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die wildesten Artikel geschrieben über sinkende Arbeit»- eyShltchaben^lniDMßen ln MnNang gebucht werben moral. Jeder, der die Dinge einigermaßen ernst be- kann mit Ihren Laten. Bisher haben Sie der Reaktion wachtet, weiß, daß davon natürlich keine Rede sein gedient, und so wird eS bleiben, und Sie werden dann kann, daß es den Arbeitslosen tausendmal lieber ist, von den Arbeitern, denen Sie das vorerzählt haben, d. Soz.) zugeben, daß, weil nun erhebliche Zuschüsse gegeben (Fortsetzung in der Beilage). entlarvt werden. Die Arbeiter werden sehen, daß Sie genau so in die Reaktionäre elnzugruppieren sind im Landtage, und daß Sie zu der großen geeinten Reaktion gehören, die bereit ist, alle sozialpolitischen Fortschritte der Arbeiterschaft zu zertrümmern, um sich auf dieser Grundlage Ihre Vorteile zu verschaffen. (Bravo! b. in der Arbeitslosenversicherung Geld aufgesammelt werden konnte, weil eben ein krisenhafter Zustand da ist, dann erklärt man aus einmal, ja, das muß unbedingt so eingerenkt werden, daß die Möglichkeit besteht, daß sich das von selbst regelt. Wir sind dafür, daß in einer solchen Situation diese Möglichkeiten durch höhere Beiträge zu schaffen sind, wir sind aber anderseits der Auffassung, daß selbstver- stündlich der Staat unter allen Umständen in einer solchen Periode Zuschüsse geben muß und daß im Reichsetat hierfür erhebliche Mittel vorgesehen sein müssen, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann. Vor allen Dingen aber lehnen wrr unter allen Umstän den den einen Vorschlag ab, der darauf hinausgeht, man müsse dafür sorgen, daß die Bedürftigkeit nach- geprüst werde. Mit der Bedürftigkeitsnachprüfung haben wir während des Krieges die unerfreulichsten Erscheinungen gehabt, besonders für die Angestellten war das eine Kalamität. Das würde sich genau so wieder hier entwickeln, und wir sind selbstverständlich unter keinen Umständen bereit, derartige Dinge mit- zumachen. Der Kampf, der hier geführt wird, geht ja auch um viel Höheres, er geht wirklich nicht darum, daß man die Arbeitslosenversicherung ein bißchen abändert, sondern er geht um den sozialen Fortschritt überhaupt. Es stehen sich gegenüber auch hier wieder, wie im kapitalistischen Staat immer, die beiden großen Gruppen, auf der einen Seite die Vertreter der Arbeitnehmer, auf der anderen Seite die Vertreter der Arbeitgeber, und wenn dann hier und da, so wie Herr Winkler, einer dazwischen herumpendelt, kann er die Dinge doch nicht ändern, sondern er wird, solange er einer solchen Partei angehört, gezwungen sein, immer und bei jeder Gelegenheit die Interessen der Arbeitgeber, des Kapitals gegen die der Arbeitnehmer zu vertreten. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Und wenn hier an der Arbeitslosenversicherung herumgearbeitet wird und die Arbeitgeber diese Dinge so offen aussprechen, so hat das eben einfach den Sinn, die Arbeitslosenversicherung so zu verschandeln, daß sie nicht mehr für die Arbeit nehmer genügt, daß vielleicht wieder einmal ein Zu stand geschaffen wird, in dem eben viele Arbeiter als Arbeitslose keine Möglichkeit haben, irgendwie unter stützt zu werden. Denn für den kapitalistischen Kon kurrenzkampf von feiten der Arbeitgeber aus ist es viel vorteilhafter, wenn mit derartigen, den Charakter drückendenEinrichtungenSchlußgemachtwerde,sie meinen, daß derartige Einrichtungen eure derartige Sozialver sicherung für die Arbeitnehmer nicht zweckmäßig sind, man will einen Zustand haben, der das große Heer der Arbeiter und Angestellten in allen Kämpfen, die einsetzen, widerstandslos macht. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Das ist der liefere Sinn der Auseinandersetzung, und man darf sich nicht dadurch täuschen lassen, daß in großen Tönen davon gesprochen wird: natürlich sind auch die Arbeitgeber bereit, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer in derartigen schwierigen Zeiten nicht unter den Schlitten kommen. Der Sinn dieser Aus- einandersetzungen, der im Reichstag seine letzte Be stätigung finden wird, ist der: der Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll wieder auf diese Linie geschoben werden, es soll versucht werden, die Gesetzeseinrichtungen, die sich in den lebten Iahen nach der sozialpolitischen Seite hin entwickelt haben, die Sicherung der Arbeitnehmer nach der sozialpolitischen Seite hin lahmzulegen, um sie mehr als bisher den Arbeitgebern auszultefern. (Sehr wahr! b.d. Soz.) Und wie sehr gerade wir, Herr Kollege Winkler, die wir die Angestellten zu vertreten haben, unter dem Druck der Arbeitnehmer stehen, das fühlen wir doch immer ge meinschaftlich, wenn wir am Tarifvertragstische gegen die Arbeitgeber kämpfen. Wir als freie Angestellte — das bekennen wir stolz — kämpfen Schulter an Schulter mit den Arbeitern und werden bereit sein, mit den Arbeitern das soziale Gesetzgebungswerk vorwärts zu treiben. Wir bekämpfen alle Maßnahmen, die von Ihren Parteien auSgehen, die irgendwie geeignet sind, wieder rückschreitend zu gehen. Wir wissen, daß der Kampf natürlich schwer ist. Aber wir sind auch davon überzeugt, daß die große Masse aller Arbeitnehmer es un» danken wird. Sie wissen, daß wir in diesem sehr schweren Kampfe bereit sein werden, ihre Interessen zu vertreten, und wir werden dafür sorgen, daß das soziale Gesetzgebungswerk vorwärts getrieben wird. Es wird außerdem eine sehr interessante Sache sein, auf- zupassen, wie sich die neue Arbeiterpartei, die hinter Ihnen hier sitzt, bei solchen Fragen verhalten wird. Die Nationalsozialisten haben ja auch in den Versamm- langen große Töne geredet, besonders als seien sie eine Arbeiterpartei, als wollten sie den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen, und wir haben gesehen, wie der Kampf gegen den Kapitalismus auSsieht. (Zurufe b. d. Natsoz.) Sie haben vorhin den Herrn Avg. vr. Bünger gewählt, damit haben Sie gleich ge zeigt, daß Sie gar nicht gewillt sind, gegen den Kapi talismus zu kämpfen. (Erneute Zurufe b. d. Natsoz.) Sie werden ja bald den Nachweis vor der Offent- lickkeit erbringen müssen, ob da», wa» Sie draußen Sie können daraus ersehen, wieweit eS mit dieser Für sorge her ist. ES ist eine sehr bittere Geschichte, wenn man einmal sein politische- Wollen in diesen Kreisen zur Geltung bringen will: da- werden Sie, Herr Kollege Winkler, in diesem Hause noch sehr oft erleben. Sie werden hier Reden halten und werden dann, wenn Sie werden müssen, das ganze Bersicherungswerk so umgearbeitet werden muß, daß von ihm nichts übrig bleibt. Es darf vielleicht in diesem Zusammenhangs darauf hingewiesen werden, daß wenn sich irgendwelche Kreise der Arbeitgeber in Schwierigkeiten befinden, dann sofort laut und heftig der Schrei auSgestoßen wird: Der Staat muß helfen! Und der Staat ist ja eigentlich immer gerade für jene Kreise eine recht gute und ausgiebige Quelle gewesen. Wenn aber Millionen Arbeitslose mehr brauchen, als wirklich etwas für die Arbeitnehmer herausholen wollen, gezwungen sein, mit uns zu gehen, und da Ihnen das nicht erlaubt wird, werden Sie hier brav eine Rede halten, die nach außen hin ganz schön aussieht, Sie werden aber mit der Reaktion gemeinschaftlich gegen, wie Sie so schön sagen, die Belange der Angestellten und Arbeitnehmer überhaupt zu stimmen gezwungen fein. Das ist eine sehr peinliche Geschichte für Sie und Ihre Fraktionskollegen; Sie sind eben die Schleppen träger der Reaktion, Sie sind gezwungen, alle» mit- zumachen, was die Reaktion gegen die Arbeitnehmer durchzuführen bereit ist. (Zuruf b.d. D-Vp.: Die An gestellten von der Volkspartei sind Ihnen unbequem!) Ich glaube, daß Sie noch viel unbequemere Angestellte in der Volkspartei haben. Die Dinge liegen doch so, daß die Angestellten auf der Abwanderung zu uns begriffen sind. (Na, na! rechts.) Es bleibt den An gestellten ja gar nichts weiter übrig; wenn die Dinge, die im Parlament geschehen, offenkundig werden, so werden die Angestellten sich bald fragen, ob das für sie auf die Dauer zu tragen ist. Nun hat Herr Kollege Winkler ausgeführt: Ja, die Sozialdemokraten und die freien Angestellten- organifationen wehren sich auf einmal merkwürdiger weise gegen die Herausnahme der Angestellten in be sondere Ersatzkassen, während sie hinsichtlich der Kranken versicherung das Gegenteil getan haben. Das ist ein sehr erheblicher Irrtum. Die Dinge laufen doch so, daß die freien Augestelltenorganisationen zunächst ein mal mit aller Kraft versucht haben, überhaupt zu einem einheitlichen Versicherungswerk bei den Kranken- kassen zu kommen. Das haben die bürgerlichen Parteien, die im Reichstage immer die Mehrheit gehabt haben, niemals mitgemacht, sondern die bürgerlichen Parteieir haben erklärt: Davon kann keine Rede sein, die be stehenden Ersatzkassen werden bestehen bleiben, daran ist nichts zu rütteln. Ja, meinen Sie wirklich, daß wir Ihnen bis in alle Ewigkeit hinein das Vorrecht geben können, solche Kassen zu haben, und daß wir, obwohl wir ankämpfen und nicht durchkommen, zusehen, wie Sie mit Hilfe solcher Einrichtungen unter den An gestellten hausieren gehen und sagen: Unsere Organi sation ist besser als eure, wir haben sogar die Kranken versicherung? Die freien Organisationen haben im Reichstage heftige Kämpfe geführt um ein einheitliches Versicherungswerk. Das ist durchkreuzt worden durch die bürgerlichen Parteien. Bleibt natürlich den freien Organisationen nichts anderes übrig, als auch Ersatz kassen zu machen. Wir sind aber jeden Tag bereit, diese Ersatzkassen einem einheitlichen Bersicherungswerk zu opfern, Sie brauchen nur mitzumachen. Aber wir haben eine sehr gute Parallele, »vir haben die Angestelltenversicherung. ES ist Ihnen doch nicht ganz unbekannt, daß die besondere An gestelltenversicherung von den bürgerlichen reak- tionären Parteien nicht etwa gemacht worden ist, weil man es für notwendig hielte, aus technischen Gründen eine besondere Angestelltenversichernng zu machen, sondern deshalb, weil man sagte: Wenn wir eine besondere Angestelltenversicherung bckommeu, dann wird eS uns möglich sein, das Zusammenkommen der beiden Arbeitnehmerschichten zu verhindern, dann werden wir auf lange Sicht die Möglichkeit haben, die Arbeiter von den Angestellten zu trennen, und wir haben die Möglichkeit, mehr besonders auf die An gestellten einzuwirken, ihnen bcizubringen als seien sie etwas Besseres als die Arbeiter, und ihnen klar zu machen, sie seien der neue Mittelstand, für den zu sorgen die Arbeitgeber bereit sind. DaS haben die An gestellten längst eingesehen, daß sie keinen neuen Mittel stand darstellen, sie haben längst begriffen, daß das nur platonische Liebeserklärungen der bürgerlichen Parteien sind. Tas Spiel, das damals die reaktionären Parteien im Reichstage gespielt haben, soll jetzt wiederholt werden, und Anlaß dazu soll die angebliche Finanzkrise in der Arbeitslosenversicherung geben. Wie steht es denn eigentlich mit der von allen Seiten so ungeheuer beklagten großen und gewaltigen Finanzkrise in der Arbeitslosenversicherung? Es ist ganz merkwürdig: wenn es sich um irgendwelche Aufgaben und Ausgaben für Arbeiter und Angestellte handelt, dann besteht nach Meinung der bürgerlichen Parteien überhaupt gar keine Möglichkeit, jemals zu einem ReichSzuschuß zu kommen. Jeder, der das Wesen der Arbeitslosenversicherung kennt, der weiß, daß die Beiträge