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'871 geltenden Gewerbesteuertarif. ES entspricht also nicht den Tatsachen, daß die Regierung den sächsischen Tarif ausschließlich vertreten hat; die Auffassung der Regierung war vielmehr, daß die kleinen und mittleren Einkommen auch bei der Gewerbesteuer noch weiter entlastet werden müssen. Ich habe weiter auch keine Unklarheit darüber ge lassen, daß der Regierung die Einsetzung der Einnahmen große Sorgen bereitet. Die Höhe der Einnahmen liegt letzten Endes nicht mehr in unserer Macht, da ja der Reichstag über uns entscheidet, und ich habe auch auf die Konsequenzen zur Genüge hingewiesen. Die Ein nahmen selbst sind sehr gewissenhaft und vorsichtig errechnet. Wir haben eine Verschlechterung unserer wirtschaftlichen Lage durchaus bei unseren Steuer- ansäpen in Rechnung gestellt, selbstverständlich aber nicht damit gerechnet, daß möglicherweise das Reich unS 120 Mill. M. wegnehmen werde. Gegen eine Kürzung der Einnahmen in diesem Falle sprechen finanzpolitische Gründe, denn wenn das Reich sehen würve, daß die Länder mit diesem Ausfall von vornherein rechnen, so würoe der Widerstand der Länder nicht als ernst und berechtigt angenommen werden. (Bravo! b. d. Wirtsch. — Abg. Liebmann: Warum haben Sie nichts über die 80 Millionen gesagt? — Finanzminister Weber: Steht doch in der Etatrede!) Abg. Siewert (Oppos. Komm.): Tas Geplänkel, das wir eben zwischen Herrn vr. Dehne und dem Finanz. Minister mit anhörcn konnten, zeigt uns zwar, baß die Koalition nicht ganz homogen ist, aber wir sehen bei der Prüfung des Etats, daß der Grundzug des Etats einheitlich ist. Hier steht Klasse gegen Klasse, der Etat ist klassenmäßig aufgestellt, das drückt jedes einzelne Etatkapitel klar aus. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) In diesem Etat kommt auch der bewußte Wille zur Macht zum Ausdruck, der der herrschenden Klasse eigen ist. In diesem Etat kommt zum Ausdruck, daß die herrschende Klasse vermöge ihrer Macht diktieren will, daß sie dem Staatsganzen ihr Gesicht aufzwingen will. Wir müssen uns deshalb darüber klar werden, daß cs notwendig ist, die herrschenden Machtverhältnisse zu ändern. Wenn der Etat geändert werden soll, wenn man im Interesse der breiten armen Massen die Mittel verwenden will, dann muß man die Machtverhältnisse in der Gemeinde, im Lande, im Reiche ändern. Man muß der herrschenden Klasse die Macht entreißen und das Proletariat auf diese Machtentreißung cinstellen. Aus den Reden des Bürgertums ging hervor, daß die Schwierigkeiten, die Gesellschaft zusammenzuhalten, immer größer werden, daß allenthalben Kunstgriffe angewendet werden müssen, um den Bestand der Gesell- schäft zu sichern. Wir sehen, daß die Gemeinden nicht mehr mit den Finanzen auskommen, die ihnen von den Ländern überwiesen werden. Wir sehen die große Erwerbslosig keit. Es sind also überall Tatsachen zu verzeichnen, die uns zeigen, daß das Gleichgewicht nicht mehr besteht, daß die Arbeiterklasse, wenn sie nicht haben will, daß sie zur Deckung aller Lasten herangezogen wird, dieses Gleichgewicht wieder Herstellen muß. Das kann sie nur, wenn sie die Macht übernimmt, und das ist nur mög lich durch den Sturz der herrschenden Klasse. Kann man nun mit Koalitionspolitik, mit einer Politik der Arbeitsgemeinschaft oder der Wirtschafts- demokratie diesen bewußten Willen zur Macht bei den Arbeitern fördern? Ich sage nein, das ist völlig un denkbar. Man erzeugt damit nur Illusionen. Man verkleistert dadurch nur die klare Klassenscheidung. Wir müssen dafür sorgen, daß sie klar herausgeschält wird. Während die ganze linke Sozialdemokratie theoretisch den Klassenkampf bejaht, tut sie praktisch alles, um den bewußten Willen der Arbeiter zur Macht zu hemmen. Deshalb müssen wir