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85» ständig wachsendes Heer von Erwerbslosen zu versorgen l Ich war zweifelhaft, ob ich im gegenwärtigen Moment haben. » « - - - - - Was die Steuern anbelangt, so sind die LandeS- steuern zum Teil etwa- niedriger eingestellt. Nament ¬ lich wenn wir daS Ergebnis von 1927 ansehen, ist so ¬ wohl die Grundsteuer wie die Gewerbesteuer und die und wirtschaftliche Zentralisation von Berlin nicht übertroffen werden, auch tun, und ich möchte wünschen, daß wir auch noch Mittel und Wege finden, mit Hilfe anderer Quellen den lange vor dem Kriege schon in Aussicht genommenen Galerieneubau doch noch vor- Reiches und des Auswärtigen Ministeriums, aber wir werden auch von Landes wegen etwas tun müssen, und deshalb begrüße ich durchaus diele Einstellung im Etat des Bolksbildungsministeriums. Selbstverständlich dient diese Auslandspropaganda auch den Interessen unserer Ausländsdeutschen, und da wir diese und die nächsten Wochen eine Ausstellung des Freistaates Danzig in Sachsen haben werden, erinnert uns das an unsere Pflicht und unser Gewissen gegenüber den Ausländs deutschen. Bonr Standpunkte der Unterstützung der Ausländsdeutschen begrüßen wir eS auch, wenn die deutsche Regierung beim Völkerbund ihren Minderheiten antrag trotz der Verwünschungen, die von anderer Seite dagegen erhoben worden sind, eingebracht hat. Propaganda keineswegs haltmachen bürten, verständlich sind das in erster Linie Aufgaben des er führte uns dann in daS Innere des Neu baues, in große Hallen, in denen plastische Kunstwerke de- Altertums in voller Größe ausgestellt waren, Er begründete da- mit der Erwägung, daß er sagte, daß heute der größte Prozentsatz unserer Volksgenossen nicht in der Lage ist, nach Italien und Griechenland zu fahren und uch au- eigener Anschauung ein Bild von diesen Kunstwerken zu verschaffen; da hallen wir es für unsere Pflicht, unseren Volksgenossen die Mög- lichkeit zu bieten, sich von dem Zauber dieser Kunst- werke hier zu überzeugen. Und da muh ich doch sagen: was man in Berlin kann, das müssen wir schon, damit wir in dem ganzen Wettkampfe um die künstlerische auf Kosten des Landes zu vergrößern. Warten Sie erst einmal ab, was in dem Ermächtigungsgesetz steht. Dann können wir weiter über die Sache reden. Aber selbstverständlich kann die Sparsamkeit, die uns geboten ist, nicht dazu führen, daß wir sämtliche Kulturaufgaben vernachlässigen. Gerade wenn wir bei der Auseinandersetzung mit dem Reiche Anspruch erheben, daß den Ländern die wirtschaftliche und geistige Kultur bleibt, müssen wir natürlich auch dasjenige auf dem Gebiete der geistigen Kultur tun, was diese Stellungnahme gegenüber dem Reiche rechtfertigt. Ich begrüße eS von diesem Standpunkte aus, wenn für die sächsischen Hochschulen Neubauten eingestellt sind, wenn- gleich ich nicht verkenne, daß noch nicht alle Wünsche erfüllt sind und insbesondere in Dresden das Physi kalische Institut noch fehlt. Wir freuen uns weiter, daß bei dem Kap. 32 der Betrag für Ankäufe erhöht worden ist. Leider ist eS doch so, daß die jungen Künstler heute im wesent- lichen auf öffentliche Ankäufe angewiesen sind, weil private Ankäufe mehr oder minder fehlen, und es ist zu besorgen, daß, wenn wir in dieser Beziehung den jungen Leuten und letzten Endes dem Kunsthandel nicht unter die Arme greifen, der ganze Kunsthandel sich in Berlin zentralisiert. Ich möchte weiter unseren Landestheatern ein Wort der Anerkennung widmen. Es ist ja vorhin von Schlachtsteuer zu niedrig eingestellt. Auf der anderen Seite scheinen mir die Reichssteuern zu hoch eingestellt. Als der CtaatShausbaltplan gefertigt