosigkeit verdammt. Er begrüßte weiter mit Genugtuung die Tatsache, daß auch die Vereinigten Staaten in den Sachderstän- Vigen-Ausschüssen vertreten seien, und hob besonders den Ab schluß Les d e ut«s ch-a m e ri k anis ch eu «Handelst) er« träges hervor. Dr. Stresemann erwähnte weiter das A b - kommen mit England über die Herabsetzung der Re- parationsaussuhrabgabe von 26 A auf 5 Ä, das besonders dem deutschen Kaufmann wieder Lie Möglichkeit gebe, mit klaren Verhältnissen rechnen zu können. Bezüglich der Wiederaus-« nähme Ler deutschpolnischen Verhandlungen be dauerte der Minister, daß es bisher leider bei diesen Verhand lungen noch nicht gelungen fei, eine wesentliche «Besserung der gegenseitigen Stimmung zu erreichen. In weiten Kreisen Polens herrsche noch immer eine feindliche Stimmung gegen über Deutschland. Dann beschäftigte sich Dr. Stresemann mit der Stellungnahme der Regierung zur Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und meinte, die Reichs reg ierung stehe auf dem Boden der dem Völkerbund zugrunde liegenden Idee der internationalen Soli darität. Diese Idee sei in dem gegenwärtigen Statut «des Völkerbundes nur unvollkommen verwirklicht. Das bisherige Verhalten Les Völkerbundes habe Deutschlands Interessen viel fach stark geschädigt. Trotzdem lehne die deutsche Regierung Len Eintritt nicht grundsätzlich ab. Die Frage erfordere im Augen blick auch keine endgültige Entscheidung. Zum Schluß sprach der Minister die Hoffnung aus, daß die Erkenntnis der deut schen wirtschaftlichen und sozialen Lage zugleich auch dazu bei tragen müsse, Verständnis für Deutschlands seelische Not zu schäften und somit wenigstens für künftige Zeiten das Zu sammenleben der Völker auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und menschlischen Verständuisses zu gowährleisten. * Redner aus dem Hause. Abg. Koch-Weser (Dem.) forderte Zusammenfassung aller Kräfte des Volkes zur Vermeidung einer neuen Inflation. Das sei jetzt schwer gegenüber Regierungsverordnungen, die viele speziellen Interessen verletzte. Das deutsche Volk müsse jetzt aber Idealismus beweisen, deshalb beteilige sich auch seine Partei nicht am allgemeinen Wettlauf um die Gunst der Wähler. Er führte dann lebhafte Beschwerde über die Durch führung -es Beamte nabbaues und verlangte, daß die Regierung wenigstens Len berechtigten Anträgen seiner Freunde in dieser Beziehung Rechnung tragen möchte, daß den abge- bauten Beamten ein Besckrwerderecht eingeräumt werde. Der Redner trat dann für möglichst schnelle Erhöhung der Beamtengehälter ein, Abschaffung der Mielssteuer i^d Ersetzung durch eine ausreichende V e rm ö g e n s st e u c r. Wenn die übrigen Parteien vor der Neuwahl keine Wahl- resorm für möglich halten, dann müsse der neue Reichstag diese Reform sofort durchführen. Ein Zwischenfall. Als der Abg. Leicht (Bayer. Volksp.) das Wort nimmt, kommt es zu einem Zwischenfall. Von der großen Tribüne warf ein älterer Herr viele Flugblätter tu «den Sitzungssaal und rief dabei: „Justizverbrecher in Berlin, Juristen als Vam pyre des deutschen Volkes." Der Mann mußte durch einen Diener von der Tribüne geführt werden» < Dr. Leicht wünschte eine Zusammenstellung der verschie denen . unter dem Ermächtigungsgesetz erlassenen Verordnun gen. Die Auswertungsbesiimmung nröge Kritik verdienen, aber wenn die Rentenmart nicht stabil bleibe, dann würden die Interessenten noch weniger als 15 N erbalten. Der Redner dankte dem Kabinett Marx dafür, daß es überhaupt das Prinzip der Auswertung anerkannt habe, und betonte, daß «seine Partei mit ihren Anträgen nur die Aus wüchse der Kartelle und Syndilate energisch bekämpfen wolle. Er ermuntert« weiter die Regierung, sich neue Vollmachten vom Reichstage geben zu lassen, um dis Kriegs-, Revolutious- und Knjlattonsgewinuler steuerlich zu erfassen. .... Mg.Frölich (Komm.) meinte, «der General von Seeckt scheine sich jetzt mehr zurückzuhalten, weil er sich noch ein zweites Mal als Retter Les «kapitalistischen Vaterlandes holen lassen Mächte. Nach einigen weiteren Bemerkungen vertagte sich das Haus auf morsen.
