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1929. . Fortsetzung zm Landtagsbellage ' » c -I .. > HU» n , > » !, I SMSS-M««MW Rr. 21. können. So sehr wir Ersparnisse an sich begrüßen würden, auf diesem Gebiet würdensie sicherlich zu Unrecht gemacht (Sehr tvahr! b. d. Soz.); denn hier handelt es sich darum, die Notlage der arbeitenden Bevölkerung -u lindern. Vir fragen die Regierung, ob sie gewillt ist, den Etat- aufatz wenigsten- voll auSzuschöpfen. Es besteht weder ein Reichsgesetz noöl) ein Landesgesetz, noch irgendeine Vorschrift, nach der die Landesmittel mcht höher sein dürfen als die Rcichsmittel. (Sehr richtig! v. o. Soz.) Es ist der sächsischen Regierung nicht nur nicht ver boten, sondern es wäre (Abg. Dobbert: Sogar erlaubt!) auch dem Reich sehr erwünscht, tvcnn die sächsische Regierung dann wenigstens ihre Etat- mittel erschöpfen wollte. Also diese Unterschiedlich keit im Etatansatz zwischen Sachsen und dem Reich bringt teilweise den sächsisölw» Finanzminister in eine günstigere Position. Dazu kommt auch noch, das; wir mit unseren heutigen Anträgen ja die Zurverfügunas- stclluug weiterer Mittel beantragt haben, und auch oa- durch dem Finauzminister die Möglichkeit einer tveiteren Deckung gegeben haben. Wir »vollen also damit erzielen, daß nicht nur die in Angriff genommenen Rotstands arbeiten fertiggestcklt, sondern auch neue in Angriff genommen werden. Wenn nm» zu diesen 3 Millionen, die im sächsischen Etat noch vorhanden sind und nicht ausgegeben würden, wenn der alle Grundsatz beibehalten wird, noch weitere 3 oder 4 Millionen kämen, dann wäre immerhin schon die Möglichkeit, etwas, »venn auch nicht allzuviel, zu tun. Tie Bedenken, die der Finanz- Minister in bezug auf Finanzausgleich haben könnte, müssen zurückgestcllt werden, »venu es sich um eine in» volkswirtschaftlichen und sozialen Sinne so wichtige Frage handelt. Und »venn nun immer, und zwar von jedem Finanzminister gesagt wird: Ja, wenn auch schließlich die etatmäßige Deckung vorhanden ist, so ist damit noch nicht gesagt, daß ivir Geld bekommen. — Es wird immer gesagt: Die Kassenlage ist außerordentlich angespannt. Ich möchte dem Finanzminister von dieser Stelle ans einen Vorschlag machen: Wir könnten zusammen nach Berlin fahren und versuchen, bei der Arbeiterbank Kredit zu bekommen. (Abg. Tobbcrt: Hört, hört! Herr Minister!) Ich habe gestern abend noch mit der Leitung der Arbeiter bank telephonisch über die Frage verhandelt. Es ist mir wenigstens in Aussicht gestellt worden, daß die sächsische Regierung zu diesem Zweck einen Kredit bekommen könnte, (Abg. Tobbert: Hört, hört!), unter Zurückstellung all der Bedenken, die jede Bank am Jahresschluß hin sichtlich der Liquidität in der Bilanz hat. Also, die Arbeiterbank wird bereit sein, aus den Arbeitergroschen Mittel zusammenzuscharren, damit die Arbeitslosen in Sachsen beschäftigt werden können. (Zuruf links: Hört, hört!) Das ist praktische Hilfe für die Arbeitslosen, und zwar so, daß der in Arbeit Stehende für den Arbeits losen sorgt, indem er mit seinen Spargroschen (Abg. Dobbert: Sehr gut! Tas ist wahrhafte Kapitalbildung und -Verwertung) mit dazu beiträgt, daß er Arbeit bekommt. Wenn also heute von meinen Parteifreunden wiederholt gesagt worden ist: Es liegt uns nichts an einer agitatorischen Auswertung unserer Anträge, so liegt uns in der Lat mehr an einer praktischen Hilfe für die Erwerbslosen, und wir wollen alle Mittel, die sich irgend zeigen, ausschöpfen, verlangen aber auch von der sächsischen Negierung, daß sie das ihrige dazu tut. (Bravo! links.) Abg. Lange (Homm.): Wenn die Kommunistische Fraktion den Antrag eingebracht hat, vom Reichstag zu verlangen, daß 10 Millionen bewilligt werden