worden ist, war ja der Entwurf deS ReichShau-haltetat- noch nicht da, und dort sind die Summen niedriger eingestellt, ganz abgesehen von der Kürzung um 120 Millionen. Aber ich nehme an, daß im großen und ganzen diejenige Kürzung, die wir auf Grund der Angaben des Reiches bei den Reichssteuern machen müssen, sich kompensiert mit der Höherziehung, die wir bei den Landessteuern machen können. Freilich sind die Reichssteuererträg nisse unsicher, besonders was die Einkommensteuer anbelangt. Herr Edel behauptete, daß der weit überwiegende Teil der Einkommensteuer aus der Lohn- und Gehaltssteuer kommt. DaS ist unrichtig. In der Zeit vom 1. April 1928 biS 31. Dezember 1928 sind aus der Lohnsteuer etwa 1,1 Millionen eingegangen und aus der anderen Einkommensteuer 1,3 Millionen, Ein Wort möchte ich an dieser Stelle auch sagen unseren Brüdern in Deutschösterreich. In diesen Tagen hat in Dresden die deutsch-österreichische StrasrechtSkonferenz getagt, und wenn wir auch wissen, daß der politische Anschluß Deutschlands an Österreich noch manche Hindernisse zu überwinden hat, so freuen wir uns doch über jeden Vorgang, der dazu dient, diesen politischen Anschluß vorzuvereiten. Keine Etatrede darf hier schließen, ohne daß wir derer gedenken, die heute noch im Westen Deutschlands unter der Bürde der Besatzung leiden, unserer Brüder und Schwestern im Rheinlande und der Brüder und Schwestern im Saargebiet. Wir hoffen, daß nun endlich die Verhandlungen, die parallel mit der Revision deS Dawes-AbkommenS laufen, dazu führen werden, daß der durch das Locarno-Abkommen begründete Anspruct auf die Rheinlande und die Rückgabe deS Saargebietes nun endlich verwirklicht werde, und ich möchte die dringende Erwartung auSsprechen, daß das die letzte Etatrede ist, bei der man sich mit dieser Frage zu be schäftigen hat. (Bravo! rechts.) dem Herrn Kollegen Edel gerade über die LandeStheater der Stab gebrochen worden. Er hat gesagt, sie wären tendenziös. Ich möchte dem entgegentreten. Gerade unsere LandeStheater bemühen sich heute, einen Mittel weg zu gehen. Es ist ganz selbstverständlich, daß heute, wo das ganze Volk weltanschaulich und religiös so ge spalten ist, die Anforderungen in den verschiedenen Teilen des Volkes ganz verschieden sind, und die Landes- theater müssen sich natürlich bemühen, beiden Teilen Vermögens der einzelnen Staatsbürger stattgefunden. Dadurch sind dem Reiche im Jahre 1924 ungeheure Steuermittel zugeflossen, und der Etat des Reiches konnte nicht nur balanciert werden, sondern auf Jahre hinaus war ein derartiger Uberschuß an Einkommensteuern vor- ianden, daß man glauben sollte, daß der Reichsetat auf Jahre hinau- hätte balanciert werden können. Im Jahre 1925 ist man an einen Steuerabbau in Deutschland herangetreten. ES ist aber von unserem Standpunkte aus als Mittelständler überaus interessant, nunmehr einmal zu verfolgen, wie dieser Steuerabbau im Reiche vor sich gegangen ist. Die Steuer, die man am meisten und zu wiederholten Malen und auch in >er Gegenwart am meisten abbaut, ist die Einkommen teuer, ist die Lohnsteuer, ist die Körperschaftssteuer. Man enkte die Umsatzsteuer und man brachte bei derBermögenS- teuer ein neues System der Veranlagung zur Anwendung. Eine Steuergruppe aber hat keine Senkung erfahren, >aS sind die Realstcueru. Sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer sind im Laufe dieser Jahre seit 924 nicht um ein Jota gesenkt worden. Gerade da- Gegentetl kann man feststellen. Diese Steuern sind im Laufe der Jahre immer höher Hinaufgetrieben worden. Das ist ein übles Merkmal der Steuerpolitik der Zeit. Line große Zahl von felbständigen