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Sächsische Staatszeitung : 16.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192705166
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19270516
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19270516
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-05
- Tag 1927-05-16
-
Monat
1927-05
-
Jahr
1927
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 16.05.1927
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L48 Ministerialrat vr.Maier: Meine Damen und Herren! Die Regierung bittet Sie,denAbänderungsantrag ör.Ulich- Beil, der heute vorgebracht worden ist, abzulchnen, und zwar aus folgenden Gründen. Es wird beantragt, 10000M für Eheberatungsstellen neu einzustellen. Bei An nahme des Antrages des Haushaltausschusscs, der dort einstimmig angenommen worden ist und unter Nr. 4 abge druckt ist» werden etwa 12 bis 13000 M Zinfen über den Voranschlag dem Arbeits-und Wohlfahrtsmiuisterium mehr zur Verfügung stehen, und diese Zinsen tollen dazu verwendet werden, um die Eheberatungsstellen im Lande zu fördern. Es kann daher mit aller Bestimmtheit zugesichert werden, daß nicht nur der Betrag von 10000 M., sondern aus den Zinsenerträgnissen ein etwas größerer Betrag für die Eheberatungsstellen zur Verfügung gestellt wird. Abg. Voigt (D. Bp.): Zu der Drucksache Nr. 324, die den Bericht des Haushaltausschusses zum Etatkapitcl 38 ent hält, möchte ich nur in einigen Punkten eine kurze Be merkung abgeben. Die unter I, 1—3 verzeichneten Minderheitsanträge werden wir ablchncn. Ebenso werden wir den Mindersheitsantrag unter Nr. 6 ablehnen, der zum Bau eines staatlichen Krüppelheims einen ersten Teilbetrag von 500000 M. fordert. Wir haben schon im Ausschüsse darauf verwiesen, daß im Zusammen hänge mit Kap. 64, Landesuniversität, zur Errichtung einer orthopädischen Klinik in Leipzig im vorigen Jahre und in diesem Jahre ansehnliche Beträge bewilligt worden sind. Mit der Errichtung dieser Klmik, mit dem Ausbau der von der Negierung weiter in Aussicht ge stellten Krüppelfürsorge in Stadt und SK-zirk Leipzig dürfte den dortigen Bedürfnissen einigermaßen Rechnung getragen sein. Den unter II verzeichneten Minderheits antrag müssen wir ebenfalls ablehncn, weil er sich im Widerspruch mit einem Beschlusse befindet, den der Landtag im vorigen Jahre bei demselben Kapitel ge faßt hat. Der Landtag hat damals beschlossen, daß die bei Tit. 3 und 8 eingestellten Mittel paritätisch auf die beteiligten Verbände im Einvernehmen mit diesen zur Verteilung kommen sollen. Würde dem vorliegen den Minderheitsantrage der Frau Schilling stattgegeben, so würde der vorjährige Beschluß wieder umgestoßen. Es müßte, wenn der Minderheitsantrag Annahme fände, eine Ergänzung in der Richtung eintreten, daß auch den bürgerlichen Sport- und Turnvereinen derselbe Betrag zugewendet würde. Ein Minderheitsantrag, der von uns auch bekämpft werden muß, ist der unter II e ver zeichnete, der darauf abzielt, die staatlichen Zuschüsse zur Ausbildung von Sozial- und Wohlfahrtspflegerinnen nur jenen Instituten zuzuführen, die in Leipzig und in DreS- den bei der Sozialen Frauenschule von Frl. vr. Schurig anzutressen find. Er will darauf hinaus, die Frauen- fchule des Verbände» für christlichen Frauendtenst sin dafür Bestimmungen zu treffen, daß die Pflegekinder, wenn sie in Pflegestellen gegeben werden, auf etwaige Geschlechtskrankheiten, Syphilis oder Tripper, untersucht werden, daß aber auch die Pflegeeltern untersucht werden, ob sie nickt etwa aeschlechtskrank sind und die Kinder auf diese Weise anstecken können. Zu den Anträgen über die Fürsorgeerziehung habe ich heute noch einen eigenen Antrag zu begründen, und zwar einen Lbänderungsantrag zu dem Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir haben im Ausschuß dem Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion auf Be seitigung der Prügelstrafe