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Kankenbeeser Tageblatt ^NWZer Mittwoch dm 12. Moder 1932 nachmittags Si. za-rgang Rr. 21» des Auswärtigen Ausschusses em neuer Derfas- vom 28. Iulr 1932. Jugendlicher, führten. Ms mehrere Polizeibe- weiter nach Die Suche blieb er- vertreMng sich entzieht. Die Reichsregierung hat sich durch ihre erneute grundlose Weigerung, vor dem e S r s « gem von les kn-, der ink- ttr- pk? l8. it- vn rs- Sttl «v in iS er m t- r« iS amte in der Karl Theodor-Straße hemmstehende Leute nach Waffen durchsuchten, wurden die Be- i muß damit gerechnet werden, daß von diesem Teil der Parteimitglieder schon beispielsweise ein fache Zwischenrufe Andersdenkender mit Gewalt tätigkeiten beantwortet werden, durch die die öffent liche Sicherheit und Ordnung auf das ernsthaf teste gefährdet wird. Das vorbeugende Verbot der für den 12. Oktober rm Sportpalast geplanten Versammlung rechtfertigt sich also auf Emnd des A 14 — PDG. In Verbmdung mit Artikel 123 RD. Da ferner aus den vorstehend darge legten Umständen sich eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt, ist das Ver bot ferner gerechtfertigt durch die Vorschrift des 8 1 Absatz 2 der Verordnung des Reichsministers des Jnnem über Versammlungen und Aufzüge gebnislos. Auf der Straße wurden Zaunlatten, eine Schreckfchußpistole und viele Steine gefun den. An mehreren Stellen war da? Pflaster auf- gerissen worden. In den umliegenden Häusern sind Fensterscheiben zertrümmert worden. Propagandafahrt Hitlers durch Deutschland München, 12. 10. (Funkspruch.) Wie der „Völkische Beobachter" mitteilt, hat Adolf Hitler seine Propagandafahrt durch Deutschland, die fast vier Wochen dauern wird, begonnen. Er wird in 67 Kundgebungen sprechen. Die Pro- pagandarsise nahm in Günzburg und Nördlin gen ihren Anfang. Di« Reffe wird mit Flug zeug und Kraftwagen durchgeführt werden. Während in Leipzig die juristischen Sachver- z „estden" Beschluß gefaßt: ständigen aller „Fakultäten" miteinander erbittert s , krrt lick kl, Norlin kni« i Volke ttverporteMGe GtaatSgewatt Die Resormbedürstiglett der Weimarer Versassimg DeittWaild braucht eine erste Kammer - Sia Appell an die NSDAP. No, wap Boyü afam- Lar Frmleaderger Tageblatt ist dar zur BEentlichung der amtlichen BelanntmachungenFerAmühau^ de; Amt;gerW; und de; Stadtrat; zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiela bebordlicherleit; besttmmte Blatt «otatiou;drua «. Verlag: E. S. Bobberg Gab. Emst Robberg) in Fraaleuberg. Berantwortlich sür die Redaltion: Karl Liegert, Frankenberg Auswärtigen Ausschuß zu erscheinen des wie- gsffsntMer RedeMtMelt tN BM« derholten Verfassungsbnichcs schuldig gemacht. «rer,» S«rzer Tagesspiegel Reichspräsident von Hindenburg empfing am Dienstag den kommissarischen Ober- präskdenten der Provinz Ostpreußen Dr. Kutscher. T«e Reichsregierung dementiert die Mitteilung des „Vorwärts" über eine angeblich beabsichtigte Einsetzung des früheren Kronprin zen zum Reichsverweser. Der Reichskanzler begann am Dienstag nachmittag mit der bayrischen Regierung poli tische Verhandlungen. Am Abend fand beim Ministerpräsidenten Held ein großer Empfang statt, wobei Held und Papen auf die Gemein samkeit des deutschen Schicksals und auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern hinwiesen Die bay rische Volkparteikorrespondenz spricht sich in einem Aufsatz lobend über die staatsmännische Erdsicht des Reichskanzlers aus. Reichsaußenminister Neurath ist am Dienstag abend wieder in Berlin elngetrofsoN. In dem Ve rfahren vor dem'Staats- gerichtshof bestritt Professor Anschütz als Vertreter der Klägerpartei! die Rechtsmäßigkeit der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen, während Professor Schmitt in einer Darlegung über die rechtsgeschichtlichen Zusammenhänge die