mittelständlerischen Existenzen sind dadurch zum Erliegen gebracht worden. Der diesjährige Voranschlag des ReichSetat- hat einDefizitvon650M ill.M.ausgewiesen, und der ReichS- inanzminister hat die Situation, in der sich Deutschland inanziell gegenwärtig befindet,mit der von 1924verglichen. Wie stand es im Jahre 1924? Damals machten wir >en großen Schritt aus der Inflation in die Festmark. ES war das größte wirtschaftspolitische Unternehmen, vas unser Reich je vollbracht hat. Das Jahr 1929 ist rurch folgendes gekennzeichnet: wir treten ein in eine Reihe gleichmäßig stark belasteter Jahre, da wir eine weitere Steigerung der Reparationslasten voraussichtlich nicht zu erfahren haben. Kaum daß ein gewisser Status der wirtschaftlichen und steuerlichen Be lastung erreicht ist, bringt der Reichsfinanz- Minister eine neue große Steuervorlage und verlangt von der Wirtschaft, daß sie ebenso wie tm Jahre 1924 wreit sein müsse, einen Teil der eigenen Substanz an ne Allgemeinheit abzugeben zu Nutz und Frommen der Wirtschaft des Jahres 1929. Zugleich bringt der Herr Reichsfinanzminister zum Ausdruck, daß es mit dieser einmaligen Abgabe nicht geschehen sein könne, ondern, daß in Zukunft die Ansgaben des Reiches durch erhöhte Steueraufkommen gedeckt werden müssen. Der Herr Reichssinanzminister hat zunächst vor geschlagen, daß die Vermögenssteuer im Jahre 1929 mit einem besonderen Zuschlag von 20 Proz. be dacht werden sott. Diese Anspannung der Vermögens steuer wird zur Folge haben, daß die Kapitalverkümme rung in Deutschland noch mehr zunimmt. Wir müssen uns auf den Standpunkt stellen, daß diese neue Ver mögenssteuer in ihrer gesteigerten Form von 20 Proz. Zuschlag im Jahre 1929 und mit der Aussicht, in den nächsten Jahren in dem Ilmfange weiter zu bestehen, einer Konfiskation des Vermögens gleichzustellen ist. Beim Grundvermögen muß die Wirkung am stärksten in Erscheinung treten; denn wir zahlen heute 51 Proz. Mietzinssteuer. Das ist die erste und große Besteuerung des Grundvermögens. Dazu hat seit 1924 in allen Ländern, auch in Sachsen, das Grundvermögen eine weitere sehr starke Belastung erfahren durch die Grundsteuer, vor allem durch das Grundsteuergesetz vom Jahre 1926 in Sachsen, und wenn wir an da- Steuervereinheitlichungsgesetz denken, so wird unS als Mittelständler angst und bange, wie sich die neuen Grunsteuerbeträge und die neuen Gewerbesteuer beträge auf Grund des Steuervereinheitlichungs gesetzes auswirken werden in einer Zeit, "über die einmal ein Reichsminister geschrieben hat: Die Real steuern sind abzubauen. In dieser selben Zeit macht man ein neues Gesetz, aus dem klar hervorgeht, daß diese Steuern ungeheuerlich emporgetrieben werden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ja das Kuriosum des 8 41 von derFeuerschutzabgabe auch an diesem Gesetze mit dranhängt. Ich mache darauf aufmerksam, daß vor allen Dingen die Gemeinden durch allerhand Gebühren dieses Grundvermögen noch viel stärker belasten als im Frieden; und dazu kommt noch die neue Vermögenssteuervorlage des Reichsfinanz- ministers. Diese Vorlage ist gepaart mit einer anderen Steuervorlage, die nach Überzeugung unserer Partei auch tief in die ganze innere Auffassung von Wirtschaft und Familie emgreift, das ist die Erbschaftssteuer, die der Reichsminister in der Weise erweitert sehen will, daß sogar das Gattenerbe zur Erbschaftssteuer in Zukunft herangezoaen wird. Zunächst ist doch einmal klar, daß der Erbfall zwischen Gatten oft und in den allermeisten Fällen gar keine BermögenSzunahme bedeutet, denn sie leben ja in Gütergemeinschaft, sie müssen gemeinsam die Steuern bezahlen, sie verwalten