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SächsischeSMszeitung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen 1925 Nr. 154 Dresden, Montag, 6. Juli Ankündigungen: Die 32 rum breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf, unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung aus GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des Erscheinungstages. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. - Stadtgirokonto Dresden Nr. 110. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren Verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oberregierungsrat HanS Block in Dresden. Kinderschuh — Außendebatte — Angestelltenversicherung. Sitzung des Reichstages vom 4. Znli. Ein kommunistischer Antrag aus Haftentlas, sung der Abgeordneten Heckert und Pse iss er (Komm.) wird dem Geschäftsord nung S a us s ch u ß überwiesen. D e Vorlage über Gebühren für Arbeitsbücher wird in dritter Lesung angenommen Das zur dritten Lesung stehende Handelsabkommen mit Griechenland wird auf Antrag des Abg. Schulz.Bromberg (Dnat.) dem Auswärtigen und dem Handelspoli tischen Ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Gescheut. Wurfes über den Schuh der Jugend bei Lustbarkeiten, verbunden mit einem sozialdemokratischen Antrag über die Kinderarbeit in ge- werblichen Betrieben. Nach der Vorlage kann die Beschäftigung undderBesuchvon Minderjährigen unter 18 Jahren für be st immteLu st barkeiten,Schaustellungen usw. verboten oder eingeschränkt werden. Abg. Frau Schrödrr (Soz.) berichtet über di Verhandlung-'» des Ausschusses. Ter Geschentwur geht von einem sozialdemokratischen An trag aus, der den fehlenden Kindcrschu in der Filmindustrie schaffen nult. In Ausschuß ist auseinandergescht worden, w e furcht, bar nervenzerrüttend und gesundheits- schädigend die Verwendung der Kinder bei Filmaufnahmen ist. Dazu kommt die schlechte Lust in den Filmotett<rs,üe:Buf»ah,»e im Freien, Staub, Sonnenbrand und überhaupt das scharfe Licht, das bei den Aufnahmen notwendig ist. Schließlich tritt bei den Kinden, noch besonders eine moralische und sittliche Schä digung hinzu. Berlin hat sich deshalb schon veranlaßt gesehen, seine Kinder bei Filmaufnahmen zu schützen. Die Berliner Filmindustrie kann sich aber dadurch helfen, daß sie eine Stunde von Berlin fortgeht und in Neubabelsberg Aufnahmen macht. In München, der zweitgrößten Zentrale für Film, aufnahmen, besteht allerdings ein Schutz der Kinder überhaupt noch nicht. (Hört, Hörl bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag unserer Frakt on lehnt sich durchaus an dieBerliner Polizei Verwaltung an, die ihre Durch führ, barkeit ja bereits praktisch erwiesen hat. Danach sind Kinder unter dreiJahrcn über. Haupt von Filmaufnahmen ausgeschlossen Bei Schulkindern soll Erlaubnis durch die Schulaufsichtsbehörde oder der von diesen bezeichneten Stelle erteilt werden. Tie Befürchtung, daß durch diesen weitgehenden Kinderschutz die deutsche Filmindustrie in ihrer Kon- kurrenzfähigkeit dem Auslande gegen, über geschädigt werden könnte, ist unbegründet, denn das Ausland hat, wie der preußische Re- gierungsvertreter mitteilte, in einzelnen Gesetzes- bestimmungen einen noch weitergehenden Kinderschutz So ist in Italien z. B. die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren überhaupt verboten. In Frankreich