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1147 >g. Graf jerialrath abgelehnt, K. v. Moser ogate... rden au- thiere au» Muscheln, landwirth- l, welcher > im Zoll- i die Ver- »erstorbene letzt heute uf diesem rath vr. >on 1869 adern der v. Schlör nicht nur >ern tech- Zoll zu stich bai- die Con- roch nicht bestimmte l» 3 Kilo altlich der lushebung e Anmer- >her und ) 40 M. lung mit ung nicht :ich Nach- i dadurch ittet, den igehendem . Anmer- M. 20 Pf. Zoll auf die ganze uchenwerk »lade und >er sonst, ichen ein- chte, Ge be (Pilze, che, zube- nd andere .. 60 M. n, Pilze, locht »der er andern st, Beeren rische und meranzen, nien, Jo- Lichorie» 5itt. 25 rrowroot, ) Müblen- zeschrotene Nehl, ge- e Deutsch- Eingangs- e« keines- t von Mo- wde. Salz Lt unserer : Rhederei^ llz bestehe» 1 TaLbL> nd jWlW aus Salz tten. Be, »l« gerade ,ar keinem t hier zum » gemacht ze zu uns Lohe, bei verworfen, «bergischer olle weder grenze gemacht, formell wären wir als« zu demselben Schritte ohne weitere» ermächtigt. Nachdem noch die Abg. Richter-Hagen und vr. LaSker sowie Referent Abg. Graf Ballestrem gesprochen haben, wird die Borlagt in der CommissionSfafsung genehmigt. Die Zölle für Taback werden erst nach der Be- schlußfasfung über das Tabackssteuergesctz in den Tarif eingesetzt werden. Pos. 25 v: Thee 100 M. (früher 48 M.) Die Abg. Or. Karsten und Richter-Hagen bean tragen, den Zollsatz auf 66 M. festzuletzen. Abg. v. Kardorff widerspricht diesem Anträge, nach Annahme de» Kaffeezolle« könne man den Theezoll nicht in geringerm Maße erhöhen; auch handle eS sich hier nicht ausschließlich um die nieder» Volksklassen, für die die Vertheuerung von 25 Pf. pro Pfund ja ziemlich fühlbar sein möchte. Die Abg. ten Doornkaat-Koolman und Or. Be- seler unterstützen den Antrag Richter-Hagen, derselbe wird jedoch abgelehnt, 100 M. unverändert ange nommen. Pos. 25 x: Zucker. Die Zollsätze für Zucker und Shrup sind durch das die Zuckerbesteuerung betreffende Gesetz vom 26. Juni 1869 bestimmt und betragen von: 1) Raffinirtem Zucker aller Art sowie Rohzucker, wenn letzterer den auf Anordnung de» BundcSrathe« bei den nach Bedürfniß öffentlich zu bezeichnenden Zollstellen niederzu legenden, nach Anleitung de« holländischen Standart Nr. 19 und darüber zu bestimmenden Mustern entspricht, 30 M. 2) Rohzucker, soweit solcher nicht zu dem unter 1 gedachten gehört, 24 M. 3) Syrup 15 M. Auflösungen von Zucker, welche al« solche bei der Revision bestimmt erkannt werden, unterliegen dem vorstehend unter 2 aufgeführten Eingangs zolle. 4) Melasse, unter Cvntrole der Verwendung zur Branntweinbereitung, frei. Die Position gibt zu Bemerkungen keineu Anlaß. Die letzte noch rückständige Position des Zolltarifs ist Pos. 29: Petroleum. Petroleum (Erdöl) und andere Mineralöle, anderweitig nicht genannt, roh und gereinigt 6 M. Anmerkungen: 1) Der Bundesrath ist befugt, Mineralöl, welches für andere gewerbliche Zwecke als die Leuchtöl fabrikation bestimmt ist, unter Controle der Verwendung vom Eingangszoll frei zu lasten. 2) Der Bundesrath ist befugt, die Verzollung von Petroleum nach der Stückzahl der Gebinde (Barrels) unter Vorschrift eines Zollsatzes, welcher dem Maximalgewicht der landesüblichen Gebinde entspricht, zuzulassen. Der Referent: Die überwiegende Mehrheit der Commission habe sich für den Wegfall der bisherigen Zollsreiheit de« Petroleums ausgesprochen; nur eine geringe Anzahl diffentirender Stimmen sei durch politische Erwägungen zu ihrer beson der» Haltung gekommen. Das Petroleum sei ohne Frage zu einer ausgiebigen Besteuerung außerordentlich geeignet; allen freilich könne man e« nie recht machen, wenn man aus einen nothwcndigen Gebrauchsartikel einen hohen Zoll legen will. (Heiterkeit.) Abg. vr. Lasker: Wären wir in einer so