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»4» ÄckGkilM M AWk« NAtDilW Nr. 69. zu Nr. 113 des Hauptblattes. 1927. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauhe in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 31. Sitzung Donnerstag, den 12. Mai 1S27. Abg. Mütter (Planitz, Soz): Ich habe zunächst im Auftrage meiner Fraktion einige Ausführungen zu machen, die den Herrn Minister betreffen. Ich muh noch einmal darauf zurückkommen, daß seinerzeit der Herr Minister gegenüber den Erklärungen oer KPD. hinsichtlich seines HauskaufeS eine Erklärung abgegeben hat, in der er ausführte, er sei von der Landes versicherungsanstalt genau so behandelt worden wie andereHypothekenschuldner. Die „Leipziger Volkszeitung" hat unter anderem festgestellt, daß der Kaufvertrag zwischen dem Minister Elsner und dem Grundstücks verkäufer Lehmann am 18.Juni 1924 abgeschlossen worden ist. Am 19. Juni, also am Tage danach, hat erst Herr Lehmann, der Besitzer oder vormalige Besitzer dieses Grundstückes, eine Hypothek von 10000 M. von der Landesversicherungsanstalt erhalten, und am nächsten Tage, also am 20 , sicher am Tage der Auflassung, ist dann der Kaufvertrag und die Hypothek gerichtlich beurkundet worden. Auf diese Feststellung hat der Herr Minister bis heute geschwiegen. (Abg. Schreiber l Oberwürschnitz): Er kann doch nicht noch mehr schwindeln t — Abg. Schreiber wird zur Ordnung ge- lufen.) Der Mann ist immerhin noch der Auffassung, daß in Wirklichkeit der Minister ja bereits am 18. Juni 1924 der Besitzer geworden ist, und da ist es immerhin auf- fallend, daß am nächsten Tage der Nichtbesitzer noch eine Hypothek erhalten konnte, trotzdem die formale Beurkundung dann erst am nächsten Tage vor Gericht erfolgt ist. Herr Lehmann, der die Hypothek erhielt, war also an diesem Tage sicher nicht mehr Besitzer dieses Grundstückes. Es ist immerhin merkwürdig, wenn jemand aus einer Anstalt ein Darlehn erhält, der eigentlich nicht mehr Grundstücksbesitzer ist, sondern der andere erhält es, der der unmittelbare Vorgesetzte dieser Anstalt ist, dem diese Sache unmittel bar unterstellt ist. Weiter wünschen wir vom Herrn Minister Auskunft und Aufklärung über die Vorwürfe und die An schuldigungen, die gegen ihn in einem Artikel der Nr. 8 )er Hausbesitzerzeitung von diesem Jahre erhoben werden. Nebenbei bemerkt wird ja in diesem Artikel u. a. auch Oberregierungsrat Hoppe vom Arbeits- rninisterium denunziert wegen angeblich sozialistischer Ge sinnung und ganz offen seine Entfernung gefordert, weil man in seiner bodenreformerischen Tendenz und in der Tätigkeit, die er wegen seiner bodenreformerischen Einstellung ausübt, die er aber außerhalb des Amtes ausübt, seitens einer Koalitionspartei, nämlich der Wirtschaftspartei, eine hausbesitzerfeindliche Haltung erblickt. Sie sehen, wie bei der Hausbesitzerpartei der Appetit beim Essen kommt, wie sie zu Anmaßungen tommt, zu denen das Ministerium bis jetzt geschwiegen hat. Worauf es aber ankommt, ist, daß in dem Ar tikel behauptet wird, daß in der Wohnungssache Lampert-Milde, Kamenz, der Herr Minister oder das Ministerium in Verbindung mit dem Innenministerium eine verdrehende Erklärung abgegeben hat. Es wird ihm weiter vorgeworfen der Mangel an Kenntnis des Falles, daß Ungenauigkeit, Einseitigkeit bei ihm vor herrschend sei. Es wird weiter gesagt, daß Fehlgriffe begangen worden seien. Nachdem hier in aller Öffent lichkeit Angriffe auf den Minister der Koalition erfolgt sind, besonders auf sein Ministerium erfolgt sind, und zwar erhoben von einer Koalitionspartei, hat der Land tag doch ein Recht, hierüber Auskunft zu verlangen und eine nähere Erklärung von dem Minister zu erhalten, besonders auch deshalb, weil ja die Vorwürfe erhoben worden sind trotz des Wohlverhaltens des Ministers in der Frage der Lockerung der Zwangswirtschaft. Soweit sich nun Bestrebungen von der rechten Seite des Hauses geltend machen, das Arbeitsministerium ab zubauen, um damit etwa Arbeiterfragen künftig als völlig nebensächlich zu behandeln, werden wir dieses Bestreben ablehnen und in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften dagegen mit