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1929. Fortsetzung zur Laudtagsbeilage Rr.22U Verordnung bier feierlichste Versprechungen entgegen- Not dort an den Lag legen soll. Wir müssen in dieser genommen. Man hat uns gesagt: an den Wohnungs- Beziehung eine Änderung deS System- verlangen. Da- baumitteln wird nichts verloren gehen. Mau hat zwar in bei sprechen wir durchaus nicht etwa aus, daß wir dem diesem Jahre 71/4 Millionen Darlehnsmtttel zum Aus- wilden Bauen da» Wort reden wollen. Da- lehnen gleich für den Wohnungsbau eingesetzt, aber der Herr' wir selbstverständlich ab. Herrn Abq. vr. Blüher, des Herrn Abg. Hentschel und zuletzt auch deS Herrn Kollegen Wirth sehr schöne Reden darüber gehört. Wenn man heute den Wunsch äußert, daß für den Wohnungsbau mehr Mittel eingestellt werden möchten, so soll man sich einmal daran erinnern, welche» Standpunkt man damals eingenommen hat, und auch für uns besteht heute noch die Pflicht, daß infolge der außergewöhnlichen Notlage auf dem Gebiete des Wohnungswesens eben außerordenUrche Maßnahmen Forderung ausgestellt. Die Rot der sächsischen Ge- meiudeu berührt unseren sächsischen Finauzmmister natürlich weniger, weil er ja als Mitglied der Wirt- schaftepartei schon oft, wie auch seine Parteifreunde, eine sehr starke Einstellung gegen die Gemeinden einge- nommen hat. Auf der anderen Seite aber müßte eigent lich der geistige Führer der Koalition, Herr Oberbürger meister IX". Blüher, der als Vorsitzender des Sächsi schen Gemeindetages doch die Nöte der sächsischen Ge meinden einigermaßen kennt, seinen Einfluß geltend machen, daß sich im sächsischen Staatshaushalt eine gemeindefreundlichere Politik breitmachen könnte. Dabei will ich nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß auch bei den Gemeinden im Zusammenhang mit dem Staatsapparat ein starker bürokratischer Apparat vorhanden ist, so daß auch hier eine Änderung am Platze ist, wobei das Beispiel deS Staates außerordent lich viel schaffen kann. Im Kap. 8 ist festgestellt, daß die Äraftwagenlinien deS sächsischen Staates eine so gute Entwicklung ge- nommen haben, daß die Zahl der Linien von 114 auf 165 gestiegen ist. Das bedeutet natürlich für die Gc- meiudeu eine Steigerung der Straßen baukosten, also eine weitere Belastung der Geureindesinanzen. Nun sagt der Herr Minister in seiner Rede, daß die Umwandlung der schwarz-gelben Straßen in Staatsstraßen auf absehbare Zeit nicht möglich Polizei in den einzelnen AmtShauptmannschaften und auch Städten dazu führt, dem Wohnungsnotausgleich hindernd im Wege zu stehen. Da ist ein ganz besonderes Kapitel die Amtshauptmannschast Olsnitz, das ich in diesem Zusammenhangs nicht unerwähnt lassen will. Es handelt sich ja hierbei um einen Vorgang, der biö< her als einzig dastehend anzusehen ist. Wir werden bei Behandlung dieses Punkte- im Ausschuß an die Frage näher Herangehen, aber ich halte dafür, schon jetzt das zuständige Ministerium deS Innern zu bitten, daß vor allem dem Einhalt getan wird, was in den nächsten Tagen kommen wird. (Lebhafte- Sehr richtig l b. d. Soz,) Man sollte der Amtshauptmannschast Olsnitz zunächst einmal zu Gemüte führen, daß sie in dieser Beziehung doch etwas mehr Fingerspitzengefühl für die ungeheuere Not dort an den Tag legen soll. Wir müssen in dieser wrzunkhmcn. Dabei könnte man ja die Tatsache leststcllen, daß eben gerade die Sozialdemokratuche Partei stark genug ist, daß sich zwei Richtungen in Meinungs verschiedenheiten befinden können und sich auseinander setzen, weil eben der den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zu bestimmen haben, und eben diese Mit glieder bestimmen in ihrer Mehrheit heute