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14« und eine Punkt 4. Beratung über de« Antrag des Abg. Renner «. Gen. wegen Gewährung einer Winterbeihilfe an Renten» und Fürsorgeempfänger sowie Erwerbs lose. (Drucksache Rr. 209.) Der Antrag Nr. 209 lautet: Die infolge Zollerhöhungen gestiegenen Lebens mittelpreise haben die an sich schlechte Lage der Renten- und Fürsorgeempfänger noch wesentlich verschlechtert. Der bevorstehende Winter verschlimmert die Lage dieser Schichten noch um ein gewaltiges mehr. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen, allen Nentcn- Fürsoraeempfängern sowie allen Erwerbslosen Winterbeihilfe in Höhe von und die Länder ermahnt hätte, die Anrechnung nicht so scharf vorzunehmen. Positiv ist aber nicht» geschehen, und zwar deshalb nicht, weil die Reichsregierung abgelehnt hat, scharf gegen die Länder und Bezirksfürsorge- verbände vorzugehen Nun sagt Herr Finanzmininister vr. Hilferding, es stünden Gesetze entgegen, so daß die Reichsregierung nichts unternehmen könnte. Es sind Beispiele vorhanden, daß da» wohl möglich ist und daß die Reichsregierung auch schon Anweisungen dazu gegeben hat, die sich na türlich nicht zugunsten, sondern zuungunsten der Sozial rentner ausgewirkt haben. (Redner führt zwei Beifpiele an und fährt fort:) Das sind zwei entgegengesetzte Bei spiele, die beweisen, daß es wohl möglich ist, auch von oben herunter die Bezirksfürsorgeverbände anzuweisen, daß es unstatthaft ist, die beschlossenen Erhöhungen, die an sich geringfügig sind, abzuziehen. Wir haben in unserem Anträge gefordert, daß die Landesregierung beauftragt werden möge, die Bezirks- fürforgeverbände und Bezirkskreisstellen anzuweisen, daß die Anrechnung der Rente sofort zu unterbleiben hat. Es ist unbedingt notwendig, wenn wir eine Linderung der Not dieser Kreise erreichen wollen, daß man über kleinliche Gesetzesbindungen hinweggeht und vor Weih nachten dazu kommt, dafür zu sorgen, daß diese armen Leute wieder in den Genuß zum mindesten dieser kleinen Unterstützung kommen. Ich appelliere deshalb im Inter esse dieser Armen, daß der Landtag beschließen möge, diesem Anträge stattzngeben. ») für Hauptunterfiützungsempfänger 40 RM., K) für unterhaltspflichtige Angehörige 10 RM. zu gewähren. Abg.Tiegel (Komm. — zur Begründung): Wir haben heute m diesem Hause bereits des längeren über die allgemeine Notlage der arbeitenden Bevölkerung ge sprochen. Unmittelbar im Zusammenhang damit steht natürlich die Frage einer Winterbeihilfe; sie muß genau so beurteilt werden, wie heute hier die Fragen an läßlich der Zolldebatte behandelt worden sind, weil un mittelbar die Zusammenhänge, die bei der Beratung auch unseres Antrags eine Rolle spielen, immer wieder auf die Urschen zurückgreifen, aus denen die Reichs- regierung in diesem Jahr die Gewährung einer Winter- beihilfe abgelehnt hat. Die Lage der werktätigen Be völkerung immer und immer wieder zu schildern, ist not wendig, weil gerade die Notlage solch ungeheure Aus maße annimmt, wie sie vor allen Dingen durch die Zahlen, die mein Fraktionsgenosse Renner hier anläßlich der Begründung des Zollantrags zum Ausdruck gebracht hat, belegt worden ist. Man muß aber noch etwas weiteres tun, um zu begründen, daß sich diese Notlage nicht allein auf die Schichten der werktätigen Bevölke rung ausdehnt, sondern daß diese Notlage in eminent starkem Maße Schichten der Bevölkerung ergriffen hat, die nicht in der Lage sind, irgendwie durch der Hände Arbeit etwas zu verdienen, die nur auf die Renten und auf die Fürsorgeunterstützungen an gewiesen sind. Deshalb muß inan gerade dieser Schicht der Bevölkerung das größte Entgegenkommen zeigen, muß