werden zweifellos die Artikel des Arbeitsgesetzbuches angewandt, welche dieArbeits- bedingungen der Kinder unter 13 Jahren als Schauspieler usw. regeln. In Groß- britannien ist de Beschäftigung von Kindern bei Filmaufnahmen wahrscheinlich den Bestimmungen des 1920 erlassenen Gesetzes unterworfen, welches das Übereinkommen von Washington durchführt und das Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren mit gewerblichen Arbeiten enthält. Ebenso ist es in Schweden. Die Mehrheit des Ausschusses war davon über- zeugt das; vor allem die Gesundheit der Kinder dem Reichstag näher stehen müßte, als das Inter- esse einiger industrieller Filmindustrieller. (Sehr wahr bei den Soz ) Die Frage, ob Kinder unter S Jahren generell ausgeschlossen werden sollten, spielte eine be sondere Rolle; die Mehrheit des Ausschusses hat geglaubt, de Heranziehung von Kindern unter 3 Jahren zu Filmaufnahmen im Interesse der Wissenschaft und der Hei lkunde zulassen zu sollen. Lie Anregung eines NuSschußmitgl'edes, die Aufnahme in Ätteliers und bei künst lichem Licht auszuschließen, wurde leider verworfen. Em Antrag der Kommunisten, bei dem Schuh der Kinder bei Filmaufnahmen bis zum 18. Lebensjahre hinau'zugchen, wurde zurück gezogen, well das Kinderschuhgesetz nur Kinder bis zum 14. Lebensjahre einschließt. Mit der Regelung dieser einen Spezialfrage ist aber die Forderung noch nicht erledigt, »a» Ktnderschutz-esetz auSzudaueu, sondern die Regierung ist verpflichtet, bei nächster Gelegenheit einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Aus- und Umbau des Kinderschutzgesetzes für die heutige Zeit vorsieht. (Bravo bei den Soz.) Abg. Frau Arendsee (Komm.): Wenn die Jugeno verwahrlose, so ist das die Schuld der Gesellschaft. Namentlich die Wohnungs frage spielt hier eine große Rolle und die Frage oer Löhne der Arbeitnehmer. 'Wenn da nicht eine bessere Lage geschaffen werde, wird die Ver- Wahllosung der Jugend weiter um sich greifen. Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.) bemängelt, daß bei Beratung der Kinderarbeit bei Filmaufnahmen eine sachverständige Beratung nicht flattgesunden habe. Es sei ein Novum in der Gesetzgebung, daß man, wie die Pollage es wolle, den Jugendlichen über das schulpflich tige Alter hinaus verbieten wolle, zu filmen, wenn es nicht vom Jugendamt genehmigt sei. Daß inan für den Schutz der Jugend eintrelen müsse, sei selbstverständlich. Wenn aber das Gesetz kate gorisch verbiete, daß Kinder unter 3 Jahren zu anderen al- Zwecken der Wissenschaft und der Heilkunde gefilmt werden, so müsse man das als zu weitgehend ablehnen. Es könnten ja bei den Aufnahmen ein Arzt und auch die Mutter zugegen sein, aber die Möglichkeit müsse bestehen, auch deutsche Kinder zu filmen. Der Redner beaniragt nochmalige Zurückverwei sung desGefetzentwurssanden sozialen Ansschuß. Für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Filmind u strie auf denr Welt- markte sei eine nochmalige Überprüfung der Vor- läge erforderlich. Abg. Fran Lüders (llomm.) wendet sich gegen die Aussüblungcn des Vorredners. Abg. Schröder (Soz.) wendet sich gegen die in verstärkter Form vorgetragene Behauptung des Ab- geordneten Schwarzer, als ob der Ausschuß über- rumpelt worden sei. Der sozialdemokra tische Antrag ist schon vor 6 Monaten ge stell! worden. Herr Schwarzer hätte also Gelegenheit