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Sächsisch eSlaatszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen <^LWIk^l> Ankündigungen Die 32 ww breite Grundzeil» ober deren Raum 30 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf Ermäßigung aus GeschäftSanzetgen, Familiennachrichten u. Stellen- gesucht. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erschein» Werktag» nachmittag« ont dem Datum de» Ersche>nung«tage». Bezugspreis: Monatlich S Marl Einzelne Nummern 10 Ps. Fernsprecher: Geschäst-stelle Nr. 2129L — Schristleitung Nr. 14 074. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgtrokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, BerkausSlistr von Holzpflanzen aus den StaatSforstrevirren. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschristleiter Bernhard Jolle» in Dresden. Nr. 17 Dresden, Mittwoch, 2 t. Januar 1925 Grosse Aussprache im Reichstag. 9. Sitzung vom 20. Januar. Im Reichstag begann am Dienstag die große Aussprache über die Luthersche Regierungs- erklärung. Die Sitzung wird vom Präsisenten Löbe um 1220 Uhr eröffnet. Tas Wort erhält zur Besprechung der Regierungserklärung Di-. Breitscheid (To;.): Nir haben hier am Montag eine Regierung crNSnmg gehör», die sich in verschieden-» Beziehungen von den programmatischen Aus führungen unterscheidet, die tm Lause der Jahre von den aufeinanderfolgenden Reichskanzlern hier gemacht worden find. Es war sozusagen eine Reise um unsere gesamte Politik >n 30 Minu'rn (Heiterkeit.) Es gibt nichts, woraus die neue Regierung nicht ihre Aufmerksamkeit zu lenken verspricht. Weniger wäre vielleicht mehr gewesen, und wir hätten gewünscht, oaß einzelne Fragen in der Piogrammertiärung der neuen Regierung mehr vertieft woroen wären, auch wenn darüber anderes zu kurz gekommen wäre. Es hängt wohl mit dem Charakter dieses Kabinetts zn- jamme», das; es sich genötigt glaubt, nach möa lichst vielen Lei en eine mehr oder weniger tiefe Reverenz zu machen. .^er nun die Regierungserk ärung bitrachiet, der dürste kaum allzu viele Punkte finden, an denen er mit seiner Kritik anzusetzrn vermöchte. D.nn diese Regierungserklärung ist auS einer Masse ge'vrmt, die elastisch uachgib», venn man einen Lrnck aus sie «nsznüdt« versucht. SS ist «der unmöglich, sie zu betrachten, losgelöst von ihrer Entstehungsgeschichte und losgelöst von den Personen, jür die sie abgegeben wurde (Sehr wahr! bei den Soz). Tenn das fällt doch auf den ersten «lck auf, die Personen, die in diesem Sabiner» vereinigt rind, haben doch auch rin persön liches und rin Parteiprogramm neben diesem Regicrungsprogramm, und dieses mit dem iu Einklang zu bringen, was wir am Montag gehört haben, dürste wahrhaftig nicht immer leicht fallen. Wir haben eine muc Re- giernng vor uns, und man rrwartet doch, zu hören, warum sie gekommen ist, nnd man wünscht, zu erfahren, worin sie sich denn von ihrer Vorgängerin nnterjcheidet. Wir wechseln doch die Kabinette nicht aus der Freude am Wechseln, auch nicht, wie wir annehmen wollen, um einmal — um in Ihrem (nach rechts) Jargon zu reden — jemand anders an die Futterkrippe kommen zu lassen. (Lehr gut! bei den Lozialdemvkraten ) SS müssen doch sachliche Gründe sür die Ersetzung der einen Reg erung durch eine andere völli gen Aber von diese» sachlichen Gründen haben wir wenig oder gar nichts gehört. Wir wissen