eben das, was die Ehe heute in ihrem wirtschaftlichen Heiligtum gleichfam darstellt: ein gemeinsames Gut und ein gemeinsames Wirken und Schaffen für die Zukunft. Wenn nun ein Gatte stirbt und der überlebende Gatte herangezogen wird zur Erbschaftssteuer, so müssen die Wirkungen in vielen Füllen geradezu katastrophal sein. Bor allenDingen dort.woessicheinmalumfestangelegtesimmobileSKapital handelt, wird die Erbschaftssteuer unmittelbar dazu führen, daß man dieses Grundstück, dieses Gebäude, diese Fabrik, dieses Geschäftshaus, dieses Bauerngut mit einer neuen i Hypothek belastet. Zum anderen, wenn sie gemeinsam ein Geschäft betrieben haben, wird dann, wenn die Frau übrigbleibt und der Mann das Geschäft bisher betrieben hat, die geschäftliche Situation für die Frau doch be deutend schwerer sein, sie soll nun das erschwerte Ge- . schäft, die erschwerte Arbeit leisten und wird außerdem > vom „Vater Reich" mit einer besonderen Steuer belastet, so daß sie vor Angst und Bange nicht weiß, woher sie die Mittel nehmen soll. Es wird damit tatsächlich da- Nnternehmen pleitegemacht und kaltgestellt. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) die Frage de- Galerieneubaues mit Rücksicht auf die Finanzlage anschneiden sollte, aber ich bin letzten Freitag in Berlin gewesen anläßlich einer Sitzung deS Vorstände- deS Deutschen Städtetages, und da zeigte unS der Berliner Museumdirektor den Neubau auf der Museumsinsel, einen Neubau, in den der preußische Staat bisher etwa 15 Millionen hineingesteckt hat, und Abg. Hentschel (Wirtsch.): Es ist ganz klar, daß wir uns bei den Erörterungen unseres Etats heute nicht in gerecht zu werden. ES ist von den Millionen gesprochen I erster Linie auf die Details einlassen können, sondern worden, die die LandeStheater kosten. Ich möchte dem daß wir auf das ganze Große, auf den großen Ausgleich gegenüber feststellen, daß die Steigerung der Ausgaben innerhalb Deutschlands das Augenmerk richten müssen bei den Theatern ausschließlich zurückzuführen ist auf Da ist eS interessant, einmal zu verfolgen, wie seit der die Tariferhöhungen für den Chor, für das Ballett Festmark, seit 1924 bis heute, wo das Reich sich erneu und für die Arbeiter. Trotz dieser finanziellen mit großen neuen Steuerplänen trägt, die Finanz- Schwierigkeiten dürfen wir wohl anerkennen, daß und Steuerpolitik des Reiches auf die Länder unsere Oper ein durchaus hohe- Niveau gehalten hat. und Gemeinden und vor allen Dingen auch auf den Ja, sie kann auch heute noch den Wettstreit mit den Steuerzahler gewirkt hat. Darüber waren sich die Herren ersten, besten Bühnen aufnehmen. Und unser Dresdner Vorredner wohl einig, daß das Verhältnis, wie es im Schauspielhaus ist auch nach auswärtiger Kritik heute Finanzausgleich heute von seiten des Reiches gehand- die erste Sprechbühne Deutschlands. habt wird, die Zustimmung keines Landes und keiner Ich darf dann weiter Hinweisen, daß wir erfreulicher- Gemeinde finden kann. Ja, es sind sogar starke Ausdrücke weise bei den Sammlungen weitere 50000 M. für gefallen, daß man das Vertrauen zum Reichsfinanz- Erwerbungen eingestellt sehen. Der Leitung der Ge- Ministerium verloren hat, weil sich das ReichSfinanz- mäldegalerie können wir das Lob geben, daß sie wert- Ministerium nicht darum kümmert, was in der Verfassung volle Neuerwerbungen vollzogen hat. Freilich leidet und im Finanzaugleichsgesetz steht. unsere Galerie unter großem Raummangel, so daß, Im Jahre 1924 hat sich das Reich mit Steuern über wenn neue Werke angekauft werden, andere magaziniert aus reichlich eingedeckt, und es hat damals ein überav! werden müsse». »starker, kaum tragbarer