Volltext Seite (XML)
Mz« rasesspiesel Die Neichsre g i«rvn g hat ein Gesetz -um Schutz der landwirtschaftliche«! K cfturpslan- zen erlassen, das die Rechtsgrundlage für kirch greifende Mahnahmen bildet, dir sowohl rin Kampf gegen den Verderb als auch für di« Lr^engungsschlacht bedeutsam sind. Anläßlich des 20. Todestages des Grafen Zeppelin fand am Grabe des grasen Luftfahrtpioniers auf dein Stuttgarter Partfnedhof eine schlichte Gedenkfeier statt, an der namhafte Persönlichkeiten der Luftwaffe und der Luftfahrt teilnahinen. Der Nichtcrnmischungsauss chuh hat ain Montag den Ueberwachungsplmi mit wenigen Acnderungen endgültig angenommen. Danach beginnt die Ueberwachung an> 13. März. Das ungarische Nachrichtenbüro hat eine amtliche Mtteilung veröffentlicht, in der gegen die seit einigen Tagen in der Aus landspreise erschienenen ungarnfcindlichen phan tastischen Gerüchte über die angebliche Tätigleit einer rechtsgerichteten Organisation, die den Sturz der inneren Ordnung und Ruhe des Lan des zum Ziele haben solle, Stellung genommen wird. Es Heist weiter, um der Flut dieser Lügen ein Ende zu setzen, werde auf das ent schiedenste erklärt, das;, in Ungarn nichts vor gefallen sei, was die öffentlich« Ruhe und dis verfassungsmäßige Sicherlich des Landes ge fährden könnte. Die spanischen n ati analen Streit- kräfte haben nach zuverlässigen ^düngen «inen Grosangriff in den Frontabschnitten nord östlich von Madrid begonnen. Die bolschewi stische Frontlinie wurde an mehreren Stellen durchbrochen und die nationalen Truppen konn ten stellenweise bis zu 12 Kilometer vorstoße». In der amerikanischen Automo bil in du strie sind von neuem Streiks aus- gebrochen. Tie vereinigte Autoarbeiterschaft hat in sämtlichen Chrysler-Fabriken mit etwa 67 000 Arbeiter» den Streik ausgerufen. Am Montag wurden in der Stadt San Franzisko außerordentlich starke Erb st ö s e verspürt, dir großen Eebäudeschaben an richteten. IN Erinnerung der furchtbaren Erd bebenkatastrophe vonr Jahre 1906, bei der 30000 Häuser zerstört wurden, haben viele verängstigte Bewohner San Franzisko ver lassen. die BSrgersteuer auf 600 v. H. des Reichs satzes, die Feuerschutzsteuer aus 50 v. H. desBrand- vekschernngSbeitrages, d e Schleusenbenutzungsgkbühr auf 50 v. H. der staatlichen Grundsteuern von 1931. 8 3- Kasscnktedite zur Aufrechterhaltung des .Betriebes der Gemeindekasse nnd Darlehen zur Bestreitung der Ausgaben des außerordent lichen Haushaltsplans werden nicht ausge nommen. Auch dieser Haushaltsplan ist wahrheitsgetreu ausgestellt worden. Es ist vermieden worden, Fehlbeträge zu verschleiern oder künstliche Fehl beträge zu schaffen. Erster Bürgermeister Weichelt gibt dann zu einzelnen Kapiteln näher« Ertönte»nrngenj und erklärt zu dem Abschnitt Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, daß die fortschreitende Wirtschaftsbrlebung da zu geführt Hal, daß di« Ausgaben für die Mohlfatatselwerbslosen, die im Jahre 1932 noch 423 000 NM. betrugen, im Jahre 1933 «n.f 358 000 RM., im Jahre 1934 auf 206 000 Reichsmark und im Jahre 1935 auf 146 000 Reichsmark sank». Im Jahre 1936 waren hierfür noch 100 000 NM. in den Haushalts plan eingeletzt worden, es werden hierfür jedoch voraussichtlich nur 42 060 NM. Ausgaben ent stehen. Diese Ausgaben konnten im vorliegen den Hausl.i.chsplän auf 38 000 