in der Form, in der er gestellt worden war, nicht zustimmen können, da er auf diese Weise unserer Überzeugung nach nicht durchführbar ist. Ich bitte Sie aber, unseren Abänderungsantrag anzu- nehmcn und zu beschließen, daß die Regierung ersucht wird, auf Grund von § 36 der Ausführungsbestimmungen zum sächsischen Wohlfahrtspflegcgesetz diejenigen Für- sorgeerziehungsanstalten für nicht geeignet im Cmne dieser Bestimmung zu erklären, deren Leitung und deren Erziehungspersonal nicht gewillt sind, von der Prügelstrafe als Erziehungsmaßnahme abzusehen. Der Antrag hat auch den Sinn, daß nun nicht etwa, wie es jetzt bei den Schulstrafen der Fall ist, um jede Kleinigkeit irgendein großer Skandal gemacht wird, sondern daß es uns darauf ankommt, die Erriehungs- tendenz auf Abschaffung der Prügelstrafe in diese An stalten hineinzubringen. Im übrigen sind wir der Meinung, daß bei den Fürsorgeerziehungsanstalten, vor allem auch in unserer Staatlichen Anstalt Bräuns- dorf, zweifellos die Abteilungen zu groß sind. ES ist ganz unmöglich, in Abteilungen, die 40 bis 50 meist nicht normale Zöglinge umfassest, die irgendwie phy- iologisch oder psychologisch belastet sind, die Erziehung ndividuell zu betreiben. Gleichfalls sind wir sehr >aran interessiert, daß der Ausbildung der Erzieher n den Fürsorgeerziehungsanstalten das größte Augen merk geschenkt wird, aber auch der Fortbildung. Zum Schluß möchte ich noch auf die Stellung der Wohlfahrtspflegerinnen, der Fürsorgerinnen, die ein gut Teil Arbeit auch hier zu leisten haben, zukommen. Ich habe den Eindruck, daß es ganz sinnlos ist, wenn man mit überlasteten, abgehetzten Fürsorgerinnen Wohl fahrtspflege treibt. Es mehren sich die Fälle, wo Erkrankungen dieser Fürsorgerinnen, und zwar Erkran kungen sehr ernster Art, sich häufen. Ich bin auch der Meinung, es müßte noch mehr als bisher darauf acht- gegeben werden, daß ihnen ein Arbeitsmaß anvertraut wird, das sie tatsächlich bewältigen können, und daß nicht nur dieses Arbeitsmaß irgendwie bestritten wird, sondern daß man ihnen auch einen ausreichenden Erholungsurlaub zumißt. Ich möchte Herrn Abg. vr. Schmincke noch das eine sagen. Wenn die Arbeit des Arbeits- und Wohlfahrts- Ministeriums so wäre, wie er sic geschildert hat, dann wäre es wirklich traurig gestellt. Tenn Sie haben ausgcführt, daß alles getan worden sei, um die Wohl fahrt des Landes zu bekämpfen. Ich finde es auch als einen Widerspruch zu Ihren eigenen Ausführungen wenn Sie sich an anderen Stellen Ihrer Ausführungen, auf die Konferenzen berufen, die das Arbeit?- uns Wohlfahrtsministerium bzw. in der Tuberkulosebe kämpfung einberufen hat. Warum hat denn das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium dazu einberufcn? Jedenfalls, um die Wohlfahrt des Landes zu fördern. Sachsen au»zuschalten. ES kann kein vernünftiger Grund angeführt werden, der für diesen Minderheitsantrag spräche. über die Punkte, die die Rentnerfürsorge, die Kriegs beschädigten- und Hinterbliebenenfürsorge betreffen, will ich mich nicht verbreiten, sondern nur darauf Hinweisen, daß der von Frau Ulich-Beil gestellte Antrag von uns in der Abstimmung unterstützt werden wird, denn er entspricht den Anträgen, die unsere politischen Freunde im Reichstage vor einiger Zeit gestellt haben. In die sem Zusammenhänge muß ich mich ernstlich gegen die Behauptungen wenden, die vorhin Herr vr. Schmincke aufgestellt hat. Wenn ich es recht verstanden habe, wollte er sagen, im vorigen Landtage hätten die bürgerlichen Parteien keine Anträge gestellt, die sich auf die all gemeine Volkswohlfahrt beziehen. (Abg. vr. Schmincke: Sehr richtig!) Entweder hat Herr vr. Schmincke einen Teil des Landtages nicht angehört oder er hat sich wenig darum gekümmert und war in seine eigenen Anträge so verliebt, daß er von den anderen keine Notiz nehmen konnte, denn sonst hätte er wissen müssen, daß in dem vergangenen Landtage in bezug