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weiter in diesen Alten gesagt, diese Vereinbarung ist Mtht eingehalten worden. Ja, dann hätte das Finanz- nffnisterium beim Ministerpräsidenten Einspruch erheben Müssen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wenn zwei Ministerien sich nicht einigen lSnnen, entscheidet das Gesamtministerium; die Herren sind ja oft genug zu mir gekommen, aber hiermit nicht. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß nach der Richtung nicht ein einziger Minister an den Ministerpräsidenten herangetreten ist (Hört, HSrt! b. d. Soz.) und ibn darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Wohlfahrtsbilke über den Rahmen ihrer Befugnisse hinausgeht und daß da gegen eingeschritten werden muß. Ich stelle ausdrücklich fest, daß auch der Herr Abg. vr. Wilhelm in jener Zeit, als er Minister war, nicht mit einem Verlangen an mich herangetreten ist. (Hört, hört! b. d. Soz.) Ich glaube alfo, Herr Abg. vr. Wilhelm, mit dem Ausdruck, den Sie sich vorhin geleistet haben, sind Sie weit über das zulässige Maß hinausgegangen. Es ist nicht nötig, daß man in einem öffentlichen Parlamente die Richtigkeit des Grundsatzes zu beweisen sucht, daß der ein Alechter Bogel ist, der sein eignes Nest beschmutzt. (Abg. Dobbert: Eine solche Partei nennt sich Regierungspartei m Sachsen! Pfui Teufel! — Abg. Böchel: Wo ist die Saxonia?) Nun gestatten Sie mir nur noch eine einzige Bemer kung! Herr Abg. Renner sowohl als auch Herr Abg. vr. Kastner haben die Frage aufgeworfen: Warum hat sich denn die höhere Instanz, der frühere und der jetzige Ministerpräsident, nicht darum gekümmert? Dazu ist folgendes zu sagen. Der Herr Abg. Renner ist ein sehr schlechter Kenner der sächsischen Verfassung, sonst müßte er wissen, welche Aufgaben dem sächsischen Minister präsidenten zilfallen. Er müßte auch wissen, daß im Artikel 29 der sächsischen Verfassung steht, daß inner halb des Rahmens seiner Geschäfte der zuständige Minister die Verantwortung selbst trägt und auch über seine Geschäfte selber entscheidet und verfügt. Der Herr Ministerpräsident hatte also formell zunächst gar keine Möglichkeit emzugreifen, selbst dann nicht, wenn er die Dinge gekannt hätte. Ich stehe aber nicht an, hier zu erklären: Wenn ich davon irgend etwas gewußt hätte, hätte ich unter allen Umständen sofort eingegriffen. Ich hätte mir selbst den Vorwurf aufgeladen, daß ich über meine Befugnisse hinausgehe. Aber die Herren Minister haben während der ganzen Zeit das unter sich aus gemacht. Es ist kein Mensch gekommen, während sie sonst immer gekommen sind, wenn sie Differenzpunkte hatten. Gerade in dieser Sache ist niemand gekominen (Lachen b. d. Soz. — Zurufe rechts.) Ja ich bitte viel mals um Entschuldigung. Wenn die Diskussion einen solchen Weg läuft, wie ihn die Herren Vorredner für angezeiat erachtet haben (Lebhaftes Sehr richtig! b.d. Soz ), dann bleibt nichts anders übrig, als einmal zu sagen, wie die Dinge stehen. (Zuruf b. d. Soz.: Immer packen Sie aus!) Ich persönlich gehe noch viel weiter. Ich sehe darin nichts anders als den Kampf gegen die Bürokratie, gegen Außenseiter. (Zuruf b. d. Soz.: Die Hose wird immer straffer!) Dasselbe ist übrigens auch meinem Amtsnachfolger unterlaufen, er hat auch erst eingreifen können, nachdem . der Konkurs der Firma Seidemann ganz öffentlich be kannt war, nachdem ganz öffentlich bekannt war, daß nichts mehr zu retten war von den Summen. Da hat auch der gegenwärrige Ministerpräsident erst davon erfahren und hat dann Veranlassung genommen, das Erforderliche mit feinen Kollegen zu beschließen oder zu verfügen. (Ministerpräsident vr. Bünger: Ich war damals zugleich Arbeitsminister!) Jedenfalls aber stelle ich fest, daß unter der früheren Regierung keine Möglichkeit gegeben war, von der Gesamtregierung aus emzugreifen, da wir über die Dinge überhaupt nicht orientiert worden sind, sondern die beteiligten Ministerien das unter sich abgemacht haben. Im übrigen ist es nicht richtig, wenn man immer sagt: ja, dieser kleine junge Beamte, der konnte ja das gar nicht wissen. Wenn Sie dem Faden, den die Denk schrift in dieser Beziehung spinnt, nachgehen, so kommen Sie vollkommen auf den Holzweg. (Sehr gut! b. d. Soz.) Ich kann nur das eine sagen, Sie müssen von ganz an deren Erwägungen ausgehen. Sie müssen von der Er wägung ausgehen, daß wir 1923 die Inflation hatten und daß es damals natürlich ganz selbstverständlich war, daß man den Versuch machte, die Gelder in einer Hand zu konzentrieren. (Zuruf rechts: Das war 1924!) So »st es gekommen, daß dieser junge Beamte, der schon mehrere Kassen hatte, immer noch mehr an finanziellen Dingen in die Hand bekommen hat. Ich kann mir schon denken, daß der damalige Ministerialdirektor ihm die Anweisung gegeben hat, immer mehr in finanzieller Beziehung an sich heranzuziehen. (Zuruf b. d. Soz: Aber nicht Freund!) Das lag in den damaligen Verhältnissen der Zeit be gründet. Bitte versetzen Sie sich in das Jahr 1923 zu rück. Da werden Sie sehen, damals sind noch gar keine Kredite an Seidemann gegeben worden. (Abg. vr. Kast ner: 1924!) Das ist richtig, aber die Konzentration der Gelder in die Hand eines Beamten datiert aus dieser Zeit, aus der Zeit der Inflation. (Abg. vr. Eberle: Das wäre richtig, wenn es keine Staatskaffe gäbe!) Herr Kollege Eberle, Sie wissen ja gar nicht, ob ich nicht auch Ihrer Auffassung bin. Wenn es Sie beruhigt, erkläre ich, ich bin Ihrer Auffassung auch, Sie haben ganz Recht in der Beziehung, es geht nicht an, daß wir nebenbei noch andere Kassen haben, die ihre Politik auf eigene Faust treiben. Davon kann gar keine Rede sein. Ich habe auch oft genug diesen Standpunkt öffentlich im Landtag vertreten, aber wenn die Ministerien unter sich arbeiten, und keiner kommt und sagt: wir kommen in der Beziehung nicht unter einen Hut, sondern sie treffen Vereinbarungen und sind zufrieden, daß die Vereinbarungen nicht gehalten werden, so sagen Sie mir, bitte, was der Minister präsident auf der Grundlage der Verfassung eigentlich tun soll, wenn er durch das Verhalten der Ministerien überhaupt in völliger Unkenntnis über die Dinge gehalten wird. (Abg. vr. Eberle: Dann hat er falsche Minister bestellt! — Abg. Müller (Planitz): Er muß sich eine richtige Nase anschaffen!) Es ist richtig, ich gebe zu, daß der in Frage kommende Minister präsident vielleicht falsche Minister bestellt hat (Große Heiterkeit ), aber Sie wissen ja ganz genau (Abg. Dieck mann: Das ist der Dank vom Hause Heldt!), daß der Herr Ministerpräsident in dieser Beziehung niemals frei ist, sondern er ist an die Stellungnahme der Par teien gebunden. (Aba. Dieckmann: Wenn ihm sein Ministerium nicht gefallt, was ihm präsentiert wird, kann er es ja verweigern, an die Spitze zu treten!) Das können Sie ja einmal machen, wenn Sie Minister oder Ministerpräsident sind. (Abg. Dieckmann: Wenn Sie so über Ihre früheren Mitarbeiter sprechen, ist diese Feststellung notwendig!) Herr Abg. Dieckmann, ich glaube, Sie sind noch zu kurze Zeit hier im