als Aus gleich für die durch die Verschlechterung der Arbeits losenversicherung abgcbauten Sätze, so deswegen, »veil gerade die Ärmsten der Armen durch die wieder jetzt zunehmende Arbeitslosigkeit am meisten getroffen werden. Die besitzende, die herrschende Klasse hat es schon irr der Vorkriegszeit immer außergewöhnlich gut verstanden, für ihre Klasse Renten, Unterstützungen herauszuholen für Alter oder Invalidität usw. Und in der Nachkriegs zeit Haber» sie Helfersdicnste dabei irr den Vertretern der Sozialdemokratie gefunden, die dagegen lei der Be handlung der Arbeitslosenversicherung bewiesen haben, daß ihnen die Verschlechterungen der Arbeitslosen versicherung noch nicht einmal weit genug ging. Ick, will dar«»» erinnern, daß es in Deutschland möglich ist, daß für reichlich anderthalb Tausend höhere Beamte das Jahr hindurch »richt weniger als 23 Millionen ar» Pensionen ausgeworfen werden, daß in» Durchschnitt auf die einzelne Person 13^ Tausend Mark Pension kommen, während man tagtäglich der Arbeiterschaft ein- rcdcn will, die sozialen Laste»» für die Arbeiter seien ungeheuer, sic müßten vermmdert werden. Es ist heute Tatsache, daß die Belegschaften der Betriebe reduziert werden, intensiver schufte»» und die Produktiv»» außer gewöhnlich steigen» müssen, daß aber das Aufsichts personal, das höhere Beamtenpersonal an Direktorci» und dergleichen gegenüber des Vorkriegszeit außergewöhnlich gesteigert worden ist und selbstverständlich damit ver bunden auch die Gehaltsfrage nach oben gelöst lvird. Es ist vor» den» Herrn Abg. Kautzsch erwähnt worden in punkto Verbesserung der Lebenshaltung der Arbeiter schaft, daß die Gewerkschaften es als ihre Aufgabe be trachten, das Menschenmöglichste zu tun, um die Lebens Haltung der Arbeiterschaft zu erhöhen. Tas Gegenteil ist der Fall, durch die wirtschaftsfriedliche Politik der Gewerkschaftsführer sind die sozialen Ausgaben für die Arbeiterschaft verringert worden. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Es trifft weiter zu, daß in punkto Erhöhung des Lohnes, Verkürzung der Arbeitszeit, Verlängerung der Ferien und Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte, der Belegfchaftsvcrtrctungen wir heute stagnieren, ja sogar zurückgchen. Es ist interessant, wen»» in dem Jahresbericht des vergangenen Jahres, der Nachweis erbracht wird, daß den Gewerkschaftsführer»» nicht mehr viel daran gelegen ist, die Klassenkampfittstrumente der Gewerk schaften dazu zu benutzen, nm die Lebenslage der Arbeiterschaft zu erhöhe»». Tie Einuahmen der Gewerk schäften im vergangenen Jahre betrugen nicht weniaer als 221 Millionen. Davon hat man verwendet 52 Mil lionen für VerwaltungSkosten (Abg. Lippe: Aha!), 62 Millionen für Unterstützungszwecke und nur 32 Mil lionen für Kampfzwecke, und das war noch dazu im San»pfjahre 1928. Man benutzt heute die Gewerkschaften dazu, um das Unternehmertum und den Staat zu ent lasten gegenüber den Forderungen der Arbeiterschaft »n bezug auf die soziale»» Beihilfen. Die Vertreter der Gewerkschaften, die Sozialdemokratische Partei, gehen »nit dem Bürgertum so durch dick und dünn, daß sie die Interessen der Arbeiterschaft nicht mehr berücksichtiyen können. Auch die Mehrheit der Parlamente ist mcht willens, die erforderlichen Mittel zu bewilligen, um die Soziallastei» auf sich zu nehmen, deshalb »st^e» Ausgabe der Arbeiterschaft, über de»» Willen der Mehrheit der Parlamente und über die Führung der Gc»verkschaftcn zur Tagesordnung überzugehen und Wirtschaftskämpse zu inszeniercn, um das Unternehmertum und die Staats- iustanzen zu zwingen, der Arbeiterschaft das zu geben, was sie zu ihren» Lebensunterhalt notwendig hat. (Leb haftes Bravo! b. d. Komm.) Ainanzministcr Weber: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Arudt hat bei seinen Ausführungen wiederum der Regierung unterstellt, daß sie nicht alles getan habe, um von feiten des Reiches eine besondere Notstandsaktiou für Sachse»» zu erreichen. Als Beweis führte er an, daß die Sozialdemokratische Fraktion selbst im Reiche von sich aus vorstellig geworden ist. Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, daß »vir das dankbar aner keunen, »ind daß berechtigten sächsischen Wünschen auch eine gewissc politische Unterstützung zuteil werden muß, wem» sie in Erfüllung gehe»» sollen. Leider muß aber festgcstellt werden, daß auch diese Aktiv»» für dieses Jahr vollständig ergebnislos gewesen ist. Die zweite Be sprechung ii» Gegenwart der Herre»» Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion fand statt und mnßte stattfindeu, »veil »»ach amtlicher Kenntnis der Tinge von feite»» der Negierung aus entweder auf dieser Seite Mißverständnisse Vorlage»» oder bei der Neichsregierung ei»» plötzlicher Umschwung eingetreten »var. Tie Ver handlungen habe»» ergeben, daß die amtliche Kenntnis der Tinge von seiteu der Rcgiernug nicht irgendwie widerlegt worden ist. Ich bedauere das, und die Herren waren selbst enttäuscht über das Ergebnis. Die heute verleseue Mitteilung der sächsischen Gesandtschaft be weist leider, daß wir in unseren Hoffnungen noch weit mehr enttäuscht worden sind. Wir habe»» wirklich geglaubt, daß das Reich wenigstens 25 Mill. M. für die produk-' live Erwcrbsloscnfürsorge zur Verfügung stellen würde. Auch das ist nunmehr abgelehnt, und, meine Herre»», Sie kommen nicht darum herum, anzuerkennen, daß die Schuld hier unter keinen Umstände»» bei der fächsi- schcn Regierung liegt. Es müßte an und für sich bei der Reichsregierung das Bestreben vorliegen, die besondere Notlage in Sachsen, wo der Erwerbsloscndurchschnitt um das Doppelte über den» Rcichsdurchschuitt steht, durch Fürsorgcmaßnahmeu zu erleichtern. Tie Erwerbs losenfürsorge und die Arbeitsbeschaffung sind spezifiische Aufgaben des Reiches, und deshalb gehen alle Angriffe gegen die sächsische Negierung fehl. Zunächst hat das Reich besondere Maßnahmen einzuleitcn, um die Ec- wcrbslosenzahl in Sachse»» herabzumindern, aber das Reich ist leider infolge der Kassenverhältnisse nicht in der Lage, cmzugreifcn. Es stimmt durchaus »licht, das; in» sächsischen Etat noch Mittel zur Ver fügung stehen. Wir haben auf das Konto der pro duktiven Erwerbslosensürsorge 9480000 M. ausgegebcn, und die weiteren 520000 M. werden »vir selbstverständ lich noch aus Staatsmitteln aufbringen; also nach dieser Richtung hin ist auch die Unterstellung nicht richtig. Sie habe»» ja heute aus der Erklärung von mir gehört, das; das Reich bereit ist, Verpflichtungen gegebenenfalls unter Wechselbürgschaft zu übernehmen, aber die Länder sollen sich die Mittel selbst beschaffen. An und für sich ist cs ciue Aufgabe des Reiches, die Mittel zu beschaffen und sie bei» Ländern wenigstens zu den» Teil zur Ver fügung zu stellen, zu den» das Reich verpflichtet ist, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn die Ausgabe»» für die produktive Erwcrbslosensürsorge sind zur einen Hälfte von» Reiche und zur audercn Hälfte von den Ländern zu leiste»». Die Ancrkcnutnis, ob ein Ba»» als produktiv anzusehcn ist, trifft das Reich bzw. die Reichs anstalt. Tas Land hat nur Anträge zu stellen. Folglich ist cs in erster Linie Aufgabe des Reiches, Mittel zu beschaffen, und dam» ist es natürlich auf der anderen Seite Sache des Landes, ebensoviel Mittel von sich aus aufzubringcn. Wir begrüße»» cs selbstverständlich, wenn Sie uns einen Weg zeigen, wie wir Mittel bekommen können, um der Erwerbslosigkeit