Volltext Seite (XML)
14» ans die^e Weise abgeschrieben werden soll, mit anderen Worten, der arme betrogene Steuerzahler, der schon die ersten Millionen im Schweiße seines Angesichts aufgebracht hat, soweit er »u den arbeitenden Schichten gebört, der sM auch noch die Verluste tragen, die entstanden sind durch die — daritber sind alle, die gesprochen haben, sich einig — geradezu leiäusinnige und verantwortungslose Art der Anlegung dieser Gelder. (Sehr richt^! b. d. Wirtsch.) Wir sind ebenfalls der Meinung, daß auch die Frage ,mch der Richtung hin geprüft werden muß, ob die in Frage kommenden Beamten auch persönlich verantwortlich in der Richtung sind, daß sie schadenersatzpflichtig gemacht werden. Die Frage des Regresses muß geprüft werden. Wir halten gerade die Prüfung dieser Frage für eine sehr wichtige Angelegeicheit, »veil wir der Meinung sind, daß Wiederholungen derartiger Vorfälle am besten ge rade durch die Möglichkeit der Negrenpflicht aus der Welt geschasst und von vornherein verhindert werden können. W»r bitten, falls die Regreßpflicht juristisch gegeben ist, jetzt schon dafür Sorge zu tragen, daß die Erfüllung dieser Regreßpflicht sichergestellt wird. Ich gebe zu, das ist keine angenehme Wechnachtsbescherung für die be treffenden Herren, aber die betreffenden Herren haben dem Volke auch keine angenehme Weihnachtsbescherung mit diesen Tatsachen bereitet. (Sehr gut! v. d. Wirtsch.) Auf die Einzelheiten kann rind will ich nicht eingeven, das ist schon hinreichend geschehen, aber eine grund ätz- liche Frage rnuß noch angeschnitten werden: Wie kam es überhaupt, daß derartige Vorfälle denkbar waren? Das kam daher, daß man hier die Verwaltunastätigkeit — die sächsische Verwaltung in allen Ehren, sie ist seit Jahr und Tag gerade in ihrer Lauterkeit wohlbekannt — mit dem Geschäft verquickte, und daß man das Geschäft mit dem Versuch verquickte, nebenbei auch noch Wohl tätigkeit zu üben, also karitativ zu sein. Das hat noch keiner fertiggebracht, karitativ zu sein, Geschäfte mit möglichst hohem Gewinn zu machen und gleichzeitig ein ordnungsmäßiger, ehrlicher Berwaltungsbeamter zu sein. Dabei war die Grundeinstellung des in Frage kommen den Beamten doch die: eine geradezu unerhörte Gleich gültigkeit gegen den Stcuergroschen. (Abg. Günther: Sehr richtig!) Für mich ist der Hauptschuldige, das muß einmal offen ausgesprochen iverden, der Ministerialrat vr. Maier vom Arbeits- und Wohlsahrtsministerium. (Lebhafte Zurufe links: Endlich ist es heraus! — Abg. Müller (Planitz): Und vor Gericht übernehmen Sie seine Verteidigung!) Ich habe von einem Hauptschuldigen gesprochen, ich greife dock der Untersuchung durchaus nicht vor. (Leb hafter Widerspruch links.) Das, was ich gesagt habe, ergibt sich unzweifelhaft aus den Regierungserklärungen und aus den Darlegungen des Untersuchungsausschusses. Darüber ist gar kein Zweifel, daß der Versuch, einer höheren Regierungsstelle die Verantwortlichkeit zu dele gieren, von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt ist. (Zurufe b. d. Soz.) Wir erkennen an, daß heute Herr Minister Elsner ritterlich vor seine Beamten ge treten ist. Aber wo nichts mehr zu decken ist, da muß auch die Ritterlichkeit aufhören. Zur Ritterlichkeit des Landtags gehört aber auch die Feststellung, daß der gegenwärtige Herr Ministerpräsident für die Vorgänge, die im Untersuchungsausschuß auf gehellt worden sind, nicht verantwortlich ist (Sehr richtig! rechts.); denn all die Dinge lagen vor seiner Präsident schaft. Ich freue mich, daß gerade seine Präsidentschaft gleich in ihrem Anfang dazu geführt hat, um diesen Stall endgültig und für immer auszuräumen. (Bravo! b. d. Wirtsch.) Arbeit»- und Wohlfahriominister Elsner: Meine sehr verehrten Damen und Herreil! Die bisher zum Wort gekommenen Abgeordneten haben sich darüber beschwert, daß meine Auskunft nicht erschöpfend gewesen sei. (Sehr richtig! rechts.) Ich gebe das gerne zu. Ich bin mit voller Absicht nicht erschöpfend gewesen, denn Sie haben ja heute hier einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, und dieser Untersuchungsausschuß wird Gelegenheit haben, alle Interna auszurollen (Zuruf b. d. Soz.: Ter Herr Rechtsanwalt vr. Wilhelm hat das UrteU schon fertig!) und noch verschiedene andere Feststellungen zu machen, die heute hier gefordert worden sind. (Zu ruf b. d. Soz.: vr. Wilhelm war ja 1926 selber dabei mit beteiligt, er war ja damals selber Gehilfe! — Abg. Kautzsch: Mißwirtschaftsminister Wilhelm!) Ich muß es bedauern, wenn hier von der Tribüne des Landtags aus schon Feststellungen getroffen werden, die von einem Hauptschuldigen vr. Maier sprechen. (Sehr gut! links.) Ich glaube, das Untersuchungsergebnis wird zeigen, daß die Dinge wesentlich anders liegen. (Hört, hört! links. — Ra, na! rechts^ Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, daß die persölrlichen Vernehmungen der Beamten noch nicht abgeschlossen sind, und deshalb hatte ich es für meine Pflicht erachtet, hier auf diese Vernehmungen noch nicht cinzugehen. (Abg. vr. Kastner: Ich möchte bloß wissen, welche Beamten vernommen werden!) vr. Maier, vr. Böhme — und die, die noch in Frage kommen (Abg. vr. Kastner: Wer denn, bitte?) Es wird ja in der Denkschrift vom Ministerialdirektor Vr. Freund gesprochen, es haben Beamte in beiden Ministerien Vertretungen gehabt. (Abg. vr. Kastner: Das kann doch ruhig ge- wgt werden! — Zuruf b. d. Soz.: v. Pflug, vr. Fritsche!) Ich kann sie im einzelnen gar nicht feststellen, das wird das Untersuchungsergebnis zeigen. Ich sage, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, und deshalb habe ich vermieden, darauf emzugehen; ich glaubte, damit der Sache zu dienen, da man ja Gelegen heit haben wird, in der nächsten Woche auf diese Interna emzugehen. Aber wenn hier schon diese Anklage gegen vr. Maier erhoben wird, möchte ich doch im Interesse der Wahrheit feststellen, daß vr. Maier nur über Dar lehen in Höhe von einer Million unterrichtet war. Die weiteren 1,6 Millionen sind ohne sein Wissen gegeben worden. (Abg. vr. Kastner: Dann stimmt die Denk schrift nicht!) Es wird noch einiges nicht stimmen, Herr vr. Kastner. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gesagt, daß die persönlichen Vernehmungen noch nicht abgeschlossen sind (Sehr richtig! rechts.), und daß deshalb einige Unklarheiten, die hier nur aktennrüßg fcstgcstellt wer den konnten, sich dann feststellen lassen werden. Deshalb wollte ich auch nicht auf diese Dinge eingehcn, well ich Glaubte, e< diene der Sache nicht, weil aus den Akte», dke vorliegen, die Zusammenhänge nicht Nar ersichtlich sind (Abg. vr. Kastner . Die Äußerungen von vr. Böhme vor Gericht k) Das weiß ich buch nicht, was Herr vr. Böhme vor Gericht gesagt hat. (Abg. vr. Kastner: DaS sollten Sie aber schon wissen!) Ick weiß nicht, warum ich Älwiffend sein soll, ich habe »»«t den: Prozeß absolut nichts zu tu«. Herr vr. Böhme ist gar nicht Bea»ntcr deS RrbeitSminffterinms, sondern des Innen ministeriums. (Abg. vr. Kastner: Insoweit auch des Arbeitsministeriums! — Zuruf links: Herr Kastner, der Jude wird verbrannt!) Nachdem vr. Maier hier im Hause Mitteilungen von den Vorgängen gemacht worden sind, hat er sich sofort mit Oberregierungsrat vr. Zschucke an Ort und Stelle begeben und hat anderweit sestgestellt, daß Bürgschaften in diesem Umfange von Herrn Regierungsrat vr. Böhme übernommen worden sind. Das sind Tatsachen, die nickt aus der Welt zu schaffen sind. Aber ich wollte auf diese Dinge absichtlich hier nicht eingehen, um nicht zu sagen, vr. Böhme oder vr. Maier sind Hauptschuldige. Das sollte doch dem Untersuchungsausschuß überlasten bleiben (Sehr richtig! links), einwandfrei sestzustellen, wem eine Schuld nachzusagen ist. (Zurufe links: vr. Wilhelm wußte es aber schon früher! — Dafür ist er ja Jurist!) Ich bedaure und muß noch einmal bitten, solche Behauptungen, die auch in den jetzigen Unterlagen keine Begründungen haben, hier in der Öffentlichkeit nicht aufzustellen. Abg. v. Millinger (Ratsoz. — Lebhaftes Lachen und Zurufe links. — Hammer des Präsidenten): Warum brüllt ihr denn schon vorher? — Weil es sich um eure Genossen und um Iriden handelt. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Auf die sachliche Seite der Affäre selbst einzugehen, erübrigt sich, darüber ist genug geredet worden. Jeden falls steht fest, daß es eine Mordssauerei ist. (Heiter keit.) Nun, es wird noch mehr dazu kommen. Herr Renner hat ja schon den Kellner mit den 100000 M. angeführt. Dann kommt noch hinzu die Hausrat- G. m. b. G., das Bergwerk „Gute Hoffnung" und was alles noch. Unsere Stellung zum Arbeits- und Wohlfahrts ministerium kennen Sre ja. (Abg. Ferkel: Sie haben ja nie gearbeitet!) Halt mal den Schnabel, Ferkel! (Lebhafte Heiterkeit und Zurufe b. d. Soz. — Hammer des Präsidenten.) Wir Nationalsozialisten lieben dieses Ministerium sehr, weil in ihm noch alle die Sumpf dotterblumen sind, die auf dem Sumpfe der Ägide Zeigner gewachsen sind. Wir werden aber diese Sumpf dotterblumen alle nacheinander entfernen. Die Namen Kittel, Maier, Biebrach, Tempel kennen wir alle zur Genüge. Ob der gegenwärtige Fall ein Korruptions fall der Beamten ist oder eine Leichtfertigkeit, ist uns ganz gleichgültig, jedenfalls stellt er eine vollständige Unfähigkeit der Beamten fest. Das steht klar. Nun ist es höchst bedauerlich, daß mit dem Gelde, wie Herr Renner ganz richtig sagt, der Ärmsten der Armen in dieser unverantwortlichen Weise gewirtschaftet worden ist, daß es so verschleudert worden ist. Aber auf der anderen Seite begrüßen wir es, daß wir endlich ein mal diese Eiterbeule, wie Herr Wilhelm sagt, auf- stechen können. Er sagt, es ist ein Stall. Nein, es ist ein Saustall, den wir ausmisten. Deshalb ziehen wir jetzt schon die Konsequenz und nicht erst, wenn der Untersuchungsausschuß getagt hat, und haben den An trag eingebracht: Gestützt auf das in der Seidemann-Konzern-Affaire ausgearbeitete Gutachten des vom Gesamtministerium eingesetzten Untersuchungsausschusses, weiter gestützt auf die neuerlich durch die Tageszeitung gehende Notiz, Unterschlagung von Geldern beim Schwimm kreis betreffend, die ebenfalls zum großen Teil aus der sächsischen Wohlfahrtshilfe stammen, gestützt aus das im Falle Tempel vorliegende Material bean tragen wir: Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Arbeits- und Wohlfahrtsminister Elsner be sitzt nicht das Vertrauen des Landtags. 2. Die Regierung zu ersuchen, den Ministerialdirektor vr. Kittel und Ministerialrat vr. Maier sofort ihres Amtes zu entheben und ohne Pension zu ent lassen. (Lebhafte Zurufe links ) Abg. vr. Eberle (Dnat.): Mit Rücksicht auf den Untersuchungsausschuß halten wir es nicht für zweck mäßig, in eine Aussprache einzutreten, um eine Rede über ein halbfertiges Thema zu halten, die wir in 4 oder 6 Wochen wiederholen müssen. Ich möchte mich des wegen nicht auf die Sache entlassen, ich möchte auch keinerlei Kritik üben, ich möchte keine Werturteile nach der positiven oder negativen Seite aussprcchcn, weil ich Wert darauf lege, em reifes Urteil zu haben. Aber ich muß das eine sagen, daß die Prüfung, die beabsichtigt ist, zweckmäßigerweise bald geschieht. Ich möchte darum bitten, daß die Vorbereitungen, die dazu nötig sind, vom Staatsrechnungshof nach dem ihm nach den Er klärungen des Ministerpräsidenten neuerdings erteilten Auftrage mit tunlichster Beschleunigung getroffen werden, und daß, soweit das nötig ist, die Revisionseinrichtunaen der Staatsbank ihm zur Hilfe gegeben werden. Ich kann mir vorstellen bei der Art der Geschäftsführung, daß mancherlei, nicht bloß in den Akten, sondern auch in den Büchern, nicht m der Ordnung ist, in der es sein soll. Wir werden Wert darauf legen, festzustellen, wie diese merkwürdige Pseudobank entstanden ist, nicht nur nach ihren Gründungsbeschlüssen, sondern auch nach ihrer Zu führung des Kapitals. Wir werden die Beteiligung jedes einzelnen Beamten prüfen, nicht bloß nach der Seite, was er getan hat, sondern auch nach der Seite, was er in grober Pflichtverletzung unterlassen hat (Sehr richtig! b. d. Dnat), und wir werden vor keinem Halt machen, wir werden auch nicht Halt machen vor den Ministern, die die Frage angeht. (Sehr richtig! b. d. Dnat ). Abg. Kautzsch (Soz.): Im großen und ganzen sind die Ausführungen des Herrn vr. Eberle, die er eingangs machte, daß man sich mit einem halbfertigen Thema nicht beschäftigen solle, wohl eigentlich das richtigste und wahrste, lvas bisher zu der ganzen Affäre hier gesprochen wurde. Trotzdcmist diese Debatte, diese Auseinandersetzung für uns nicht-, unangenehmes, denn wir als Sozial demokraten haben seit längerer Zeit in unserer Presse immer und immer wieder gefordert, daß endlich A Deckel über diesen Dingen gelüftet würde. Es mag kein Zufall sein, daß man diese Denkschrift zwar am 2». OH tvber fertigGeßellt hat, aber mit ihrer BerGfentlichuW an den Landtag bit Anfang Degember gewartet hat, well diese Dinge unter Umständet» in der Hcmd der Sozialdemokraten bei den Gemeinderatswahlen den Herren da rechts drüben gerade kein« Dienste geleistet hätten. (Lachen rechts.) Es ist noch nicht aller Tage Abend! Wir als Sozialdemokraten haben, glaube ich, mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. (Ra, na! b. d. Wirtsch.) Meisen Sie uns doch etwas nach, das wird Ihnen im gegen wärtigen Stadium so gut wie auch später unmöglich sein, etwas auf unsere Partei irgendwie Bezügliches oder füc sie Ehrenrühriges herausdestillieren zu können. Des wegen eben, weil der Kernpunkt, die Verantwortlichkeit in den Händen eine- angeblich jungen unerfahrenen Regierunstsbeamten war, hat man sicher alle Ursache gehabt, die Dinge solange zurückzuhalten, bis die Ge- meinderatswahlen vorbei waren. Es ist ja nun mit aller Deutlichkeit von den letzten Diskussionsrednern im Gegensatz zu de,» ersten, die sich strengster Sachlichkeit befleißigten, die Katze aus dem Sack gelassen worden, was man will. (Sehr wahr! b. d. Soz) Es geht um nichts mehr und nichts weniger als danim, den Bestand der Wohlfahrtshilfe derartig einzuengen (Sehr richtig! b. d. Soz ), daß es ein ganz verkrüppeltes Institut darstellt, das weder leben noch sterben kann. Das ist der Zweck, der hinter der ganzen Aktion steckt. Das muß von uns mit aller Deutlichkeit in den Vordergrund gestellt »oerden, daß der Bestand der Wohlfahrthilfe, ihre Wirksamkeit und alles, was sie getan hat, bisher die Billigung aller Herren des Ber- waltungsrates gefunden hat, im Verwaltungsrat der Wohlfahrtshilfe war abermals ein Sozialdemokrat nicht vertreten Herr Kollege vr. Wilhelm hat heute hier wieder ein mal einen glänzenden Tag gehabt für unsere Agitations mappe. Herr Kollege vr. Wilhelm hätte zu allerletzt Ursache, hier immer und immer wieder den Sittenrichter zu spielen, denn wenn irgendwo eine Schweinerei zu decken ist, dann ist es Herr Rechtsanwalt vr. Wilhelm in Dresden, der als Rechtsvertreter auftritt. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. u. Komm. — Hammer des Prä sidenten), s Stellv. Präsident v. Hickmann: Ich weise das zurück. Das ist eine Beleidigung des Abg. vr. Wilhelm. Abg. Kautzsch (fortfahrend): Weiter: Wenn Herr Kol lege Vr. Wilhelm vorhin von einem Stall gesprochen hat und sein Freund der Herr v. Killinger diesen noch zu einem Saustall ausgebaut hat, so muß ich allerdings sagen, auch hier waschen wir Sozialdemokraten unsere Hände vollständig in Unschuld. Schauen Sie sich die Ministerbank rechts und links an und zeigen Sie uns den Sozialdemokraten, der in der Zeit, wo auch Herr vr. Wilhelm zu diesem Stall gehört hat, irgendwie be teiligt war. (Zuruf b. d. Soz.: 1926 war Herr Vr. Wildeln» selbst dabei!) Tie Vorwürfe, die von Herrn vr. Wilhelm erhoben wurden und die Herr v. Killinger in seiner drastischen Art drei bis viermal untcrstrick)en hat, fallen zurück auf die Regierung, deren Stütze die Parteien der Herren vr. Wilhelm und v. Killinger zurzeit noch sind. Aber ich glaube gen», daß der adlige Herr Kollege v. Killinger kein Interesse an dem Bestehen des Arbeits und Wohlfahrtsministeriums hat. Der Herr v. Killinger hat natürlich seine Pension als ehemaliger Offizier und hat in seinem Leben vielleicht noch nie ein Jota praktische Arbeit geleistet. (Sehr richtig! b. d. Soz. — Zurufe b. d. Ratsoz.) Er kann den Bestand derartiger Institute selbstverständlich weder schätzen noch würdigen. (Zurufe b. d. Natsoz.) Ich halte cs aber nicht für notwendig als Sozialdemokrat, diese Regierung vor dem Borwurf eines Stalles oder eines Saustalles zu verteidigen und zu schützen. Ich sage, wenn die Mitglieder der Regierungsparteien das zum Ausdruck bringen, ohne daß der Präsident das rügt (Lebhaftes sehr richtig! b. d. Soz.), dann muß es wahr sein. (Erneute lebhafte Zustimmung b. d. Soz. — Abg. Wehle: Der Herr Präsident hat ja nnr ein linkes Ohr!) Das einzige, waS tvir schützen wollen, ist die Institution der Wohlfahrtshilfe, die nach rechts und links überall dort eingegriffen hat, wo es irgendwie zu helfen aalt. Der Herr Kollege Lippe »nachte vorhin den Zwischen ruf : „Es ist zum Heulen!" Ich kann cs verstehen, daß es zum Heulen ist, denn, soweit ich informiert bin, war bis vor ganz kurzer Zeit Herr Seidemann, das Objekt der heutige»» Auseinandersetzung, Mitglied des Verbandes der Industriellen. (Lebhaftes Hört, hört! b. d. Soz.) Wenn natürlich ein derartig prominenter Vertreter in Ihren Reihen zu Halise ist, kann ich diesen Zuruf ver stehen, daß es zum Heule»» ist, wenn man sich »nit dieser» Dingen beschäftige»» muß. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Wir als Sozialdemokratische Fraktion erheben zu allererst Protest dagegen, daß man diese Denkschrift so unendlich lange zurückgchalten hat, und daß diese Denk schrift jeder Fraktion, selbst den 33 Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, »mr in einem Exemplare zugängig gemacht »vird, daß aber noch, bevor wir diese Denkschrift in der Hand hatten, in bürgerlichen Blättern, wie im „Dresdner Anzeiger", Auszüge erscheine»» konnten. (Abg. Dieckmann: „Tie Volkszeitung" war die erste, die sie gebracht hat!) Nein, »vir können aktenmäßig belegen, daß der „Dresdner Anzeiger" es gewesen ist. Wir fordern, daß jedes Mitglied dieses Hauses diese Denkschrift erhält. Wie soll sich ein Mensch sonst ein Urteil über diese ver wickelten Finanzmanipulationcn bilden? Ich habe die Denkschrift zweimal durchgearbeitet und muß sagen, sie befriedigt mich auf keinen Fall. Ich nehme an, daß zu derselben Überzeugung auch die Herren der Koalitionsparteien gekommen sind, als sie ihre»» Antrag auf Emsetzung eines parlamentarischen Unter suchungsausschusses einreichten. Wir müssen als Land tag, als Vertreter des Volkes unser Recht »n dem Sinne wahren, daß hier mit Hilfe des Landtags in alle diele Dinge, die bis jetz't aufgerollt sind, hincingeleuchtet »vird, dannt restlose Klarheit geschaffen wird, daß mar» dam» »veder zurückschreckt vor emem, der vielleicht unserer Partei angehört, noch vor den Angehörigen anderer Parteien Wir wären die letzten, die sich dann schützend vor ihn stellten. Genau so, wie wir ihn verteidige».