aus Grund cer Erklärungen deS neuen ReichskanjlerS wahrhaftig nicht, warum denn das Kabinett Marx beseitigt werden mußte, und warum denn den Bersuchen des ehemaligen Reichs kanzlers, eine neue Regierung zu bilden, Hindernisse von den Parteien in den Weg gelegt worden sind, die jetzt im Kabinett Luther ihre Vertretung gesunden haben, und sür deren Vertreter gestern doch eine Erklärung abgegeben wurde, die, meiner Meinung nach, auch Herr Marx hätte ab- geben können (Sehr richtig! bei den So«) Auch das Kabinett Marx hat sich vorgestellt und hat gehandelt alS rin Kabinett der mittleren Linie, und wenn Herr vr. Luther die mittlere Linie weiter »nnegallen will, dann verstehen wir es nicht, weshalb er es sich hat angelegen sein lasten, den Schwerpunkt so deutlich erkennbar nach rechts hin zu verlegen. Wenn Herr vr. Luther den wahren Eharaktrr des Kabinrtts du.ch seine Worte gekennzeichnet hat, dann, meine Herre», ist die Krilenmacherei der letzlen Mo ate erst recht ein vergehen am deulschen Volke gewesen, und dann verstehen wir nicht wie sich Herr vr. Luther zu diesem Spiel hat her- geven können. (Zustimmung bei den Soz. Zirufc von der Tisch, vp.) Herr Ur. Str«je man» ist jetzt der eifngste Propagandist des Zusammengehens mit den Teutsch nationalen geworden, vr hat säst in dem- selbcn Atemzuge die Außenpolitik des Kabi netts l.arx vttteidigt und die Hinzuziehung derer auss wärmste empfohlen, die dirje Politik des Kabinetts Marx vor der Öffentlichkeit verächt lich gemach, hab«n. (Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn wir verbuchen, eine Erklärung sür diesen Widerspruch zu finden, so kann sie, im allerbesten Fall, darin lirgen, daß Herr Stresemann glaub», daß die Teunch- nationale» t» der angenehmen Temperatur d,S Kabinett» z« einer Änderung thres SinneS und ihres Standpunkte» bestimmt werden können. Herr Stresemann hofft, Lie (zu den Teutschnationalen) zu überreden und Lie zu überzeigen. Run jäili, nach dem Tichier- wort, zu überzeugen keinen, Überzeugte» schwer. Aber ob Herr Stresemann selbst oer überzeugte ist, der, krast stiner eigenen unbeirrbaren Hal tung, auf andere wirken kann, das ist doch eine große Frage (lebhafte Zustimmung und große Heile.keil links); und einstweilen möchte ich, tro, allen Erfa ruugen, die wir in der letzten Zeit mit den Teutichnatwnalrn gemacht haben, noch der Meinung Ausdruck geben, daß Sie an Ihrer grundsätzlichen Ablehnung dessen, was unter Marx geschehen ist, fest halten. (Große Heiterkeit bei den Soz ). Nicht sowohl, weil ich an Ihre eigene innere Entschlos- lnheit glaube — da» Wori des anderen Luther: „Hier stehe ich, ich tann nicht anders!- ist durch Herrn Hergt einigermaßen kompromittiert worden (Heiterkeit) — aber am Ende hat die Parte« des Herrn Hergt doch auch noch Rücksichten auf ihre rinhünger und Wähler im Lande zu üben, denen sie doch die Weuvung aller Tiune für den Fall ihres Eintritts «n die Regierung in Aussicht gestellt ha». Zunächst scheiterte ja die Schaffung des vürgerblockS an vem sehr anerkennrnS- wirten Widerstand der Temokratischen Fraktion. (Lebh. Rufe rechts: Aha! — Heiterkeit) «>r erkenne» »ar «erhalte» »er »e- mokrat schr» Fraktion nicht als sozialistisch, wohl aber als demokratisch uns republikanisch an. (Bravo! bei den Soz) Tie Neuwahlen habt« nicht das klare und eindeutige Resultat gebracht, das viele