Hause, um das beurteilen zu können Im übrigen will ich nur nochmals erklären, wir wollen und müssen uns mit unserem UrteU zurückhalten, bis die Untersuchung die tatsächlichen Vorgänge fest gestellt hat, und dann bin ich natürlich auch dafür, daß wir, wenn an irgend jemand etwas hängen bleibt, gegen den Betreffenden einschreiten müssen und ihn zu beseitigen haben. (Bravo! b. d. Altsoz.) Abg. Renner (Komm): Mich veranlaßt die Ein bringung des Mißtrauensantrags der Nationalsozialisten gegen emen Minister, noch einmal das Wort zu nehmen. Dieser etwas hastig einaebrachte Mißtrauensantrag zeigt doch ein klein wenig sehr, daß die Nationalsozialisten auch in diesem Falle als eine besondere Stoßtruppe des angreifenden Bürgerblocks auf eine bestimmte Institution vorgehen. (Sehr richtig! links.) Ich habe schon in meinen Ausführungen erklärt, daß es schon auf Grund der Fest stellungen in der Denkschrift notwendig sei, die Verant wortlichen zum Teufel zu jagen. Aber ich habe zu diesen Verantwortlichen nachweislich den Herrn Innenminister und den Herrn Ministerpräsidenten gerechnet. Die Frage ist nicht eine Frage eines Einzelministeriums, sondern der gesamten politischen und ökonomischen Verhältnisse. Deswegen muß man feststellen, daß ein solcher Miß trauensantrag, wie er hier von den Nationalsozialisten gestellt wird, die Dinge verschiebt und zu einem Angriff gegen die sozialen Einrichtungen überhaupt wird. (Sehr wahr! links). Dieser Angriff deckt sich mit dem, was in der Denkschrift des Verbands der deutschen Industriellen gegen und über die Sozialpolitik gesagt ist. Es handelt sich auch in diesem Falle darum, daß Sie (zu den Natfoz.) hier als Stoßtrupp der Reaktion auftreten. (Sehr wahr! b.d. Komm.) Wir haben die Absicht, Sie vor die Frage zu stellen. Für uns handelt es sich um eine politische Entscheidung, um eine Entscheidung gegen den Bestand der Regierung. Wir hatten erklärt, daß ein solcher Angriff gegen die Regierung erfolgen muß. Wir hätten den Antrag zu dem Zeitpunkt gebracht, in dem die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vor der breitesten Öffentlich keit feststellten, daß die Parteien, die zwar den Unter suchungsausschuß gefordert haben, die Konsequenzen aus ihrer Forderung in vollem Umfang nicht zu ziehen ge denken. Sie haben ein kleines Manöver machen wollen und sind dabei die Stoßtruppen der Reaktion geblieben. Nachdem Sie das getan haben, erweitern wir jetzt den Rahmen Ihres Antrags und beantragen: Der Landtag wolle beschließen, der Ministerpräsident, der Minister des Innern und der Arbeits- und Wohlfahrtsminister besitzen nicht das Vertrauen des Landtags. Im übrigen werden wir uns, nachdem der Unter suchungsausschuß seine Arbeiten erledigt hat — wir werden auf möglichste Beschleunigung der Arbeitdringen —, unsere weiteren Schritte Vorbehalten. Hierauf wird die Aussprache geschlossen. Es folgen eine persönliche Bemerkung des Abg. vr. Wilhelm (Wirtsch.) und eine Richtigstellung des Abg. vr. Kastner (Dem ). Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl eines Unter suchungsausschusses gemäß Art. 21 der Verfassung zur Nachprüfung der Tätigkeit der Wohlfahrtshilfe und der ErholungSsürforge beim sächssichen ArbeitS- und WohlfahrtSministerinm. (Drucksache Nr. 27S.) Ohne Aussprache werden durch Zuruf folgende Ab geordnete gewählt. Dobbert, Kautzsch, Müller (Leipzig), Neu, Frau Schlag, Wehle(Soz); Dieckmann, Lippe (Dtsch.Vp); Renner, Herrmann (Komm); Enterlein, vr.Wil- helm (Wirtsch ); vr. Eckardt (Dtschnat ); vr.Fritsch (Natsoz.); Schladebach (Sächs. Landvolk); Heldt (Altsoz. u. Volksrechtsp); Bretschneider (Dem ). Punkt 3 der Tagesordnung: Abstimmung über die Punkte S bis 7 der Tagesordnung vom IS.Dezember 192», Drucksachen Str. 208, 2«9, 247, 21« nnd 21S. (Vgl. Landtagsbeilage Nr. 30 S. 139 ff. rind Land tagsbeilage Nr. 31 S. 141). Die Anträge Drucksachen Str. 288, 20« und 247 werden abgelehnt. Der Antrag Str. 21« wird angenommen, ebenso ein Antrag des Berichterstatters, eine Eingabe an den Landtag unter Str. 5S7 der Regiernng zur Berück, sichtiguug zu überweise«. Zu dem Antrag Drucksache Nr. 219 liegt ein Ab änderungsantrag der Koalitionsparteien vor, unterzeichnet von den Abg. vr. Blüher, Kaiser, Siegert, v. Killinger, vr. Troll, vr. Dehne und Buck. Es entspinnt sich eine längere GefchäftSordnungS- debatte darüber, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden soll. Stellvertr. Präsident vr. Hickmann läßt schließ lich unter dem Widerspruch der Linken zuerst über den Ab- änderungSantrag der Koalitionsparteie« abstimmen, der angenommen wird. Ferner wird beschlossen, daß die vorliegenden Eingaben durch die Beschlußfassung erledigt sind. Eine weitere Geschäftsordnungsdebatte entspinnt sich darüber, o b nach der Annahme dieses Abändcrungs- antrags der Koalitionsparteien auch noch der ur sprüngliche Antrag Nr. 219 zur Abstimmung zu stellen ist Die Krage dieser Abstimmung wird zurückgestellt, bis im Altestenausschuß eine Klärung darüber erfolgt ist. 3. 4. 5. Standorte von besonderer volkswirtschaftlicher Be deutung sind, sich die zur Erledigung vorliegender oder sicher in Aussicht stehender Aufträge oder zu einer notwendigen Betriebsumstellung erforderlichen Mittel nicht selbst beschaffen können, bei staatlicher Kredithilfe aber eine wirtschaftlich gesunde Entwick- lung erwarten lassen; durch steuerliche Erleichterungen in besonders not leidenden Bezirken die Errichtung neuer Industrie- und Gewerbebetriebe zu fördern und die Abwande rung bestehender zu hindern; dahin zu wirken, daß die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen im Steuer- und Abgabewesen (Härleparagraphen) auch gegenüber Industrie, Han del und Gewerbe in angemessenem Maße zur An wendung gebracht werden, namentlich bei Kurz arbeit und Betriebsstillegung eine entsprechende Herabsetzung der Mitzinssteuer eintritt; auf die Recchsbank einzuwirken und anläßlich der bevorstehenden Abänderung des Bankgesetzes feste Sicherungen zu treffen, daß nicht durch zu starke Abziehung der Geldeingänge in den von der Zen trale abgelegenen Reichsteilen eine Benachteiligung dieser Gebiete, insbesondere wichtiger Industrie- Punkt 4: Zweite vernAms ü»er »ex Antrng U-g. vr. Blüher, Aßmann, Giegert, v. Sillinger, vr. Dehne, Mack «nd B»ck — Drucksache Str. 214 -, Maßnahme« z»r Hebung des Arbeitsmarktes im Inter» esse des sächsischen Wirtschaftslebens betr. («ünd» licher Bericht des HanShaltanSschusseS v, Drucksache Str. 274.) Der Antrag Nr. 274 lautet: (Die MinderheitSantrüge sind durch » besonder« be^ichnet.) Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung zu ersuchen, 1. durch Einwirkung auf die Zoll- und Handelsver tragspolitik des Reiches fowie durch geeignete sonstige Maßnahmen zur Hebung der Ausfuhr sächsischer Erzeugnisse und zur Verhütung der Überschwem mung des Jnlandmarktes mit nicht lebensnot- wendigen Auslandswaren die Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der sächsischen Wirtschaft zu vermehren; 2. Mittel zur Fortführung und Erweiterung der bestehenden Kreditaktionen zugunsten einzelner Industrie- und Gewerbebetriebe zur Verfügung zu stellen, sofern diese Betriebe insbesondere im Hin blick auf die Lage des Arbeitsmarktes an ihrem läuder von der Bedeutung Sachsens eintritt; 6. durch eine einmalige Erhöhung des der Leipziger Messe zufließenden Staatsbeitrages einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß in diesem Jahr der Beitrag des Reiches ausgefallen ist und deshalb die gerade etzt besonders notwendige Exportpropaganda be schränkt werden müßte; 7. dahin zu wirken, daß bei Auftragsvergebung der fffentlichen Hand, Industrie, Handel und Gewerbe n Sachfen nicht ohne zwingenden Grund benach teiligt werden; 8. auf die Reichsbahnverwaltung einzuwirken, bei Vergebung von Aufträgen die notleidenden Bezirke Sachsens besonders zu berücksichtigen; 9. mit der Reichsbahn erneut in Verhandlungen über den notwendigen baldigen weiteren zeitgemäßen Ausbau und die Förderung des Verkehrswesens in Sachsen einzutreten, da der Industriestaat Sachsen zur Belebuug und Förderung feiner Wirtschaft dringend besserer Verkehrsanlagen und Verkehrs möglichkeiten bedarf; 10. ihren Einfluß in dem Sinne geltend zu machen, daß der sächsischen Industrie dieselben Ausuahme- tarife wie den anderen deutschen Jndustriebezirken zugestanden werden. Außerdem ist zur Unter stützung der sächsischen Industrie auf die Einführung von besonderen Ausnahmetarifen, insbesondere zur Belebung des Exportes, hinzuwirken; 11. auf die Verwaltung des Linke-Hofmann-Busch- Konzerns in dem Sinne einzuwirken, daß die auf die beiden sächsischen Werke dieses Konzerns ent fallenden Quoten der Waggonvergebung der Reichs bahn nach den bisher geltenden Quotenschlüssel vergeben oder durch andere Aufträge ersetzt werden; 12. dahin zu wirken, daß nicht durch eine Änderung der Tarifgestaltung der Reichsbahn im Zusammen hang mit den von ihr gegen die Konkurrenz des Güterkraftwagenverkehrs getroffenen Maßnahmen eine Schädigung der sächsischen Wirtschaft eintritt; 13. alle Bestrebungen zu bekämpfen, die aus eine Er höhung der Tarife der Reichsbahn hinzielen, und darauf hinzuwirken, daß der Güterverkehr der Reichsbahn und der Kraftwagenverkehr in einer den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragenden Weise geregelt wird; 14. die vom Landtag bereits angenommenen der Arbeitsbeschaffung dienenden Anträge unverzüglich durchzuführen, soweit das hierzu notwendige Kapi tal zu tragbaren Bedingungungen beschafft werden kann; 15. » den Bau der Müglitz- und Gottleubatalfperre zu beginnen; Mildenstrey. 16. benn Reichswehrministerium und bei der Reichs postverwaltung dahin zu wirken, daß in größerem Umfange als bisher Aufträge an die sächsische Tuch industrie erteilt werden, nötigenfalls unter Vor griff auf den Reichshaushaltplan für das Jahr 1930; 17. Schritte zu unternehmen, um die Erhaltung des sächsischen Steinkohlenbergbaues und eine .wirt schaftlich bessere Ausnützung seiner Erzeugnisse zn sichern; 18. dem Landtag baldigst eine Denkschrift über Art, Umfang, Mächtigkeit, Adbaufähigkeit und weitere Verwertungsmöglichkeit der angeblich in» Gebiet Zwickau-Glauchau-Chemnitz-Olsnitz neu festgestellteu Kohlenvorkommen vorzulegen; 19. den Beschluß des Landtags, betreffend den' Antrag Nr. 87 Abs. 1 und 2 die zur Berfügungstellung des gesamten Aufkommens aus der Aufwertungs- steuer für den Wohnungsbau, durchzuführen, den Wohnungsbau schnellstens in Angriff zu nehme«. (Fortsetzung in der nächsten Beilage^ Lmck »-N v.«.Leubner in Drew«.
