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Fortsetzung M Landtagsbeilage 1929. Rr.217. Und dann wird gesagt: Es dürfen jetzt willkürliche Überweisungen an Länder und Gemeinden stattfinden. Der Bericht des Generalagenten erwähnt dann weiter, daß da- Reich am 23. Jun, 1928 eine Verordnung erlassen hat, durch welche Länder und Gemeinden anf- gefordert werden, laufend Angaben über ihre Etats- hanshattrechnungen, Einkünfte, Verausgabungen und ihre Verschuldung vorzulegen, und dann heißte-wörtlich: Erst wenn dieses Auskunft-material laufend herbei^ gebracht und publiziert fein wird, wird es möglich fein, mit Verständnis der Finanzlage, der Haushalterforder- niste und Hau-Hattmitte! der Länder und Gemeinden eine« Anfang zu machen. Das scheint mir sehr richtig zu seim Mit dem Ver ständnis der Finanzlage der Länder und Ge meinden ist an diesen Stellen bisher noch kein Anfang gemacht worden. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts), nnd ich fürchte, an vielen Berliner Stellen auch noch nicht, und ich hätte nur gewünscht, daß diese Selbsterkenntnis des Berichtes des Generalagenten auchanandererStelle, nanwntttch bei der Bestattung der Verhältnisse von Länder» und Gemeinden zum Ausgangspunkt der Dar legungen genommen »vor den wäre. Ich brauche über dieRotlage der Landwirtschaft nicht- Besonderes zu sagen. Ich möchte aber auch in bezug auf die Industrie doch darauf Hinweisen, daß im allgemeinen heute der Ertrag der Industrie und die Verzinsung de- in der Industrie angelegten Kapitals so gering ist, daß nach einer Aufstellung, die mir hier vorüegt, in den letzten 4 Monaten bei 42 Gesellschaften die Durchschirittsdividende 7,39 Proz., die Steuern da- gege»8,22 Proz. deSAktienkapitalsbetragen. Nnd nachdem Durchschnitt aller an der Berliner Börse notierten Aktien beträgt die Lurchschnittsdividende jetzt ruud nur 5 Proz. Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn jemand heute für festverzinsliche Kapttalwerte 8 Proz. bekommt, es außerordentlich schwierig sein wird, jemand zu bewegen, sein Geld in industriellen Weiten anzulegev. Wir er kennen an, daß man sich im Etat bemüht, für die Wirt schaft einiges zu tun, insbesondere auch für di« Land wirtschaft. Wir werden ja sehen, ob dasjenige, was in diesem Etat vorliegt, ausreicht. Aber aufstellen möchten wir die Forderung, daß der Staat heute die Aufgabe hat, alles zu tun, unr die Urproduktion und für Sachsen auch de« Export zu fördern. Dir Aufgabe des Staates erblicke ich hier aber auch noch darin, der starken Erwerbslosigkeit entgegenzutreten. Ich brauche in diesem Hause ja über die Ziffern der Erwerbslosigkeit, über die steigende Erwerbslosigkeit und das Elend der ErwerbSlopgleit nichts weiter zu sagen. Ich meine, es muß die Auf gabe der öffentlichen Hand seiu, in dem Augenblick, wo die Privatwirtschaft ihre Schwäche durch starke Erwerbs» losigkeit bekundet, ihrerseits durch öffentliche Aufträge nach Möglichkeit Arbeit zu beschaffen. Das gilt m erster Lime von den großen Reichsbetrieben, von der Reichsbahn und von der Reichspost. Bon der Reichs bahn ist ja neulich durch die Presse gegangen, daß sie sich bemüht hat, in weiterem Umfange heute Aufträge zu erteilen. Wir werden das gleiche natürlich wie vom Reiche auch von den Ländern und Gemeinden verlangen und haben deshalb auch den Antrag eingebracht, was das Land anbetrifft, möglichst bald die Etatkapitel, wo Arbeitsgelegenheiten herausspringen können, zu verab schieden und die Regierung zu ermächtigen, die Mittel zu verbrauchen, auch ehe das Etatgesetz verabschiedet ist. Die beiden Hauptaufgaben, wo ich glaube, daß öffentliche Aufträge helfen können und