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„Mwng vor arn llrrlrägen"! Mit dem Besuch des neuen deutschen Gesandten in Paris, Les Herrn vonHoesch.bei dem Präsidenten der französischen Republik, Millerand, ein Besuch, der die Überreichung des Beglaubigungsschreibens als Gesandter zum Zweck hatte, ist auch äußerlich der Schlußstrich unter all das gemacht worden, was nach dem 10. Januar 1923 an deutschen Protest- und Widerstandsmaßnahmen gegen den Einbruch der Franzosen und Belgier getroffen worden ist. Dazu gehörte die Abberufung unserer Gesandten in Paris und Brüssel. Wir haben den Widerstand aufge geben, wie viele sagen: aufgeben müssen, und so mußten wir jetzt auch diesen Gang antreten. Der Krieg ist zu Ende, und die „diplomatischen Beziehungen werden wieder ausgenommen". Was Hoesch bei dieser Gelegenheit gesagt hat, unterlag vorher der Genehmigung Poincarös. Aber oer französische Präsident, also der Repräsentant des im Ruhrkampf siegreichen Frankreichs, ließ seinen Sieger gefühlen freien Lauf, kostete diesen Sieg über den waffen losen Gegner aus, führt dem Besiegten die ganze Bittetteit seiner Lage, die ganze Schwere dessen, was man auf seine Schultern gelegt hat, mit sorgsam gewählten Worten vor Augen. Und beginnt und schließt diese Ausführungen mit der Versicherung, daß Frankreich nichts von den Rechten aufgeben werde, die es „zu wahren" habe, daß „sein Wille in die Worte zusammengefaßt werde: Achtung vor den Verträgen!" Es gibt in Deutschland weite politische Kreise, die eine Lösung des ganzen Reparationsproblems, eine befriedi gende Bereinigung der deutsch-französischen Beziehungen durch deutsche Verhandlungen nur mit Frankreich allein erwarten und diese Politik predigen. Und doch ist, wie der Außenminister Dr. Stresemann soeben in einer Rede in Elberfeld betonte, das Auftauchen eines „ersten Silberstreifens am düsteren Horizont" dadurch begründet, daß die Verhandlungen über das Neparations problem, also die wirtschaftliche Seite des deutsch französischen Verhältnisses, in die Hände des inter nationalen Sachverständigenausschusses gelegt wurde. Französischerseits wird aber gerade immer die angebliche Nichterfüllung der wirtschaftlichen Leistungsvsrpflichtungen Deutschlands zum Vorwand für die politischen Angriffe, Eingriffe, Übergriffe gemacht. Stresemann wies wieder einmal — Zweck wird es ja freilich auch dieses Mal nicht haben — auf die enormen Leistungen hin, die wir bereits erfüllt haben; und wenn Frankreich die ihm gemachten deutschen Angebote an Sachlieferungen längst nicht aus schöpfte, vielmehr größtenteils ablehnte, so liegt der Grund dazu in der Besorgnis vor der deutschenJndustrie. Nicht aber, wie das PoincarS jeden Sonntag dreimal be hauptete, in „mangelndem deutschem Willen". Freilich nützt auch der beste deutsche Wille zur Reparations leistung nichts, wenn man unsere Verkchrseinheit, unsere Neichseinheit und die Wirtschaftseinheit nicht wiederher stellen lassen will. Stresemann glaubt, aus der französischen Kammer debalte der letzten Tage eine Unsicherheit in der Beurtei lung der bisherigen französischen Politik Deutschland gegenüber, auf eine baldige Lösung des Re parationsproblems schließen zu können im Sinne einer Verständigung. Einer Verständigung freilich, die uns ganz außerordentliche, in normalen Zeilen kaum trag bare Lasten auferlegen werde. Einer Verständigung end lich, die durch die Goldnotenbank einen starken, bis zur Kontrolle unserer Finanzgebahrung gehenden Einfluß des internationalen Kapitals bringen werde. Denn für die Goldnotenbank das notwendige Kapital zu schaffen, seien wir nicht in der Lage; daher würden die auslän dischen Geldgeber mit Recht ihre entsprechende Vertretung im Aufsichtsrat dieser Bank zur Stabilisierung der deutschen Währung