auf den Schutz der Ar beit und Arbeitnehmer aller Art gerade von meiner Partei nicht selten Anträge ausgcgangen sind, die sich auf die Gewerbeaufsicht beziehen, auf die Einstellung von weiblichem Personal in die Gewerbeaufsicht, auf die Einstellung von Berufskolleginnen dcs HerrnVr.Schmincke, also von Ärztinnen in die Gewerbeaufsicht. Ich glaube, noch kein anderes Land hat Ärztinnen in die Gewerbe aufsicht eingestellt als wir, und da sagt der Herr Abg. Schmincke, von unS seien keine Anträge einbegangen, die der Bolkswohlfahrt zu dienen geeignet seien. Die Anträge zur Sonntagsruhe, deren Bestimmungen ja kürzlich hier besprochen wurden, sind im vorigen Jahre wie auch diesmal von uns ausgegangen. Im vorigen Jahre stammen Jugendfürsorge- und Jugendschutzanträge allein von unserer Partei. Die Sozialrentner sind nicht selten Gegenstand von Anträgen gewesen, die von unserer Partei ausgegangen sind, und gerade das vorliegende Kap. 38 würde Herrn Schmincke, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, die vorjährigen Akten durchzuschen, haben belehren können, daß gerade meine politischen Freunde es gewesen sind, die im vergangenen Jahre im Zusammenhänge mit diesem Kapitel eine ganze Anzahl Anträge gestellt haben, die sich mit Jugendpflege, Leibes übungen, Kriegs- und Friedensblindenfürsorge beschäf tigten. Ich darf zu den Anträgen übergehen, die hier mit verhandelt werden, zunächst zu dem Antrag Nr. 319, der den Erlaß des Reichsarbeitsministers in bezug auf K ürzung der Dauer der Erwerbslosenfürsorge betrifft. Es ist richtig, dieser Erlaß des RcichSarbeitsministers ist an vielen Stellen im Lande mit großen Bedenken aus genommen worden, bei uns in Sachsen ganz bestimmt, auch in meiner Partei, denn im Mittelpunkt steht das Spinnstoffgewerbe, also die Textilindustrie, die in Sachsen die führende ist. Die Textilindustrie in Sachsen um faßt ein Viertel der gesamten deutschen Textilindustrie, und wenn man in Berlin meint, die Geschäftslage des Spinnstoffgewerbes habe sich so gehoben, daß man den Dingen heute sorgloser gegenüberstehen könne, dann glaube ich, hat man nur auf jene Teile geblickt, die kleine Fortschritte im Geschäftsgebaren zu verzeichnen haben. Sachkundige berichten, daß seit Wochen schon Mangel an Aufträgen gerade in der sächsischen Spinn stoffindustrie sich geltend macht, und die Misere, die entstanden ist durch die scheinbar ganz ungeheuerlichen Raturvorgänge in Nordamerika, wirken jetzt schon aus unsere heimische Spinnstosfindustrie zurück. Die Be sorgnis über die neuerliche Maßnahme des Reichs arbeitsministerium findet z. B. auch ihren Ausdruck in der Tcxtilarbciterzeituug, dem Organ der christlich organisierten Textilarbeiter. Es heißt da in der neuesten Nummer dieses Blattes, daß die Entscheidung des RcichSarbeitsministers unverständlich sei. Er hätte mindestens die gewerkschaftlich zuständigen Verbände darüber noch hören sollen. Es ist richtig, der 8 18 ge stattet ja den örtlichen Trägern der Erwerbsloseufürsorgc im einzelnen Falle die Erwerbsloscnuntcrstützung über 26 Wochen hinaus auszudehnen. Aber eine Sicherheit gibt das freilich nicht, wenn man im einzelnen darum erst einkommen muß, Anträge zu stellen hat und wenn der eine Bezirk bei glcichgeartcten Verhältnissen das etwa genehmigt und der andere es ablehnt. Man kann den Eindruck nicht unterdrücken, als ob es sich hier nicht darum drehte, etwa, wie manche cs darstcllen, als sollte die Erwcrbslosenfürsorge überhaupt abgebaut werden, sondern vielmehr darum, daß das Reich versucht, seine Pflicht gegenüber den Erwerbslosen auf die Gemeinden zu übertragen. (Zuruf b. d. Soz.: Herr Voigt, dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmcn!) Da die Erwcrbs losenfürsorge doch vielmehr eine Einrichtung des Reiches ist als der Gemeinden und da die ganze Entwicklung auf eine Erwerbslosenvcrsicherung hiuausläuft, die von Reichs wegen cinzuleiten ist, lo