NM. festgesetzt werden. Dieses Bild kann auch nicht dadurch getrübt werden, daß für die allgemeinen Hilfs bedürftigen eine Erholung der Ansätze von 47 OM NM. auf 70 000 NM. vorgenomme» werden mißte. Dies ist (inmal dadurch mög lich, daß mfo.ge der Entlastung für di: Wohl- fafrtse.uerbslosenfürsorge cinc Lrböhung der Fürsorge für die al.gemeincn Hilfsbed listigen erfolgen kann, weiter ist dabN -n beachten, daß eine gewisse Aeberalterung der Wohl fahrt Ä- eruerbslosen eintritt, die dann nicht mchhr voml Olesch in die Erwcrbloscnsürsorge übernommen merren und deshalb den allgemeinen Hilfsbe- dürstzgen -ugeführt u erden »Ässen. Belm Abschnitt Fmanzverwaitunq weist Erster Bürgermeincr Wciä clt darauf hin, daß für Schuirentilgung im Haushalts plan 1936 121000 NM., im Haushaltsplan 1937 dagegen 144 000 NM. eingesetzt sind. Diele Erhöhung ist nicht al.ein eine Folg«, der Bc nebung, eine raschere Schuldenti gung vor,»nehmen, sondern einmal eine Folg« davon, daß eine verstärkte Tilgung der Arbeilsbe- schaffungsdarlehen von 1933 cinsett, zum an deren eine erhöhte Tilgung für rußere 107 000 T rnlurr-nleihe. Nach dem Gesetz über d o Er fassung von At wertungskursgewinnen müssen wir den Kursgewinn zwischen dem Kursbetrag von 4,20 NM. und dem heutigen Doktarsland van 2.48 NM. an das Reich zur Erfüllung seiner Ausgaben rbführen. Der Unterschied, der da durch in unserem Schul denrxr.pichttrs entsteht denn wir müßen hiernach wieder unser« Anleihe mit 4,20 NM bilanzieren — beträgt, wenn wir nicket aus irgendeine Weife davon Ktilommen, 121000 NM. «rtv !e« sch Gesündeste P «kn» vitstrie, V« eG»e Dauer- 2 552150 RM. I,» außerordentlichen Haushaltplan sind enthalten an Einnahmen: Entnahme aus der Rücklage für die Feuer- köschpolizei 2200.— NM., Entnahme aus der Rücklage für die Volks schule 11000.— RM., Verwendung der angesammelten Gelder aus der Neujahrsglückwunsch-Ablösung 4800 — RM.» Beihilfe des Vokksbildungsminiftermms 1200.— NM., zusammen 19 200— RM. An Ausgaben sind vorgesehen: Umänderung der Toreinfahrt am Feuer- < lösch-Gerätehaus 2200— RM., Umänderung der Abortanlageu und notwen dige Instandsetzungen am Volksschulgcbäude 1 17 000.—'NM., zusammen 19 200.— RM. Damit wird der unerträgliche Zustand der Abortanlagen im Volksschulgcbäude I beseitigt. Anstelle der Trockenaborte sollen Spülaborte eingesetzt werden, um endlich den hygienischen Belangen unserer Volksschule Rechnung zu , tragen. Der vorliegende Haushaltsplan, so führt Erster Bürgermeister Weichelt weiter aus, ist das . . Zeugnis unseres unermüdlichen Aufbau- I willens, aber auch das Zeugnis der er- s ff folgrelcheu Arbeit unserer Verwaltung. Nach der einen Seit« hin haben wir di« Auf gabe, unsere Vermögenswerte zu erhalten, un seren Hausbesitz, die städtischen Gebäude und den Grundbesitz in einen anständigen Zustand zu verletzen, die Erscheinungen der Nachkricgs- verhäitnisse zu Inseitigen und weitere Schäden zu verhüten. Weiter find Wir verpflichtet, auch in Zukunft entsprechende Beträge für Slraßen- ucuherstellung und -instandsetzung bereitznstellen. Auf der anderen Seite haben wir die Aufgabe, unsere Schulden planmäßig zu tilgen und dar über hinaus möglichst außerpkaumäßige Til-' gungsbeträg« zu leisten. Beide Aufgaben über schneiden sich öfter in ihren Auswirkungen. Dank des unermüdlichen AilfbauwiNens