erhofft hatten. Aber immerhin sind sie so auSgkfalleu, daß nicht behauptet werden kann, eine Abschwenkung nach rechts sei not wendig oder unvermeidlich gewest«, oder von den Wählern gewünscht worden. Herr Marx hat sich dann redlich bemüht, eine Re gierung zustande zu bring n. Er ist gescheitert, weil er immer im en scheidenden Augenblick die Steine der Deutsche» Volkspartei aus seinem Wege gesunden hat. (Zehr richtig! link» und tm Zcntr.) Run hat man auch diesmal wieder daS Sy stem der parlamentarischen Temokratie füc die Schwierigkeiten der Regierungsbildung verant wortlich gemacht, na , meiner Meinung zu Un recht. Richt das Instrument als solches trägt die Schuld, sondern vielmehr die Tatiache, daß w:r es noch nicht recht zu gebrauchen ver rehen Wir leiden, a«S der Zeit des Lbrigkeitsstaates her, an e nein Überfluß oon Parteien, und, was wichtiger ist, das deutiche Volk, das sich noch immer nicht völlig an einen Zustand gewöhnt hat, in dem es selbst ourch seine gewählten Ver treter die Politik des Landes bestimmt, hat noch nicht gelernt, ein Parlament zu schaffe», das eine klare Majoritätsbildung ermöglichte. Lazu aber kommt, daß es bei den Voltsve tretern selber vielfach an der nöligen Ent chlossraheit fehlt, im gegebenen Augenblick eine Verantwor tung zu übernehmen, und das gilt diesmal ins besondere von der Zentrums- artet, deren Politik sich t» b«, letzte» Woche» »icht geraoe durch »rablt»tgkett und Enschlosjen- heit ausgezeichnet hat. Es gab ander« Möglichkeit«,, und zu diese» Möglichkeiten hätte auch, vorausgesetzt, daß im Zentrum Entichlossenheit geherrscht hätte, die Ätederherstellung der alten Weimarer Koalition gehört. Wir Sozialdemokraten waren, trotz allen Bedenke», die vei uns gegen die Mitwirtung bei Koalitionen besteht», zu ihr bereit. Wir hätten eS darauf aotommen lasse», ob sich in diesem Reichstag eine Mehrheit ge funden hätte, bereit, eine Regierung zu stürzen, die den Weg weitergehen wollte, auf dem, dis in die letzte Zeit hinein, doch auch die Teutjche Voltspartei gegangen ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben di« Schwierigkeiten zur Witderherstellu: g der Weimarer Koalition keinen Augenblick ver kannt. Tiefe L! w erigkeiten liegen ja ni t zu letzt bei der kommunistischen Fraktion, die sich auf den Standpunkt stellt, daß jede Re gierung beseitigt werden miß, die nicht den Idealen entspricht, die sie von einer Llaaisform besstt. (Sehr wahr! bei den Soz.) Taß Lie dabei den Rationalismus und Monar chismus umerstützen, bc deutet für Lie wenig oder gar nichts. (Sehr wahr! bei den So;.) Herr vr. Marx ist genötigt worden, einer Rechtsregierung Platz zu machen. Warum? Weil der, der tm aiten Kabinett an ferner Leite wirkte, so wollte. Tiefer Tage konnte man in der „Germania", in einem Artikel des Kol- legrn Dessauer vom Zentrum, lesen, daß das Zentrum jetzt in eine Periode der Wachsam keit grtrcte» sei. Es bcdeu et doch e »c gewisse Resignation, wen« man ohne äußer,.