gehabt, sich fachmännisch zu unter- richten. Wer einmal eine Filmaufnahme mit an- gesehen und beobachtet hat, wie dabei die Kin der angestrengt werden, der wird sich nicht gegen den Schutz sträuben können. Es ist nicht zu verstehen, daß ein christlicher Ar- beitervertreter sich gegen diesen Kin- derschntz wendet. Es scheint, als ob er hier nur das Interesse des Filmkapitals wahrnehmen will. Hinter diesen Gründen sind aber auch noch partikularistische Interessen verborgen, man will die Film zentrale München von dem Kinderschutz ausnehmen. Muß einem christ- lichen Arbeilervertreler aber die Frage des Kinder schutzes nicht näher liegen, als die Interessen des Kapitals der Filmindustrie? Wir erklären uns bereit, daran miizuwirken, daß durch internationale Regelung ein solcher Kinderschutz auch für die Filmindustrie in solchen Ländern geschaffen wird, wo er nicht besteht. (Lebhafter Beifall bei den Soz.) Die Regierungsvorlage wird dann einem besonderen Ausschuß überwiesen, der Antrag Müller-Franken wird in zweiter Lesung angenommen. Tann teilt Präsident Löbe dem Hause mit, daß er gemäß den Beschlüssen des Hauses vom Freitag die Frage besprochen habe, ob und wann Berlin, 4. Juli. Rach den Zusammenstellungen des Statt- 'tischen Rrichsamts über die von den Gemeinden und den Statistischen LandeSSmtern ermittelten vorläufigen Ergebnisse der Reichs Volkszählung vom 16. Juni 1925 beträgt die Bevölkerung des deutschen Reiches ohne Saargebiet 62^ Mill. Rechnet man auch noch das Saargebiet, in dem wegen seiner vorübergehenden Lostrennung von der deutschen Bcrwaktung nicht gezählt werden konnte, mit sriuen rund 75« 0VV Einwohnern itnzu, so beziffert sich die Gesamtbevölkerung es Deutschen Reichs heutigen Umfangs auf Millionen Einwohner. Das ist etwa die gleiche BevölkerungSzahl, wie sie das Drutsche Reich frühere« Umsangs bereits Ende 1908 anf- uweisen hatte. Bei Ausbruch des WelikriegeS zählte das Deutsche Reichs drreitS 6« Millionen kinwohnrr. die außenpolitische Debatte stattfinden könne. Der Rechskanzler habe erklärt, daß es gegenwärtig nicht wünschens wert wäre, in die außenpolitische Debatte ein- zutrelen, weil wichtige diplomatische Ver handlungen, die gegenwärtig schweben, da durch gestört würden. Dann hätte aber, wie Präsident Löbe weiter mittei't, das Haus sehr wenig Beratungs st off, weil alles noch in den Ausschüssen liege. Es sei daher zu erwägen, den Montag und Dienstag sitzungsfrei zu lassen Abg. Littmann (Soz.): Wir haben gehört, daß die Regierung eine außenpolitische Debatte nich wünscht, bevor die Note abgesandt ist. Unsere gestrigen Befürchtungen waren also begründet. Wir erheben den schärfsten Einspruch dagegen, daß der Reichstag in dieser wichtigen Frage ausgeschaltet werden soll. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir sind ferner der Meinung, daß das Plenum seine Beratungen am Montag und Dienstag nicht aussetzen soll. Es sind eine ganze Anzahl wichtiger Fragen, die an diesen Tagen behandelt werden können. Alle Frak tionen haben Anträge und Interpellatio nen eingebracht, an denen sie stark interessiert sind und deren Erledigung bisher zurückgestellt worden ist. Im Ältestenrat kann heute noch sestgestellt werden, welche Gegenstände am Montag und Dienstag behandelt werden sollen. Abg. v. Graefe (Völk.) ersucht, heute »och ein mal im Ältestenrat darüber