unseres Führers ist es uns gelungen, beiden Aufgaben gerecht zu werden. Eine der Hauptaufgaben für die Zukunft soff es sein, noch weitere Be- Der Ansatz „N r u h< r st e Nu « g von Schleusen" enthält 8800 RM. Dafür spl- len die Schleuse vom GroWveg i« der Kkekn- siedrlung nach der Hindenburgstrahe, Schleusen m der Rekch^heimstätt« und in d«r Georg-Ha ger-Straß«, die mit Boffrwohuungen bebaut »erd«« fosth hergestellt w«rden. Der Ansatz Seffentliche A-ndage-n" enthält 5000 RM. für die Reuherst«klung von Anlagen, 8000 NM. für die Instandhaltung unserer Anlagen und 7000 RM. für die An pflanzung von Maulbeersträuchern. Die letztere Aufgabe hat die Stadt zusätzlich übernommen. Sie dürfte der Stadt aber «stimmt km Rah men des Bierjahresplanes zufallen. Im Abschnitt 4 sind 30 000 RM. als Aeberschußanteil der Sparkasse und 42 000 RM. als Uederschußanteil der Städtischen Betriebswerke ein gesetzt. , Beim Kapitel „Feu er lö schpokizei" 1340 RM. für Neuanschaffung von Sauerstoff, geräten und Schläuchen und 2500 RM. für Anschaffung von 25 Normalnnisormen einge setzt worden. Zum Ansatz „Zschopaubad" teilt Erster Bürgermeister Weichelt mit, daß auch für 1937 die erforderlichen Mittel hierfür wieder einge setzt werden mußten, da der Bau des geplan ten Bades im vergangenen Jahre zurückgestekkt werden mußte. Durch die Arbeiten an der Rcichsautobahn war genügend Arbeitsmöglich- keit vorhanden. Ls wär« unwirtschaftlich ge wesen, wenn daneben auch noch der Badbau durchgeführt worden wäre. Die Vorarbeiten sollen nnn wieder aufgenommen werden und er hoffe, daß der Van des Bades im Jahre 1937 durchgeführt werden könne. Beim Ansatz Berufsschule sind 1250 -RM. eingestellt, die in der Hauptsache für dis Einrichtung einer Zigarrenmacherklasse Verwen dung finden sollen. Im Abschnitt 6, „Stadtorchester, Volksbildung" sind 1500 RM. als Beihilfe für den Stadtmüsikdireftor, 1500 RM. für Neuanschaffungen in der Volksbücherei, 500 Reichsmark für Unterstützungen von SckMem der Deutschen Oberschule, 300 RM. sirr die Rndols-Schrö-ter-Schule und 1000 RM. für den Sächsischen Gememdo-Kukturverband ent halten. In den Llbfchmtt „Finanz Verwal tung" sind 30 000 RM. Staatsbeihilfe und 4000 RM. Beihilfe der Refchscuftobahn für die Instandsetzung des Schklsteiches eüngeflM. In der ZusaWmensteffung bietet der Han haltsplan nunmehr folgendes Bild: gavantiert. Ste dürfen versichert sein, dotz es auch weiterhin mein« Aufgabe sein wird, gegebenenfalls im Rahmen des Vierjahrespla- nes ein Werk, das neu geschaffen wird, nach hier zu bekonknken Erster Bürgermeister Wes- chett appecliert dabei an die Mitarbeit alkav Volksgenossen, die hierzu in der Lag« sind uM über einen entfpvechrnden Einfluß verfügen, ihn in dieser Aufgabe zu unterstützen. Wen« es uns gelingt — und es Wird und mutz gelingen — Arbeitsmögiichkeiten für 400 bi« 500 Volksgenossen zu schaffen, dann können» wir affen übrigen Verpflichtungen, wie Schul dentilgung, Erhaltung des Grundbesitzes, Ncu- hersteffvug von Straßen, soziale und kulturell«! Ausgaben, in jeder Hinsicht gerecht werden. Ratsherr König fand die einstimmige Zu stimmung aller Ratsherren, als er nach diese« grundsätzlich«! Darlegungen des Ersten Bür germeisters aussührte: Der Herr Erst« Bürgermeister Weichelt hat soeben vor uns und damit vor der Öffentlich keit