den linkssozialdemokratischen Ar beitern sagen, daß man auf diesem Wege nicht zuni Ziele kommen kann. (Zurufe b.d.Soz.) Ich bin der Meinung, daß auch für alle diese politischen Fragen das gilt, was man bei allen kleinen Erfahrungen immer wieder fest stellen kann: man lernt erst bei der praktischen Aus übung einer bestimmtenAufgabe, einer bestimmten Arbeit. Den revolutionären Willen, die theoretischen Grund sätze im Kampfe zu verwirklichen, finden wir weder bei den linken Sozialdemokraten, von den rechten gar nicht zu sprechen, noch bei der jetzigen Führung der Kommunistischen Partei. (Zurufe b. d. Soz. u. Komm.) Bei der Bourgeoisie sehen wir im Gegensatz dazu einen ganz bewußten Willen zur Macht. Diese kleinen Differenzen, die hier ausgetragen werden, wllen unS nicht darüber täuschen, daß sich die herrschende Klasse in einem einig ist, in dem geschlossenen Kampfe gegen die Arbeiterschaft: keine Konzessionen an die Arbeiter- klasse, rücksichtslose Bekämpfung aller Forderungen, vor allen Dingen aller wirtschaftlichen Forderungen, die von den Arbeitern gestellt werden! DaS kam in den Reden der Abgg. vr. Eberle und vr. Blüher zum Aus druck. Die Arbeiter müssen daraus lernen. Sie müs en daraus lernen, diesem bewußten Willen zur Macht bei der Bourgeoisie den bewußten Willen zur Macht auf feiten der Arbeiterklasse gegenüberzustellen. Herr Kollege Renner hat in seiner Rede eine sehr geschickte negative Kritik an der kapitalistischen Gesell schaft geübt, aber was man an der Rede des Herrn Kollegen Renner und auch an der heutigen Rede des Herrn Kollegen Opitz vermißt hat, das ist das positive Programm, das ist der Weg, auf welchem die Arbeiter in Marsch gesetzt werden sollen zur Revolution. Das muß den Arbeitern ebenfalls gesagt werden. Es ist notwendig, ein klares Aktionsprogramm aufzustellen, so wie es von Kollegen Böttcher in seiner Rede am Dienstag entworfen worden ist. Wir sind der Meinung, daß es unbedingt gelingen muß, die breiten Arbeiter schichten, die heute in den Gewerkschaften noch unter sozialdemokratischer Führung stehen, für den bewußten Klassenkampf zu gewinnen. Wir sehen in den sozial demokratischen Arbeitern unsere Klassengenossen. Wir stoßen sie nicht ab, wir sehen in der Lösung, heran an diese Massen, die Hauptaufgabe, die von uns ans gelöst werden muß, und wir sind überzeugt, daß wir diese Auf gabe lösen werden. Wenn man von diesem Gesichtspunkte aus an die Rede des Herrn Abg. Edel berantritt, dann muß ich sagen, seine Rede war ein Lied, aber ein Lied okne den RythmuS deS bewußten KlassenkampfwivenS, eS war eine Rede, die allerhand Kritik und kritische Be merkungen -usammenstellte, aber in der das tiefere Bewußtsein, daß man das, was man sagt, auch glaubt und durchsetzen will, fehlte. Wo war z. B. in der Rede deS Herrn Kollegen Edel die Bejahung des Klassen- kampfeS? (Abg. Kautzsch: über Selbstverständlichkelten spricht man nicht!) Er sagte uns, daß man tue Ge meindeordnung ändern, die BerwaltungSreform durch- führen muß, er trat ein für einen Neuaufbau deS Reiches, für neue Besitzsteuern. Die bürger lichen Parteien haben ihm mit Recht zugerufen, daß der sozialdemokratische Minister im Reiche ein Steuerprogramm vorgelegt hat, das die arbeitende Klasse noch mehr belastet als bisher. Herr Edel müßte sich, wenn er die marxistischen Grundsätze beherrschte, darüber im klaren sein, daß man eine BerwaltungS- resorm, die wirklich den Namen BerwaltungSreform verdient, nur durchführen kann im Zuge einer Revo lution. Mit diesen Muckern, mit diesen Bureaukraten, die wir jetzt in der Verwaltung sitzen haben, eine Verwaltungsreform zu machen, ist vollkommen un möglich. Der Demokrat Seyfert sogar war der Meinung, daß man einen neuen Aufbau des Reiches, die Zentralisation des Reiches nur machen könne im Laufe eines neuen revolutionären Umschwunges, und Herr Edel will uns hier einreden, daß man solche Dinge durch eine geschickte Koalitionspolitik oder sonst welche Dinge machen kann. (Widerspruch b. d. Soz.) Solche Ansichten lehnen wir ganz entschieden ab. (Abg. Dobbert: Herr Kollege Siewert, Sie wissen ganz genau, daß Edel sachlich denselben Standpunkt vertritt!) Was nützt es, wenn er theoretisch vielleicht noch schärfer diesen Standpunkt vertritt und wenn durch die Praxis den Arbeitern jeden Tag das Gegenteil be wiesen wird. Die Reparationsverhandlungen sind für uns von großer Bedeutung. Wenn in den Reparationszahlungen festgesetzt wird, Deutschland muß 1,5 oder 2 oder Z Milliarden jährlich zahlen, so muß man der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit geben, diese Summe auf zubringen, und sie wird von den Arbeitern aufgebracht. Aber die französische, englische, italienische, belgische kapitalistische Gesellschaft produziert auch Waren; auch sie will ihre Waren los werden, und sie wird sie eben falls nur los, wenn es ihr gelingt, die Preise der Waren herabzudrücken. Es ergibt sich daraus, daß die französische, die englische, die belgische Bourgeoisie den gleichen Weg gehen müssen, wie die deutsche, uämlich Senkung der Löhne der Arbeiter, Steigerung der Arbeitsleistung der Arbeiter, erhöhte Ausbeutung der Arbeiterklasse. Daraus ergibt sich trotz dieser unheil- vollen Situation für uns eine gute Perspektive: es kommt der Tag, wo die Arbeiter Englands, Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, aller Länder, die an den Reparationszahlungen beteiligt sind, erkennen, daß es notwendig ist, gegen die herrschende Klasse vorzugehen Wir sind der Meinung, daß es Pflicht der kommunisti schen Internationale ist, die Arbeiter Frankreichs, Englands, Belgiens usw. zu mobilisieren für die Forderung: keine Reparationszahlungen! Diese For derung liegt durchaus im Interesse der gesamten Arbeiterklasse. Was die zweite Internationale in ihren Beratungen getan hat, beweist uns wieder, daß sie die revolutionäre Lösung nicht will. Das Kommumquö, das über die Beschlüsse veröffentlicht worden ist, zeigt uns nur, daß die sozialdemokratische Führerschaft in Belgien sich für die Forderungen der Bourgeoisie einsetzt. (Abg. Dobbert: Sie wissen ganz genau, wie sich die 2. Internationale für die Bereinigung des Reparationsproblems eingesetzt hat!) Dann eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers Weber! Er sagt, daß wir in Sachsen doch endlich begreifen sollen, daß wir eine Volksgemeinschaft sein müssen, die gemeinsam und ein heitlich gegen das Reich stehen muß. Das ist eine solche hohle Phrase im Munde eines bürgerlichen Mannes, daß man ernstlich dazu eigentlich nicht Stellung zu nehmen braucht. Solche Reden werden durch den Etat tausendfältig widerlegt. Der Etat ist nicht der Etat einer Volksgemeinschaft, einer Notgemeinschaft, sondern der bewußte Etat einer herrschenden Gruppe, die ihren Willen der Arbeiterklasse aufzwingt und diktiert. Weiter noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Opitz! Er war sehr neugierig und stellte die Frage an uns, wie wir uns zu dem Rund schreiben des Zentralvorstandes des Metallarbeiter- verbandes verhalten werden. Wir werden uns so ver halten, wie wir uns früher, als wir noch in einer Partei waren, immer zu solchen Rundschreiben verhalten haben. Wenn Herr Opitz überhaupt noch etwas lernen kann, dann möchte ich ihm empfehlen, daß er die „Kinderkrankheiten" vonLenin wiedereinmal liest, was Lenin für ein vernichten des Urteil über die jetzige Taktik der Kommunisten fällt. Wir werden in den Gewerkschaften bleiben und ver suchen,im Rahmen der Gewerkschaften den revolutionären kommunistischen Gedanken durchzusetzen. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Wir sagen zum Schlüsse: wir lehnen diesen Etat ab, wir werden alles versuchen, die Arbeiter Sachsens in eine einheitliche Front gegen diese angebliche Not- und Volksgemeinschaft zu bringen, sie mobil zu machen, und wir hoffen, daß es uns gelingen wird, nennens werte Teile der sozialdemokratischen Arbeiterschaft für unsere Ansicht zu gewinnen. (Bravo b. d. Oppos. Komm.) Abg. Müller (Planitz) (Soz.): Wenn der Haushalt- plan 1920 auch mit einem verminderten Fehlbetrag abfchließt, so ist damit noch kein Beweis dafür erbracht, daß sicb die Verteilung und der Verbrauch der Mittel im sächsischen Staatshaushalt in allen Teilen und Einzelheiten irgendwie rechtfertigen lasse. Vor allem sieht man diesem Etat an, daß er in keiner Weise den Bedürfnissen, der Notlage und der Struktur der sächsischen Bevölkerungsmehrheit, der Hilfsbedürftigen, vor allem aber auch Nicht den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden Rechnung trägt, noch dazu, wenn man vor allen Dingen sich darüber im klaren ist — und bürgerliche Kommunalpolitiker sprechen daS ja täglich aus —, daß die Gemeinden eigentlich die Zellen deS Staate- fein sollen. Da« setzt natürlich voraus, daß diese Zellen gesund sind und damit die Gesundung des Staate» ermöglichen. Nun entsteht aber durchaus nicht nur ein zahlenmäßiger Fehlbetrag, sondern der Fehl betrag, der hinsichtlich der Erfüllung wichtigster aner kannter Bedürfnisse und Forderungen entsteht, ist ja noch viel schlimmer, und da ist doch die Frage zu stellen: WaS ist aus den auf dem Sächsischen Gemeinde tag mit sehr viel Wohlwollen behandelten Forderungen der Spitzenorganisation der sächsischen Gemeinden ge worden? Aus dem Haushaltplane ist nicht bei einer einzigen Position der Etatkapitel ersichtlich, daß man diesen so berechtigten Forderungen und Anträgen in irgend einer Form entgegengekommen wäre, weder in der Frage der Aufhebung der Verkupplung der Grund- und Gewerbesteuer, noch in der Frage der Beseitigung der Höchstsätze für Zuschläge für die Grund- und Gewerbesteuer. Wir sind uns darüber klar, daß der wirtschaftsparteiliche Finanzminister gar nicht daran denkt, in dieser Welse auch nur einen Grad finanzieller Besserung in den Gemeinden eintreten zu lassen. Ganz anders ist die Einstellung der sächsischen Regierung allerdings, wenn es sich um die Besteuerung der Konsumvereine handelt. (Sehr gut! b. d. Soz.) Da sieht man ja, welche Forderungen seitens der sächsischen Regierung aufgestellt worden sind. Ebenso verhält es sich mit den Erhöhungen der Zu weisungen an den Landesausgleichsstock. Die Frage der Übernahme der Durchgangsstraßen ist ja wiederholt Gegenstand der Diskussion gewesen, auch auf dem Sächsischen Eemeindetag. Wir sind uns natürlich dar- über im klaren, daß man nicht mit einem Schlage diese Durchgangsstraßen Herstellen kann. Aber aus dem Haushaltplan geht mit aller Deutlichkeit hervor, wie gerade der sächsische Staat dem Beispiele des Reiches in der Vorenthaltung der Finanzen gegenüber den Gemeinden nachfolgt. Ebenso verhält es sich mit der Übernahme der gemeindlichen Berufsschulen und höheren Schulen auf den Staat, mit der Übernahme der Kosten für die Kriegs- und Jnslationsopserfürsorge, solange vom Reiche die Anerkennung als nationale Pflicht- aufgabeu und damit die Übernahme nicht erreicht ist. Nichts steht im Etat von einer Erhöhung der Zu wendungen an die Bezirksverbände. Der Flnanzminister Weber hat ja jetzt die Möglichkeit, sich hinter dem breiten Rücken des Reichsfinanzmimsters vr. Hilferding zu ver kriechen, und das ist ihm ja noch viel angenehmer, weil dieser jetzige Reichsfinanzminister dank einer koalitions- freundlichen Mehrheit in der Sozialdemokratischen Partei eben Sozialdemokrat ist. Aber ich hätte eigentlich