mit dem Außenminister zu verhandeln, daß die außenpolitische Debatte Ansang der nächsten Woche erfolgt. Die Völk schon wünschten unter allen Umständen die sofortige außenpolitische Debatte. Staatssekretär Kempner: Im Auftrage des Reichskanzlers habe ich zu erklären, daß die Debatte über d e außenpoiiiische Lage noch vor den Sommerferien stattfinden wird und zwar, sobald die Antwortnote überreicht ist. (Lebhaftes Hört, lört! links.) Abg. vr. Rosenberg (Komm.) erklärt, ein der- artiges Vorgehen der Regierung würde in keinem anderen Parlament Europas möglich sein. (Ge lächter rechts). Die Kommunisten müßten nn- bedingt aufder sofortigen außenpolitischen Debatte bestehen. Abg. Breitscheid (Soz.): Wir sind bereit, dem Antrag Graefe zuzustimmen, wir sind doppelr bereit dazu, nachdem die Regierung ihre Erklärung ab- gegeben hat. Wir verlangen, daß die Negierung ihre Gründe darlegt, ais denen sie nicht in der Lage sei, hier in einer außenpolitischen Debatte Rede und Antwort zu stehen. Wir dürfen an- nehmen, daß der Außenminister in den Angelegen heiten seines Ressorts bewandert genug rst, um in der Lage zu sein, die Gründe dafür anzugeben. Wenn wir nichts darüber hören, müssen wir an- iiehineii,daß es sehr fadenscheinige Gründe sind. (Sehr richtig! beiden Sozialdemokraten.) Wr legen den allergrößten Wert darauf, daß die Tebaüe über den Srcherheitspakt und die anderen damit zusammenhängenden Gegenstände erfolgt. bevor die Rote herausgegangen ist. Was die Richtlinien der Volkspartei darüber sagen, ist keine bündige Antwort, wir verlangen sie aus autorisiertem Munve. Für das Reich innerhalb seiner heutigen Grenzen (jedoch ohne Saargebiet) hat sich nach der ZZHUmg vom 1«. Juni 1925 gegenüber der Zählung vom 8. Oktober 1919 eine Zunahme der Bevölkerung um rund 3,S Millionen oder 5,6 v. H. ergeben. Im vorhergehenden Zäh- lungszeilraum 1919/19 betrug (infolge der KriegS- verluste) die Zunahme der Bevölkerung im heutigen Reichsgebiet lediglich 1,4 Mill, oder 2,4 v. H. Gegenüber der letzten Borkriegsjäh- lung (1. Dezember 191«) hat sonach die Zählung vom 1«. Juni 1925 eine Zunahme von »und 4,7 Mill, oder um 8,1 v. H. ergeben. Auf dem heutigen Reichsgebiet (jedoch ohne Saargebiet) wurden gezählt: Einwohner davon insgesamt männlich weiblich 1925 (16.6.) 62468762 S«!««»-« S23VV729 1919 (8.1».) 59178185 2817198« S1V062V5 1»l« (1.12.) 5779836« 28489817 29368552 Das parlamentarische System erfordert, daß dec Reichstag vor Beendigung der Ver handlungen seinen Einfluß darauf auszu. üben imstande ist. Wir müssen sagen können, ob uns die Note gefällt oder ob sie uns nicht gefällt. Da- ist keine Politik, nach träglich die Mißbilligung auszusprecken. Der Reichstag muß wissen, was gesp elt wird. Das ist um so notwendiger, als wir doch oft genug gehört haben, daß nach dem Kriege der Geheim diplomatie ein Ende bereitet weiden soll. (Stürmische Zwischenrufe rechts.) Wir foidern also mit aller Energie, daß der Reichstag seinen Ein- floß aus die auswärt ge Politik und besonders in einer so wichtigen Frage ausübt. Es ist uns un- verständlich, daß Volksvertreter sich selbst davon aussch alten wollen, ihren E »fluß auSzuttben. (Lachen rechts.) Nun hat zwar die Volkspartei ihre Richtlinien herausgegeben. Wir haben aber das Recht zu erfahren, ob das die Richtlinien der Volkspartei oder die Richtlinien der