noch die Koalition ^n Reicke. Wir in Sachsen haben unS mit aller Entschiedenheit gegen diese Stellungnahme gewehrt, aber deshalb zu einer Sekte herabzusinken, lehnen wir ab, weil wir nur in der Geschlossenheit der großen Arbeiterpartei jedwede Kumpsmöglichkeit sehen, die einmal den Kapitalismus aus den Schranken zu heben imstande ist. (Sehr gut I b. d. Soz.) Bei uns ist das ein Prozeß, der Leben und Entwicklung zeigt, der einer Arbeiterpartei Leden und Entwicklung garantiert, der sie festigt, der sie für alle Stürme gewachsen macht. Dieser Prozeß kann sich natürlich in der Kommunistiscven Partei deshalb nicht geltend machen, lveil sich ja die Exekutive dort noch jo auSwirkt, daß einer, wenn er eine andere Meinung hat, hinausgeschmisfen wird. Noch ein kurzes Wort zu der von Renner auf geworfenen Frage, die Anträge der Sozialdemo kratischen Fraktion im Reichstag betreffens Es ist zunächst feftzustellen, daß diese Anträge ein Teil erfolg gewesen sind insoweit, als erstens der Antrag, die Krisenfürsorge auf alle Berufe auszudchnen, ange nommen worden ist. Heute bemühen sich allerdings Juristen, die Dinge umzubiegen, aber wir haben in dieser Beziehung da- Vertrauen zum Arbcitsminister im Reiche, daß er diesen Beschluß de- Reichstage» durchführt. Dann die Bezugsdauer für d,e Kriscn- unterstützung allgemein auf 52 Wochen zu verlängern. Damit ist erreicht worden, daß zunächst einmal eme Verlängerung bis zum 4. Mai eingetreten ist. Was grundsätzlich verlangt wurde, ist zunächst einmal auf Zeit festgelegt worden, und wir hoffen, daß es unserem gemeinsamen Kampf, nämlich der Gewerkschaften und notwendig sind, deren Niederschlag meines Erachtens außerordentlich plötzlich in die Erscheinung hätte treten müssen. Man komme uns nicht und sage: Ja, gegen über anderen deutschen Ländern marschieren wir in Sachsen im Wohnungsbau natürlich an der Spitze. So ist die Frage nicht zu stellen, sondern wir haben die Frage schon so zu stellen: Hat Sachsen alles getan, um der Wohnungsnot zu steuernl Diese Krage ist sicher zu verneinen. Und dann ist eine andere Frage zu stellen: Konnte von Sachsen aus mehr getan werden ? Und diese Frage wage ich zu bejahe»«, denn sonst könnte man selbst aus den Reihen der KoaKtwnsparteien nicht Wünsche hier zum Ausdrucke bringen, daß zur Steuerung der Wohnungsnot, die anerkannt wird, mehr Mittel flüssig gemacht werden müssen. (Sehr richtig! b. d Soz.) Ich sage auch weiter, daß künftig natürlich die vorl-andenen Mittel, soweit sie aus der Mietzins- steuer vorhanden sind, natürlich wieder eine Einschränkung . _ ... „ dadurch erfahren werden, daß die Gemeinden in ihrer sei. Er stellt zunächst die Frage in den Vordergrund, Kreditfähigkeit im Laufe der letzten Jahre ganz außer- daß Differenzen bestehen hinsichtlich des Selbstver ordentlich geschwächt worden sind, daß die Baukosten waltungrrechtes der Gemeinden. Ich bin da durch- eine Erhöhung erfahren haben und daß auch söge na««««- aus.uicht der Meinung wie etwa Herr Kollege Schreiber trn Eigenmittel, die herau-geholt worden sind, einer von der Kommunistischen Opposition, der vorhin be- Erschöpfung nahe sind, sodaß zweifellos damit eben tonte, daß die Gemeinden sehr wohl bereit seien, die weniger Wohnungen erstellt werden können. Wir be- Rechte an den Staat abzutreten. Es kann sich lediglich grüßen eS, daß das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium darum drehen, daß die Berwaltungsrechte an den Staat nunmehr endlich dazu übergegangen ist, für die ersten abgegeben werden. Die Eigentumsrechte au den Staat 5 Jahre nur 1 Proz. Tilgung zu verlangen, müssen aber abzugeben, halte ich im Interesse der Gemeinden für I