wo wir das auch wirtschaftlich verantworten können, ist der Wohnungs bau und der Wegebau. Uber die Notwendigkeit des Wohnungsbaues brauche ich ja wirklich nichts zu sagen. Es gibt kein Problem, das größere sittliche, gemlrdheitliche und soziale Nachteile in sich birgt als die Wohnungsnot, und in dem Augenblicke, wo wir die Wohnungsnot beseitigt haben, können wir auch die Wohnungsämter beseitigen, in denen zu sitzen für niemanden eine Freude ist und die uns Hunderttausende von Geldern und außerdem eine Menge Arger und Verdruß kosten. (Sehr gut! rechts.) Ich meine, man muß sich im Reiche dazu bekennen, daß wir mehr Aus landsgelder bekommen, daß das Reich uns mit Krediten unter die Arme greift, aber daß sich auch der Staat fragt, ob er nicht den Gemeinden mit Kredit helfen kömre. Je eher, wir die Wohnungsnot beseitigt haben, um so eher sind wir ein Übel los, das wir doch unbe- dingt einmal beseitigen können, und ich glaube, gerade der gegenwärtig- Zeitpunkt »nüßte dazu angetan sein, in dieses Tal der Erwerbslosigkeit diesen Berg der Arbeit des Wohnungsbaues zu werfen. (Abg. Tobbert: Hoffentlich kapiert das die WirtschastSpartei!) Ich glaube nicht, daß die Wirtschaftspartei sich derartigen Erwägungen, die letzten Endes doch auch dazu beitragen, die freie Wirtschaft im Wohnungswesen herbeizuführen, entgegenstellen wird. Was den Wegebau anlangt, so darf ich doch darauf Hinweisen, daß wir den Wegebau notwendig haben, nachdem in hohem Maße die AutoS und vor allen Dingen die Lastautos unsere Straßen zerstört haben und ich muß mich hier an dieser Stelle in Gegensatz zum Herrn Finanzminister stellen. Wir haben wiederholt die Übernahme von Gemeindestraßen auf den Staat ver- langt, well wir in der Verwaltung der mittleren und kleinen Gemeinden naturgemäß zu einer ernstlichen Aufbesserung nicht kommen. Ich bedaure sehr, daß der Herr Finanzminister sich in dieser Beziehung ablehnend verhalten hat. Er ist dabei auch nicht richtig orientiert worden, wenn er sagt, die Gemeinden verlangten etwas Ungebührliches, sie wollten nämlich, daß der Staat die Unterhaltung übernehme und sie wollten die Hoheit behalten. Es ist ausdrücklich zum Ausdruck gekommen, daß die Gemeinden lediglich wollen, daß ihnen dai Privateigentum am Wegcland verbleibt, und ich darf den Herrn Finanzminister bitten, seine Herren zu fragen (Finanzminister Weber: Ich bitte, ich weiß es aus Ihrer Eingabel), ob nicht der Staat seit Jahr zehnten dasselbe getan hat, wenn er an die Großstädte seme Staatsstraßen in Unterhaltung gegeben hat. Da hat der Herr Finanzminister stets gesagt, wir über- tragen euch die Unterhaltung, aber das Prwateigentum behalten wir uns vor. Aber wenn die Gemeinden das gegenüber dem Finarczministerium machen, ist das natürlich unerhört. Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, der Verteilungsschlüssel bei der Sraftfahrzeuasteuer müßte derselbe bleiben. (Widerspruch des Finanz- Ministers.) Es soll mich sehr freue», wenn ich mich irre. Ich möchte hier jedenfalls, wag der Füranzminister gesagt haben was er will, die Forderung ausstellen, mtz endlich einmal der Verteilungsschlüssel sür die Kraftfahrzeugsteuer geändert werden muß. Ich darf sierauf verweisen, daß der Gemeindetag einerseits und der Verband der Bezirk-verbände anderseits in dem, was auf diesem Gebiete geschehen ist, sich in lang- ährigen Verhandlungen zu einem einigen Vorgehen zuscunmengefuude» haben, und daß wir darauf warten, >aß das Finanzministerium zu dieser Sache endlich ein mal Ja und Amen sagt. Ich muß dann noch kurz.auf 5as Verhältnis zum Reiche einaehen. Im allgemeinen hat Herr Kollege Oe Eberle das Thema schon ausgeschöpft, und