aller Entschiedenheit an- kämpfen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir sind der Auf fassung, wenn wirklich der Wille bei einem Arbeits ministerium, besonders bei einem sächsischen Arbeits ministerium vorhanden ist, dann kann dieses Ministerium sehr, sehr viel tm Interesse der Arbeiterschaft leisten (Sehr wahr! b. d. Soz.), ganz besonders wenn derjenige, der an der Spitze dieses Ministeriums steht, den ernsten Willen hat und sich auf seine Überzeugung, der er doch früher so oft und so deutlich und so gut Ausdruck ge geben hat, noch besinnt und ihr treugeblicben ist. Im übrigen müssen wir leider feststellen, daß trotz der Kritik des Landtags im Ressort des Arbetts- und Wohlfahrts- Ministeriums noch nichts geändert worden ist, ganz be sonders bei den Oberversicherungsämtern, wo es sich doch darum gedreht hat, daß Tausende von Rentensachen einfach jahrelang liegengeblieben sind. Der Herr Minister hätte unseres Erachtens die Zustände, die die Kritik des Landtages herausforderten, die vielleicht erst gezwungen durch die Kritik des Landtags geändert werden, sicher von sich aus ändern und abstellen müssen. Bor zwei Monaten hat weiter der Landtag die Druck sache Nr. 230 behandelt und durch Beschlußfassung dem Arbeits- und Wohlfahrtsministerium eine ganze Reihe von Aufgaben zugewiesen. So ist unter anderem be schlossen worden die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung zu vertreten, daß der Achtstundentag reichsgesetzlich festzulegen sei, und der Herr Kollege Ulbricht hat ja vorhin darauf hingewresen, in welcher Weise die sächsische Regierung tm Reichsrat stw ein gesetzt hat. Wir haben erlebt, daß sie durchaus nicht den Auftrag des Landtags erfüllt hat und ihm nachgekommen ist, sondern in ganz entgegengesetzter Richtung im Reichs rat für den Zehnstundentag eingetreten ist. Welter war zu derselben Drucksache beschlossen worden, daß sich die sächsische Landesregierung bei der Relchsreglerung einzusctzen habe für den freien Sonnabendnachmittag für industrielle und gewerbliche Betriebe. Aber wir haben durchaus noch nichts gehört darüber, was me Regierung in dieser Richtung etwa durch das Arbeits und Wohlfahrtsministerium unternommen hätte. Aus allen diesen Gründen und aus unserer politischen Ein stellung zu der derzeitigen Koalitionsregierung überhaupt lehnen wir das Gehalt des Ministers ab. , ... Noch einige kurze Worte zu unseren Minderhelts- anträgen aus dem Haushaltausschuß und zwar zunächst der Frage der Schulkinderspeisungen. Man kann, wenn man ernstlich gewillt ist, für Sachsen die Notwendigkeit an Hand ganz besonderer Elendsziffern ersehen, und man brauchte bloß dem Beispiel zu folgen, das in emem Berliner Verwaltungsbezirk vorgenommen worden ist. Der ungeheure Prozentsatz, der wie dort auch in unseren Schulen ohne Frühstück bleibt, der ungeheure Prozentsatz jener Kinder, die früh vor der Schule bereits Heimarbeit leisten müssen, die dann ohne einen Schluck warmen Kaffee zur Schule eilen, alles das ließe sich feststellen, und nach diesen Feststellungen glaube ich kaum, daß es in diesem Landtage noch jemanden geben würde, der einen Antrag ablehnen könnte, der für die Schulkinder speisungen ganz Sachsens 500000 M. verlangt. Wenn man vergleicht, was in Preußen in dieser Richtung geleistet wird, so zeigt sich, daß Sachsen in dieser Frage außerordentlich rückständig ist. (Sehr richtig! b.d. Soz ) Man weist unsere Forderung zurück mit der Be gründung, daß man den Etat mcht erhöhen will. Ja, wenn man alle Erhöhungen, die auf der Erfahrung der Volksvertretung heraus in sozialer Beziehung beantragt werden, mit einer solchen Begründung ablehnen will, dann ist es vollkommen überflüssig, daß überhaupt noch ein Etatkapitel beraten und Anträge in sozialer Beziehung gestellt werden. (Sehr richtig! b.d. Soz.) Wir haben weiter den Antrag wieder aufgegriffen, der in diesem Landtage bereits einmal angenomnien worden war und der dann durch die Regierung und durch den Umfall einzelner aus denRegierungsparteien ab gelehnt worden ist. Wir haben den Antrag unter Nr. 3 der Minderheitsanträge gestellt, der vorsieht, daß 7500000 M. eingestellt werden sollen. Man hat jetzt die Mieterhöhung. Man legt auch den Rentnern, den Wohlfahrtsempfängern und allen, denen diese 7 Millionen zugute kommen sollen, neue Lasten auf und lehnt es auf der anderen Seite ab, daß die naturnotwendig sich ergebenden Not stände in irgend einer Weise gebessert werden. Wir sind auch hier der Auffassung, daß eigentlich in Sachsen in dieser Richtung eine bessere Einsicht obliegen müßte. Zum Schluß dann noch ganz wenige Worte zur Frage des Arbeitszeitgesetzes. Ich will hier nur eins erklären, und zwar gegenüber dem Kollegen Ulbricht, der da sagte, daß es die Schuld der Gewerkschaftsführer sei, daß das Arbeitszeitnotgesetz in einer solchen Form angenommen worden ist. Ich glaube, wenn sich der Kollege Ulbricht einmal die Dinge vergegenwärtigt, wie sie in den Jahren 1922 bis 1924 gelegen sind, so würde er ein gerüttelt Maß von Schuld auch in seinen eigenen Kreisen sinken, die seinerzeit da verlangt haben: Heraus aus den Ge werkschaften und hinein in die Gewerkschaften (Lebhafte Zurufe b. d. Komm. u. Gegenrufe b. d. Soz.), die also wesentlich dazu beigetragen haben, daß gerade in dieser Frage eine Schwächung der Gewerkschaften eingetreten ist. (Lebhafte Unruhe links.) Kollege Ulbricht redete ja bann auch über die Tarifpolitik der Gewerkschaften, und in Wirklichkeit sitzen seine politisch organisierten Freunde genau so an diesem grünen Gewerkschaftstische, wo die Tarifpolitik getrieben wird, wie alle anderen und stimmen zu. (Sehr richtig! b.d. Soz.) Ich will dazu aber weiter bemerken, daß die sozialdemokratischen Anträge im Reichs tage ja ganz konkret dahingingen, die Paragraphen, auf die es ankam, nämlich 88 5 und 6, aufzuheben, und daß sie dann weiter eben analog dieser Anträge für den 812 das Ziel der Gewerkschaften völlig im Auge gehabt und hier vollkommen in der Richtung des gemeinsamen Vor schlages der Gewerkschaften klar und eindeutig ihre Formulierung getroffen haben, die grundsätzlich jedwede Mehrarbeit über 8 Stunden hinaus ausschlossen. Wenn er weiter davon gesprochen hat, daß eine Anlehnung an die christlichen Gewerkschaften gesucht worden wäre, so liegt das ganz in der Natur der Gewerkschaften begründet, denn die christlichen Ge- werkschaften waren ja ursprünglich mit den Vorschlägen der Sozialdemokraten einverstanden, und sie sind nur nachher aus Koalitionsrücksichten im Reichstage um- gefallenaufAnweisungihresGewerkschaftsführersSteger- wald. (Sehr richtig I b. d. Soz.) Im übrigen will ich bemerken, daß auch wir die Zustimmung der sächsischen Regierung im Reichsrate mißbilligen, daß auch wir uns dagegen wenden, uno ich bin deshalb der Auffassung, daß der gemeinsame Kampf, der auch in den Gewerk schaften ganz speziell durchgeführt wird, dazu beitragen wird, daß durch die Geschlossenheit der Gewerkschaften dieses Arbeitszeitnotgesetz alsbald wieder zu fallen hat. (Bravo I b. d. Soz.) Abg. Frau vr Mich-Veil (Dem.): Wir haben im Haushaltausschuß ä die Überziehungen dieses Kapitels, die von der Linken beantragt waren, zum größten Teile abgelehnt aus zwei Gründen. Einmal deswegen, weil wir wissen, daß im Laufe dieses Sommers noch für den Wohnungsbau Leistungell aufzubringen sind, und weil wir der Meinung sind, daß diese Aufgaben unter allen Umständen erfüllt werden müssen, daß wir aber dann nicht an allen Ecken und Enden des Etats Überschrei tungen billigen können, da wir nicht alle Aufgaben zu gleicher Zeit erledigen können. Durch den neuen Lasten ausgleich zwischen Staat und Bezirksfürsorgeverbänden ist zweitens eine andere Verteilung vorgenommen wor den, und man kann nun nicht bei jeder Gelegenheit diesen Lastenausgleich heute wieder durchbrechen und den Staat zu neuen Zuschüssen veranlassen, die er auf eine andere Weise zunächst im Rahmen der Finanz gesetzgebung abgegolten hat. Es ist von der Kommunistischen Fraktion der Antrag gestellt worden, den Heimen der Internationalen Kinder hilfe einen besonderen Zuschuß zuzubilligen. Wir haben nichts dagegen, sondern wir begrüßen es gleichfalls, wenn Heime, sei es welcher Richtung auch immer, Zu schüsse bekommen, soweit sie es verdienen, und wir haben gar keinen Anlaß anzunehmen, daß das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium aus irgendwelchen Erwä gungen heraus den Heimen der Internationalen Kinder hilfe diese Beihilfen versagen würde. Das Ministerium hat hier volle Freiheit, und wir haben auch im Aus schüsse erklärt, daß wir das Zutrauen haben, daß hier gerecht verfahren wird und daß kein Anlaß besteht, nun für jede einzelne Gruppe von uns aus besondere Vor schriften zu machen. Wir lehnen den Antrag also ab nicht deswegen, weil wir der Meinung sind, diese Heime sollen nichts bekommen, sondern weil wir der Meinung sind, daß hier das Ministerium die Dinge von sich aus regelt. Was die Anträge zur Erhöhung der Summe für Studentinnen an sozialen Frauenschulen anaeht, so werden wir ihnen zustimmen, weil wir gleichfalls der Meinung sind, daß hier etwas mehr getan werden muß als bisher. Die Anträge fordern ferner die Bereitstellung von 500000 M. zur Errichtung eines staatlichen Krüppelheims in Leipzig. Es geht wirklich nicht, daß wir von Jahr zu Jahr immer wieder ver tröstet werden, und wir bitten dringend, daß doch nun einmal mit aller Kraft auf die Beteiligten eingewirkt wird, damit endlich die ganz haltlosen Zustände, die auf diesem Gebiete in Leipzig bestehen, beseitigt werden. Unserem Anträge, für Ehe- und Sexualberatung 10000 M. einzustellen, haben wir heute einen Ab änderungsantrag hinzugefügt. Wir haben vorgeschlagen, diese 10 000 M. nicht als einen besonderen Titel in den Haushaltplan einzustellen, weil das dem ganzen inneren Aufbau des Kapitels in keiner Weise entsprechen würde, sondern die Summe in Kap. 3 um 10000 M. zu erhöhen und diese 10000 M. dann für den Ausbau der Ehe- und Sexualberatung zu verwenden. Unsere Fraktion hat im Ausschüsse einige besondere Anträge gestellt, zu denen ich kurz ein paar Worte sagen möchte. La ist zunächst der Antrag, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung auf die baldige Vorlage eines Kleinrentnerversorgungsgesetzes im Hin blick auf die unhaltbaren Zustände in der Kleinrentner fürsorge mit allen Kräften hinzuwirken. Ich möchte heute wieder betonen, daß die einzelnen Verhältnisse oft geradezu erschreckend sind. Die Art, wie von den Bezirksfürsorgeverbänden mitunter in der Anrechnung eines Arbeitsverdienstes oder eines kleinen Einkommens aus der Wohnungsmiete vorgegangen wird oder wie auch bei dem Anspruch auf einen Nachlaß vorgegangen wird, ist von einer solchen Härte (Sehr richtig! b. d. Dem.) und von einem solchen Schematismus, daß hier schon eine Änderung stattfinden muß. Das liegt ja aber zu einem Teile oder wenigstens sehr stark an den Grundsätzen, die von der Reichsregierung erlassen worden sind. Wir sind ferner sehr daran interessiert, wie sich die Ausführung des Reichsgesetzes zur Be kämpfung der Geschlechtskrankheiten in Sachsen ge stalten wird. Am 1. Oktober 1927 tritt das Gesetz in Kraft, und auf Grund von 8 18 des Reichsgejetzes ist die Regierung befugt und verpflichtet, Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen sozialen Einrichtungen und Behörden zu erlassen. Es wird sich bei diesem neuen Gesetze um die Abschaffung der Bordelle, um die Abschaffung der Reglementierung der Prostitution handeln. Ich möchte nochmals ausdrücklich feststellen, mit welcher Freude der größte Teil gerade unserer Fraktion und gerade auch der Frauen das endliche Zustandekommen dieses Reichsgcsetzes begrüßt. Aber dafür muß natürlich Sorge getragen werden, daß nun nicht auf irgendwelcher Hintertreppe, durch irgendwelche Hintertür wieder andere Bestimmungen entgegen gesetzter Art in das Gesetz Hineinkommen. Es soll das so gedacht sein, über irgendwelche älteren Polizeigesetze wiederum die Reglementierung doch in irgendeiner Form Wirklichkeit werden zu lassen. Wir fordern deshalb in unserem Anträge, daß dem Landtage die Richtlinien, die die Regierung zu erlassen hat, vorgelegt werden, und wir legen Wert darauf, daß in diesen Richtlinien ganz klar enthalten ist, welche Feststellungen die Polizeibeamten zu machen haben, und welche Aufgaben den Gesundheitsbehörden bei der Durch führung d,eseS Gesetzes obliegen. Beim Schutz der Ammen und Pflegekinder bitten wir dringend, auch