feststellen, daß auch bis heute noch nicht die Frage ge- vollständig ausgeschlossen; und die Spitzenorganisationen löst ist, wie den Gemeinden die Last der selbstschuld- dcr Gemeinden haben sich in diesem Sinne geäußert, nerischeu Bürgschaften abgenommen werden kann, trotz- soweit ich unterrichtet bin. Wenn man aber die Bcr- dem ein Antrag hier angenommen worden ist, dir Ver hältnisse hier ansieht, wenn man auf der einen Seite I langt, daß Maßnahmen in dieser Richtung getroffen die glänzende Entwicklung der Kraftfahrlinien ausieht, und 1 werde»«. denen infolge der Unzulänglichkeit des Mittelzuflusses die Wohnungsnot sich täglich vergrößert, etwa eine Zeil von 20, 25 und noch mehr Jahren notwendig ist, um somehr, als ja nach dem StcuervercinheittichungSgesctz im Jahre 1954 die sogenannte Sacherhaltungssteuer auf Proz. abgebaut und im Jahre 1937 überhaupt in Wegfall iommen soll, was eine Schwächung von 15P«oz. der Gesamtsumme aus dem Gebäudeenlschuldungegesetz bedeuten würde, also ein Zurückgehen der Wohnungs baumittel. Ich will in dieseni Zusammenhänge auch den Stand punkt der Micterorganisationeu erwähnen, der dahin geht, daß verlangt wird, daß der Entlvcrtungegewinn des bebauten Grundbesitzes durch Reichsgesetz dauernd für öffentliche Zwecke zu erfaßen ist und daß bis zur Beseitigung der Wohnungsnot das Aufkommen ans der Besteuerung dieses Geldentwertungsgewinns ausschließ lich für die Zwecke deS Wohnungöneubaues und der Sa- nierung schlechter Wohnungen zu verwenden ist. Wir schließen uns dieser Auffassung an. Im Anschluß an unsere Stellung zur Wohnungsnot darf ich noch ein kurzes Wort dazu jagen, wie die Bau ¬ stattsinden sollte, jährlich 75 km in Betracht kommen, >0 daß man 20 Jahre warten könnte. Aber jedenfalls sind wir mit den Gemeinden der Auffassung, daß diese Durchgangsstraßen da sein müssen. Eine Au- lage anderer Straßen, eine Anlage von Auto- straßen usw. empfiehlt der Herr Minister nicht. Es mag sein, daß eine ganze Reihe von Gründen da gegen sprechen, zunächst finanzielle Gründe, aber daun muß man den Gemeinden wenigstens die Möglichkeit geben, diese Durchgangsstraßcn Herrichten zn lassen; und wenn einzelne Bezirke dazu übergc- gangen sind, durch ein großzügige- Straßenbauprogramm eine Finanzierung durch Ausnahme von Anleihen usw. in Angriff zu nehmen, so ist allerdings die Frage zu stellen, ob das der Bezirk und die letzten Eudes doch die Finanzgarantie übernehmenden Gemeinden auch weiterhin bei der derzeitigen übrigen Belastung durch- zuführen inrstande sind. Denn der Bezirksverband nimmt seine Mittel auf und läßt ganz klar den auflaufenden § Zinsen- und Schuldendienst selbstverständlich von den Gemeinden wieder hereinnehmen. Aber ob bei dieser Belastung eS überhaupt möglich ist, umfangreiche Straßen baupläne, umfangreiche Bauprogramme innerhalb der Bezirke und Gemeinden durchzuführen, da« wage ich zu bezweifeln. Au- dieser Notlage heraus entsteht unsere lehr starke Einstellung in dieser Frage. Der sächsische Staat muß in irgendeiner Form den Weg finden, zum mindesten die DurchgangSstratzen den Gemeinden /»b- zunehmen. Nun zu einer anderen außerordentlich wichtigen Frage, und zwar zur Frage de-Wohnungsbaues! Rach dem Plane, der uns vorliegt, werden wir im Jahre 1929 einschließlich der DarlehnSnnttel, die wegen deS Ausfall- durch die Stundungsverordnung zur Verfügung gestellt werden, etwa 107 Mill. M. zum Wohnungsbau zur Verfügung haben. Wir haben seinerzeit bei der Diskussion über die Aufhebung der Stundungs- Nun noch ein Wort zur Krage der AraueuklintT in Plauen! Wir haben ja seinerzeit hier im Landtage 1927 den Antrag der Deutschen BolkSpartei an genommen, wonach der Landtag