mit Rücksicht darauf werde ich, um Wiederholungen zu vermeiden, mich hier sehr kurz fassen. Ich bin aber verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß man, wenn nran m Reiche jetzt daran deukt, das Defizit des Reichs- ;aushalts dadurch zu beseitigen, daß man an der Ein konwrensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer- Überweisung an die Länder 120 Mill. M. kürzt, dagegen mit aller Lebhaftigkeit protestieren muß. (Sehr richtig b. d. D Bp.) Ebenso empfinden wir es als unangenehm, wenn der Städtetag unv lvenn wir in den Städteu das Odium auf uns genommen haben, bei einem der- artig trmrkfrcudigeu Volke, wie es das deutsche ist, eine Erhöhung der Getränkesteuer und Biersteuer zu verlangen und dann, wenn die Notwendigkeit zur Er höhung dargelegt worden ist, kommt das Reich und sagt, ja, eine Erhöhurrg der Biersterrer ist notwendig, aber alles, was dabei hereinkommt, streßt in das Reichs- säckel. Ihr Gemeinden habt zwar die Arbeit gemacht, aber die Errrte machen wir. Die Reichsverfassungsreform ist ja heute schon Gegenstand der Erörterung gewesem Ich darf darauf Hinweise», daß, seitdem wir das letztemal den Etat beraten haben, diese Frage einen außerordentlich großen Schritt vorwärtsgekomwen ist und daß Opti misten sogar der Meinung sind, daß aus den Ver- Handlungen der Länderkonfereriz in diesen: Sommer etwas Positives im Sinne eines Einheitsstaates heraus- kommen wird. Ich bedauere eines, daß man im Reiche die gegenwärtige Situation vollständig verkannt und eine Reihe von Maßnahmen vorgenounnen hat, die auf die Mühlen der Föderalisten ungeheueres Wasser zu leiten geeignet gewesen sind. Insbesondere alle die jenigen, die vor dem Einheitsstaat warnen, haben natur gemäß aus den letzten Maßnahmen des Reiches sehr v«l Gift saugen können. Besonders ungeschickt war es doch, daß das Reichsverkehrsministerium bei der Besetzung der Stellen der Reichsbahn Sachsen voll ständig übergangen hat, übergangen hat, ohne vorher auch nur einmal mit Sachsen über diese Sache Fühlung zu nehmen, so daß unsere Exportindustrie, die infolge der geographischen Lage von Sachsen und aus vielen anderen wirtschaftlichen Gründen besonders schwer zu kämpfen hat, nicht einen Vertreter im Verwaltungsrat der Reichs bahn besitzt. Ich möchte aber trotzdem sagen, nötig ist, obwohl das Reich nurnches getan hat, was wir nicht .billigen können, unbedingt auf diesem Gebiete der Reichs- Verfassungsreform, von der wir alle wünschen müssen, daß sie bald zu Ende kommt, auch von Sachsen ein aktives Zusammenarbeiten mit dem Reich und mit Preußen. Das Reich und Preußen sind nun einmal die beiden Stärkste» auf diesem Gebiete, und ich halte den Kampf, wie ihn Bayern führt, für etwas garrz Törichtes. Wir können nur zum Ende kommen, wenn wir uns bemühen, zum Reich und Preußen in ei» besseres Verhältnis zu kommen. Ich möchte darauf Hinweisen, daß ich das Bor- gehen von Hamburg durchaus für vorbildlich halte. Was die Reichsbahn anbelangt, so weiß ich, daß aus sehr vielen Teilen von Sachsen Beschwerden darüber kommen, daß man früher besser gestellt gewesen wäre, und daß insbesondere die Verkehrsverhäktnisfe auch unserer beiden großen Städte Leipzig und Dresden nicht den An forderungen entsprechen, die billigerweise gestellt werden können, und ich möchte bemerken, daß insbesondere der Verkehr nach dem Westen heute durchaus uw- genügend ist. Der Herr Finanzminister bat schließlich in seiner Etatrede von der Grundstücksauseinander- setzung mit dem Reich au^ dem Gebiete der Zölle gesprochen. Wir haben eS begrüßt, daß das nun endlich fertig geworden ist; dagegen bedauern wir, daß die Verhandlungen in