Auffassung des Reiches verfocht. Nach weiteren staatsrechtlichen Ausführungen über die Ausle gung des Artikels 48 wurde die Verhandlung auf Mittwoch vormittag vertagt. Herrrot hatte am Dienstag eine mehr stündige Unterredung mit dem neuen rumänischen Außenminister Titulesku. Er wird am Mittwoch nach London zu einer beabsichtigten Aussprache mit Macdonald fahren. Auf Grund des Ver lrauenspaktes wird, wie die Hapac hervorhebt, die Reichsregierung über den Inhalt der Aus sprache verständigt werden. In Belfast kam es am Dienstag zu Mr- ber'tslosenunruhen, die bedrohlichen Cha rakter annahmen. Am Dienstag nachmittag überflog wiederum em französisches Militärflugzeug deutsches Gebiet. BersassungslonM im Auswärtigen Ausschutz S-arse Kampsansage an die Reichsreglermig Der- natwnalsoziMstische Berliner Gauleiter Dr. Goebbels hat die Deutschnationale Volks partei zu einer öffentlichen Aussprache über die Ziele der beiden Parteien in den Sportpalast eingeladen, sich aber auch bereit erklärt, mit einer halben Stunde Redezeit in einer deutsch- nationalen Versammlung zu sprechen. Die DN- VP. hat darauf geantwortet, daß sie Dr. Goeb bels m einer deutschnationalen Versammlung eine Stunde Redezeit gewähren würde. Ruhestörungen in Mona Dem neuen Reichstag bleibt es vorbehalten, dar aus die verfassungsmäßigen Folgerungen zu ziehen. Die Weigerung der Reichsregierung, dem Ausschuß Rede und Antwort zu stehen, bedeutet aber auch eine schwere Schädigung der außen politischen Stellung des Reiches, da die Reichs- regierung damit vor aller Welt beweist, daß sie nicht den Mut findet, für ihre von schweren Mißerfolgen in Lausanne und Genf begleitete Außenpolitik einzustehen und eine Unterstützung dem neuen Reichstag vorbehalten bleibe, „dar- «yrs die verfassungsmäßigen Folgerungen zu ziehen". Das ist die Ankündigung einer Minster- anklage. Bei der Besprechung des sozialpolitischen Teils des Regierungsprogramms wandte er sich gegen die angebliche Arbeiterfeindlich^. Ls sei falsch, daß Mikliardengeschenke an «die Unter nehmer verteilt würden. Man wolle vielmehr nur vielen Millionen von Arbeitslosen Arbeit und CrfftenMöglichkeit verschaffen. Er hoffe, im Winter di« Unterstützungssätze der Ar beitslosenhilfe erhöhen zu können und ber 'der Rentenversicherung freiwillige Mehr- leisiungm der einzelnen Institute zahlen zu können, ebenso bet den Kriegsbeschädigten. Hierauf wies der Kanzler aus die Reformbedürftigkeit der Weimarer Verfassung hin. Gs sei richtig, daß die Periode der Gesetz gebung durch den Artikel 48 einmal abgeschlossen werden müsse. Es gelte eine machtvolle und überparteiliche Staatsgewalt zu schaffen, die nicht als Spielball in den politischen und gesellschaft lichen Kräften hin- und hergetrieben werke. Da« Taaeblatt erscheint an jedem Werktag - MonatS-Begngspreir : I.vv Mk. Bet Abstoluna in den AnSgaiestellen de» Landgedtete» Io Pfa. mehr, bet Autraguag tm Stadtgebiet IS Pfg., im Landgebiet so Pfg. Botenlohn. Wo entarten S« Pfg., Einzelnummer 1»Psg.. Sonnabendnummer SV Pfg. Postscheckkonto: Leipzig sgroi. «emetadegtrolvnio: Frank<nberg. Fernsprecher 01. - Telegramme: Tageblatt Frankenbergfachsen. «n,ei,»»pr«i»: 1 Millimeter höhe einspaltig t — M MIN breit) 7'/, Pfennig, im Redattionsteil l-- 72 mm breit) LV Pfennig. Kleine Anzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen. Fiir Nachweis und BermitUung SS Pfennig Sondergebiihr. — Für schwierige Satzarten, bei Ankün digungen mehrerer Auftraggeber in einer Anzeige und bei Platzvor- schristen Ausschlag. Pei größeren Austragen und im Wisderholungsab- drmt Ermäßigung nach feststehender Staffel. Dis Reform der Verfassung müsse auch dafür sorgen, daß eine solche Regierung in die richtige Verbindung mit dem Volk gebracht werd«. Das Verhältnis zwischen Negierung und Volks vertretung