zu begegne»» und, »vas ich eigentlich als noch viel dringender erachte, daß »vir unseren Wohnungsbau unterstützen können, daß »vir ihn» Zwischcnkredite zusühren, die dann später durch ersten Hypotheken von seiten der Sparkassen abgelöst werden. Das Baugewerbe ist Schlüsselgewerbe, und indem wir den Wohnungsbau fördern, wird außerdem einen» soziale»» Notstände begegnet. Ich wußte bis jetzt nicht, daß die Arbeiterbank über so hohe Mittel verfügt. Daß sie gut fundiert ist, habe ich ja aus einer persönliche»» Rück sprache mit Ihnen, Herr Abg. Arndt, ersehen, aber ich habe bis jetzt angenommen, daß die Mittel der Arbeiter bank nur für gewerkschaftliche Zwecke benutzt (Lacher» b. d. Komm.) und nicht ii» dieser Weise der Öffent lichkeit zur Verfügung gestellt »verdei» dürfen. Aber felbstvcrständlich wird es angenommen. Ich muß jedoch der» Unterton zurückweisen, der in den Ausführungen des Herr»» Kollege»» Arndt lag, als ob hier in diesem Falle »nit Arbeitergroschen der finanzielle»» Not des sächsischen Staates geholfen werden soll. Das Primäre ist die Tatsache, das; das Reich von sich aus nicht in der Lage ist, Mittel zur Verfügung zu stellen. Und darüber hinaus glaube ich heute schon habe»» durchblicken zu lassen, daß das Land von sich aus noch in der Lage sein wird, gewisse Mittel bereitzustcllen, um der große»» Not lage -u begegnen. In erster Linie aber wird es daraus- ankommen, Mittel zu beschaffen, die zu beschaffe»» äA sich Aufgabe der Reiches »st, und da werde ich mich gern ermnern, Herr Kollege Arndt, daß Sie so freundlich^ waren, von feiten der Arbeiterbank Mittel in Aussicht zu stellen. Wir wollen sagen, Herr Kollege Arndt, e» svllen sich in die Mittel das Reich und dar Land teilen.? Abg. Lippe (D. Vp.): Die Arbeitslosigkeit, vor der wir in Sachsen stehen, überrascht denjenigen, der Wirtschaft^' lichen Zusammenhängen mit dem Ernste nachgcht, wie,' es erforderlich ist, nicht. Ter Zustand, dem »vir unS gegenübcrsehen, beweist nur, wie wahr die Warnungen der deutschen Wirtschaft gewesen sind gegenüber einer Wirtschaftspolitik, die wir seit 1924 getrieben habe«. Mai» beklagt sich heute darüber, daß Hunderttausend« aon Arbeitern nicht ihrem Erwerbe nachgehen können, will aber nicht anerkennen, wo die Wurzeln zu dieser Entwicklung liegen, zu einer Entwicklung, die durchaus zwangsläufig ist. Tw deutsche Wirtschaft hat gewarnt, dauernd de« Nominalloh»» zu steigern (At>arufe b. d. Soz.) ohne Rücksicht auf dw Produktivität der deutschen Wirtschaft. Wer einmal diesem Problem nachgeht, wird »nit mir darin übereinstimmen, daß wir hier einen vollkommen falschen Weg gegangen sind (Zurufe b. d. Soz. und, Gegcnrufe b. d. D. Bp.) und daß »vir anstatt die Kauf kraft unserer Mark zu steigern, dauernd die innere Kauf kraft unserer Mark gcschtvächt l)aben durch ein System, das sich immer mehr als unverantwortlich herausstellt. Zu dieser meines Erachtens falschen Lohnpolitik kommt. eine Steuerpolitik hinzu, die ihrerseits keine Rücksicht darauf' nimmt, daß es unbedingt erforderlich ist, die Kapitalbildung in der eigenen Wirtschaft zu ermöglichen, weil dieser Weg allein eine der Möglichkeiten gibt, uns von der immer wieder vorhandenen Notwendigkeit sreizumachen, »nit fremden Kapitalien unsere Wirtschaft weiter aufzubaue»» und zu erhalten, Kapitalien, deren Zinsendienst voi» den Arbeitnehmern und Arbeitgeber»» erarbeitet werden muß »nit der Arbeitskraft, ohne das; der Ertrag dieses Zinsen dienstes der deutsche»» Wirtschaft zugute kommt. Mil liarden von Zinsen gehe»» heute allein au die amerikanische Wirtschaft, die, »venu sic in» eigenen Laude verblieben, uns eine Entlastung bringe»» und uns die Möglichkeit lasse»» würden, Huuderttauscnde von