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MM ÄiWd« 280 «8. ZahkWW Abg. Dietrich-Vaden (Dem.) erklärt, köpf (Soz.) darauf hin, daß im Ausschuß über in dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Gruppenaufbau sind mir insofern vorgen-ommen das Hans geht zur Einzelaussprache über. Unter Trotzdem ernste Md-Mn der Zndvstrie weiter darauf hkngewiesen, das; ein erheblicher Teil von Landwirtschaft und Mittelstand über langen über ihren Gang Still chweigett zu be wahren, uni einen ungestörten Verlauf zu sichern. Wie wir ans Kreisen der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie hören, liegt der Industrie nichts an der Durchführung der angedrohtm Still- legungsnmß'mhme, vielmehr habe die Industrie von Anfang an Kompromisse angestrebt. Dies« Kompromisse kann man in dem Briefe des Reichs- arbeitsministers an die rheinisch-westfälischen In dustriellen erblicken. Man nimmt an, dich jetzt die Lage insofern etwas geklärter ist, als die rheinisch-westfälische Schwerindustrie nicht am 1. Januar stillegen wird. Dte grotze «efowumASvevatte F 1 bis 14 vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen Tagen offiziell erklären, das; sie die Stillegungs anzeige zurückneltmen und die Vorschläge des Reichsarbeitsministers akzeptieren wollen, wenn die Gewerkschaften ihrerseits von den Lohnforderun gen Abstand nehmen. Damit ist die Verantwor- tung ganz klar und eindeutig den Gewerkschaften zugeschoben. des Abg. Dr. Stegerwald und erklärt, dieser habe die abgebauten Beamten als minderwertig be zeichnet. Mr die höheren Beamten habe er sich dagegen warm eingesetzt. Diese Demagogie des Zentrums müsse der Beamtenschaft klargemacht werden. Damit schliesst die allgemeine Aussprache und daraus hervorgehen, das; die fünf übrigen Tag« ! überhaupt nichts geschafft worden ist. Hierüber wird also Aufklärung gegeben werden müssen. günstigen Finanzlage nicht durchzusehen war, das; die Pensionäre nach den gleichen Grundsähen behandelt werden, wie die im Dienst befindlichen Beamten. Und so bekämpfen wir jeden Versuch, im Wege der Pensionskürzung wohlerworbene Beamtenrechte zu schmälern. Abg. Morath (D. Vpt.) erklärt im Namen der Deutschen Volkspartei, daß die Besoldungs- reform eine Staatsnotwendigkeit sei. Eine erfreu liche Verbesserung sei der Ersatz der vorgesehenen individuellen Zulagen durch weitere Besoldungs gruppen. Die Angriffe der Oppositionsparteien seien unverständlich, angesichts der Tatsache, das; die Besoldungsordnung in engem Zusammenhang mit der der preußischen Regierung aufgestellt wor den sei, für die die Sozialdemokraten und Demo kraten mitverantwortlich seien. Unannehmbar sei der sozialdemokratische Vorschlag, die Beamten organisationen etwa in die Stellung von Tarif kontrahenten zu drängen. Mg. Seppek (Soz.) erklärt, die Aufbesse rung käme viel zu spät. Sie lasse auch jede Großzügigkeit vermissen. GraWglg sei man nur gegenüber den Generälen und höheren Beamten. Darauf wird die Beratung abgebrochen und auf Mittwoch 10 Uhr vertagt. Auf der Tages ordnung steht auch dis dritte Beratung der Ve- soldungsvorlage, ferner die Anträge über dis Weihnachtsbeihilse für die Kleinrentner. M Besoldungsordnung in dritter Lesung vom preu'Men Landtag angenommen Berkin, 13. 