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LMKilU zm AWn ANtztitW Nl. 30. zu Nr. 288 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlunfteu. (Fortsetzung der 18. Sitzung von Dienstag, den IN. Dezember 192« ) Abg. Schladebach (Duat. — Fortsetzung): Aus diesen Verhältnissen heraus müssen wir fordern, dah auch der niedrige Futtergerstenzoll von 2 M. für die Tonne beseitigt wird, weil nach unserer Überzeugung gerade die Frage des Futtergerstenzolls der Kardinalp nult der ganzen Zollpolitik ist. Tie auch schon zu diesem niedrigen Zollsatz hereingekommene Futtcrgerste verdrängt den heimischen Roggen und die Kartoffeln vom Markte, oder anders gesagt, macht dein heimischen Roggen und der heimischen Kartossel als Futtermittel auf dem Markte eine starke Konkurrenz, und diese ausländische Futtergerste bildet einen Anreiz zu einer ungesunden Aufblähung der Schweinehaltung, die daun wieder einen starken Rückgang der Preise zur Folge haben must. Zum Schlüsse einige Worte zu den von der Reichs regierung geplanten Mastnahmen. Tie Mastnahmen, die die Reichsregierung auf dein Gebiete des Getreide zvlles plant, gehen dahin, das System des soge nannten gleitenden Zolls in Deutschland einzn- sührcn. Wir haben gegen dieses System des gleitenden Zolls anßervrdentlich schwere Bedenken, und zwar des wegen, weil inan in allen Ländern, in denen man dieses Sustem bisher gehabt hat, damit schlechte Erfahrungen gemacht hat rind weil alle diese Länder von diesen) System wieder abgegangen sind. Unsere Bedenken rich ten sich bei dem gleitenden Zoll nicht so sehr gegen die Viehzölle, als vielmehr besonders gegen die Getreide zolle, ans den» ganz einfachen Grunde, weil das Getreide ein Artikel ist, der an der Börse gehandelt wird, den man einlagern, den man auf Vorrat lausen kann und bei dem man dieser Wirkung, die dieses gleitende Zoll system haben soll, dadnrch vorbengen kann Tas ist bei der Vieheinsuhr nicht in dem Maste der Fall. Tenn man kann Schlachtvieh nicht auf lange Sicht ausfpeicheru und ausheben. Deswegen haben wir groste Bedenken gerade bei der Getreideeinfuhr. Denn es wird so kom men: Wenn der Inlandspreis so hoch ist, ist nach dem System des gleitenden Zolls der Zollsatz niedrig, und nun wird die Spekulation diese Gelegenheit benutzen, um zu diesem niedrigen Zollsatz sich stark voreinzudecken, und sie wird dann auf Grund dieser starken Vorein deckung zu niedrigem Zoll in der Lage sein, das herein gebrachte Getreide auf den Markt zu werfen und da durch eine Senkung des Getreidepreises herbeiznführen. Man sieht natürlich in diesem Falle die Mastnahme vor, das; dann der Zoll steigt. Aber damit wird man zu spät kommen, »veil nach der Vorlage der Reichs regierung diese Steigerung erst nach Monaten in Kraft treten kann nnd weil dann natürlich, wie gesagt, durch das voreingesührte Getreide der Markt bis dahin beherrscht wird. Sie sehen also, durch diese Mastnahmen ist die Möglichkeit der Spekulation natürlich austerordent bch gegeben. Ob die von der Reichsregierung vor geschlagenen Normalpreise den heutigen Zuständen ent sprechen, darüber mich heute hier lange zu verbreiten, ist zwecklos. Ich habe Bedenken, ob diese Preise den hentigen Gestehnngskosten gegenüber ausreichen. Sie reichen nicht ans, wenn inan den Index zugrunde legt, und ich gehe nicht zu weit, wenn mau sagt, 5» Proz. Ausschlag auf deu Friedenspreis ist der Preis, den heute die landwirtschaftlichen Produkte haben müssen. Nach unserer Überzeugung hat zu diesen Mastnahmen, die die Neichsregierung plant und über die noch geredet werden wird, in diesem Jahr das Znsammensindeu der Land Wirtschaft in der grünen Front den Anlast gegeben. Wir werden ja sehen, was gegenüber diesen Mastnahmen »och herausgeholt werden kann. Aber ehe diese Mast nahmen Gesetz werden - das ist praktisch nicht möglich vor dein 15. Februar 1030, denn bis dahin läuft ja der gekündigte schwedische Handelsvertrag —, ist es beinahe zu spät. Diese Tatsache darf nicht übersehen werden, denn bis znm 15. Februar kann mit diesen unzulänglichen Preisen für landwirtschaftliche Produkte nicht aus gekommen werden. Deswegen ist es