muß gesagt werden, daß man eine solche Entwicklung nicht unterstützen kann, daß das Reich etwa einmal übernommene Pflichten den Ländern oder in erster Linie den Gemeinden über trägt. Wir werden bei Beratung dieses Antrages Nr. 319 im Ausschuß Mitarbeiten und werden versuchen im Interesse der Erwerbslosen hcrauszuholcn, was nötig ist. Die Anträge Nr. 164 und 19 betreffen das Haus gewerbe. Es kann nicht bestritten werden: die haus gewerbliche Arbeit hat, glaube ich, in Sachsen eine größere Bedeutung als in jedem anderen Lande. Aus den Anträgen der Sozialisten und Kommunisten ist nun zn entnehmen, daß es nicht leicht ist an diese Dinge heranzugehcn. Denn die in ihren Anträgen genannten Ausgeber, Hausgewerbetreibenden, Zwischenverleger haben bei allen Versuchen des Herrn Abg. Graupe, nach zuweisen, daß das reine Arbeitnehmer seien, doch noch etwas auch von der Arbeitgebernatur an sich. Denn sie nehmen im großen Aufträge, etwa von Fabrikanten entgegen, arbeiten an der Erledigung wohl meistens felber mit, aber in der Hauptsache beschäftigen sie nun weiter Arbeitnehmer unter sich. Also eS liegt hier eine Art Zwitterstellung vorr Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Person. Große Schwierigkeiten türmen sich aus diesen und anderen Gründen auf und man wird nun abzuwägen haben, ob man etwa darauf hinaus will, den Charakter dieses Hausgewerbes so zu ver ändern allmählich, daß er dem Fabrikbetrieb ähnlich sieht, ihm ganz angeglichen wird. Dann werden sich die meisten entscheiden, von der Ausgabe von Heimarbeit Abstand zu nehmen und die Arbeitnehmer werden sich dann entscheiden, schließlich in die Fabrik zu gehen, eine Entwicklung, die man von gewissen Gesichtspunkten aus bedauern könnte. Natürlich müssen Auswüchse in der hausgewerblichen Arbeit bekämpft werden. Aber wenn unter erträglichen und gesunden Verhältnissen die Wahl bleibt, etwa weibliche Arbeitskräfte, die aus irgendwelchem Grunde noch hinzuverdienen wollen oder müssen, in guter und angemessener Heimarbeit zu be- schäftigen oder sie von Hause fort in die Fabrikarbeit zu führen, dann möchte ich mich unter allen Uniständen für das erste entscheiden, denn beim Verlassen des Hauses und der Familie fehlt ja gerade dem Hauptteil der Haushaltung, der Mutter, der Frau, die Gelegenheit der Familienbetreuung und der Kinderaussicht. Mit Verordnungen und Gesetzen ist aber, glaube ich, den Schwierigkeiten, die sich hier auftürmen, allein nicht beizukommen. Es muß auch hier im Vordergründe die Selbsthilfe stehen. Organisationen der Beteiligten haben sich ja gebildet, wie wir heute hörten. Fachausschüsse sind auch für dieses Gewerbe eingerichtet worden. Tarifverträge sind entstanden, wie aus dem neuer- lich erschienenen Jahresberichte der sächsischen Gewerbe aufsichtsämter zu entnehmen ist. In den vorliegende« Anträgen ist Richtiges, Mögliches und Irriges mitein- ander vermengt, und cs wird sich nun im Ausschuß darum handeln, daß uns die Regierung ihre Erfahrungen darlegt und mit dem Ausschuß in die Beratung der Anträge eintritt, damit aus ihnen etwas Ersprießliche» herausgebildet wird. Ein Wort noch zu dem Arbeitszeitnotgesetz. Ich glaube, es ist heute noch nicht die Zeit, über diese» Arbeitszeitnotgesetz schon ein abschließendes Urteil z« bilden, da es ja eben erst in Kraft getreten ist. Vielleicht läßt sich eins jetzt schon feststcllen, daß dieses Arbeits zeitnotgesetz einen gewissen Fortschritt insofern darstellt, als die heute falsch ausgelegte Bestimmung in 8 11 der bisher gültigen Arbeitszeitnotverordnung vom De zember 1923, wonach die Arbeitgeber freiwillig Mehrarbeit bedenkenlos annehmen konnten, wovon im übrigen der Arbeitnehmer immer reichlich Gebrauch gemacht habe« soll, ausgelöscht worden ist, daß aber dafür Bestimmungen getroffen sind, die einen Überblick und eine Kontrolle viel eher ermöglichen. Dann scheint mir dieses Gesetz in zwei Richtungen hin