13. Der preußische Landtag stimmte heute abend der Besoldungsordnung in dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommu nisten und der Wirtschaftspakte! zu. Aussprache nimmt als erster Redner Abg. Bender (Soz.) das Wort. Der Redner geht auf die Gehälter der unteren Beamten ein, die auch nach der Be- soldungsvorlage viel zu niedrig seien. Abg. Lawerenz (Dntl.) gibt für die deutsch- nationale Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Wir begrüßen es, daß mit der Vorlage ein altes, der Beamtenschaft gegebenes Verspre chen cingelöst wird. Darin erblicken wir eine Der linke ZentruWfliigel gegen die Beamten Berlin, 13. 12. Präsident Locbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Besoldungsgesetzes. Präsident Locbe macht darauf aufmerksam, daß die Verabschiedung bis morgen abend erfolgen müsse. Der Ncichsfinanzminister habe erklärt, daß nur dann eine Auszahlung der Bezüge bis Weih nachten erfolgen könne, wenn die Beschlüsse des Reichstags bis Mittwoch abend vorliegcn. Den AussHußbericht Meßmann wieder zurück (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 14. Dezember. Rei -außenminister Dr. Stresemann ist gestern nachmittag wieder in Berlin elngetroffe». Noch in den Abendstunden wurde er vom Reichspräsi denten empfangen, um über die Genfer Rats tagung Bericht abzustattcn. Da Dr. Stresemann bereits am Freitag Berlin wieder verlässt, um einer Einladung der Stadt Königsberg zu folgen, ist es noch ungewiß, ob er Gelegenheit haben wird, schon vor dieser Reise dem Reichskabinett und dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstage» eine Darstellung des Verlaufs der Genfer Rats tagung zu geben. In politischen Kreisen hat der Brief, den der deutsche Reichsaußenminister an den Vorsitzenden des Völkerbundsrates gerichtet hat, erhebliches Aussehen hervorgerufen. Insbesondere hat der Passus über die Haltung der Presse — gemeint ist die französische — im.polnisch-litauischen Kon flikt Aufsehen erregt. , Weiter hat die Erklärung befremdet, derzufolge die zuletzt gefundene Eini gungsformel zwischen Litauen und Polen angeb- denkeu der Eisenindustrie in keiner Weise beseitigt sind. Die notwendigen Arbeiten sollen ja mit größter Beschleunigung, spätestens bis zum Ende des Jahres, ausqeführt werden. Damit bleibt die Belastung bestehen, gegen die sich die Eisen industrie gewandt hat. Ebenso ist in der Antwort ganz unerwähnt geblieben, wie man nun die Amverbung der nötigen Arbeiter im Hinblick auf die Wohnungsnot vornehmen soll. Die Eisen industrie sieht also im Augenblick keinen Weg, «eine StillWW Kim pro miss, von der Eisenindustrie erwart«t. Düsseldorf, 13. 12. Wie verlautet, sind die heutigen Schlicht»ngsv?rhandlimgcn Hute abend vertagt worden und werden morgen früh weitergeführt. Von der Schltchterlamm r wurde einstimmig beschlossen, vor Abschluß der Verhand' den starken Steuerdruck klage. Angesichts dieser , .... Tatsache bedeute die Besoldungsreform «ine fol-t der Notlage herauszukommen, genschwere Maßnahme, so daß ein Teil der Zen- > > worden, als an die Stelle von pensionsfährgen s Zulagen für große Gruppen von Beamten" eine ! Beförderungsgruppe gesetzt wurde. Die Mini- sterlaldingenien wurden als künftig wegfallcnd bezeichnet. Beim Wohmingsgeldzuschuß hat Preu ßen die Bestimmung, daß ledige Beamte nach Vollendung des 45. Lebensübres den vcldn Woh- nungsgeldzufchuß ihrer Besoldungsgruppe erhal