verlangen. Die wesentlichste Voraussetzung für all das, was wir im Innern an wirtschaftlicher Konsolidierung geleistet haben, war die Einstellung aller Zahlungen und Sach lieferungen an die Entente. Diese Konsolidierung wird aber erst ihre Feuerprobe zu bestehen haben, wenn auf Grund der Sachverständigengutachten das Reparations- Problem einer Lösung zugeführt wird. Wenn das freilich so geschehen sollte, daß Frankreich „nichts von seinen Rechten aufgeben" will, dann schwindet auch der erste Silberftreif am düsteren Horizont wieder dabin. s « SMMe KrmWav -- z Die nächste Landtagssitzung. Dresden, 18. Februar. Auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssihung am Donnerstag, den 21. Februar, sind außer Kapitel des Nachtragsetats zwei Gesetze und sieben An träge und Anfragen gesetzt worden. Die Gesetzentwürfe betreffen die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten und die Gemein schaftserziehung an höheren Schulen. Die Anträge und An fragen beziehen sich auf Verfuchsschule und Bezirksschulzwang, Verbote von Lehrbüchern, den Religionsunterricht, die Auf nahme Begabter in die Sexta des Gymnasiums aus Klaffe 5 der Volksschule und die Verteilung der Reichsmittel zur Unter stützung von Privatschulen. Reichsminister Dr Stresemann spricht in Dresden Dresden, 18. Februar. Freitag, den 22. Februar, ver anstaltet die Deutsche Volkspartei im Vereinshause, Zinzen- dorfstraße, eine Feier zum 50jährigen Bestehen des Natio nalliberalen Reichsvereins Dresden. Reichsminister Dr. Strese mann hat sein Erscheinen zugesagt und wird sprechen. Gegen die Aushebung des Ausnahme zustandes in Sachsen. Dresden, 18. Februar. Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat gegen die Aufhebung des Belage rungszustandes für Sachsen in Berlin Protest eingelegt. Die deutschnationale Fraktion ersucht in einem Anträge die Regie rung, bei der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß der Aus nahmezustand für Sachsen auch nach dem 1. März noch bestehen bleibt. Wichtige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Berlin, 18. Februar. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute nachmittag 3 Uhr zusammen. Don der Reichsregierung waren erschienen: Dr. Stresemann, Jarres, Dr. Höfle, Oeser, Staatssekretär Ruppl vom Ministerium der besetzten Gebiete und der Staatssekretär des Wiederaufbau- I ressorts ferner der bayrische Gesandte Dr. von Preger, der sächsische Gesandte Dr. Gradnauer, ferner von Scheer aus Oldenburg, Boden aus Braunschweig unter andern. Zu der Sitzung waren wiederum die Abgeordneten aus den besetzten Geb.eten, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, hinzu gezogen. Gleich bei Beginn der Sitzung nahm der Außen minister Dr.. Stresemann zu einigen Ausführungen das Wort. Reichsaußenminister Dr. Stresemann sprach einleitend über die durch die Beratungen der Sachverständigen ausgeworfenen Fragen und behandelte dann das Problem der Besatzungsiosten und des Receveryaktes. Im weiteren Verlauf seiner Ausfüh rungen berührte der Außenminister die Stellung Deutschlands zum Völkerbund, ging darauf zur Frage der Militärtontrolle über und schilderte dann die Verhandlungen über einen „Modus vivendi" in bezug auf Rhein und Ruhr und auf die Neuregelung der Verhältnisse'in der Pfalz. Zum Schluß wurde der deutsch- amerikanische Handelsvertrag vom Minister in eingehender Weise erörtert. In der folgenden Diskussion nahmen die Ab geordneten Dr. Koehsch (Dn.), Graf Bernstorff (Dem.), Dr. Breitscheidt (Soz.) das Wort. Nachdem die Abg. Dr. Helfferich (Dir.), Dr. Bernburg (Dem.), Dauch (DVP.) und Kaas (Z.) gesprochen hatten, wies der Minister für die besetzten Gebiete Dr. Höfle auf die stärken Anforderungen hin, die neuerdings die Besatzungstruppen durch Forderung von