bezug auf die früheren Militär- arundstücke in demselben Schneckentempo gegangen sind wie bisher. Ich hoffe, daß der Herr Finanz- Minister, wie ich aus seiner Geste entnehme, sich an diesem Schneckentempo unschuldig fühlt und in Zukunft auch das Nötige tut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Frage anschneiden, die er nicht berührt hat, ob nämlich dieses Schne^ntempo auch hinsichtlich der beiden Gutsbezirke Albertstadt und Zeithain eingehakten werden soll, oder waS ist auf diesem Gebiete seit dem Beschlusse des Landtages, der nunmehr 8 Monate zurackliegt, bisher geschehen? Ich komme nunmehr zu den sächsischen Finanzen und möchte znnächst ein Wort zu dem Rechenschafts bericht für 1927 sagen. Die Einleitung dieses Rechen schaftsberichts ist auch für den Geübteren schwer ver ständlich; ich möchte bitten, daß man sich im Finanz- Ministerium bemüht, auch für unS Minderbegabte diese Einleitung so zu machen, daß man sie ohne dreimalige- Durchlesen versteht. WaS das Ergebnis anbekangt, so ist es erfreulich: der Nutzen des Vermögens und der Anstalten des Staates hat sich um 8 Millionen ver mehrt und die Steuereingäsge »m 13 Millionen, davon 6,2 Millionen aus der Reichseinkommen-, Körperschaft-- und Umsatzsteuer. Bei den Au-gaben ist ein Minder- auswarrd erzielt worbe» von 13,5 Millionen, darunter 5,1 Millionen für produktive Erwerbslosenfürsorge^ Das Ergebnis ist gewesen, daß, während der Staats- haushallplan einen Fehlbetrag von 31^ Millionen auf- wieS, ein Überschuß von 3,4 Millionen sich ergab, und daß ein BermögenSzuwachs ausgewiesen wird von 1,268 Millionen, ein BermögenSzuwachs, bei dem ich gestutzt habe, weil er geringer sein sollte als der Über schuß des ordentlichen Etats. Ich habe dnun gesehen, daß der Bernrügenszuwachs tatsächlich auch größer ist: man hat nämlich die beiden Fonds des Lasten- und des WohnungsausgleichSstocks in Höhe von 18 Millionen aus dem Vermögensverzeichnis entfernt und führt sie künftighin ü la suite. Infolgedessen sind die 18 Millionen auS dem Verniögensverzelchuis verschwunden. Wenn man das berücksichtigt, ist ein BermögenSzuwachs von 19 25 Millionen da. Ich beglückwünsche das Finanz ministerium dazu, und wir werden uuS bei der Aus einandersetzung mit den Gemeinden dieser Tatsache wohlwollend erinnern. Aber eins bleibt doch dabei: welchen Wert haben die Berairschlagungen des Etats, wenn man in einem Jahre von einem Haushallplan von 31,3 Millionen Defizit zu einem Überschuß von 3,4 Millionen kommt, also zu einem Mehrbetrag von 35 Millionen? Letzten Endes möchte ich zum Rechenschaftsbericht noch bemerken, daß von den 274 Millionen Zuschuß- ausgabeu rund 140 Millionen ans Reichssteuern kamen« und daß nach dem Verzeichnis, das uns gegeben worden ist, das Reich 80 Millionen Zuschüsse gegeben hat, ohne daß wir allerdings erkenaen können, welcher Teil dieser 80 Millionen dem Etat zugute gekommen ist. Ich glaube nicht falsch zu schätzen, wenn ich sage, daß von oicsen 274 Millionen etwa Vir aus dem Reich« stammten. Run darf ich eine kurze Bemerkung über den gegenwärtig vorliegenden Etat 1929 anschkießen. Ich beschränke mich auf eine kurze Übersicht. Ich erkenne deur Herrn Finanzminister an, daß sowohl bei den versönllchen Ausgaben wie bei der Quote der Deckung durch Steuern die Verhältnisse nicht schlechter, sondern etwas bester geworden sind. Bei den persönliche« Ausgaben hatten wir 1928 eine Quote von 62L Proz., heute 61,6 Proz. Auf fortdauerirde sachliche Ausgaben .entfallen für das vorige Jahr 34,3 Proz, heute 35,8 Proz. Das ist also eine Besserung. Und die Gesamtausgaben des Zuschußkapitels nach Abzug der Erstattungen wurden im Jahre 1928 