ten, nicht angenommen. , In der Der Vvnttdprrto fi!r die 86 mm breite ctnspliltlac Pemzeil: betrügt 20 Goldpfenntg, für die 147 mm breite amtliche Zeile 80 Eolopsrnnig, filr die 72 mm breite Zeile im NedaktlonSteile 00 Voldpiermig, Kleine Anzeigen sind bet Aufgabe zu bezahlen, yttr Nachweis und Vermittlung i Zeile Sondergcbllhr. — Für schwierige Satzarten und bei Platzvorschriften Ausschlag. Bet größeren Auftrögen und im Wicder- helungSabdruck Ermäßigung nach feststehender Staffel. EN 4 MMrden-MottM- MMÜMM „Friede auf EkdcII und den Menschen ein Wohlgefallen" Neu y o rk, 13. 12. Dem amerikanischen Kon greß geht heute das neue Ftottenprogramm z«, das sich auf fünf Jahre erstreckt und dessen Aus führung eine Milliarde Dollar kostet. Zur Er setzung veralteter Großkampfschiffe sollen vier neue zu je 60 Millionen Dollar erbaut werde«. Außerdem ist der Neubau von 26 Kreuzern d«» 10 VOO-Tonnentyp-, von 5 Unterseebrsten und 18 Zerstörern vorgesehen. Mit der Annahme die ses Programms durch den Kongreß wird ge rechnet. Loudon, 14. 12. Die Morgenblätter ver öffentlichen lange Berichte aus Washington, in denen das amerikanische Flottenbauprogramm fü« die nächsten 5 Jahre im einzelnen dargelegt wird. Gleichzeitig wird aber darauf hingemiesen, daß auf Grund autlMiischer Erklärungen des Weißcn Hauses das amerikanische Marineminikcrium die- ,... Wenn dieses einzig positive Er- I gebnis der Genfer Besprechungen, nämlich be- j reits am ersten Tage, erzielt worden ist, würde arbeitsministcrs an die Eisenindustrie wird von einem Führer der deutschen Wirtschaft u. a. fol gendes erklärt: Es ist im Augenblick nicht möglich, irgend etwa» Erschöpfendes über die Auswirkungen der Ant wort des Reichsarbeitsministers für die Eisen industrie zu sagen. Das Positive in der Antwort ist nur, daß man nunmehr feste Unterlagen für Lohnverhandlungen gefunden hat, und nach einem Erfolg der Arbeiterschaft dürfte von dieser zu erwarten sein, daß sie die Unmöglichkeit gleich zeitiger Lohnerhöhungen einsieht. Der Passus in der Antwort des Reichsarbeitsministers, wo „von Möglichkeiten innerhalb des Arbeitszeitgcsetzes" die Rede ist, bietet vielleicht Grundlagen für weitere Verhandlungen. Zunächst ist es klar, daß bei den Verhandlungen zwischen den Parteien auf eine Einigung nicht zu rechnen ist. Mau wird also erst den Schiedsspruch abwartcn müssen, bevor man weitere Schritte unternimmt. Vorläufig bleibt ja die Stillegungsairzeige bestehen. Grund sätzlich ist aber schon jetzt zu sagen, daß durch die Antwort Dr. Brauns die wirtschaftlichen Be- truinsfraktkon Bedenken trage, ihr zuzustimmen. Abg. Dr. Stegerwald (Ztr.) erklärt als Vertreter der Fraitivnsminderheit, er fei nicht grundsätzlicher Gegner einer Besoldungsverbesse- rung, wolle ihr aber nur in Verbindung mit einer Verwaltungsreform zustimmen. Abg. Groß (Ztr.) wirst der Wirtschaftspartei s Demagogie vor. Im Plenum beklage sie die Belastung des Mittelstandes durch die Besoldungs- Vorlage, während ihre Vertreter im Ausschuß Anträge stellten, die 100 Millionen mehr Aus gaben erfordert hätten. Abg. Schmidt, Stettin (Dntl.) unterstreicht dis Ausführnngsn des Vorredners über die Wirt- schaftspartci und erstart, die Beamtenschaft müsse dankbar sein, daß die Vorlage noch vor Weih- Staatsnotwendigkeit. Es ist uns gelungen, manche nachten zustandegebracht werde. Verbesserungen über die Vorlage hinaus zu er-j Abg. Torgler (Komm.) verliest einen Brief reschen. Wir bedauern, daß es angesichts der un- ' ... - - »« Nriüesder-« raMM Ist dr» W NWWM-M der «Men SÄ«nüMch«M der BwrMMMAWt Ms, s« WMMN md de» ZMbM za UMM«- und »« «smrmse «»«»«es« »eMdlUerseits teWmst MM KrtÄImMR« md MrlsnLSMbWMh.Mft MWrg tzM w KMWderz. »ermtwdkMH str die MSMW: «Kl Ärgert N FMMSW Kürzer LWGiegel An die Ministerpräsidenten der Länder ist die Einladung de; Reichskanzlers zur Bespre ch un g vber die Neichsreform herausgegangen. Der Reichsaußeuminister erstattete ge stern dem Reichspräsidenten Bericht über die Ta gung des VSlkerbundsrates. Im schlesischen Bergbaurevier droht «in Bergarbeiterstreik. D ie Schlkchtungsv erhandlung en in Düsseldorf sind auf den heutigen Mittwoch vertagt worden. Der neue deutsche Botschafter in Washington äußerte sich über seine bevor stehende Tätigkeit. Die interalliierte Nheinlandkom- missio n hat wieder einen Film für die besetzten Gebiete verboten. Tie Eig entu msvo rl a g e ist in fast un- p-ränderter Form dem Repräsentantenhaus zu gegangen. Rumänien will mit Rußland über die An erkennung der Sowjetunion verhandeln. In Dorpat ereignete sich ein schweres Er- ipiostonsunglück. In England ist man über das amerikanische Flottenbauprogramm beunruhigt. j SN XMluug In den Uulgabchellen der Stadt 1.80 MI., In den «u»gade> stellen In, Landdepr!« 1.SV Uk., dUZulragung Un Sl°dt»-blet 1.0» MI-, del Ztttragung Im Landgebiet ».»0 MI. We-enlarlen M., SInjelnunnnec 10 Psg., Sonnabend,,ummee S0 Psg. Lelppg 2S20I. vomotndr-lrok-nto > yranknberg. F»re>tp»«ch«r »1. Kologramm» > ragcblaU Jranlenberglachsen. scu Flottenbauplan erst dem Präsidenten Co»- lidge übermittelt habe. Eine endgültige Ent- Berlin, 13. 12, Zu der Antwort des Reichs-, fcheiduug sei noch nicht getroffen worden. Aller- Mittwoch den U. Dezember IM nachmittags . Verwaltungsreform, damit das Neben- und Ge- j geneinanderarbeiten der Reichs- und Landes- erstattet Abg. Dr. Quäatz (Dntl.). Der Be-Instanzen aufhöre. richterstatter geht in der Hauptsache auf die vor! Abg. Torgler (.Komm.) sieht das Ergebnis der langen Verhandlungen de- Ausschusses darin, daß die Beamten nun jede Hoffnung auf das Parlament verloren haben. Abg. Lucke (W. Vgg.) erklärt, die jetzige Vorlage sek keine gerechte Lösung. Nötig sei vor allem schnellste Hilfe für die untersten Gruppen. einer Preiserhöhung liege gar kein Anlaß vor, da die Besoldungsreform nicht zu Stsuererhöhun- gen führt. Das Stöbnen über die hohe Be lastung der Wirtschaft ourch die Beamtengehälter sei unberechtigt. Alle Staatsbürger seien inter essiert, ein unbestechliches Beamtentum zu haben. Dazu sei aber eine anständige Besoldung er forderlich. Wir haben nicht zu hoch bezahlte, aber zu viele Beamte. Der Redner fordert eine das Haus geht zur Einzclaussprache über. Untersuch schon beim erston Zusammentreffen der Außen- Ablehnung aller Amderungsanträge werden die Minister als die einzig mögliche Lösung erkannt ersten 14 Paragraphen der Vorlage in der Aus- worden sei. " schußfassung angenommen. Dielettische R e g i« r u n g ist freiwillig zu-, rückgetreten. AÄMszA Md WM Von unserem Berliner Vertreter. Brrl-n, 14. Dezember. Die optimistische Auffassung, die infolge des Briefes des Reichsarbeitsministers an die