Kasernenbäuten stellen. In Westfalen! würden für Millionen neue Bauten gefordert. Diese Mittel könne das Reich nicht flüssig machen. Die Reichs regierung sei nach wie vor bemüht, einen „Modus vivendi" im besetzten Gebiet mit den Besatzungsmächten bezüglich des Ver kehrs zwischen besetztem und unbesetztem Deutschland, der Zölle, der Eisenbahnen, der Zahlungsmittel usw. zu finden. Leider hätten die Bemühungen, die 140 000 Ausgewiesenen zurückzu bringen und die 15 000 Gefangene zu befreien, keinen nennens werten Erfolg gehabt und besonders schwierig sei die Frage der bei der Eisrnbahnregie beschäftigten Beamten und Arbeiter. Es folgten noch längere Ausführungen des Reichsverkehrs ministers Oeser und der Abg. Müller-Franken (Soz.) und Boehm (Bayr. VP.), worauf Außenminister Dr. Stresemann die Diskussion beendete. Friede zwischen Reich und Bayern Soeben wird folgende amtliche Mitteilung vor« offen-licht über den Stand der Verhandlungen zwischen dem Reich und Bayern: Nach der Erledigung der fachlichen Streitpunkte zwischen der Neichsregierung und der bayerischen Negie rung über den Vollzug des Wehrgesetzes wurde in den lebten Tagen zwischen der Neichsregierung und der baye rischen Staatsregierung folgendes vereinbart: Übereinkommen, durch das die Bestimmungen der Ncichsverfassung und des Wehrgesetzes über die Einheit des Reichs- Heeres und die Einheitlichkeit des Oberbefehls nicht be rührt werden sollen. In diesem Nahmen soll künftig auch bei der Abberufung des Landeskommandanten mit der bayerischen Negierung ins Benehmen getreten und dabei ihren begründeten Wünschen Rechnung getragen werden, bei der Verwendung bayerischer Truppen innerhalb des Landes die bayerische Regierung möglichst vorher gehört und dabei dem bayerischen Belange tunlichst Rücksicht zuteil werden, insbesondere hinsichtlich der inneren Sicherheit des Landes. Dis EideSfokmsl -er gesamten Aesresmacht erhält zur Vermeidung von Zweifeln folgende Fassung: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Deut schen Reiches und meines Heimat st aates und gelobe als tapferer Soldat, mein Vaterland und seine Ge- sctze mit seinen Einrichtungen jederzeit zu schützen uns dem Reichspräsidenten und meinen Vorgesetzten jederzeit Ge horsam Zu leisten." Durch vorstehende Vereinbarung wird der Verhand lung weitergeheuder, in der bayerischen Denkschrift ent haltener Wünsche nicht vorgegriffen. Mit dieser Verein barung ist das Einvernehmen zwischen Neichsregierung und bayerischer SLaatsregierung wieder hergestellt und die Jnpflichtuahme des bayerischen Teiles der Reichswehr auf die bayerische Negierung vom 2. Oktober 1923 entfallen. Die ganze Pfalz von den Separatisten befreit. Speyer, 18. Fedruar. Die separatistischen Fahnen sind gestern in der ganzen Pfalz eingezogen worden. Die abziehenden Sonderbündler worben vielfach von den französischen Bezirks delegierten und von französischen Offizieren zum Bahnhof be gleitet. In Speyer werden setzt sämtliche separatistischen Trupps, die zum größten Teil aus landfremden Elementen bestehen, ge sammelt, entwaffnet und aus der Pfalz abtransportiert, wohin ist noch nicht bekannt. Die Mitglieder der separatistischen Regie- rung befinden sich noch immer im Regierungsgebäude in Speyer, haben jedoch ihre Tätigkeit eingestellt. - Neues drakonisches Urteil eines französischen Kriegsgerichts Landau, 18. Februar. Vor dem französischen Kriegs gericht in Landau waren 8 Betriebsratsmitglieder von Ludwigs hafen angeklagt, die große Kundgebung der Ludwigshafener Be völkerung gegen die Separatisten am 17. Dezember 1923 ver anlaßt zu haben. 