Eingriff in die Substanz des und man muß dazu berücksichtigen, daß bei dieser anderen Einkommensteuer im Gegensatz zu der Lohnsteuer, die . . . alle Monate mehr oder weniger gleichmäßig fließt, sich I wärtSzubringen. am Schlüsse deS Jahres ein großer Betrag aushäuft, WaS die Denkmäler anlangt, so freuen wir uns, so daß das Verhältnis von 1,3 zu 1,6 wohl daS richtige daß auch die kirchlichen Denkmäler bedacht worden sind, sein wird. DaS nur zur Richtigstellung gegenüber dem und wir möchten eine Lanze für den Dom in Freiberg Herrn Kollegen Edel. und die Annenkirche von Annaberg einlegen. Nur einige Worte über die Kulturaufgaben! Er- Letzten Endes sehen wir als eine Kulturtat die ge- freulicherweise befindet sich in dem Etat deS Volks- plante Auseinandersetzung mit der Kirche an. bildungSministeriums eine neue Einstellung, die darauf Wir werden dann die Kap. 62 und 63 künftig im Etat hinausgeht: Betreuung ausländischer Studenten. DaS entbehren und uns mit kirchlichen Angelegenheiten über bringt mich auf die Frage der Kulturaufgaben überhaupt. Haupt nicht mehr zu beschäftigen haben. Wir sind ganz gewiß genötigt zu lparen, und diesem Ich komme dann nych mit einem Worte auf die Zweck soll ja auch die Verwaltungsreform dienen, vorhin erwähnte Betreuung ausländischer Stu- Sie haben ja aus der Presse ersehen, daß die Absicht di er end er zurück. Sie wissen, daß vor einigen Wochen besteht, ein Ermächtigungsgesetz vorzunehmcn, und ich ein sehr lebhafter Redekampf zwischen den französischen möchte nur der Annahme entgegentreten, als ob das Ministerpräsidenten PoincarS und unserem deutschen Ermächtigungsgesetz etwa nun alles sein soll. Selbst- Außenminister vr. Stresemann stattgefunden hat. verständlich kann daS Ermächtigungsgesetz nur ein Teil Poincars hatte behauptet, wir verwendeten für Kultur sein, vor allen Dingen für diejenigen Sachen, bei denen Propaganda im Auslande 94,5 Millionen. Stresemann der Landtag mitzusprechen hat. Die Hauptarbeit der hat das auf den richtigen Betrag von 21,6 Millionen Berwaltungsreform w«rd natürlich eine Kleinarbeit zurückgeführt. Aber gerade dieses Vorkommnis zeigt, innerhalb der Verwaltung selbst sein (Sehrrichtig!rechts.), welchenWertmaninFrankreichaufdieseKulturpropaganda und da möchten wir natürlich die Bitte aussprechen, daß im Auslande legt. Und wer die Vorgänge verfolgt hat, es, mag man einen besonderen Sparkommissar einsetzen wird sich erinnern, daß jetzt in Frankreich im Süden oder nicht, unausgesetzt die Aufgabe der Ministerien der Stadt Paris eine große Universitätsstadt aufgebaut und in erster Linie deS Finanzministers sein muß, wird, wo Wohnhäuser für etwa 3000 ausländische ausgesetzt dahin zu arbeiten, und zu spähen, wie ohne Studierende errichtet werden. Diese Kulturpropaganda im sachliche Nachteile gespart werden kann. Wir können Auslande ist es ganz zweifellos, die Frankreichs politischen eine ganze Menge alte Zöpfe auch heute noch ab- Einfluß im Auslande außerordentlich gestärkt hat. Und schneiden, ohne daß wir damit zum Bubikopf kommen wir möchten nnS nicht der Tatsache verschließen, daß und auch ohne, daß wir sachlich irgend welchen Schaden wir, wenn wir namentlich die schlechte Meinung gegen- leiden. (Znruf b. d. Komm.: Z. B. Münchner Gesandt- über Deutschland beseitigen und die öffentliche Meinung schäft!) anderer Länder beeinflussen wollen, mit dieser Kultur- Ich möchte bitten, im übrigen das Ermächtigungs-> Propaganda keineswegs haltmachen dürfen. Selbst. gefetz abzuwarten. ES sind fchon Legenden draußen verbreitet worden, als wenn das ErmächtigungSgefetz Weiler nichts wäre als eine Möglichkeit, die Grobstätte