müsse aber so geregelt werden, daß dis Regierung und nicht das Parlament die Staatsgewalt handhabe. Deutschland be dürf« einer ersten Kammer mit fest abgegrenzten Rechten. Die Reichsregie- rung beabsichtige, die Verfassungsreform »mengen Einvernehmen Mit den Ländern durchzuführen. Das Schwergewicht der Reichsreform müsse in der Beseitigung de» Dualismus zwischen Reich und Preuße« liegen. Im Zusammenhang hiermit werde «s durchaus möglich sein, den übrigen Ländern die gerade von bayrischer Seite erstrebte Verfaß sungsautonomis zu gewähren. Auch die Autono ¬ rm Volk und in Ker Volksvertretung zu suchen, j Ihre außenpolitischen Aktionen entbehren deshalb von vornherein des nötigen Gewichts. Das Wohl! Altona, 12. 10. (Funkspruch.) Am Diens- .. , , ,. der Nation verlangt gebieterisch die alsbaldige, tag kam es in Altona zu Ruhestörungen, die zur Man konnte über diese leeren Deklamationen Beendigung dieses verderblichen und Verfassungs- Festnahme von 37 Personen, zum größten Teil Kes Auswärtigen Ausschusses zur Tagesordnung widrigen Zustandes'' " "" ' - " übergehen, wenn nicht von den Mehrheitsparteien gleichzeitig behauptet worden wäre, daß das Der-' Deute nacy ruranen rmrcMcyten, wurden dre Be ¬ halten der Regierung eine schwere Schädigung Mill RökvM 0ök VpöriPlUMvökslMMUHW amten mit Sternen beworfen. Aus der Menge Ker außenpolitischen Stellung des Reiches mit Berlin ^11. 10. Das Verbot der für Mitt- wurde auch ein Schutz abgegeben. Polizeiver- fich bringe. Angeblich soll die Reichsre^wung awch cm Sportpalast vorgesehenen nationalsozia- stärkungen nahmen Absperrungen vor, worauf die vor aller Welt bewiesen haben, „daß sie nicht Mischen Versammlung wird damit begründet, Angreifer, bei denen es sich größtenteils um Ken Mut findet, für ihre, von schweren Miß- daß von nationalsozialistischer Seite in der letzten uniformierte SA-Leute handelte, erfolgen in Lausanne und Genf begleitete Außen- Zeit feit Beginn des Wahlkampfes zahlreiche Waffen durchfnM wurden. " Politik enMstehen und eine Unterstützung rm, Volk und in der Volksvertretung zu suchen". Der i Auswärtige Ausschuß ist außerdem tzxr Meinung, LsM- HSapen für eine rnaGt Hst «iE MH- XUU >eiK YknfiinMlZNNa -rn-k Mlnmomtlklaas? ? „Der Auswärtige Ausschuß hat in seiner Versammlungen politisch Andersdenkender mit «I11UNVIUUNU rmer r ! Sitzung VE 13. September 1932 einmütig fol- dem Ziel der Sprengung gestört wurden. Die Häufigkeit der Fälle und die Gleichmäßigkeit bei hat sichern Berlin durch das Verhaltent^B^L Kes Auswärtigen Ausschusses ein neuer Versatz und L Schluß, daß die VersEmkunaSstörungen plan- fungskonflitt entspannen. Ter Auswärt-ge Aus-kamlers des mäßig vorbereitet und auf Weisung leitender sSmß war von dem nationolsozialistischen Vor- ^/^chickaldes deutschen Volkes entscheidens Stellen der NSDAP, durchgeführt worden sind, fitzenden Dr. Frick auf den Dienstag zusammen- w^aen der Außenpolitik insbesondere über j Dieses gesetzwidrige und den friedlichen Verlauf berufen worden. Relchsaußmminrster F r e r h e r r upznp > r, i ^es Wahlkampfes in ernsthaftester Weise ge- v. Neurath hatte auf d-e sachliche llnttinlkch-. die erforderlichen Auskünfte zu er-, fährdende Verhalten von Anhängern der NS- Dü: Weigerung der Reichsregierung,! DAP. hat in den ordnungsliebenden Kreisen der Ersuchen zu folgen, bedeutet einen Versatz Bevölkerung eme ttefgehende Erregung ausge- handlungen noch nn Fluß find. Außerdem »!t der b ^gen den sowohl aus Rechtsqrün- löst. Da nach den gemachten Erfahrungen ein DEst« dces^ Tage gerade ^ttri Mgsvruch^ge^^ Gründ-n der Außen- Teil der Anhänger der Partei ein äußerst un- ! polM wie der Innenpolttik schärfste Verwah- diszipliniertes Verhakten an den Tag gelegt hat. der Konflikt zwischen der Rerchsregierung und - -z , i z r . - n dem Reichslagspräsidenten