in Höhe von 70^ Proz. durch Steuern gedeckt, heute in Höhe von 69,5 Proz. Tie Nutzungen des Staatsvermögens deckten das vorige Mal 7.6 Proz., heute 8 Proz, Dw Berwaltungsein- nahmen deckten das letztemal 15,9 Proz., dieses Mal 17,1 Proz.; und das Defizit war das letztemal 6,2 Proz., dieses Mal 4 Proz. Trotz dieser Besserung bleibt es nach wie vor außerordentlich bedenklich, daß wir über 60 Proz. persönliche Ausgaben haben und daß etwa 70 Proz. durch Steuern gedeckt iverdem Und was die Nutzungen anlangt, so ist es zwar etwas bester gewesen, aber im wesentlichen nur die Lotterie. Wir freuen uns ja, daß trotz Erhöhnng der Lotterie preise die Nachfrage gleich gewesen ist; aber wir kömren nicht an der Tatsache vorübergehen, daß die eigent lichen werbenden Betriebe ein sehr unerfreu liches Bild zeigen; und wenn der Herr Finanzminister in feiner Etatrede gesagt hat, daß man sich überlegen müsse, ob inan für diese Betriebe eine andere Rechts form finden würde, so glauben nur, daß diese Anregung durchaus beachtlich ist und weiter verfolgt werden muß. Was die persönlichen Ausgaben anlangt, so legen sie ja die Notwendigkeit einer Berwattungs- reform, auf die icb noch zu sprechen komme, durchaus nahe. Tie Abhängigkeit vom Reiche ist wiederum so wie beim Rechenschaftsbericht. Bon den Reichssteuern haben wir veranschlagt 160 Millionen Landessteuern mit 94 Millionen, das ist 7:4, also Vn kommen vonr Reiche. Wir werden ja auf die Zuschüsse des Reiche- rechnen könne», aber das sind unsichere Kantonisten, wie sich daraus ergibt, daß bei Kap. 33, Polizei, plötz lich der Reichszuschuß um 366 000 M. gelenkt worden ist. Der Staatsschulden stand ist unerfreulich. Am 31. Dezember 1927 hatten wir eine fundierte Schuld von 75 Millionen, eine schwebende Schuld von 51, zu sammen 126 Millionen. Am 31. Dezember 1928 hatte» wir 70 Millionen fundierte Schulden, also etwas weniger, aber nicht etwa infolge TUgung, sonder» weil die Landeshauptkafse zur Kursstützaug euren Test der neu au-gegebenen Anleihestücke hatte aufnehmen müssem Aber die schwebende» Schulden sirrd von 51 auf über das Toppelle, nämlich auf 103 Mcklionen hinauf- geschnellt, so daß sich insgesamt vom 31. Dezember 1927 bis ebendahin 1928 der Schnldenstanü von 126 auf rund 174 MilUoiren erhöht hat, natürlich auch der Zinseudienst im gegenwärtigen Etat. Der Etat ist wiederum em Defizitetat: er schließt ab mit 19^ Millionen Fehlbettag; er würde noch nm 10 Millionen höher sein, wenn naht die 10 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürlorge in den außer ordentlichen Etat verwiesen worden wären. Wir halten das für richtig, denn aus diesen 10 Millionen werden nur Darlehen gewährt, und diese Darlehen sind nicht ohne weiteres verloren, im Gegenteil muß inan davon au-gehen, daß es Bermögeasanlagen sind, und dann gehören sie in den außerordentlichen Etat. Aber man möchte deswegen auch die Frage auswersen, ob nicht auch die 7^ Millionen für den Wohnungsbau, die bei Kap. 17 Tit. 1 eingestellt sind, ebenfalls in den außerordentlichen Etat gehören. Man kann nicht das eine so und das andere so behandeln. Und dann möchte ich aus der Tatsache, daß jetzt die 10 Millionen für produktive Erwerbslosenfürsorge in den außerordent lichen Etat kommen, doch einrnal konstatieren, daß die Neuregelung der ganzen Erwerbslofensülsorgc tatsäch lich dazu gedient hat, daß der ordentliche Etat der Länder davon ganz unberührt bleibt, während wir in den Gemeinden heute in den sogenannten Woh!fahrts- erwerbSlosen, also denen, die die Rechtswohltat der Arbeitslosenversicherung noch nicht erworben oder wieder verloren haben, den sogenannten Ausgesteuerten, ein