man diesen Leuten gerade in Anbetracht des be vorstehenden Winters unter die Arme greifen und ihnen helfen. Man kann die Frage nicht so stellen, wie sie im Reichstag gestellt ivurde, wo Herr Wissell als Reichs arbeitsminister erklärte, eilte einmalige Beihilfe ist zwecklos, was nützt sie diesen armen der Ärmsten, absolut nichts; inan muß ihnen die Renten erhöhen, matt muß vor allen Dingen für eine dauernde, eine stündige Unterstützung sorgen. Das sagte der Herr Reichsarbeitsminister Wissell. Aber was hat er getan, um die Renten in Wirklichkeit zu erhöhen? Bein: vorigen Antrag haben wir ja ge sehen, daß die minimalen Rentenerhöhungen durch die Anrechnung bei der Fürsorgeunterstützung wieder illu sorisch gemacht werden, so daß diese Erhöhungen einfach »nS Wasser gefallen sind. Der Herr Abg. Clans hat heute vor allen Dingen die Maßnahmen des Herrn Reichsernährungsministers Dietrich verteidigt. Gerade der Reichsernährungs minister Dietrich hat dazu beigetragen und er hat es auch besonders sestgestellt in feinem Buch „Ein Jahr Agrarpolitik", wie er es verstanden hat, durch die Er höhung der Zölle die Preise ins Ungeheuerliche zu steigern. Mit der Zollsteigerung ist natürlich auch eine allgemeine Verteuerung der Lebensmittel verbunden, eine allgemeine Teuerung überhaupt, eine Verschlechterung der gesamten Lebenslage der werktätigen Bevölkerung. Als Ursachen hierfür kommen drei Momente in Frage, die man heute zusammenfassend in den Vordergrund rücken muß: Das ist die Preispolitik, die durch die kapitalistischen Monopole, Kartelle, Truste und Syndikate geführt wird, zweitens der Hochschutzzoll und drittens die ungeheure Belastung in steuerlicher Beziehung. Ich möchte nur die Steuerfrage herausgreifen. Gerade die Steuerfrage ist eine der wichtigsten Fragen, die heute im Zusammenhang mit der gesamten Wirtscl-aftskrise nicht behandelt worden ist. Während im Jahre 1913 insgesamt ein Bedarf an Finanzen von 7252000 M. vorhanden war, fo ist jetzt der Finanzbedarf des Reiches und des Landes auf über 20 Milliarden M. gestiegen. Und darüber hinaus steht die Tatsache fest, daß natürlich mit den bereit» vorhandenen Steuern noch nicht Schluß gemacht wird, sondern daß die Steuern noch um ein Präsident: Das muß sowieso geschehe». Ehe ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich bekanntgeben, daß sich sämtliche Fraktionen dahin geeinigt haben, daß Punkt 8 der heutigen Tagesordnung, betr. den Serdemannschen Konkurs, als Punkt 1 der nächsten Sitzung anaesetzt wird. Der Landtag beschließt demgemäß. Als Punkt 2 würde dann dre Wahl des beantragten Untersuchungsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Auch das beschließt der Landtag. Dann haben sich die Fraktionen geeinigt, die Ab stimmungen über die Anträge der Punkte 3, 4, b, 6 und 7 der heutigen Tagesordnung nicht heute vorzunehmen, sondern dre Abstimmung als Punkt 3 auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Da die Tagesordnung nun durch den Punkt Seide mann etwas reichhaltiger geworden ist, wird gebeten, daß der Landtag bereits um 12 Uhr seine Sitzung beginnt. Auch dementsprechend beschließt der Landtag. Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung über ide» Antrag des Abg. Arndt «. «en. zum gleichen Gegen stand. (Drucksache Rr 247). Der Antrag Nr. 247 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, zur Gewährung einer Winterbeihilfe an besonders bedürftige Sozial-, Klein- und Kriegsrentner, Wohlfahrtsunterstützungsempfänger und Erwerbslose den Bezirksfürsorgeverbänden 6 Mill. RM. zur Verfügung zu stellen. Diese Beihilfe muß den Bezrrksfürsorgeverbänden so zeitig zugestellt werden, daß die Auszahlung noch vor Weihnachten erfolgen kann Abg. Schleinitz (Soz —zur Begründung): Die Tat sache, daß die sächsische Regierung und die Mehrheit des sächsischen Landtags nicht ernstlich gewillt sind, alle Wege zu begehen, die notwendig sind, um die Not im Volke zu lindem, hat zur Folge, daß das Heer der Erwerbs losen von Tag zu Tag größer wird. Tausende von Erwerbslosen sind aus der Arbeitslosenversicherung aus gesteuert und müssen heute als Krisenfürsorgeempfänger oder als Empfänger der Wohlfahrtsunterstützung oder der Fürsorgeunterstützung ihr Leben fristen. Diese Unter stützung reicht nicht aus, um auch nur das Allernotwen digste zum Leben zu beschaffen. Wer längere Zeit von der Unterstützung in der allgemeinen Fürsorge leben mußte, der muß ganz notwendig verelenden, weil die Richtsätze in der Fürsorge so gering sind, daß sie nicht im entferntesten ausreichen, auch nur das Allernotwendigste für den Bedarf zn beschaffen Am Ende bleibt diesen Opfern der kapitalistischen Wirtschaft nichts weiter übrig, als entweder Selbstmord zu begehen, wie wir es sehr oft in der Presse lesen können, oder es ist die Ursache dazu, daß sich die Vergehen am Eigentum gewaltig stei gern und daß diese Opfer dann hinter den Mauern der Gefängnisse landen. Diese Unterstützungen, die auf der einen Seite nicht ausreichen, das zu beschaffen, was notwendig ist, sind aber für die Gemeinden eine drückende Last. Die Gemeinden, die ohnehin in ungeheuer schlechter Finanz Kassenlage sind, sind nicht in der Lage, diesen Opfern der Inflation, den Opfern des Krieges und allen denen, die in Frage kommen, erhebliche Sonderunterstützungen zu gewährleisten, weil auch die Gemeinden und namentlich die Arbeiterwohnsitzgemein den fast ohne Mittel sind, um auch ihre Aufgaben, die auf anderen Gebieten notwendig sind, erfüllen zu können. Und heute in dieser Jahreszeit kommt noch hinzu, daß dann diese Opfer infolge dieser geringen Unterstützung nicht in der Lage sind, sich für den Winter mit Feuerung und anderen Dingen einzudecken. Die Bekleidung dieser Leute, die lange Zeit arbeitslos sind, und die auf Wohlfahrtsunterstützung oder sonst eine andere Unterstützung angewiesen sind, bedarf dringend der Ergänzung. Und bei den Arbeitslosen kommt noch hinzu, daß das lange Warten auf den Arbeitsämtern bei Regen und ungünstiger Witterung sich auf die Gesundheit der Erwerbslosen besonders ungünstig aus wirkt, wenn sie mit schlechten Schuhen nnd schlechter Be kleidung stundenlang auf die Abfertigung auf dem Arbeits amts warten müssen. Das Selbstverständlichste ist, daß nun diese Kreise in den Gemeinden Anträge stellen, daß die Ge meinden Winterbeihilfen gewähren sollen, um diese be sonderen Nöte abzustellen. Die Gemeinden aber sehen keine Möglichkeit, die Dinge irgendwie zu finanzieren. Die Schuld daran liegt zum großen Teile am sächsischen Staate. Ter sächsische Staat hat durch den ungerechten Finanzausgleich den Gemeinden, vor allen Dingen den Arbeiterwohnsitzgemeinden, nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Aufgaben zu erfüllen, und auch die Aufgabe der Versorgung der Rentner, der verschiedensten Unter stützungsempfänger kann nicht durchgeführt werden, well gerade die Arbeiterwohnsitzgemeinden bei dem Finanzausgleich in Sachsen außerordentlich schlecht be handelt werden. Wir haben deshalb den Antrag Nr. 247 eingebracht. Das, was in diesen: Anträge verlangt wird, ist das Mindeste, was geschehen muß. Es wird das mit Recht von der sächsischen Regierung stefordert, und es ist ganz zwecklos, wenn ein kommunistischer Abgeordneter darauf hingewiesen hat, daß im Reichstage nicht das Not wendige getan würde und wir also auch nicht das Recht