wegen der Reichstags- i eingelegt Mrd. auflösung noch immer unerledigt. Infolaedesfin i In der zu heute anberaumten neuen Sitzung hat Freiherr v. Neuratb sich entsprechend dem mit der Tagesordnung „Bericht über die Lau- Verhalten der übrigen Mmilter geweigert, rm sanner Verbandlungen, Mrüstungsfrage, Bencht Auswärtigen Ausschuß zu erscheinen. Mit dem über die Völkerbundstagung" hat die Reichs- Ilntersuchungsausschust, hat die Reichsregierung regrerung wiederum , ihr Erscheinen abgelehnt, seinerzeit lediglich eine Ausnahme gemacht, weil Das verfassungswidrige Verhalten der Reichs- fie sich dem Erscheinen vor diesem Gremium rocht- regierung wird besonders dadurch gekennzeichnet, lich nicht entziehen konnte. ! daß sie sich einerseits mit scharfer Betonung be- w». ' ruft auf die Reichsverfrssung, um daraus die ! uneingeschränkte Ausülnmg aller verfasiungs- mäßigen Rechte einer vollberechtigten Regierung für sich hermleiten, daß sie andererseits aber ihren lu n Uuter x,erfassungsmäß»aen Pflichten gegenüber der Dolks- fuchungsaussmutz zu machen. Dafür ging aoer ! — «in Antrag der Nationalsozialisten, des Zeutrums und der Bayerischen Volksvartei durch, dem übri gens auch die Sozialdemokraten zustimmten und der als die schärfste Kampfansage des Parla ments gegen die Reichsregierung beze'chnet wer den mutz. Trug doch das parlamentarische Nach richtenbüro sogar Bedenken, den Wortlaut dieses Ausschutzbeschlusses zu veröffentlichen. Da wird der Negierung verfassungswidriges Verhalten vor- geworfen, weil sie sich ihren verfasssungsmnßigen Pflichten gegenüber der Volksvertretung entziehe. Sie wird sogar des wiederholten Verfassungs- bruchs bezichtigt, und es wird angedroht, daß es Das ist, mit Verlaub zu sagen, Parlaments-, rischer Quatsch, wie er im Buche steht. Die Reichsregierung wird sich nach unseren Infor mationen durch die Erzeugnisse dieser Resolutions fabrik nicht beeinflussen lassen. Aber es muß schließlich doch die Frage aufgeworfen werden, kb derart schädigende Beschlußfasfsungen künftig kberhaupt noch geduldet werden können. Wenn die „Mehrheitsparteien" des Reichstages in ihrem' M klHNge BekVlNvllNg MN SM B0lke finnlolpn und ohnmächtigen Haß gegen eine über- - Reichskanzler von Papen sprach am heutigen parteiliche Regierung immer mehr dazu übergeheih! Mittwoch Vornrittag in München vor der vaterlandsschädigende Schritte zu tun, dann wird i bayrischen Industrie und gab dabei einen Mes Tages zwangsläufig die Frage entstehen, i umfassenden Ueberblick über sämtliche Fra- vb das formale Recht zu dieser Beschlußfassere» gen der Außen- und Innenpolitik. Er erklärte, höher steht als das Wohl des deutsche» Volkes.! daß die Reichsregierung Freiheit und Gleichbe- Die Vorstellung aber, daß «ine außenpolitische' rechttgung forder« und daß Deutschland den Frie- Mktion der Reichsregierung größeres Gewicht be- den wolle. Deutschland wolle keine neue Un- kime, weim eine Anzahl von Parlamentariern - ruhe, kern Wettrüsten, kein kriegerffches Absn- dazu ihre Zusttnnnung gM, ist gsvadezu kmd-' teuer. Das Wirtschaftsprogramm der Regierung fich. Dis Herren überschätzen ihre Wichtigkeit, habe m seinem grundsätzlichm Teil einen starken - ! und zusttmmenden Widerhall gesunden, wie kmim WvklluUl veS DkllfllUsses l eine Regkerungsmaßnahnre der Nachkriegszeit. Das Berlin, 11. 10. Im Auswärtigen Aus-' schließe natürlich nicht aus, daß einzelne Teik- Phuß des Reichstages wurde am Schluß der gebiet« kritisch beurteilt würden. Es habe bv- firrz«n Nachmittagssitzung folgender Antrag von reit's in den ersten drei Wochen seiner Laufzeit Dr. Frick (NattonalsozioW), Dr. Bell (Zen- «in« fühlbar« Entspannung gebracht. «nmr) und Graf Quadt (Bayr. Volksp.) an- Di« Tatsachrn sprächt» also gegen Hitler, der dar Geg«nt«il behauptet habe. genommen: