Volltext Seite (XML)
-c- 8L Jahrgang Donnerstag den 28. Jannar 1926 nachmittags Die «roste Aussprache im Reichstag W. Nehm M. MmzmIW« , Dresden, 27. 1. Der demokratische Land» Das Kabinett stark gefährdet — Der Kanzler greift ein taaeabaeordnete Dr. Dehne ist heute nachmittag Minister ernannten Dr. Reinhold bestimmt morden. Die Steuerlasten Deut < i MUNI len. Dr. Luther greift ein das getragen werden sc! denen Forderungen . — nach dem Urteil von Sachverständigen — das gesamte Volkseinkommen um etwa r/^ gegen über der Zeit vor dem Kriege gesunken ist. Dies« e c Ueberall seh* man Vermehrung der Nüstun- «-m Mknist.rvrSsid.nt.n Heldt »«« Finanz- aen statt Abrüstungen. In der Frage der Ab- Minister al, Nachfolger de, zu« Reich-finan,. zustinimten, die Besprechung der deutschnationalen Forderung mit der Aussprache zu verbinden. Dies sei nur ein taktischer Vorgang gewesen, aber er zeige, das; die Regierung eine Mehrheit braucht. Das sei unmöglich, das; die Regierung in dieser schweren Zeit etwa die Arbeit übernehme aus der Hintertreppe abgelehnter Mißtrauensvoten. Der Kanzler erklärte weiter, daß er aus die Einzel- Man schreibt uns: Die Steuern, die das Deutsche Reich erhebt, bilden in Anbetracht dessen, daß auch die Länder und Gemeinden noch außerdem ihre Steuem er- Darauf wird die Weiterberatung auf Don nerstag 3 Uhr vertagt. K^SlMttrt»-«a«üüchmVekmiümllchuEk öesMMMLuAcankoivey m- -erGemem-Meömviesir * AotatiiMröm»müNeüiMLLrft)Mey(Inhi^G»stAoßbeWjmu)LnÄmü'enberVr4V«M 4» Ml UblMUng In den UutgabeffeUm der Stadt 1.8V Mk., In den Ausgabe- d-oanddyUIe« l.VV Mt , «et Zutragung im Stadtgebiet 1.05 MI., «ei Zutragung tm randgebiet ».00 Mk. tbachenkart«, 80 Pfg., MnjelnummcrIVPig.. Tonnabendnummer SV Pfg. Lelbiig 2S«ai. «»»»Indcgirokonto r Frankenberg. F»»«N»r»che» HI- «alagram», r Lageblatt ^rankenbergsachlcn. Die Regierung besitzt das Vertrauen des Reichstages. Der Redner bedauert die Haltung der Sozial demokraten, die eine große Koalition verhindert hätten. Im demokratischen Staate könne es keine Regierung geben, die mit wechselnden Mehrheiten Innen» und Außenpolitik betreibe. Alle staats bejahenden Parteien sollten sich zusammenfindcn, um di« Regierung der Mitte zu stützen. Popu larität sei für eine Negierung der Not überhaupt nicht zu erringen. Mg. Hampe (Wirtsch. Bgg.) Der «rundproia sllr dl- «« mm drcit- rMspaUlgr P-Utj-Ile b-irdgt SV Boldpl-nnig, sür die 1<7 mm «reite amtliche Zeile 80 Soldpsennlg, Ilir die 72 mm breit« Zelle tm RedaktlonStelle vv Goldplennlg. Meine Anzeige» sind bet «usgabe zu bezahlen. Alle Nachwel« und Bermlttlung I Zeile Eondergebühr. — Mir schwierige Sahartrn und bei Plahvorschriflen Siusschlag. »ei größeren «luftriigen und im wieder- holungkabdruck Ennäßtgung nach seftllehender Staffel. kcrbundes zur Geltung zu bringen. Es sei zu wün schen, daß Deutschland so bald als möglich seine Belange im Völkerbund vertreten kann. Wir werden deutsche Männer hin'chicken, die de für sorgen, daß im Völkerbund nichts zum Schaden des Vaterlandes geschieht. Abg. HeSett (Komm.) 4^8« Olaf Weftükp (Daall.) ' erhält gleich zu Beginn seiner Ausführungen einen lehnt di« Illusionspolitik der Ncichsregierung hin- Ordnungsruf wegen beleidigender Aeußerungcn sichtlich des Völkerbundes ab. Von Illusionen gegen die Regierung. Der Redner lehnt zu Enttäuschungen, von Enttäuschungen zu neuen Kabinett Luther ab. Illusionen, das ist die Signatur der Politik des, . Herrn Stresemann. Wir wollen aber keine nenen ' WF. Dk. Nössg sBöM.f kriegszeit eine Martmalsumme bestimmt werd«»,, innerhalb deren sich die Ausgaben unbedingt zu bewegen haben. Diese Summe wird auf Reichs Länder und Gemeinden verteilt und darf von den einzelnen Ressorts unter keinen Umständen überschritten werden. Eine scharfe Kontrolle durch das Reich ist hierbei eine unbedingte Notwendig keit, und zwar muß diese Kontrolle erfolgens ehe die Maßnahmen, die neue Lasten mit sich bringen, getroffen sind, und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen schon in Kraft getreten sind. Aber auch auf diesem Wege wird eine durch greifende Besserung nur cinttetey, wenn die Kk- nanzwiltschaft bis zur Neuordnung vom Kuh handel der Parteien losgelöst wird. Wie soll ein Minister, der nicht weiß, wie lange er noch auf seinem Sessel sitzt, eine Reform mit der nöligen Tatkraft bis zum endgültigen Erfolg durchführen? Hoffen wir, daß Reich, Länder und auch Gemeinden endlich cmsehen, daß Sparsamkeit nicht nur für den einzelnen Staatsbürger, sondern vor allen Dingen auch für sie selbst der oberst« Grundsatz sein muß, und das; sich endlich ein Führer findet, der mit eiserner Faust Ordnung in die Ausgabenwirtschaft der „öffentlichen Hand" bringt und unbekümmerr um die Gunst und Miss gunst der Parteien die Steuerlast auf ein für die Wirtschaft erträgliches Maß zurückschraubt. Zahlen reden eine Sprache für sich. Soll aber die Steuerlast auf ein für die Wirtschaft erträg liches Mas; herabgesetzt werden, so ist eins vor allem nötig: Es muß unter Zugrundelegung ein« durch die Erfahrung gerechtfertigten Schlüsse» und unter Anlehnung an die Ausgaben der Vor- Gründung einer antifaschistisch«; «omitees In der Schwei» Basal, 27. 1. In Basel, Zürich und Schaff- tz-usen hgt sich «in antifaschistische» Komitee gebildet, oa» fick di« Bekämpfung de« Faschismus auf brei- Hfter Grundlago zum Ziele letzt. Außer dem Gr- ry«rhchafl»kartell der sozialdemokratischen und kom- «unistischen Partei gehören auch die Vertreter ver schiedener italienischer Linksparteien, so der Mari- Mliften, Kommunisten und Anarchisten und «in WI der italienischen Frontkämpfervereinigung, Seren Mitglieder sich in d«r Schwei, befinden, dem Ko- Mee an. Am Neg.-Tisch: Reichskanzler Dr. Luther und die übrigen Mitglieder des Kabinetts. „ Auf der Tagesordnung steht die Be-,rüstung bestehe das größte Mißtrauen, daß nmn sprechung der Erklärung der Reichsregieruno.! Deutschland zwar wehrlos erhalten wolle, daß aber Verbunden damit wird der deutschnationale An- in der Abrüstung der anderen Länder nur leere trag über die Vorbedingungen für den Eintritt Worte gemacht würden. Soll« Deutschland auch — . Deutschlands in den Völkerbund. Mit zur Ver« weiterhin einseitig in Kraftlosigkeit gehalten RsitstkftNMNSN Hand ung stehen die drei Mißtrauensvoten der, werden? BUB Rik Deut chnatlonalen, der Völkischen und der Kom»! - wyer Tagesspiegel Heut« findet im Reichstage die Abstimmung Ober bas vvn den Mittelparteien eingebrachte Vertrauensvotum, sowie über die von der Opposition eingebrachten Mißtrauensanträge statt. Di« sozialdemokratische Reichs tag sfraktion, die Ihre Stellungnahme zur Regietting Luthers bereits gestern abend sestlegen wkllte, hat ihre Sitzung auf heute vormittag Heute findet eine Besprechung des Reichs kanzler» Dr. Luther mit Vertretern der wirt schaftlichen Vereinigung statt, an der mich Dr. Stresemann und Dr. Curtius teilnehmen «erde«. In der Sitzung wird die Stellung nahme der Fraktion Mr Regierung erfolgen. Rekchsaußenminister Dr. Strese mann wird in der Aussprache im Reichstage, di« heute fortgesetzt wird, nicht wieder zur Außen politik Stellung nehmen. In Berlin, wie auch in anderen Städten des Reiches haben am gestrigen Mittwoch Kund gebungen gegen die Fürstenabfindung stattgefun den. In Berlin kam es dabei zu einem Zu sammenstoß, bei dem 2 Personen verletzt wurden. In Budapest ist der offizielle französi sch« Schritt in der Frankenfälscher-Affäre erfolgt. Heute findet in Paris die erste Unterredung Mischen Chamberlain und Briand statt. Gegenstand der Beratung wird die Vertagung der Abrüstungskonferenz sein. Die B o tschasterkonferenz beschäftigt« M gestern erneut mit dem Stand der deutschen Kvrüstnng. In London ist gestern von Churchill und Graf Volpi das italienisch-englische Schuldenab kommen unterzeichnet worden. Die italienisch« Preis« ist über das Resultat des Abkommens befriedigt. In d«r französischen Kammer wurde gestern die Finanzdebatte fortgesetzt. Die Finanz- kommission der Kammer hat Makvy zu ihrem Vorsitzenden wiedergewählt. Der amerikanische Senat hat sich mit atzoßrr Stimmenmehrheit unter gewissen Vor behalten für die Teilnahme Amerikas an der votbereitcnden Abrüstungskonferenz ausgesprochen. Der durch die Shenandoah-Affäre heftmntgewordcne amerikanische Oberst Mitchell, hat seinen Abschied eingereicht. Programm nortragen müssen. Das Kanzler- programm sei außerordentlich inhaltslos. Das Mißtrauen der Sozialdemokratie gegen Herrn Luther sei durchaus gerechtfertigt. In der Außen politik sei Deutschland an die Locarnopolitik ge bunden. Im besetzten Gebiet sei die Herabsetzung der Besatzungstruppen auf die deutsche Normal zahl von etwa 50000 Mann zu verlangen. Von einem Vertragsbruch der Entente könne man erst dann sprechen, wenn die Verträge in Kraft ge treten seien. Das sei aber erst nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund der Fall. Die Partei sei bereit, Luthers Außenpolitik in der .Annahme zu unterstützen, daß sie der Politik von London und Locarno treu bleibe. Der Red ner schließt mit der Erklärung, die neue Regierung könne vor dem In- und Ausland nur bestehen, wenn sie Färb« bekenne. Deshalb, Herr Reichs kanzler, heraus mit der Sprache! hebt hervor, daß das parlamentarische System allmählich zu einer Gefahr und einer Schicksals frage für das deutsche Volk geworden sei. Der Schacher um die Ministerposten sei unerträglich. Der Redner kritisiert dann die Preissenkungs- aktion, die auf dem N - des Mittelstandes aus- r warnt vor übertrie- .'denreformer im Sied- Paraguay tünSigt sämtliche AMeisoertkSge Berlin, 27. 1. Halbamtlich wird gemeldet: Paraguay hat durch Gesetz vom 19. Januar 1926 die Kündigung sämtlick-cr Handelsverträge mit europäischen Ländern beschlossen. Demgemäß hat , die Regierung von Paraguay auch den Meist- begünstigungsvertrag mit Deutschland vom 21. Juli 1887 ani 22. Januar 1926 gekündigt. Zu- ! folge der in Artikel 4 des Vertrages vorgesehenen , Kündigungsfrist tritt dieser Vertrag frühesten» > am 22. Januar 1927 aus^r Kraft. es doch nur Anfänge, aber dies« genügen keines wegs. um die deutsche Wirtschaft Meder gesunden zu lassen. Der Grundsatz „Gib nicht mehr aus, als du einnimmst", der für jeden ordentlichen Ge ¬ schäftsmann eine Selbstverständlichkeit ist, mutz auch für die Reichsfinanzen zu einer unerbittlichen Forderung werden. Selbstverständlich kann der Staat durch eme rücksichtslose Steuerpolitik so viel einnehmen, als er ausgeben will,- er wird aber dadurch die goldene Henne, die Eier legt, gar bald loisteuern. Im Etatsjahr 1913/14 betrug z. B. die Steuereinnahme aus Reich, Ländern und Gemein den etwa 4,5^4,8 Milliarden Mark, im Etats jahr 1924/25 aber fast 10 Milliarden Mark, kür das Negierungsprogramm über den Kreis U^nn die Sozialdemokraten Klarheit verlangten, § auch in den letzten Monaten erfreuliche Anfänge der Ncgierungsparteien hinaus alle staatsbejahen- hätten sie doch selbst die beste Gelegenheit ge-, in dieser Richtung zu verzeichnen sind, so sind den Elemente zusammenfinden möchten. !«Mt diese Klarheit zu schaffen, indem sie ein« - — ---— Mg. L"S- LSL bedauert, dah auch die Erklärungen des Abg. möglich war, habe sich diese Gemeinschaft der Fehrenbach keine Antwort gegeben hätten auf die Mitte zusammengefunden. Der Kanzler kommt vielen Fragen, die die -Rede des Reichskanzlers bann auf den Vorgang am Schlüsse der Dienstag, offengelassen habe. Wmn Dr. Luther für seine sitMg M sprechen, als alle Parteien, die nicht Minderheitsregierung die Unterstützung anderer mr Mitte gehören, dem deutschnationalen Anttag Parteien suche, dann Hütte er ein genaueres — ' ' - - --- Der Michrtagsauaschutz siir »risgsstagen Berlin, 27. 1. Der Untersuchungsausschuß des Reichstages für di« Krieassragen hat sich heute in «lntr Einung unter dem Vorsitz des Abg. Dr. V oll weiterhin mit der Broschüre des Aba. Ditt- männ (So,) beschäftigt. Sämtliche 28 Mitglieder de» Ausschusses waren anwesend. Im Verlause der Debatte wurde von dem Abg. Berndt (Deutschn.) und Genossen, Joos(Z.) und Genossen, Henning (völk.) und Genossen Anträge gestellt. Zur Annahme gelangt« der Antrag Joos, erstens daß die Ver- üffentlichung drr Rede des Abg. Dittmann als Broschüre unter dem bestimmten Titel ohne Vor- liegen der Genehmigung des Nusichusses erfolgte, zweiten«: der Ausschuß spricht zum Schutze seiner Autorität nud de« Werte« seiner der Deutschen Lerlagegelevschaft für Politik und Geschichte ge- a«beiien Veröffentlichungen die bestimmte Erwar tung au«, daß In Zukunst Sonderverüffentlichungen ohn« Beschluß des Ausschusses unterbleiben. Abg. Brüning bans lD. Bp.) hatte zu dem Antrag Joor den Zusatz beantragt: »Die Art und Weise, wt« der Abgeordnete Dittmann sein Referat in Form An Broschüre in die Öffentlichkeit gebracht hat, mißbilligt der Ausschuß'. Dieser Zusatz wurde mit 1k azaen 12 Stimmen abgelehnt. Sin Antrag Berndt sDeutschn.» und Genoss«» und zwei Anträge Henning (Völk.), die sich auf di« zivilrechtliche Seite M Falle« bezogen, wurden dem NeichrtagsprSst- Mten zur Kenntnisnahme und Weiterbehandlung Sverwirsen. sß Kanzler erklärte weiter, daß er aus die Einzel- h h. rund 5 Milliarden Mark mehr als vor fragen aus dem Zettellasten des Grafen Westarp dem Zriege, und das in einer Zeit, in welcher jetzt nicht eingehen könne. Selbstverständlich werde ' ----- ------ er die Richtlinien des Vertrages von Locarno ein-, halten. Es müsse gelingen, die deutsche Stimme so bald als möglich in den Organen des Völ- heben, eine unerträgliche Belastung der deutschen ' Wirtschaft. Sie sind neben anderen Faktoren (Ztr.) eingeleitet, der im Namen der Regierungs- Ganz unerwartet nimmt daraus sofort Reichs- eine der Hauptursachen dafür, dah «in wirklich Parteien spricht. Der Redner sagt die Unter- ^,„ler Dr. Luther das Wort. In großer fühlbarer Preisabbau nicht durchgeführt werden stütznng der Richtlinien zu, die der Reichskanzler Erregung erwidert er, es treffe durchaus zu, daß kann. Es mutet daher eigenartig an, daß der für die Außenpolitik und die Innenpolitik ent- manche' Fragen offen seien. Wäre eine Staat einen Preisabbau verlangt selbst aber wickelt hat, für eine Außenpolitik im Geiste der Mehrheit für die Regierung vorhanden, dann, seine Ausgaben immer weiter steigen und dadurch Zusammenarbeit mit den anderen Mächten und hMeii viele Fragen schon programmatisch festgc- auch die Wirtschaft weiterhin unerträglich bv- für eine Innenpolitik der Fürsorge für die wirt- werden können. Jetzt handle es sich einfach' lastet. Mit vollem Recht verlangt die Wirtschaft, schaftlich Schwachen. Der Redner schließt mit dem ob der Reichstag dieser Regierung die' datz mit dem Abbau dieser untragbaren Steuern Ausdruck der Hoffnung, daß sich in der Arbeit Möglichkeit zu praktischer Arbeit geben wolle, nunmehr bitterer Ernst gemacht wird. Wenn Enttäuschungen für unser Vaterland durch den HM die Völkerbundsfrage für erledigt, da wir Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Das „„g dabei nun einmal in einer Zwangslage be- ist auch für unser Verhalten gegenüber der neuen fänden. Der Redner tritt dann für die unter- Negierung maßgebend. Graf Westarp weist bc- drückten Minderheiten in Südtirol ein. Er teilt sonders auf die Worte des Zentrumsnbgcord- dann mit, daß die Regierungsparteien folgendes neten von Guörard hin, was nach Locarno für Vertrauensvotum eingebracht haben: die besetzten Gebiete geschehen sei, sei völlig un genügend. Die Ausschußverhandlungen hätten dazu geführt, den Antrag Becker-Hessen anzuneh men, durch den die Negierung ersucht wird, mit Nachdruck und unter Verwendung aller Mittel darauf hinzuwirken, daß die Besatzung des Rhein- landes vor Stellung des Anttages auf den Ein tritt Deutschlands in den Völkerbund herabgesetzt und die deutsche Verwaltung wieder in Kraft gesetzt werde. Die deutsche Negierung müsse klar und'deutlich erklären: Von einem Eintritt in den Völkerbund könne nicht die Ncde sein, bis diese Forderungen des Reichstages klar erfüllt seien. Es müsse gefordert werden eine Neuregelung des Verfahrens bei Völkerbunderckutionen, die Zu rücknahme der Kriegsschuldlüge und der kolonialen Schuldlüge, Garantien für den Schutz deutscher Minderheiten im Ausland, vollständige Beseiti gung der Militärkontrolle Aufhebung der im Luftfahrwesen über Deutschland verhängten Be schränkungen. Auf der Abrüstungskonferenz sollte der deutsche Vertreter die ungerechte Ausnahmc- behandlung kennzeichnen, die Deutschland durch den Versailler Vertrag zuteil wiro. Bei An nahme des deutschnationalen Antrages würde das Mißtrauen aegen die Regierung fortfallcn. Der Redner kritisiert dann die Zusammensetzung des Neichskabinetts, das eine nach link« eingestellte Parteiregierung sei. Das Kabinett sek ein reines Parteiministe- rium. Es enthalte di« Parteiführer oder Abge- Die SkNörm« «« MirrmWMttelm Die allgemeine politische Aussprache wird durch eine Erklärung dtzs Abg. Fehrenbach lunaswesen. Der Nr ..anzler habe bei seiner Erklärung Berbengum ca nach rechts und links ge macht, aber dem Handwerk zeige er dauernd seine Abneigung. Die Wirtschaftliche Vereinigung halte an ihrer sachlichen Opposition fest.