hätten, das in Sachsen zu verlangen, denn nicht nur das Reich, sondern auch die Länder haben die Pflicht, für diese Opfer zu sorgen. Auf Grund der Für sorgeverpflichtung haben Länder und Gemeinden alles zu tun, was in ihren Kräften steht. Wir glauben aber, daß gerade hier die Kommunisten keinen Anlaß haben, gegen die Sozialdemokratie in dieser Form vorzugehen, weil wir feststellen können, daß bei den: Arbeits- beschaffungsprogramm, das die SozialdemokratifcheFraktioi: beantragt und um das sie gekämpft hat und in welchen: jetzt die 10 Mill. M. verankert sind, die für diese BezirkS- fürsorgeverbände ausgeworfen worden sind, die Kom munistische Fraktion ganz bestimmt keinen Kampf geführt hat, sondern daß der Kampf allein von der Sozial demokratischen Fraktion geführt worden ist und daß et» kleiner Erfolg erkämpft worden ist. (Fortsetzung in der nächste« Bella-»«) Ungeheures gesteigert werde» sollen (Hört, hört l b. d. Komm.) Aber die Steuerfrage steht heute nicht im Vorder grund Im Vordergrund steht bei diesem Anträge viel mehr die Notlage der verschiedenen Rentner, der Wohl- fahrtsfürsorgeunterstützungSempfänaer, der Kriegsrentner, der Kleinrentner, der Erwerbslosen; und wenn im Reichstage die Sozialdemokratische Fraktion nicht einmal dazu gesprochen hat, und hier :m sächsischen Landtage die Sozraldemkratische Fraktion von der Regierung 6 Millionen zur Unterstützung dieser Kreise verlangt, so ist das mehr als Demagogie, mehr als eine Vertuschung der wirklichen Tatsachen. Ich möchte weiter gerade in der Zeit der Weihnachts stimmung, die die bürgerliche Gesellschaft in den Zeitungen o glänzend aufzuziehen versteht, darauf Hinweisen, mit welchen Luxusartikeln, mit welchen Gegenständen die Schaufenster ausgestattet sind. Ta kein Proletarier in der Lage ist, sich auch nur einen geringen Teil davon zu kaufen und das, was dort ausgestellt ist, sich über haupt an einen: Tage im Jahre einmal zu leisten, fo ist das eine Aufreizung schlimmster Art. Und dem steht gegen über, daß man tatsächlich in den Zeitungen des Bürger tums schreibt, daß es den Arbeitern noch viel zu gut geht. Aber die Tatsache, daß sich neben den außer dem Produktionsprozeß stehenden Arbeitern, den Erwerbs losen, auch die Rentner, Kleinrentner, Sozialrentner, Wohlfahrtspflegefürsorgeenwfänger nichts leisten können, weil das Geld einfach nicht reicht, diese Tatsache ver- chweigen Sie wissentlich und glauben, diese Sache ab stellen zu können auf ein Gebiet, wo Sie selbstverständlich durch Ihre Presse alle Schuld abwälzen auf die Faul heit der Arbeiter, daß sie nicht die Erkenntnis besitzen, daß die deutsche Wirtschaft wieder gehoben werden muß. Jawohl, die Arbeiterklasse besitzt die Kenntnis, sie besitzt auch das Erkennen, was notwendig ist, aber nicht in dem Sinne, wie Sie die Verhältnisse aus der Welt schaffen zu können glauben. Gerade in dem Zusammenhänge ist es notwendig, auf die vielen Notizen hinzuweisen, die in der Tagespresse erscheinen, meist etwa folgenden Inhalts: „Entsetzliche Famttientragödie. In Abwesenheit ihres Mannes öffnete die Fran des Fabrikarbeiters Soundso den Gashahn. Als die Nachbarn, durch den Gasgeruch alarmiert, die Tür aufbrachen, fanden sie die Frau und die drei Kinder bereits tot. Nahrungssorgen sollen der Grund zu dieser Verzweiflungstat sein." Das finden Sie in der Presse tagtäglich zu Dutzendenmalen. In diesen dürren Worten liegt der ganze Zustand, den diese kapitalistische Gesell schaftsordnung hervorgebracht hat, liegt das ganze Elend, an dem das Volk zu leiden hat. Das muß man ganz offen aussprechen, aber nicht das allein, an einem Fall skizziert, auch die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Während