bedrängten Finanzlage wie Ruß land oder Oesterreich, dann ließe sich gegen einen Petrolcum- zoll nichts von Bedeutung einwenden. Aber wozu heute eine Steuer auf Petroleum? Sie soll nur das Programm erfüllen helfen, einen Theil der Grundsteuer aufzuheben, also durch eine neue Steuer eine Klasse zu entlasten, die ganz besonders leistungssähig ist. Gerade die ärmer» Klassen wird der Petroleumzoll ganz besonders hart treffen. In den ärmer» Volksschichten ermöglicht das Petroleum häufig I erst den Betrieb der Hausindustrie nach Sonnenuntergang; I das Petroleum dient hier keineswegs blo« zum persönlichen I Bedürfnisse, sich Licht zu verschaffen. Ein großer Theil des I Verbrauchs dient industriellen Zwecken. Ist berechnet, daß I jede Lampe pro Jahr um 30 Pf. mehr Petroleum ver- I brauchen wird — wie viel Lampen müssen dann gebraucht I werden, um dem Reiche 25 Mill, jährlich ein;ubringen? I Muß etwa für uugeborene Kinder eine Lampe mitversteuert I werden? Und solchen vagen Berechnungen gegenüber soll I der Reichstag beschließen auf das hin, was uns vorhin als I mündliches Referat gegeben ist? Ist etwa die Verhängung I eine« solchen Zolles aus unentbehrliche Gebrauchsgegenstäude I die „positive sociale Thätigkeit", von welcher im vorigen I Jahre so viel gesprochen ist? (Oho!) Es ist uns ja gesagt, I der Preis des Petroleums schwankt ja doch stets hin und I her, also kommt es aus ein wenig mehr nicht an. Ja, da« I ist ein Trost, den niemand anerkennen wird, der da« Leben I kennt. Fragen Sie nur unsere Hausfrauen (Ruf: Unsere I Dienstmädchen!), ja wohl! (Heiterkeit) oder sehen Sie sich I selbst auf den Märkten um, und Sie werden finden, daß I der Preis für Petroleum steigt und sinkt im engsten Zu- I sammenhange mit dem Marktpreise de» Petroleums e» g'os. I Bei der neuen Petroleumsteuer aber ist kein Zweifel, daß I die 3 Pf. Zoll pro Pfund, die Sie heute beschließen wer« I den, auf das im Detail kaufende Publikum zurllckfallen al» I 5—6 Pf. Pro Pfund (Zustimmung und Widerspruch) — I ja w:hl, und wer diese 6 Pf. mehr geben muß, für den I wird es ein sehr schlechter Trost, wenn er weiß, daß für I diese Mehrbelastung die besitzenden Klassen um einen Theil I ihrer Grundsteuer entlastet worden sind. Hier kann doch I der generelle Einwand nicht zur Geltung kommen, daß Sie I da«, wa« Sie dem armen Manne auferlegen, ihm später I durch Erlaß ter directen Steuern und durch höher» Tage- I lohn wieder ersetzen wollen. Das ist ein Versprechen, wel- I che« zu halten Sie niemals im Stande sein werden. Es I wird und muß hierbei den Armen zum Bewußtsein kommen, I daß die Besitzenden ihre Macht zum Nachtheil de« Besitz- I losen ausüben. Es muß dann das eintreten, worauf ich I schon früher hingewicsen habe, was ich so sehr befürchte, I waS aber nicht ausbleiben kann. Haß zwischen den Be isitzenden und Besitzlosen wird die unausbleibliche Folge Idieser Zölle auf die nöthigsten Lebensbedürfnisse sein, der iFri^MLört auf, die Ruhe im Staate wird aufs tiefste er- Sic bemüht sind, die Lasten de« Staate« auf zu wälzen, die gerade am allerwenigsten rlle Stoffe, t, 12 M. fähig find, dieselben zu ertragen. Wenn aber selbst der Tagelohu steigt, wa« ich sehr bestreite, den bedauerlichen Unfrieden, den Sie hervorgerufen haben, werden Sie so leicht nicht wieder zu ersticken vermögen, wenn erst der Be sitzlose, der Arme, der Kraftlose einaesehen haben wird, das er allein alle Steuern für den Reichen, für den Großgrund besitzer zu tragen hat. Sie find aber auch gar nicht im Stande, im Tagelohn da« zu ersetzen, wa« Sie mit diesen Steuern dem Armen auferlegen. Denn wenn die« mög lich wäre, würden ja alle Jndustrieerzeugnisse theuerer wer den — wo bliebe denn da der Schutz der nationalen In dustrie, den allein im Auge zu haben Sie fortwährend