« Rot «ine Gefahr sich verwirkliche« läßt und dann dieser entstände«»« Gefahr gegenüber Wachsam keit übe» will. Zunächst schein« es uns als ob daS Zentrum in eine Periode der Duldsam keit eingeire en sei. Die Tuldfumkeil einer Partei, die doch auf republikanischem Bobe» stehe« will, gegenüber einer Regierung, in der zweifelhafte Rrpudlikancr mit zweifel losen Monarchisten zusammenjitzrn. hat nichts mehr mit Tugend z« tun, jondern ist eine Quelle der schwersten Gefahr. (Sehr gut! links.) Mindestens ein Teil der Zenrumspariei hat nun aber seit den Tagen des Zusammenbruches eine demo kratisch« und republikanische Linie ein gehalten. Ich möchte auf ein Buch Hinweisen dis der frühere Reichskanzler vr Wirth wäh. rend des Wahltamvfes herausgegeben Hal unter dem Titel „Unsere prlitiichen Fdeäle im deutschen BolkSiraat". ES würde zweifellos von hohem Jntereise sei», zu hören, wie Herr vr Wirth und seine engeren Freunde sttzt, nachdem die Rechtsrcgierung zustande gekommen ist, zum värger block nnd zur Rechts ko alition stehen, die sie doch noch vor kurzem so ernst und aufrichtig abgelehnt habe» Gerade aus den Reihen deS rheinische« Z ulrums und gerabc aus den Re he» der kaihotis aen Arbeiter weiden die lebhaftesten Bedenken gegen die neu« Konstellatton laut; und au den Verfasser des er wähnten Buches ergeht die Frage, was, angejichts dieser Rrchtsregierung, nach seiner Meinung zu geschehen habe. Rach meiner Meinung i-t es jetzt Zeit, daß di«, die auf dem Boden der De- mokratie stehen, durch Wort« uns Handeln die Lin e» bestimmen, bl« üverhaupt den Bolksstaat und die Republik möglich machen. (Lehr wahr! bei den Soz) Ter außenpolitische Horizont ist noch keineswegs von Wolken und Rebeln frei. Las Problem der Räumung der Kölner Zone und auch die Verhandlungen über einen veutsch-französiichen Handelsver trag liefern uns den Beweis. Gerade, als die Frage der Räumung akut wurde, war leine als verha-dlungsfähig anerkannte Regierung — dank der Deutschen volkspartei — vorhan den. Alle Schritte, die von deutscher Leue unter nommen wuidcn, mußten deshalb unklar und un- überzeugend wirken. Wir Haden gesehen wie im Preußischen Landtag, als Ministerpräsi dent Braun im Namen der perußifchc» Be völkerung am Rhein, seinen E i n f p r u ch erhob, die beid-n Rechtsparteien fluchtartig den Zaal verla sen haben. Ihre «segnerschift gegen einen io;>aldtmokrat«fchcn Ministerpräsidenten war stärker als ihre Gegnerschaft gegen die Politik der Entente. Welche Rücks chluise lasten «ich daraus auf Ihre nai o iale Gesinnung ziehen? (Sehr gut! links. Nnruhe und Zuruie rechis ) Wir Soz aloemolraten verurteilen aufs schönste di« Nichlinnthattung des Termins ,ür die Räu mung der nördlichen Rheinprooinz. Wir verur teilen insbesondere au h die Art und Weife, «n der die Aliftertcn uns der Rechte aus dem Ar. Der Kamps nm Preußen. Abrechnung mit der Reaktion im Preußischen Landtag. Berlin, 21. Jan. ar. Gebern wuiden :m Preußischen Land'ag, bei der Fortsetzung der großen «olms^en iuss,rache über die Erklärung des Mim'terpräüdenlen, die deuts ch nativ nalenunddeuischvölkischen Streitkräfte zum Sturm angesetzt. Aber auch dieser zweite Generalangriff mißlang. Ter d utschuaiion le Vorstoß wuid: von den Demo kraten abgeschlagen, die Piovo'ationen des völ- kschcn übg.