nicht geglaubt, daß sich der Finanzminister sogar in die Linie der Demagogie begibt. (Sehr gut! b. d. Soz ) Und da will ich doch eine Richtigstellung machen. Der Herr Finanzminister Weber hat zum Ausdruck gebracht, daß die Reichsregierung in diesem Jahre 15 Mill. NM. weniger als die vorige Reichsregierung für die Rentnerfürsorge eingestellt habe. Was ist daran richtig? Die vorige Reichsregierung hat 25 Mill. RM. in den Etat eingestellt, und der Reichstag hat auf An träge der Sozialdemokraten hin diese Summe auf 50 Mill. RM.heraufgesetzt. Die jetzigeReichsregierung hat35Milli- onen eingesetzt, also lOMillionen mehr als die Bürgerblock regierung. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d.Soz.) Ich will diese Feststellung nur machen, weil mir daran liegt, daß wir in Sachsen einem Minister nicht allzuviel Demagogie ein räumen. (Abg. Kautzsch: Und nicht zuviel glauben sollen!) Er hat dann auch im Zusammenhang damit die Rede meines Parteifreundes Edel kritisiert, well dieser zum Ausdruck brachte, daß das, was im Tawesgutachten mit aller Deutlichkeit herausgestellt ist, nämlich, daß die deutsche Wirtschaft noch mehr aufzubringeu imstande sei, richtig ist. Aber der Herr Finanzminister hätte ja bei dieser Gelegenheit einmal an die Subventionspolitik erinnern können, die im Reiche eine so ungeheure Rolle gespielt hat (Sehr richtig! b. d. Soz.) und die der Wirt schaft in die Taschen geflossen ist. Die sächsische Regierung hat also den Forderungen des Sächsischen Gemeindetages bei Aufstellung des Haushaltplanes in gar keiner Weise Beachtung geschenkt, ebensowenig, wie man dem Sächsischen Gemeindetage bei Zusammensetzung des Lanveseisenbahnrats Beach tung geschenkt hat. Da haben wir ja erleben können, daß das Wirtschaftsministerium, das erst eine Auf forderung an den Vorstand des Sächsischen Gemeinde tags ergehen lassen hat, dann den Vorschlag des Sächsischen Gemeindetages nicht beachtet hat. Diese Nichtachtung bedeutet natürlich für uns nicht nur eine politische Ablehnung des Sozialdemokraten Uhlig, sondern sie ist darüber hinaus nichts anderes als eine Brüskierung des Sächsischen Gemeindetages durch das Sächsische Wirtschaftsministerium in dieser Frage. (Leb haftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Besonderes Verständnis zeigt aber der Etat zur Befrie digung des bureaukratischen Apparates. 65,4 Pro-, des Gesamtaufkommens des Etats betreffen die persönlichen Lasten dieses bureaukratischen und bürgerlichen Staats apparates, und es muß dabei ganz ernsthaft die Frage gestellt werden, ob überhaupt dieser aufgeblähte und überorganisierte Apparat für alle Zukunft in solchem Umfange bestehen bleiben kann. Jedenfalls muß man die Frage diskutieren, ob nicht eine Änderung an Haupt und Gliedern vorzunehmen ist. Und bei dieser Änderung an Haupt und Gliedern muß natürlich die erste Frage sein, ob denn überhaupt das Finanzministerium noch eine Daseins- und Bestandsberechtigung hat, denn wenn man die Frage einmal in ihren Einzelheiten aufrollt so wird man natürlich dabei beachten müssen, daß dem Finanzministerium eine ganze Reihe von Lebensmöglich keiten in den letzten 10 Jahren entzogen worden sind (Sehr richtig! b. d. Soz ), und daß es daher immer außer- ordentlich bemüht ist, möglichst andere Zweige in ein Ressort einzubeziehen, damit es überhaupt seine Daserns- berechtigung noch erhalten kann. (Sehr richtig! b.d.Soz.) Die BerwaltungSreform ist in verschiedener Weise hier berührt worden. Wir haben durchaus nicht etwa wie Herr Kollege Siewert die Auffassung, daß durch die Verwaltungsreform etwa ein Staat ge schaffen würde, eine Gesellschaftsordnung geschaffen würde, die zu den Zielen der Sozialdemokratischen Partei gehört. Wir wissen aber auch, daß die Ver- (Fortsetzung in der Beilage.)