Regierung sind. Wir müssen wissen, ob d ese Richtlinien Herr Stresemann der Deutschen VoKsparlei, oder die Deutsche Vvlks- pariei Herrn Stresemann vorgeschrieben hat. (Sehr richtig! bei den Soz.) Wir haben die Gewißheit, daß sich in einer der Regierungsparteien ein ein flußreicher Kreis von politischen Führern an da- Angebot nicht gebunden Hilt. Wenn das der Fall ist, dann müssen wir wissen, wie die Regierung va>u steht. (Großer Lärm rechts.) Eines der Regierungsmitglieder, der Innen- Minister Schiele, hat noch am 25. Mai erklärt, daß ihm das Angebot der Regierung nicht bekannt sei. (Stürmisches Hört, Hörl! link-.) Nach alledem verlangen wir, daß die Regierung in einer Aussprache Rede und Antwort steht, wir wollen Klarheit haben. (Stürmische Zustimmung links, Lärm rechts.) Abg. Fehrenbach (Z.): Montag und Dienstag sollten keine Sitzungen stattfinden, damit die Aussch üsle ihre wichtigen Beratungen für das Plenum reif machen können. Bezüglich der Te- balt über die außenpolitische Lage hat der Reichskanzler im Ältestenrat nichts da- von gesagt, daß die Debatte erst nach Absendung der Note erfolgen soll. Ter Reichskanzler hat aber den Wunsch geäußert, im Ältestenrat Auskunft über die Gründe zu geben, welche es geboten erschei nen ließen, die außenpolitische Debatte z urückzustellen. Vielleicht könnte der Reichs kanzler auch im Auswärtigen Ausschuß diese Gründe am nächsten Mittwoch auseinander- etzen. Bis dahin geht die Note ja noch nicht )craus. Zuerst müssen wir den Kanzler hören, und dann wird noch immer Zeit sein, darüber zu prechen, wann die außenpolitische Debatte statt- rnden soll. (Beifall rechts.) Präsident Löbe: Der Reichskanzler hat sich bereiterflärt, die Gründe gegen die soforlige Außendebatte darzulegen; aus der soeben gegebenen Erklärung geht aber hervor, daß wir uns über den Zeitpunkt der außenpolitischen Debatte klar ein sollen. Abg. Haas (Dem.): Es ist nicht verständlich, warum der Reichskanzler seine Erklärung durch den Staatssekretär abgegeben hat. Wir wünschen auch eine außenpolitische Debatte vor Absendung der Rote, haben aber auch in der Opposition die Pflicht der Verantwortung, und müssen daher vorher den Reichskanzler hören. Mit dem Außenminister könnten wir uns nur be- gnttgen, wenn wir wüßten, daß beide einer Meinung sind. Mir scheint aber das Durch- einander der Regierungsparteien so groß zu sein, daß ich die Ausfassung habe, durch den Reichskanzler vielleicht besser informiert zu werden. Die Aussprache muß so schnell wie möglich mit dem Reichskanzler erfolgen. Abg. Stöcker (Komm.) beantragt, den Reichs- außenminister Stresemann sofort vor den Reichstag zu rufen, um die Gründe der Re- gierung für die Hinauszögerung der Debatte zu hören. Aby. Fehrenbach (Z.) fragt den im Saale befindlichen Reichsarbeitsminister, ob nach seiner Ansicht eine Absendung der Note über den Sicherheit-Pakt in Frage käme, bevor der Reichs kanzler mit dem Kabinett einig sei, und seine Erklärungen vielleicht dem Auswärtigen Ausschuß abgeaeben habe. Reichsarbeitsminister Brauns: Der Herr Reichs kanzler und der Herr ReichSaußenminifter sind gegenwärtig nicht in Berlin. (Zuruf des Abg. Höllein (Komm.): „Die haben sich gedrückt!") Ich bin aber davon überzeugt, daß der Reichs kanzler bereit ist, mit den Fraktionen in den Die Volkszählung im Deutschen Reich. Vorläufiges Ergebnis.