-ordneten Nulle wurden vom Abz. Haas erledigt, und zum Schluß führte das Zentrum durch seinen besten Sprecher im Preußischen Landtag, den Aba. l)r. Heß, einen geradezu vernichtenden Schlag gegen de liechte. Die große politisch: Kanpazne der Re- gieiung gegen das Kabinett Braun, die von den Deuts l national n eröffn.t wurde, end.'t; mit einer moialiichcn Niederlage der Opposition. G Ter oeuischnitiouale R.dnrr Baecker-Berl n könn e sich in „Auslegungen" der Verfassung, im der Heran uehunz aller möglichen und unmöglichen Vergleiche nicht genug tun, um nachzuweisen, daß eie Regierung keine verfassungsmäßige Grundlage besitzt. Ter Demokrat Schreiber- Halle wies diese Finesse i zurück und charakterisierte die Gesamlopposiiion als ein hilfloses Ge bilde. Der Demokrai erinnerte Herrn v. Campe oon der Volkspartei daran, daß im B. G. B. ge- rade daS Gegenteil seiner Beweisführung stehe. Nach dem B. G. B. erlösche beim Tos des .'Iiiftra.rgeberS im Zweifelsfrlle der Auftrag nicht, also mit dem Tod des alten Landtags auch nicht der Auftrag an die Regierung. Im übr'gen, betonte der Redner, h>t die Deutsche Volksparte, ja selbst '»gestimmt, daß Ver affungSstreitfrazen vem StaatSgerichtShof überwie'en werden, und wir fordern, den Antrag der Deutschen BoltS- partei zum Ver-aßungS streit dem Verfassung-- ausjchuß zu überweisen. Nachdem der Abz. Ladendorf i Wutsch. Paftest w eder einmal die Sozialdemokratie „er ledigt" hatte, tam der Abg Wulle, der Führer oer Deutsmvölkffchen im Landtag, an die Reibe. Seine Rede war nicht? als eine ein ige Schrmp- seiei. Aus den Fällen Barmat, KutiSker, dem „System Severing" und antijem,ti,chen Agita Uou lüzev braute sich dieser politische Freibeuter einen Gifttrank zusammen, der link; und in der Mitte ein:n wahren Ekel hervonief und mehr fach zu Sturmszenen führte. T:r Abg. Haas stellte dann fest, daß Herr Wulle ha stückig sch oieg, als ihm dis Pleite des deutsch» ölkiichen Bankdilektors Bruß in Erinnerung gebracht wu de- Hierauf ließ Abg. Haas den schwarz- rot-goldnen Walle vom November 1918 aufma - schieren, der damals die Temokratie als Ret tung für Deutschland empfahl, während er hrute auf di: Tkmokra ie speit und den alten Klasse nstaat Preußen wieder aufrichten will. Anschließend schilderte Haas die ernste Sorge ves besetzten Gebietes vor der kommenden politischen Entwicklung. Verschärfter Druck der Besetzung, Zusammenbruch der morali schen Eroberungen im Auelmd, neue au en- politische Krisen, schwere soziale Kämpfe im Innern, tiefe Beunruhigung der Äib.-itsi» schäft, vor allem auch der christlichen Arb.iier- schaft des Westens — eine Wolke des Unheils! Der Kampf, so schloß der Redner, wird oon der Reaktion der Arbeiterschaft geradezu auf- gedrängt. Die Arbeiterschaft nimmt den Fehdehandschuh aui, sie wird den Kampf unerbitt lich im Interesse des Volkes und des Staates fühien. (Bestall) Abg. Or. Heß (Zentr.) führte dann um Sckluß den entscheidenden Schlag gegen die Rechte. Hew v. Campe, de F hrer der Deuischen Volkspa tei, mußte sich saien lassen, vast er es war, der vor einer Trennung und ler- ieißunz des Voltes unter der Parole „Hie Bürgertum — hie Arbeiterschaft" warnte, daß er es war, der die Große Koalition als Rettung des Volkes gepriesen haste, daß er ee var, der dringend davor warnte, den Weg d?r Brosen Koalition zu verlassen, klänge noch dir Not des Vaterlandes so groß und einst ei. Vr. Heß nagte, ob heute, zeh i Wochen nach dieser Mahnung des Herrn v. Caupe, die Not nicht roch ebenso groß und ernst sei. TaS Zentrum verteidige nach links seine Welt- anschauung, nach rechts sein: Konfession. Es «reibe, nach links und nach recht-, in den K liui- f azen eine völlig selbständige Politik, und es habe sich niemals der kulturellen Belange wegen mit der D»n«lchen Volkspartei verbündet.