nur berechnet sein konnten unter Zugrundelegung einer Arbeitslosenziffer, die einigermaßen in normalen Zeiten im Bereich der Wirklichkeit gelegen hat. Man hat berechnet, daß im Winter die Versicherung mit den Beiträgen ungefähr 1,2 Mil lionen, im Sommer ungefähr 650000 an Arbeitslosen tragen könnte. Dann hätte auf dieser Grundlage unter normalen Verhältnissen die Arbeitslosenversicherung durchaus zufriedenstellend arbeiten können. Wie kam es? ES kam im vorigen Jahre ein Winter, wie wir ihn alle nicht erlebt haben, wie er seit 100 Jahren überhaupt nicht gewesen ist. Dieser ungeheuer harte Winter brachte selbstverständlich krisenhafte Erscheinungen auf dem Arbeitsmarkte mit sich, die dazu führten, daß Millionen mehr Menschen arbeitslos wurden, als nor malerweise gerechnet wurde. 2,5 Millionen Arbeits lose ! Es war auf der Grundlage des Gesetzes selbst verständlich gegeben, daß nunmehr das Reich mit Bei hilfen, mit Darlehen eingreifen mußte, und jedes Kind hat es sich klar machen und sich davon überzeugen müssen, daß natürlich sehr viele Millionen ausgegeben werden mußten, um den Arbeitslosen zu helfen. Wenn die Arbeitslosenversicherung nicht bestanden hätte, hätten die Arbeitslosen ja auch unterstützt werden müssen. Man kann doch die Arbeitslosen nicht millionenweise verhungern lassen, das ginge ja doch nicht. DaS Geld wäre also auch auf einer anderen Grundlage ausgegeben worden. Nnd nun das Geschrei: Die Arbeitslosen- Versicherung ist pleite, sie hat furchtbar gewirtschaftet! In einer ganzen Reibe vonArbeitgeberzeitunaen werden Abg. Opitz (Komm.): Herr Abg. Geiser hat sich gewundert, daß die Arbeitgeber, besonders bke Deutsche Volkspartei, auch jetzt für die Arbeitslosen versicherung eintritt. Die Erwerbslosen und die gesamte Arbeiterschaft wundert sich nicht, daß auch die Arbeit geber jetzt das Erwerbslosenversicherungsgesetz unte» stützen. Denn dieses Erwerbslosenversicherungsgesetz ist ein Gesetz zuungunsten der Erwerbslosen und zu gunsten der Arbeitgeber. Die Beiträge, die die Arbeit geber für die Erwerbslosenversicherung leisten, sind weiter nichts, als ein einbehaltener Lohn von den Ar beitern. Damit ist deutlich der Beweis erbracht worden, daß daS ErwerbSlosenversicherungSgesetz nur von den Erwerbslosen, von den Arbeitern getragen wird, und daß die Unternehmer bei diesem Erwerbslosenversicher ungsgesetz nicht die geringsten Opfer zu bringen haben. Aber einige Bemerkungen zu den Ausführungen deS Herrn Kollegen Arndt. Ich glaube, daß die Rede, die Arndt hier im Landtage gehalten hat, nichts weiter war, als eine einzige Verteidigung der Maßnahmen der NeichSregierung und der Reichsanstalt gegen die Er werbslosen. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm.) Gegen wen hat er denn polemisiert? — Gegen seine Freunde im Reiche? Gegen die Reichsanstalt? Nein, er hat gegen unsere Anträge polemisiert, die im Sinne der Erwerbslosen liegen. Gegen diese Anträge kämpft er, und die Maßnahmen feiner Ministerkollegen im Reiche und der Reichsanstalt hat er mit allen Mitteln ver teidigt. Weiter erklärte er hier in diesem Hause, es sei ein Defizit in der Kasse der Neichsanstalt vorhanden und deswegen müßten Reformen ergriffen werden, um dieses Defizit wieder wettzumachen. Wir sind der Meinung, daß, wenn Reformen in der Erwerbslosen versicherung durchgeführt werden, sie dann nicht durch- gesührt werden dürfen zu ungunsten der Erwerbslosen und zu ungunsten der Arbeiter. Aber auch diese Maß nahmen hier, die von der Reichsanstalt und Reichs regierung ergriffen werden, sind wieder Maßnahmen, die sich gegen die gesamte Arbeiterschaft und gegen die Erwerbslosen wenden. Wir sind der Meinung, daß Mittel für die Erwerbslosen im Reiche und auch im Lande genügend vorhanden sind, man muß sie nur dort wegnehmen, wo