notwendig, das; gewisse Uber- brücknngsmastuahmen in Kraft treten. Tie Reichs regierung ist dazu in der Lage; sie kann auf Grund des Gesetzes vom vorigen Sommer eine stärkere An wendnng des Vermahlungszwanges für Weizen fordern. Ich erinnere daran, das; dank des guten Sommers die Qualität des deutschen Weizens dieses Jahr auster ordentlich gut ist und daß Bedenken hier in keiner Weise bestehen. Wir fordern gegenüber dem Vorhaben der polnischen Regierung, den polnischen Roggen billig narb Deutschland hineinzuwerfen, starke Kampfzölle gegen Polen, um das zn verhindern. Wir fordern alsZwischen- maßnahme und lkberbrückungsmastnahme dieBcseitig u n g des ermässigten Gerstenzolls, weil, wie ich schon sagte, gerade von diesem Gerstenzoll die Preisentwicklung für Roggen austervrdeutlich stark abhängt. Möglich wäre ferner eine sofortige Erhöhung des Malzzolls. Er ist nicht gebunden, und dadnrch wäre es möglich, dem heimischen Gerstenmarkt zu helfen. Auch hier liegen die Verhältnisse so: Wir haben in diesen; Jahre in Deutsch land infolge der gnten Witterung eme sehr gute Brau gerste geerntet, aber augenblicklich ist auf den; Gersten markt die Gerste überhaupt nicht abzusetzen. Mir hat noch in der vorigen Woche ein größerer Landwirt aus der Dresdner Gegend gesagt, daß er gern 600 Zentner Brau ¬ gerste verkaufen würde, weil er Geld schaffen must, daß ihn; aber keine Brauerei auch nur einen Zentner von dieser Gerste abnimmt. Man könnte daran denken, als Uberbrücknngsmaßnahme vorznschreiben, daß die Bei mischung von Roggcnmchl zum Weizenbrot in Kraft tritt. Auf der andern Seite muß aber in; Zu- sammenhang hiermit ein Verbot erlassen werden, das; minderwertiges Weizenmehl zur Herstellung von Roggen brot verwendet wird. Ich habe versucht, die wesentlichen Forderungen der Landwirtschaft darzustellen, die, wie ich immer wieder betone, jetzt geeint in der grünen Front vertreten werden. Hinter dieser Front steht die überwältigende Mehrzahl der deutschen Bauern. Wir müssen deshalb in; Gegensatz zu den; kommunistischen Antrag fordern, nicht das; die sächsische Regierung ihren Standpunkt beim Reiche gegen jede Zollerhöhung und für den Abbau der Zölle ein nimmt, sondern lvir ersuchen die sächsische Regierung und wir weisen sie ans die ganz ernste Lage, in der sich die Landwirtschaft befindet, hin, bei ihrer Stellungnahme in Berlin Rücksicht zu nehmen auf den Existenzkampf, den die Landwirtschaft durchwacht und der letzten Endes, wenn er bestanden werden soll, eben einen Schutz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erfordert. Kommt die Landwirtschaft über diese schwere Krise hinweg, so wird sich das auch auf die übrige Wirtschaft auswirlen, indem das eintritt, was ich eingangs sagte, daß die Landwirtschaft wieder als massgebender und wesentlicher Faktor Abnehmer auf dem Binnenmärkte wird, der in der Lage ist, dort Waren in den; Umfange aufzunehmen, wie sie das früher getan hat. (Bravo! beim Sächs. Landvolk) Abg. Dobbcrt (Soz.): Es ist nicht möglicb, alle Ge sichtspunkte zu erörtern, die von den Vorrednern hier angeführt worden sind. Ehe ich aber zur Sache spreche, möchte ich eine kleine polemische Bemerkung machen gegen Herrn Renner. Herr Renner hat wieder einmal eine seiner berühmten Attacken gegen die Sozialdemokcatie geritten. Wir haben keine Lust, uni den Kommunisten das ganz deutlich zu sagen, auf diese fortgesetzten An zapfungen, die ich mit revolutionärer Pbraieologie be zeichnen möchte, zu antworten. Die Wahlen in der letzten Zeit haben bewiesen, daß die Kommunisten trotz all ihrer großen Redensarten, die ich außerhalb des Parlaments anders bezeichnen würde, nicht imstande waren, Wählermassen für sich zu gewinnen, sondern das; sie im Gegenteil Wählermassen verloren haben, anichei nend an die Partei, die in bezug auf Phraseologie noch etwas großmünoiger ist als sie. Nun zur Sache selbst! Herr Kollege Renner bat in seinen wenigen Ausführungen, die er zur Sache ge macht bat, mit Recht bemerkt, das; die Teuerung erheblich gestiegen sei und daß besonders die Preise für Lebensmittel heute außerordentlich hoch sind. Ter verstorbene Abg. Schreiber - Misebwitz, der doch sicherlich als sachkundiger Manu anzusehen ist, hat früher dazu einmal betont, daß trotz der hohen Fleischpreise sür den Verbraucher der Laudwirt für seine abgelieferten Prodntte nicht denjenigen Preis bekomme, den er braucoe, um in den; Maße, wie er es sich vor stellt, seine Existenz fristen zu können; er hat damals auf Zuruf von unserer Seite hin gesagt, daß die Spanne, die der Handel von; Preise beanspruche, außerordentlich groß sei, und er hat uns zugestimmt, als lvir sagten, daß der Weg vom Erzeuger znm Verbraucher ein sehr, sehr langer geworden sei, dessen Zwifchenstationen den Preis so ungeheuer verteuerten. Wir sind deshalb auf das Problem der genossenschaftlichen Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte gekommen, den Weg vom Erzenger zum Verbraucher zu kürzen, und dabei auch den; Landwirt sür seine Produkte einen Preis zu ermog lichen, der ihm die Lebensmöglichkeit garantiert. (Abg. Siegert: Die Konsumvereine auch!) Wem; Herr Kollege Siegert meint, daß die Konsum vereine mit ihre;; Preisen hernntergehen möchten, so möchte ich ihn; sagen, das; beispielsweise der Konsum verein Meißen und Umgebung mit den landwirtschast lichenErzeugern meinem direkten Vertragsverhältnis steht und so in der Lage ist, billigere Preise sür die Fleisch prodnkte zu erzielen, ohne daß die Landwirte in; Wils drnsfer Bezirk deswegen schlechtere Preise sür ihre Pro dukte bekommen. (Hört, hört! links). Das ist also jedenfalls das, was uns vorschwebt und was lvir Plan Wirtschaft nennen. Es sind nnn verschiedene Möglichkeiten ausgetaucht, wie die Kreise der Industrie und der Landwirtschaft zu nach ihrer Meinung besseren Preisen kommen sollen. Tie Wünsche der sogenannten Interessentenkreise sind ja außerordentlich weit gegangen. Ich denke nicht an die spezialisierten Ausführungen des Herrn Or. Frucht in bezug auf die Lage der sächsischen Industrie, ich meine jetzt das, was generell von der gesamten Ver tretung der deutschen Industrie in bezug auf die Zoll erhöhungen verlangt worden ist. Tas ist, und das möchte ich den Herren Kommunisten besonders sagen, in der Neichsregierung selber schon abgebogen worden, und zwar kann das nicht zum mindesten als Erfolg dessen gebucht werden, daß lvir Sozialdemokraten in der Reicbsregiernng sitzen haben. TaS, was jetzt als Re gierungsvorlage über die Zolle bekanntgeworden ist (Zuruf rechts: Ist überhaupt nichts mehr!), spezialisiert sich in; wesentlichen auf die Getrcidezölle, auf den Alnminiumzoll und auf den Schuhzoll. Einige Bemer kungen zu den Getreidezöllen! Die gleitenden Zolle, die man jetzt eingeführt hat und die der Herr Kollege Schladebach nicht für richtig hält, halten lvir im Prinzip für richtig insofern, als bannt die Möglichkeit — ich sage absichtlich nicht: eine Garantie — besteht, wilden Preisschwankungen zu begegnen, als damit auch die Möglichkeit einer planmäßigeren Bewirtschaftung besteht und als damit auch unerhörte wucherische Bestrebungen auf Erhöhung der Roggen- und Weizenpreise — in diesen; Fall auch der Schweinepreise — etwas abge bogen werden können. Tas; gleitende Zölle kein All heilmittel sind, darüber sind wir uns votlklommen klar, aber sie sind vielleicht ein Mittel, um zu verhindern, das; die Anarchie in der Preisbildung solche tolle Sprünge macht, wie das in der Vergangenheit oftmals geschehen ist. Tie gleitenden Zölle sind aber nun in eine Form gebracht, die von einem an sich richtig erkannten Ge danken weit abweichen unb die wir deshalb ablehnen. Vor allen Dingen können wir als Sozialdemokraten nicht zulassen, das; die übermäßig hohen Zollsätze, die in der Regierungsvorlage verzeichnet sind, Wirklichkeit werden, weil wir da die große Gefahr sehen, das; wieder um eine Erhöhung der Preise, vor allen Dingen der Brotpreise, folgt; denn wir haben nicht sestgestellt, das; bei den jetzt geltenden Zollsätzen und bei der angeblich zum Teil vorhandenen Überschwemmung des deutschen Marktes mit Roggen und Weizen und der dadurch nach Meinung der Landwirte bedingten niedrigen Preise eine Ermäßigung der Brotpreise eingetreten ist. Wir haben- vielmeyr den Zustand ähnlich wie dein; Fleisch, daß der Landwirt vielleicht für seinen Roggen und Weizen einen Preis bekommt, der ihn; als Landwirt vielleicht vom subjektiven, ökonomischen Standpunkt aus nicht zusagt, daß aber dennoch dec Verbraucher hohe Preise sür das Brot zu zahlen hat. Tie Sozialdemokratie hat sich bemüht, der Fra^ eines Gctreidemouopols näherzutreten. Sicher ist auch ein Getreidemonopol durchaus kein Allheilmittel. Es gibt überhauvt in der kapitalistischen Wirtschaft kein Allheilnuttel dieser Art. Aber wenn man sich auf den Standpunkt stellt, daß eine möglichste Stabilität der Preise erreicht werden soll, dann muß man nch meines Erachtens dem Monopolgedanlen, den die Sozialdemo kraten jetzt wieder vertreten haben, nähern. Ich unter- schütze selbstverständlich die Gefahren eines Getreide monopols nicht, aber, wie kann man sonst, ohne den Verbraucher unerhört hohe Preise zumute» zu müssen, zu einer Stabilität dec Getreidepreise kommen, die im Interesse der Landivirticbafl und auch dec Verbraucher liegt? Da sind wir der Meinung, daß eines dec Mittel, die wir zur Anwendung bringen konnten, das Getrcidemvnopol wäre, uns das; das Getreidemonopol besser ist als ein Gleitzoll, als die jetzt vvrgeschlagenen i hohen Sätze und als die Anarchie auf dem Getreide- preismarkt. Tie Herren von der „grünen Front- Haben ja den Gedanken des Gctreidemonopots zurzeit abgelehnt, nur nehmen aber an, daß nun; sich dock» einmal über ein Getreioemonopol in einer Form einigen s kann, die für Erzeuger und Verbraucher tragbar ist. Wenn wir hören, daß die Zollsätze der Getreidefabri- late ebenfalls erhöh; werden sollen, daß die autonomen ! Viehzvlle erhöht werden sollen, dann müssen wir sagen, -daß das sür die breiten Massen der Bevölkerung durch aus untragbar ist. In der Forni gebt es einfach nicht. ! Wenn auch im Augenblick die SozialdemokrMl'ct'e Neichs- tagssraktion sicn noch nicht, soweit ich unterrichtet bin, über die ganze Sache oni zielt schlüssig geworden ist, so kann ich doch auf Grund der nur gewordenen Mitteilungen sagen, daß sie diese Zölle, die die Neichsregierung vor- schlägt, abzuleimen gedenkt aus den von nur dargelegten Gründen. Auch Herr Schladebach bat erwähnt, daß der Scbweinezoll ebenfalls gleitend gestaltet worden ist. Hier darf man sich den Witz leisten, ohne zur Ordnung gerufen zu werden, daß wir wirklich von einer Swweine- wirtschaft in Deutschland sprechen können, die aller Be schreibung spottet, denn was wir in Deutschland in der Gestaltung der Schweinesleischpreije kennengelernt haben, ist ein tolles Auf und Abtanzen der Preise, ist eine Anarchie, wie sie schlimmer nicht gedacht werden kann. Herrn Schladebach möchte ich sagen, daß unser Material uns beweist, das; selbst in der Zeit, wo kein einziges polnisches Schwein auf Grund der Bertragsverhand- lungen nach Deutschland hereingekommenist, die Schweine- preise auf die Hälfte zurückgegangen sind. Jedenfalls liegen die Tinge so, das; es in der Art, wie bisher in Deutschland auch von der Landwirtschaft und gerade von der Landwirtschaft die Dinge gesehen worden sind, nicht weitergehen kann, das; damit der Landwirtschaft in keiner Weise gedient ist, sondern daß man auch zu einer Stabilitäc der Lcbweinepreise und darüber Hinans später zu einer Senkung der Schweinesleischpreise kommen muß; und das ist nicht anders möglich, als daß nur» eben eine planmäßige Marktpolitik treibt. Aber ich weis; ganz genau: wenn das Wort von Planmäßiger Marktpolitik fällt, dann geht die grüne Front hoch aus den; einfachen Grunde, weil sie sich an planmäßige Marktpolitik nicht zn gewöhnen vermag, weil es ihr viel leichter und ein facher erscheint, immer auf irgendeine Neichsregierung loszudreschen oder auf die Konsnmvereine, oder auf die Begehrlichkeit der Arbeiter zn schimpfen, die immer höhere Löhne haben »vollen. Damit aber kommt man keinen Schritt weiter. Und wenn dann das Wort vom Handelsvertrag mit Polen gefallen ist, so möchte ich einmal den Herrn Kollegen Frucht fragen, ob man, wenn man mit einem 30 Millionen-Volk wie Polen Bertragsverhandlunaen eingeht und die Absicht dort hat, auch die deutsch« Jndustrievrodnkte an den Mann zu bringen und der