ersucht wird, außer in Zwickau auch in Plauen eine Flauenklinik zu bauen und diesen Bau vorzubereiten. Im vorigen Jahr« halten wir wieder einen entsprechenden Anttag im HanshaltauSschuß gestellt, aber durch die Stemmg- uahme der Regierung ist dann der Antrag hier ab gelehnt worden. Wir sind der Auffassung, daß doch nun endlich die Vorarbeiten zu der notwendigen Er richtung der Frauenklinik im Vogtland abgeschlossen sein müßten, so daß wenigstens in Kap. 27 ein ent sprechender Niederschlag vorhanden sein müßte. Wie di« Regierung im übrige,« zur Krage der Kulturpflege steht, geht daraus hervor, daß sie an Kap. 32, und zwar in dem Titel Volksbühnen- beweg««ng, nicht vorübergehen kann, ohne 5000 M. zu streichen, an einer Be»vegung, der doch immerhin wohl 7b Proz. minderbennttelte Schichte«« angehören. Dann darf vielleicht auch die Frage dec sogenannten Landesbühne einmal einer näheren Betrachtung unter zogen werden. Wir werde«, uns das für den Aus schuß aufheben. Dann ist von den verschiedensten Redner«« der bürgerlichen Parteien darauf hingewiesen «vorder«, daß die kapitalistische Rentabilität außerordentlich zurttckgegangen sei, daß die Wirtschaft sich in einer sehr schwierigen Lage befinde usw. Wenn «nan aber da gegen hält, daß es auch Industrien gibt, die außer ordentlich glänzend abgeschlossen haben, wenn man sinket, daß die Rentabilität der Aktiengesellschaften nachweislich durch die Wirtschaft und Statistik in den letzten Jahren eine dauernde Steigerung erfahren hat, so mnß man denn dort» sagen, daß man an diesen Ausführungen sehr starke Zweifel hegen kann. Herr Kollege Opitz bar Ausführungen gemacht, in denen er darauf hinwies, daß in Rußland die Arbeiter ihr Geschick selbst in die Hand genommen habe«« unter AuSschallung des Weltkapitals. (Lachen b. d. Soz.) Ich will dazu feststellen, daß das eine Unwahrheit ist (Sehr richtig! b. d. Soz.), den«« gerade in der Jetztzeit geht man in Rußland dazu über, entgegen der Auf fassung der deutschen Sozialdemokratie, entgegen der Auffassung ihrer Gemeindcvertreter, in den Städten die GaS-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung an den ausländischen Kapitalismus zu verschachern. (Leb haftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Wenn weiter Herr Opitz davon spricht, daß ein Ausschlußterror bei der» Gewerkschaften herrsche, so ist das doch in den eigenen Spiegel gesehen, wenn man sieht, wie bei der Kommunistischen Partei ein derart schlimmer Aus schlußterror herrscht, wie er nicht überböte«« werden kann. Nur auf Grund diese- ArisschlußterrorS konnte Herr Omtz heute hier seine Etatrede halten, sonst hätte sie nän nch ein anderer gehalten. Ich will daS bloß feststelle«« . r-,. , Wenn Herr Reuner vorgestern bei seinen Aus führungen wie immer möglichst mit der Waffe der Verleumdung gegen die Sozialdemokratie vorging und außer unseren« Parteifreunde Müller in Berlin auch den« Parteifreund Müller (Mittweida) irgend etwas andichtete, so «nutz ich dazu sagen, daß es uns nicht allzu sehr drückt, daß sich die Kommunistische Partei nicht scheut, im Kampf ergraute Parteigenossen — ich braml e nur an Klara Zetkin zu erinnern — in die Reihe der Opportunisten zu stellen. (Zuruf b. d. Soz.: Siewert!) Wenn Leute wie Reuner gegen die Sozialdemokraten mit Worten wie Falschmünzerei usw. Vorgehen, so übersteigt das alles Skrupellose. Wir haben ja, gerade beim Volksentscheid mit aller Deutlichkeit gesehen, daß die deutsche Arbeiterwählerschaft es ab lehnt, mit der Kommunistischen Partei gegen die Sozialdemokratische Partei zu gehen. (Sehr richtig! d. d. Soz) Aber auch Herr Böttcher hat von der Schwäche der Linkssozialisten gesprochem