z. B. im ganzen Reiche 1921 12 729 Selbstmorde zu verzeichnen waren, stieg die Zahl im Jahre 1926 auf 16480 und ist heute auf über 20000 gestlegen. Das sind beredte Zahlen, und diese Selbstmorde sind zurückzuführen auf die Elendslage des Proletariats, auf die Elendslage der Altrentner, derjenigen, die nicht in der Lage sind, irgendwie das Leben noch fristen zu können. Und so ist es auch mit der Statistik der Justiz. Das Verbrechertum, das man gerne abschieben möchte auf die Trägheit und Faulheit, auf die Unlust zur Arbeit, ist ungeheuerlich gestiegen, aber auch diese Tat sache ist zurückzuführen aus die gegenwärtige Lage, in der diese Bevölkerungsschichten stehen, hervorgerufen durch die Anarchie in der ganzen Wirtschaft, hervor gerufen durch den ganzen Zusammenbruch, der über haupt in der ganzen Wirtschaft besteht. Dasselbe trifft natürlich zu auf das Elend der Kinder. Die Unter ernährung der Kinder, die bereits in Deutschland heute zu verzeichnen ist, daß über 2 Millionen Kinder voll ständig unterernährt sind, daß 3ZH Millionen Arbeitslose vorhanden sind, daß über 2 Millionen Kriegsopfer vor handen sind, alles das sind die Ergebnisse dieser kapi talistischen Gesellschaftsordnung. Wir wisseil natürlich, daß mit diesem unserem Antrag allein die Not nicht gelindert werden kann, wir hoffen aber, daß wenigstens erreicht wird, daß der Teil dkr Bevölkerung, der am meisten unter diesen Zuständen zu leiden hat, einmal im Jahre etwas bekommt, wovon er sich sattesten kann, wodurch er einmal von dem Ge danken des Elends auf eine kurze Zeit abkommt, daß er einmal im Jahre weiß: Jawohl, ich habe einmal ein paar Pfennige Geld, von denen ich mir etwas zu essen kaufen kann, so daß ich einmal den Gedanken, alles Elend zu vergessen, nachflehen kann, wiewohl das schwer gelingen wird. Aus diesen Gründen stellen wir den Antrag. Darüber hinaus aber ist es vor allen Dingen notwendig, daß sich auch diese Kreise einreihen in die Kampffront, in die rote Klassenfrout des Proletariats. Ihre Lebenslage, ihre Belange können nur erfüllt werden in der Gesamtheit des Kampfes des werktätigen Volkes. Deshalb geht auch von uns aus der Appell an diese Kreise, wenn sie auch auf Grund ihres Alters, ihrer Invalidität nicht mehr so in der Lage sind zu kämpfen, doch zu dieser Klassenfront zu stehen, mit uns gemein sam, mit den Arbeitern in den Betrieben ihre Belange zu vertreten. Wir wissen, daß gegen diese Front das gesamte Bürgertum steht, die gesäurte Front vom äußerste,: rechten Flügel des Bürgertums bis herab zur Sozialdemokratie, bis zur reformistischen Gewerk schaftsführung. Aber eins steht fest, daß auch die Er kenntnis in den Reihen der Arbeiter sich immer mehr Bahn bricht, daß die Verelendung des Proletariats mit diesen Mitteln, wie sie vor allen Dingen im Reichstag anläßlich der Beratung des kommunistischen Antrages eine Rolle spielten, nicht gelindert werden kann. Ich komme zum Schluß. Wenn wir gerade heute am vorletzten Tage der Plenarsitzung vor Weihnachten diese Anträge hier stellen, und wenn wir hinzufügen, daß wir gern sähen, daß diese Anträge angenommen werden, so tun wir es aus dem Grunde, weil es höchste Zeit ist nnd weil vor allen Dingen diese Kreise der Be völkerung auf die Beschlüsse des Landtags warten und wissen, daß es Aufgabe derjenigen ist, die wirklich ernst haft diesen Sozialrentnern, diesen Kleinrentnern und Wohlfahrtsfürsorgeunterstützungsempsängern etwas geben wollen, daß sie diesen unseren Anträgen zustimmen und sie annehmen. Ich beantrage zum Schluß, daß diese Anträge heute inSchkußberatung genommen werden. 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