sie zu finden sind. Wir weisen nur darauf hin, daß die Ausgaben für Heer und Marine in den letzten Jahren fortwährend im Steigen begriffen sind. Wir weisen darauf hin, daß die preußische Polizei im Jahre 1914 ungefähr 20000 Polizeibeamte aufweist, und jetzt, unter Führung der Sozialdemokratischen Partei, haben wir in Preußen 8000V Pottzeibeamte. Wir glauben, daß diese Gelder, die hier unnötig aus gegeben werden, die ausgegeben werden zur Unter stützung des Gewaltapparates der Bourgeoisie und zur Unterdrückung deS Proletariats, viel besser verwendet werden können zur Unterstützung der Erwerbslosen und der Opfer der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Herr Kollege Arndt deutete weiter darauf hin, daß Mißbrauch mit der Erwerbslofenversicherung getrieben würde und daß ein paar Bauernsöhne Mißbrauch mit der Erwerbslosenversicherung trieben. Wir sind der Meinung, daß diese paar Bauernsöhne nicht ausschlag gebend sind. Millionen Arbeiter bekommen von der Erwerbslosenversicherung keine Unterstützung (Sehr richtig! b. d. Komm.), obwohl man ihnen die Beiträge, wenn sie arbeiten, abgenommen hat. Da scheiden die paarBauernsöhne aus(Lebhaftes Sehr richtig l b. d.Komm.), und man kann nicht gegen die Erwerbslosen auftreten, die einmal 2 oder 3 M. mehr beziehen, als es im Sinne des Gesetzes liegt. Das ist einfach eine Verhöhnung der Erwerbslosen. Die ganze Erwerbslosenversicherung ist ein Mißbrauch der Erwerbslosen, aber nicht die Er werbslosen treiben Mißbrauch mit dem Versicherungs- gesetz. Wir sind der Auffassung, daß die ganze Rede von Herrn Kollegen Arndt weiter nichts war als ein Lob lied auf die Maßnahmen der NeichSregierung und der Reichsanstalt, die sie durchführen gegen die Erwerbs losen in der letzten Zeit. Wir stellen fest, daß das Erwerbs losenversicherungsgesetz als solches bereits der erste Schritt war für den ganzen Abbau der ErwerbSlofenfürsorge. Das zeigt sich jetzt jeden Tag deutlicher, und das haben wir bererts bei Einführung dos Erwerbslosenversicherungs- gesetzes auch mit aller Deutlichkeit gesagt, daß das der erste Schritt war zum völligen Abbau der Erwerbs losenfürsorge. Wir werden nächsten Winter erleben, daß sämtliche Saisonarbeiter nicht einen einzigen Pfennig Erwerbslosenunterstützung erhalten. Jetzt tröstet man sie noch über den Sommer, aber im Winter wird eine neue Verordnung kommen, im Winter werden sämtliche Bauarbeiter aus der Erwerbslosenversicherung heraus geworfen werden. Darauf deuten wir heute schon hin. Und die Sozialdemokraten werden wiederum eine Be gründung finden, weshalb und warum man solche Maß nahmen ergreift, weil ein Loch in der Kasse der Ver sicherung vorhanden ist und weil man das Erwerbslosen- Versicherungsgesetz sichern muß. Wir lassen uns auf solche juristische Spitzfindigkeiten, wie sie hier von Herrn Kollegen Arndt angeführt wurden, nicht ein und er klären: Die Arbeiter sind nicht schuldig, wenn sie erwerbs los werden; da- ist nicht ihre Schuld, sondern schuld ist das ganze kapitalistische System, schuld sind die Unter nehmer, die die Erwerbslosen auf die Straße werfen. Die Erwerbslosen haben nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch ein Recht zu leben. Deshalb unsere An- träge, und wir werden auch draußen in Erwerbslofen- , Versammlungen gemeinsam mit den Erwerbslosen für > diese unsere Forderung kämpfen. (Bravo! b. d. KommH kann, daß eS den Arbeitslosen tausendmal lieber ist, eine einigermaßen vernünftige Arbeit zu haben, daß er nur notgedrungen den oft sehr bitteren Weg zum Stempeln Monat für Monat gehen muß. Es soll doch ür Arbeit gesorgt werden. Wenn die Finanzkrise nicht >a wäre, an der doch die Arbeitnehmer furchtbar un- chuldig sind, so würden auch diese krisenhaften Er- cheinungen durchaus verschwinden. Man kann nicht