6 Angeklagte, die am Tage nach der Demon stration von der französischen Kriminalpolizei verhaftet wurden und sich festdem in Untersuchungshaft befinden, wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die übrigen 2 Angeklagten wurden freigefprochen. Unaufhaltsam abwLrts mit dem franzö fischen Franken. Basel, 18. Februar. Der französische Frank ging heute an den Auslandsbörsen weiter zurück. Während er am Sonn abend noch mit 25,205 notierte, sank er heute vormittag auf 25,10. Gegen Mittag verschärfte sich der Baissebetrag auf 24,60. Damit hat der französische Franken einen neuen Tief- standrekord erreicht. Unter 24 war er bisher in der Schweiz noch nicht gefallen. Dr Schacht vor den Sachverständigen. Paris, 18. Februar. Dr. Schacht ist heute nachmittag von dem Währungsausschuß des ersten Komitees gehört worden. Im Verlauf der mehr als zweieinhalbstündigen Sitzung sind hauptsächlich Fragen, betreffend die Gründung der Goldnoten bank und ihre Statuten zur Sprache gekommen. Morgen nach- ! mittag wird sich der Reichsbankpräsident wieder vor dem Aus schuß einfinden. Da der Unterausschuß für Währungsfragen mit feinen Arbeiten schon recht weit vorgeschritten ist, wird er sich, wie man annimmt, an den Arbeiten des Unterausschusses für Budgetfragen beteiligen. Allem Anschein nach- dürfte diesen die Frage der deutschen Eisenbahnen übergeben werden. Das Komitee Mac Kenna hat heute die Berichte feiner technischen Mitarbeiter cntgegengenommen. Am Freitag tritt der Ausschuß wieder zusammen. Der Ausschuß Dawes beschäftigte sich mit der Frage des deutschen Staatshaushalts. Gleichzeitig hat er den Betrag erörtert, der zur Zahlung der Reparationen in die Aus gaben des Reiches evtl, eingetragen werden soll. BekanntgabL Ler deutsch französischen Verhandlungen in Rom und London. Rom, 18. Februar. Der deutsche Botschafter hat gestern dem Ministerpräsidenten eine informatorische Note überreicht, betreffend die gegenwärtig zwischen der deutschen und der fran zösischen Regierung schwebenden Verhandlungen. Der Note sind die Achwottdokumente angeschlossen. Eine gleichlautende Mit teilung ist von der deutschen Regierung nach London ergangen. In ver Note erstatt die deutsche Regierung, daß der Meinungs austausch mit Frankreich und Belgien nicht etwa dem Beschluß der Verbündeten oder dem Gutachten -der Sachverständigen irgendwie vorgreifen wolle, fondem nur dazu -dienen soll, eike praktische Verwirklichung der erwarteten Vereinbarungen her- b-eizuführen. Die deutsche Regierung legt Wert darauf, daß die italienische und die englische Regierung davon Kenntnis nehmen; daß die deutsche Regierung bereit sei, diese Vereinbarungen einer - praktischen Verwirklichung zuzuführen. Amtsenthebung. Dresden, 18. Februar. Der Regi erungskommissar für den Wehrkreis IV, Reichstagsabgeordneter Meier-Zwickau, hat mit Rücksicht auf die im März dieses Jahres in Aussicht genom mene Aushebung des Belagerungszustandes dem Reichswehr- Minister ein Schreiben übermittelt, in dem er ersucht, im Lause dieses Monats ihn von seinem Posten, den er nahezu fünf Monate unter denschwi engsten Umständen versehen hat, zu entheben. Zu der Verhaftung Roßbachs. Wien, 18. Februar. Die Verhaftung des bayerischen Ober leutnants Roßbach erfolgte von der hiesigen Polizei, da Rotz bach sich unter dem fatschen Namen eines Schauspielers Erwin Richter hier aufhielt, auf dessen Namen auch der bei ihm ge fundene Paß lautete. Die Polizei Hai nachgewiesen, daß Roß bach in Beziehungen zu den nationalsozialistischen Kreisen kn Wien stand. Roßbachs Wiener Besuch wird damit in Zu sammenhang gebracht, daß er versuchen wollte, auch den Wiener Nationalsozialisten sür kommende Münchener Ereignisse eme aktive Nolle zuzuteilen. Italien und die Pfalzfrage. Rom, 18. Februar. Das Blatt „Nuovo Paese" schreibt: Es gibt gewisse Leute, die der italienischen Politik zum Vor wurf machen, daß sie unentschlossen sei und in der Pfalz- frage Großbritannien nicht unterstützt