Man könnte versucht iein, einen Vergleich zwischen seiner Opposition und der Kommunistischen Partei und der Oppo sition innerhalb der Sozialdemokratischen Partei wenn sich «ms der anderen Seite durchaus eine Steigerung I«« diesem Zusammenhänge will ich kurz auch eil« der Zuschüsse und eine Übernahme der Straßen durch Wort wegen der Ausgleichnotwendigkeiten sagen, die den Hauöhaltplan nicht erwarten läßt, so muß man innerhalb der Gemeinde«« unbedingt für die nächste Zeit sagen, daß bei dieser glänzenden Entwicklung des in Angriff genommen werden müssen. Es kann nicht sächsische«« Kraftverkehrs die Übcrnahmesumme vonjangehen, daß «narr länger zusieht, daß bei einzelnen 75 km dann doch völlig unzulängllch ist, und daß, I Gemeinden infolge der zufließcnden Wohuungsmittel wenn man die 1500 km zugrunde lege»« würde, die in die Lösung der Wohnungsnotfrage etwa in 3, 4 Jahren Frage kommen, einfach, wem« die Übernahme wirklich abgetan ist, während sich bei anderen Gcmeittden, bei wattuvg-reform ja nach den 1b Punkten abhängig ist iMinister sagt ja selbst in feiner Rede, daß da- keine von dem Wollen oder Wohlwollen oder Nichtwollen der Dauerbelastung sei, sondern bei der nächsten Regelung derzeitig bestehenden Koalition, so daß wir durchaus der Mieten und der AufwertungSsteuer wird das fort- keinerlei Hoffnung haben. fallen (H-rt, hört! b. d. Soz ), fo daß damit diese heute Bon meinem Freund Edel ist ja schon unsere Siellung noch al- Darlehn zur Verfügung stehenden Mittel sicher zum Steuervereinheitlichuug-gesetz und zum als erledigt gelten müssen. Hinzu kommt aber noch eine Reichsfinanzausgleich dargelegt worden, aber der weitere Gefahr der Kürzung, der Herr Minister sagt, Etat der sächsischen Regierung zeigt ledenfalls in diesem daß die Eiuheit-werte von 1925 zugrunde gelegt werden, Zusammenhang, wie stark sich das Land gegenüber den da nach Ansicht der Regierung die Grundsteuer, die sich Gemeinden im Finanzvorteil befindet. Dabei ein Wort bei Berücksichtigung der neuen, nach dem Stichtage vom zu de; von einzelnen bürgerlichen Rednern geforderten 1. Januar 1928 feftoestellten höheren Einheit-werte Ländersteuerhoheit! ES ist dabei feftzustellen,«ergeben würde, für d»e Grundstücksbesitzer ohne gleich- daß wir mit der eigenen Steuerhoheit in der Vor- zeitige Erhöhung ihrer Einnahmen aus den Grundstücken kriegSzeit die großen sozialen Schäden des kapitalistischen nicht tragbar wäre. Also eine Erhöhung der Einnahmen Staates iu keiner Weise etwa zu heile« versucht haben, aus den Grundstücken — das soll doch, wenn ich recht DaS, was in der Vorkriegszeit mit der eigenen Steuer- zwischen den Zeilen lesen kann, bedeuten, baß Hoheit der Länder unterlassen worden ist in bezug auf den Hausbesitzern ein höherer Mietanteil gegeben Kulturaufgaben usw-, w«rd auch heute bei erneuter wird, so «mrd es sich letzten Endes au-wirken, Steuerhoheit der Länder genau so werden. (Sehr Aber darüber hinaus sind mit diesen 7*/, Million ein- richtig! b. d. Soz.) gestellten Darlehen die Gemeinden nicht etwa in dem Ich möchte ««och einmal die Forderung betonen: Umfange befriedigt, als wenn es sich um reine Miet- Erhöhung deS LastenauSgleichsondS! Zurzeit sind zinssteuermittel handelte. DaS entgeht den Gemeinden es 3 Proz., die ihm zufließen. Wir sind der Auffassung, wieder für den Wohnungsbau. ES wird kaum die be- daß ein zehn- und mehrprozentiger Lastenausgleich eine stehende Wohnungsnot irgendwie noch bestritten werden «vesentlich gerechtere Anteilnahme der Gemejnden sichern können, und wir haben ja aus den AuSsührungen des würde. Wir habe«« bereits wiederholt gerade diese Herrn Abg. vr. Blüher, des Herrn Abg. Hentschel und