Arbeitern weiter zu beschäftigen. (Lebhafte Zustimmung b. d. T. Pp.) Wie falsch Ihre Wirtschaftspolitik gewefen ist, be weist die Tatsache, das; Ihr Herr Hilferding heute einein fremden Kapitalisten ein Monopol in die Hand gebe»» muß, dessen Koste»» die Masse der Verbraucher bezahlen muß. (Lachen b. d. Soz. — Abg. Böchel: Und was »nacht die AEG. und Opel und Ihr Herre,» Arbeit geber? Nun hat man in geradezu unerhörter, demagogi scher und verletzender Weise Vorwürfe erhöbe»» gegen unsere deutsche Wirtschaft, sie sei nicht mehr national, sonder»» international. Man verkennt und will das natürlich in diesem Augenblick verkennen, daß erstens einmal die Beziehungei» zu fremden Wirtschafte»» schon vor den» Kriege bestände»» haben. (Abg. Müller sLeipzigj: Tas bestreiten wir gar nicht!) Warum ist es notwendig, daß große Teile unserer Industrie hiuausgchen über die Greuzen unseres Vaterlandes? Sie tun cs, um den letzten Nest nationalen Kapitals zu erhalten, um dieses nationale Kapital in fremden Wirtschaften arbeiten zu lassen, »vo es nicht kaputtgesteuert und über das Lohn- kouto kaputt gemacht wird. (Zuruf b. d. Soz.: Tas ist Patriotismus!) Und diese Leute nehmen die Gelder dann, um sie in der heimischen Industrie arbeite»» zu lassen, die hier mit Nnterbilanz arbeiten würde. (Abg. Böchel: Prozentpatrioten!) Tas weisen wir glatt zurück. Ich könnte den Arbeitern, die heute üver die Grenze des Deutschen Reiches wandern, um ihre Arbeitskraft in anderen Volkswirtschaften besser zu verwerten, genau denselben Borwurf machen, daß sie international, nicht national sind, den»» das Hinaustransportieren deutscher Arbeitskraft über die Grenze bedeutet von meinem Standpunkte aus genau denselben Vorwurf, de»» Sie mir gemacht haben. (Widerspruch b. d. Soz.) Sie »verden cs nicht verhüten, daß daß Kapital sich dort ansctzt, wo es Möglichkeit hat, die ihn» gebührender Weife zu- kommende Rente zu erwirtschaften. Herr Kollege Mütter hat vorhin gesagt: Ohne Kapital geht keine Wirtschaft. Sie beweisen cs ja täglich selbst: Ihre Arbeiterbank er kennt ja, das; man Kapital braucht, wem» »»»an arbeiten will und in de»» Konsumgenossenschaften ist es genau dasselbe. Wer z. B. die Gotheinsche Broschüre über den Irr tum ii» der deutschen Lohnpolitik gelesen» hat, den» fällt es erschreckend wie Schuppen von den Angen, wenn er erkennen muß, das; »vir durch die Übersteigerung unserer Produktionskosten uns in einer Weise aus der Weltwirt schaft ausgeschaltet haben, daß es erschütternd ist. Sie wissen, daß z. B. in der Textilindustrie der Tschechoslo- vakci die Löhne um 30 bis 40 Proz. tiefer liegen als in der sächsische»» Textilindustrie. (Zuruf b. d. Soz.: Und ir» England, Belgien und Amerika?) So können Sie nicht kommen. Sie wissen, daß die Löhne in Belgien ebenfalls niedriger sind. (Widerspruch b. d. Soz.) Sie wissen, daß in Frankreich durchaus andere Verhältnisse herrschen. (Abg. Kautzsch: Sehr richtig, bessere!) Ich er nnere an die Vorgänge in England. Tort haben in dec Textilindustrie auf eine»» einmütigen Schiedspruch hin die Löhne eine Senkung um 6^ Proz. erfahren, weil man sich vollkommen darüber nn klaren ist, daß das der nationlwirtschaftliche Gesichtspunkt ist, unter den man seine Lohnpolitik stellen muß. Tie Eisenbahner sind ebenfalls eingewittigt in eine Senkung ihrer Löhne. (Abg. Kautzsch: Bei gleichzeitiger Senkung der Lebens haltungskosten!) In Deutschland macht »»»an es um gekehrt! Ich »väre schon sehr zufrieden, wenn wir uns endlich einmal entschließe»» könnten, zu sagen: vo»» heute ab ist es Schluß mit dieser unsinnige»» Lohn- und Wirt schaftspolitik; wir wollen einmal zu feststehenden Löhnen auf Jahre hinaus arbeiten. Dan»» auch »verden die