habe. In Rom hat man sicher die Bedeutung der rheinischen Frage für Italien verstanden. Faszisten und ihre Gegner wünschen übereinstim mend, daß die Psalzsrage günstig für Deutschland ge- regelt wird. Monarchie in Sibirien. Riga, 18. Februar. Nach Meldungen aus Moskau soll in Ostsibirien eine Gegenrevolution ausgebrochen sein. Im Be zirke Blagoweschtjeuft wurden die Truppen der Roten Armee von den Gegenrevolutionären entwaffnet, und es wurde eine provisorische 'Regierung gebildet, die in ihrer Proklamation die Ausrufung verkündet habe. Sepp Oerter lein Nationalsozialist. Braunschweig, 18. Februar. Die kürzlich verbreitete Mel dung, daß der ehemalige -braunschweigische MinisterpräsideM und unabhängige Sozialdemokrat Sepp Oerter bei den kom menden Wahlen als Spitzenkandidat der Nationalsozialisti schen Partei für das Land Brauuschwoig ausgestellt werde, ent spricht, wie der Abgeordnete Oerter mitteilt, nicht den Tat sachen. Er habe über eine Kandidatur mit den National sozialisten nicht verhandelt. England für Kahrs Sturz? München, 18. Februar. Von besonderer Seite wird behauptet, daß der Rücktritt Kahrs und Lossows auf den Schritt zurückzusühren sei, den die englische Regierung in München unternommen habe. Macdonald habe durch de« Generalkonsul Clive der bayerischen Regierung ertlären lassen, daß England nicht in der Lage wäre, sür die Wiederherstellung der bayerischen Autorität in der Psnl; cinzntretcn, falls nicht Gewähr geleistet würde für die Rückkehr Bayerns zu ver fassungsmäßigen Zuständen. Diese Nachricht ist jedenfalls mit Vorsicht auszunehmen. Die Wahlfreiheit in Bayern. München, 18. Februar. Die WuhlfreilMts-Verordnung ist im Schoße der Regierung fertiggestellt, und wird vielloicht am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche in einer interfraktio nellen Sitzung den Parteien des Landtages zur Kenntnis ge bracht wetden. Keine Verschiebung des Hitlerprozesses. München, 18. Februar. Gerüchte ü^rr eine Verschiebung des Hitlerprozesscs sind nicht richtig. Der Prozeß beginnt, wie angckündigt, am Dienstag, den 26. Februar. Die Anklage wird von Staatsanwalt Dr. Stenzlein vertreten. Sämtliche Auge- klagte haben ihre Vorladung erhalten. Verhaftungen in Pirmasens. Pirmasens, 18. Februar. 28 Bürger wurden heute von de» Franzosen verhaftet und ins Amtsgerichtsgesängnis einge- liefett. Ein Haus wurde beschlagnahmt, aus dem bei dem Kampf mit den Separatisten geschossen worden sein soll. Drrci tttes Attentat auf die japanische Botschaft? Berlin, 18. Februar. Der hiesigen japanischen diplomati schen Vertretung ist eine Mitteilung von privater Seite z-iigv gangen, daß ein Attentat auf die Botschaft geplant sei. Der japanische Geschäftsträger Dr. Ohno wandte sich sofort an das Auswärtige Amt, das die Wettiner Polizei verständigte. Wie aus japanischen diplomatischen Kreisen verlautet, mißt mau dort der Angelegenheit keine allzu große Bedeutung bei. Auflösung des Landtags wahrscheinlich. Am Sonntag war die Frist für das von der Bayerischen Pottspartei ausgeschriebene Volksbegehren nach Auflösung des bayerischen Landtages und Abänderung der bayerischen Ver fassung (Einsetzung eines Staatspräsidenten) abgelauken. In München wurden für das erste Volksbegehren 108 892 Stimmen abgegeben, für das Verfassungs-Volksbegehren 99 931 Stimmen. In Nürnberg wurden -abgegeben für das Auflösungsbcqehren 2S 34O Stimmen für das VersaffungÄbegehren 18 718 Stimmen: Zen" das Bolk^ Er olg h^en s^, so müssen durch- schmttttch 20 Prozent der Wahlberechtigten sich eingczeichnct haben.. In den Städten haben sich 20—40 der Wähler ein- gezeichnet, auf dem Lande ebensoviel. Unter diesen Um standen ist es schon jetzt ziemlich sicher, daß beide Volksbegehren die verfassungsmäßige Zahl von Stimmen erreicht haben.