Fortschritt zu bedeuten, insofern nämlich, als die doch verringerte überarbeit, die in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und Behörden zugelassen worden ist, so gut wie allgemein nach den gesetzlichen Bestimmungen zu bezahlen ist. (Zuruf d. Komm.: Das ist nur das Mittel die Arbeiter zu be stechen, daß sie länger arbeiten!) Ich möchte nun die Gelegenheit der Verabschiedung des Haushaltkapitels des Arbeitsministeriums benutzen, einen sehr krassen Irrtum richtigzustellen, der am 10. März Herrn Abg. Graupe unterlaufen ist. Es hat damals Herr Abg. Graupe auf einen Zwischenruf, den ich mir erlaubt hatte, nach der nunmehr vorliegenden amtlichen stenographischen Niederschrift mich abzufertigea versucht mit dem Hinweis, ich habe doch selbst ein Be werbungsgesuch bei der kommunistisch-sozialdemokratische« Regierung eingereicht. Auf meine abweisende Bemerkung fuhr Herr Graupe fort, ichwäre selbst bereit,ein Handlanger, ein Beamter der sozialistisch-kommunistischen Negierung zu werden. „Das ist alles unwahr!" habe ich dazwischen gerufen, und da fuhr er fort: Gehen Sie ins Arbeits- ministcrium, da werden Cie Ihr Bewerbungsschreiben noch vorfinden. Ich glaube, ich bin es nur selbst schuldig, darauf folgendes richtigzustellen. Es hat das sächsische Arbcitsministerium damals an die gewerkschaft lichen Spitzenverbände die Aufforderung ergehen lassen um Vorschläge von geeigneten Arbeitnehmern und Ge werkschaftsführern zur Einstellung als Gewerbekon trolleure. Es batte sich ein Briefwechsel zwischen den einzelnen Bünden hin und hercutwickelt und Anfang September 1021 schrieb das Arbeitsministcrium an den Deutschen Gcwerkschaftsbund, also an die christlich- nationale Richtung, in deren Dienst ich damals stand, u. a.: Es wird anheinigestellt, bis zu drei besonders tüchtige gewerkschaftliche, möglichst in gehobener Stellung tätig gewesene, für die Überwachung produktiv gewerblicher Betriebe — namentlich der Textilindustrie — aus eigener gründlicher Fachkenntnis nach Überzeugung des Gewerk- schaftsbuudcs, gut empfehlenswerte Anwärter für eine gleichzeitig zu besetzende Stelle eines Gewerbekontrolleurs in einem Bezirke mit stärker entwickelter Textilindustrie namhaft zu machen. Der Deutsche Gcwerkschaftsbund schlug unter dem 21. September 1921 in einem kurzen Schreiben, welches mir abschriftlich vorliegt, mich vor als solchen Gewerbckontrolleur, der aus der Textil industrie stammt und die entsprechende Fachschulung hat. Daß die damalige Regierung nicht darauf zu- kommcn würde, jemanden aus dem Lager der christlich nationalen Gewerkschaften einzustellen, war uns bekannt, aber auf die freundliche Aufforderung des mir seit 20 Jahren bekannten sächsischen Arbcitsministers Jäckel mußte natürlich der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Vorschlag machen. Jedenfalls wird durch die Dinge dargelegt, daß Herr Graupe seine Behauptung sehr leichtfertig aufgestellt hat, wenn er vor der Öffentlich, leit behauptet hat, als hätte ich mich um eine Anstellung bei der sozialistisch-kommunistischen Regierung in Sachsen beworben. Minister Elsner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Müller (Planitz) hat einige An- fragen an mich gerichtet und hat einige Behauptungen ausgestellt, die mich veranlassen, doch einiges dazu zu sagen. Der Herr Abg. Müller (Planitz) hat behauptet, daß vor längerer Zeit der Landtag das Ersuchen an mich gerichtet hat, doch die Oberversichcrungsämter zu ergänzen, bis zum heutigen Tage aber sei noch nichts geschehen. Ich möchte gegenüber dieser Behauptung feststellen, daß das gesamte Personal, die mittleren und unteren Beamten, seit 1. April im Dienste ist und daß damit vollkommen die Anregungen des Landtages erfüllt sind. Es fehlen lediglich noch die sechs Spruchkammcrvorfitzenden. Daß die noch nicht da sind, ist aber nicht die Schuld des Arbe >t
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