Eroß- .eisenindustriellen überraschenderweise fast durchweg Matz gegriffen hat, entbehrt vorläufig leiser noch jeder positiven Grundlage. Die Vorschläge de- Ministers bedeuten für die Arbeitgeber ein Nach- «sben auf der ganzen Linie, wenn sie wohl auch hoffen dürfen, daß der Begriff ..besondere Um- .stäude", der allein eine Mehrarbeit rechtfertigen soll, nicht allzu engherzig ausgelegt wird. Immer hin sind Preßhammerwerke, Thomaswerke und die /dazugehörigen Walzenstraßen von vornherein aus genommen; für sie tritt also unweigerlich am A, Januar der schematische Achtstundentag in Araft und damit tritt für über 50 Prozent der sn Frage kommenden Betriebe die Notwendigkeit hin, das Dreischichtensystem durchzuführen. Die Übrigen werden vorläufig mit zwei Schichten zu je zehn Stunden Weiterarbeiten und eben Ein richtungen treffen müssen, daß die Arbeitszeit Wr jeden Arbeiter doch nur acht Stunden be trägt. Ausnahmen kann nach Ansicht de- Ar- weitsministerlums nur das Eewcrbeaussichtsamt Massen, und man darf wohl sicher erwarten, Daß diese Beamten Anweisung erhalten werden, 'Lei ihren Entscheidungen auch auf die Lebons- Iotwsndigkeiton der Werke Rücksicht zu nehmen. Wins kleine Konzession an die Arbeitgeber ist ja auch die Bestimmung, derzufolge Conntagsarbeit Müssig sein soll. Da der Tarif hierfür einen Wprozentkgon Lohnzuschlaz vorsieht, dürften auch die Arbeitnehmer hiermit einverstanden sein. , Es ist also wohl anzunehmen, das; über die Arbeitszektfragc eine Verständigung möglich sein wird, und es wäre dies sicher schon jetzt der Fall, j-venn nicht die Gewerkschaften dieses Problem Mit ihren Lohnforderungen verquickt hätten. Ist (die- geschehen, um ein stärkeres Druckmittel in Der Hand zu haben und sich etwas abhandeln Jassen zu können, so ist dieser Zweck jetzt erreicht. 'Dann könnte man eigentlich das eine gegen das ändere kompensieren, und die Einigung würde Dann auf der Basis Zustandekommen, daß die Arbeitnehmer ja in der Frage des Achtstundsn- Iages ihren Willen durchgedrückt haben und mm gls Gegenleistung bei dem Lohnpvoblem Nach beben müssen. Hier liegt der Kernpunkt der ganzen Verhandlungen. Verkürzung der Arbeit« > Zeit und Erhöhung der Löhne sind für die Ar beitgeber selbstverständlich untragbar, da ihr« Merke dann nicht mehr konkurrenzfähig wären. Die Gewerkschaftsvertreter können nicht im Ernst (glauben, daß es der Etat der Betriebe zuläßt, Die Arveitszeit um drei Stunden herabzusetzon Dnd zugleich die Löhne für da» um ein Drittel vermehrte Arbeiterheer um I3 —30 Prozent her- Kufzusetzen. Hier müssen sie also nachgebon. Di« Industriellen werden voraussichtlich in den nächsten der Besoldungsdebatte im Ausschuß stattaefundene Beratung über die allgemeine Finanzlage des Reiches ein. Man sei sich einig gewesen, daß der ausgefogene Wirtßbaftskörper Deutschlands zum Wiederaufbau des fremden Geldes bedürfe. Die angebliche Verschwendung Deutschlands sei eine innere Angelegenheit und dürfe mit der Nepara-, Abg. Allekotte (Ztr.) gibt namens der Zeu- tionsfrage nicht verbunden werden. trumsfraktkon eine Erklärung ab, wonach die Ass uneiter Berickt^ Zentrumsfraktion der Auffassung ist, daß die hin, daß IM Ausschuß über Erhöhung der Beamtenbestig« nicht mehr läimer 800 Anträge gesteht worden seien. Amderuugen ^zögert werden kann. In der Erklärung wird