den Entwurf zu dem neuen Haushaltsplan für das Jahr. 1937 zum Bortrag gebracht. Der Entwurf hat in seinen einzelnen Tellen den verschiedenen Beiräten und darauf im ganzen den Beiräten für finanzielle Angelegenheiten vorgelegen und dort feine Zustimmung gefun den, so daß es sich erübrigt, an dieser Stellt auf weitere Einzelheiten eknzugehen. Zusammensassend möchte ich deshalb nur folgendes anfügen: Wem« heute wieder «in Haushaltsplan vor uns liegt, der trotz der er höhten Ausgaben für dis Arbeitsbeschaffung! und der erhöhten Schuldentilgung im allen Rechnungsjahre 1936 in seinen Einnahmen und Ausgaben ansgeglichen ist, so darf uns diese Tatsache mit Freude und berechtigtem Stolz er. füllen, zuinal wir wissen, daß hier nicht —» etwa nach dem Muster der Potemkinschen Dör. fer Rußlands — ein unter Verschleierung der wirklichen Tatsachen schön frisierter Plan aus« gestellt worden ist, fanden! weil wir wissen, »daß dieser Plan den Tatsachen entspricht, weil wir wissen, daß er der Vorlage entsprechend im neuen Jahre durchgeführt werden kann und werden wird, weil wir aus den Einzelaufstel lungen ersehen »durften, daß in erhöhtem Maße weitere Mittel für die wichtigsten Aufgabenge biete der Gemeinden vorgesehen sind: die Ar beitsbeschaffung, dis Schuldentilgung und di« Rücklagenbildmrg, »ohne daß auf der anderen Seite untragbare Abstriche vorgenommen wer den mußten. Zum anderen aber berechtigt uns die Erfahrung des alten Jahres zu der Hoffnung, -daß es im neuen Jahr« bestimmt nicht nur möglich sein wird, das Vorgesehen« auch unbedingt durchzuführen, sondern darüber hinaus ein Mehr zu leisten, so wie es in diesem Jahre möglich werden wird, einen Haushalts plan, der in seinem Anschlag noch einen Fehl betrag von 48000 RM. aufwies, trotz der schon »oben erhöhten Leistungen für Arbeitsbeschaf fung und Schuldentilgung in seinen Einnahmen und Ausgaben mit Ende des Rechnungsjahres als ausgeglichen zum Abschluß zu bringen. Andererseits aber kann ich in dieser Stund« auch nicht umhin, daraus Hinzurreisen, w'e sehr uns auch in diesen, Jahre bei der AufstMmg des neuen HaushafftBcrnes das Erbe einer ver gangenen Zeit dje Arbeit erschwerte. 48<nn ich hier vor aller Oessentlichkeit nochmals dar aus Hinweise, daß es notwendig war, auch in den neuen Haushaltsplan über 340 000 RM., d. k. über ein DrUbel MMion AM., ein-- zusetzen, nur um mit diesem Betrage zu» un gefähr gleichen Teilen die uns bei d«r Macht übernahme hinterlassene Schuld in Höhe von rund 4,4 Mlllionen RM. weiter zu tilgen und zu verzinsen, Wenn ich weiter feststeM, daß bei gleichbidibender jährlicher Leistung noch unge fähr zwei Jahrzehnte in das Land geh n müssen, ehe wir diese alt« Sch,Bo einmal voll kommen getilgt haben werden, dann muß auch der letzte Frankenberger Volksgenosse begreifen, was es hieß, wenn der Führer schon im Jahr« 1920 bei der Aufstellung des Programnies in Punkt 11 die Brechung der Zinsknechtschaft und die Befreiung Deutschlands vom jüdischen Kapitalismus forderte. Was aber die Verfügung über diese 340 000 Reichsmark, die in diesem Jahre rind vielleicht noch in den konnnenden 20 Jahren jedes Iahe ohne irgendwelche Gegenleistungen hingegebenc werden müssen, für uns bedeuten uMde, wast wir an kulturellen oder wirtschaftlichen Werten aus diesen Summen jedes Jahr schaffen könn ten, wird uns ain besten klar, wenn wir dens jedes Jahr rtcrlorengchendcn 340 000 RBL die 96 600 RM. — oder nach Abzug deü Reichszufchüsse — die 60000 RM. gegenüber- steffeu," die die gesamten gegenwärtigen Stra ßenbauten an der Winklerstraße, an der Frei berger Straße, an der Chemnitzer Straß« und» an der Leo-Sch,ag«ter-Straß? kosten, die rund 100 Arbeitern für Wochen Arbeit, unserer Stadt aber endlich die erwünschte Beschaffene! heit ihrer Straßen geben wird. Wenn es uns heute möglich ist, einen ausge glichenen Haushaltsplan verabschieden zu kön^ neu, und wenn es uns wieder möglich ist, ohn« Besorgnis uni unsere Gemeindefinanzen in eil» neues Rechnungsjahr hineinzugehen, dann dan ken wir cs in erster Linie unserm Führer Adolfs Hitler, der uns nicht nur als Volk und al«. Reich, sondern ebenso als politische Gemeind« vom Untergänge errettete und uns wieder den Glauben an ein« neue deutsche Zukunft gab, wir verdanken es ein«r vierjährigen straffen unN sauberen Gzmrmdepolitik «ach nationalsozi» Ben» Abschnitt Sttatz«uM«challm»g find 60700 RM. str Straßen neu Herste klung «ingoßetzt. Dabei Ht beabsichtigt, die Kömsr- straße zwischen Hemvich-Beck- nnd Mnherflvoche n«u heruusteffen mit «mein Kostenaufwand von 35000 AM., für die FiMerger Straße k»» für den fetzt im Ausbau begriffene« Teil M Anbringung der Schwarzdecke 7000 RM. vor« vorgesehen. Für den Wog sind 4500 RM., für die Talstraße 7500 RM., für den Erenz- weg in der Kleinsiedelung 500 RM., für den Weg auf dem Ahorn «in Restbetrag von 3000 Reichsmark und für die Reichshe-ntstätte MM Ausbau des restlichen StraßenteNeS, d«r Mit Kleinsiedelungen bebaut werden soll, 3200 RM. ! eingesetzt. Auf der Einnahmeseite stehen dem gegenüber 30000 RM Beihilfe des Staateis bezw. des Landesarbeitsamtes für diese Ar- beitsbeschaffungsmaßnahmen. i Zum Abschnitt Steuereinnahmen weist Erster Bürgermeister Weichelt darauf hin, daß auch im vergangenen Jahre Wieder eine Steigerung der Steuereinnahmen festzu- fteßen war. Dies dürfte in erster Linie ein ! Erfolg der nationalsozialistischen Wirtschafts- s Politik sein. Auf der anderen Seite könne d er aber auch feststeffen, daß die Steuer- , Mo ral ge stieg en ist, daß größere Eh r- i lichkeit und Pünktlichkeit in der Ent richtung der Steuern cingctreten ist. Das be ruhe auf der Erkenntnis, daß- das Reich zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt die Mit tel benötigt und daß die Steuerbeträg« heute nicht mehr in ein bodenloses Faß geraten, son dern nußbringend angewandt werden. Dies« Tatsache werde durch den steigend«» wirtschaft lichen Erfolg des einzelnen bestimmt nnd sei die Auswirkung der erfolgreichen MaßnaöMn der Regierung. , Auf dem Gebiete des Steuerwesens sind s grundlegende Aenderungen zu erwarte». - Es wird in Zukunft nur Reichs- und Ge meindesteuern geben, während die Länder, dis bisher das Recht zur Steuererhebung hatte», in Zukunft keine Roa!l-sten«m mehr erhebens dürfen und nur auf die Anteile des Reiches angewiesen sind. Dom 1. AM 1937 ab geht die Gewerbesteuer auf di« Gemeinden über. Am 1. April 1938 folgt die Grundsteuer. Der Ausfall, den das Land dadurch hat, ist ihm von den Gemeinden zu entschädigen. Im Haushalts plan ist dafür der bisherige Staatssteuerbetrag von 18 000 RM. wieder unter Ausgabe einge setzt worden. Hierbei sei bemerkt, daß eine Aenderung des Finanzausgleichs kommen wird. Wie diese aussieht, steht noch nicht fest. Durch die Realsteuerreform ist zunächst einmal das Durch einander auf dem Gebiete der Gewerbesteuer beseitigt. Bisher hatten wir m Deutschland 16 verschiedene Gewerbesteuergejetze. Diese sind aM ausgehoben und heute besteht nur noch ein einziges, ein Rctchstzesetz. Nur der Steuer satz ist noch verschiede». Er Mutz sich richten nach der Finanzlage der einzelnen Gemeinden nnd insbesondere nach den Einnahmen, die bisher jede einzelne Gemeinde zu verzeichnen hatte. Wir halben uns auf Grund engehmder Berechnungen zu ein«!» Eenerbefteuersatz von 130 Prozent entschließen müssen. Tiefer Satz entspricht »unserer Finanzlage und den bis herigen Steuereingängen. Durch dis Neurege lung wird auch eine fühlbare Entlastung des Mittleren und kleinen Gewerbetreibenden er reicht, während größer« Betrieb« in Zukunft «in« höhere Steuerbvlästung erfahren werden. Dieser Steuersatz darf bis zum 31. Dezember 1937 geändert werden, je nachdem, wie die wirklichen Einnahme» an Gewerbesteuer in jeder einzelnen Gemeinde sein werden, nach oben oder nach unten. , Beim Abschnitt Besoldungsauftvand sind im Haushaltplan 1937 362 000 RM. emgestelll. Dieser Betrag ist etwas reichlich bemessen und enthält alle EtatstelAr, die vor handen sind und auch al.« Hilfskräfte die Mehr > oder weniger vorübergehend beschäftigt werdet Müssen. Der Besokduugsauswand betrug ini Jahre 1932 367 060 RM., im Jahre 1933 381900 RM., im Jahre 1934 357 000 RM., im Jahre 1935 342 000 RM. Jin Jahre! 1936 stieg er infolge Einstellung cines Assistenz arztes und mehrerer Schwestern im Stadt- kranken!.aus auf 353000 RM. Wenn mau be denkt, daß der Besoldungsauswand gesunken ist, während dagegen die Aufgaben der Ge meinden gestiegen sind, dann geht daraus h«:- vor, das. in personeller Hinsicht sparsam gewirt schaftet worden ist. ' '» Zu den einzelnen Ansätzen des Haushalts planes gibt dann Erster Bürgermeister Wei chelt noch nähere Erläuterungen und führt' dabei u. a. ans: > Beim Kapitel „Aufwand für Stadt-> rate nnd Ratsherren" ist eine weitere i Senkung der Beträge auf 750 RM. vorgesehen gegenüber 1200 RM. im Vorjahre und 12 000 NM. im Jahre 1932. Der Ansatz „Bauliche Unterhaltung der städtischcn Gebäude" ist mit 25 000 NM. gegenüber 14 000 NM. im Jahre 1936 eingesetzt worden. Zu dem letztgenannten Be-», trag sind noch 10 000 NM. hinznzurechnen,, die durch eine Nachtragshausl-altssatzung int Jahre 1935 zu Lasten des Haushaltsplanes 1936 verausgabt sind und im Jahre 1936 M tilge» waren. » Im Ansatz „Instandhaltung von Straßen" sind 11 500 RM. eingesetzt. Da für sind vorgesehen: Oberslächenkcehandlung der Meitzerstraße nnd der Scheffellstraße, Nachbe handlung der Oberflächen der Klingbach, der Freiberger Straße, der Wdssergasse und der , Ludwig Jahn-Straße. Einnahmen Allgemeine Verwaltung Polizeiamt Bauamt Betriebe und Unternehmungen Schulen Kunst und Wissenschaft Wohlfahrtsamt Finanzverwaltung 610 200 RM. 28 750 „ 258 600 „ 115 700 „ 104 000 „ 271400 " 1 163 500 „ Allgemeine Verwaltung Polizeiamt Bauamt Betriebe und Unternehmungen Schulen Kunst und Wissenschaft Wohlfahrtsamt Finanzverwaltung 2 552 150 RM. Ausgaben 624 900 NM. 120 400 „ 295 000 „ 54000 „ 226 250 „ 6 200 „ 471200 „ 754200 „ er Li 3l «< n< -l T L m g< u> h< d< ko