vor- geben? Meine Herren! Jetzt find Sie an die Linie gekommen, Umkehr zu machen; jetzt zeigen Sie wenigsten« bei Einem Artikel, daß Sie nicht durchaus bemüht sind, die Besitzen den auf Kosten der Besitzlosen zu entlasten! Ich glaube jetzt Ihren Versprechungen für die Zukunft nur noch sehr schwer, ich bin der Ueberzeugung, daß Sie Ihre heutigen guten Vorsätze nach einem Jahre längst vergessen haben; ich bin darum der festen Ueberzeugung, daß nach diesen erfolgreichen Anfängen die Steuerbewilligungsmaschine durchaus nicht ruhen wird. Sie werden ja noch viele andere Artikel finden, die auch große finanzielle Ergebnisse liefern können. Ich bitte Sie also dringend, lassen Sie uns wenigstens dieses herrliche Geschenk, diese wahre Gabe Gottes, lassen Sie diesen so nothwendigen, segensreichen Artikel frei! (Leb hafter Beifall links; Unruhe, Zischen recht«.) Abg. Frhr. Varnbüler von und zu Hemmingen: Er habe bei einer großen Anzahl von Krämern auf dem Lande die Bücher eingesehen, um zu sehen, wieviel Petroleum im Laufe de« Jahres ihm bekannte Familien beziehen. Da stellte sich heraus, daß die ärmste 9 Pfd., die vermögendern mehr, durchschnittlich etwa 10 Pfd. verbrauchten. (Zurufe.) Ja, Hr. Lasker wird das vielleicht bestreiten; wenn er aber das Land bereist, wird er finden, daß im Sommer auf dem Lande kein Petroleum verbraucht wird, sondern der Bauer geht in« Bett, wenn e« dunkel ist. (Große Heiterkeit.) Ja wohl, um 9 Uhr find schon alle Fenster zu! Abg. Richter-Hagen: Früher hat man dem Reichskanzler den Petroleumzoll verweigert, als es ihm nach seiner Aeußerung darauf an kam, das Ideal des Freihandels zu verwirklichen und sich auf wenige Finanzzölle zu beschränken. Heute verlangt man den Petroleumzoll wieder, und zwar in Höhe von 6 M., während damals nur 3 M. verlangt wurden. In der Com mission behauptete Hr. v. Kardorff, die Amerikaner würden den Zoll tragen und die Vertheuerung würde ganz un bedeutend sein — ich kann als früherer Leiter eines Consum- vcreins, als Kleinhändler also auch mit Petroleum, bezeugen, daß der Arbeiter jede Erhöhung des Preises mit Zinsen au« seiner Tasche bezahlen muß. Nicht« ist außerdem so mühsam als der Kleinhandel mit Petroleum, da da« Risico sehr groß ist und jede Preisschwankung auf dem Weltmarkt sich in dem Detailverkehr noch viel schärfer fühlbar macht. Eine indirecte Besteuerung ist nirgends weniger angebracht als bei Petroleum. Hr. v. Varnbüler hat uns eine Rech nung vom Jahre 1868 vorgetragen, wonach der Verbrauch für eine' Familie 9 Pfd. betrug'. Nun hat sich aber der Verbrauch von Petroleum seit 1868 versechsfacht, von 1 auf 6 Mill. Ctr. vermehrt; wie soll da die Rechnung noch bestehen? (Hört, hört! Heiterkeit.) Soll denn etwa, was heute mehr gebraucht wird, von den reichen Leuten allein mehr gebraucht werden? Wie viel reiche Leute haben wir denn? Ich würde mich freuen, wenn bei der dritten Le sung Hr. v. Varnbüler seine Wunderlampe auf dem Tisch de« Hauses niedersetzen wollte zur allgemeinen Ansicht. Das würde überaus lehrreich sein. Bei der ungleichen Verthei- lung des Petroleumgebrauches würde es neben einer Petro- leumstcuer auch einer GaSstener bedürfen. Hr. v. Varn- bülcr, gehen Sie doch einmal durch Berlin, der große In dustrielle braucht Gas, der Arme Petroleum. Lassen Sie letzteres frei, besteuern Sie ersteres! Für das kleine Land, namentlich in Ostpreußen, ist das Petroleum geradezu cultur- bringend geworden; heute brennt dort jeder seine Lampe, früher war nicht die Rede davon; der Mann mußte ent weder früh zu Bett gehen oder, wenn er Licht haben wollte, ins Wirthshaus gehen. So gut Sie für gewerhliche Zwecke denaturirten Spiritus steuerfrei lassen wollen, müssen Sie auch das zum Kochen verwendete Petroleum steuerfrei lassen. Aber hier besteuern Sie ein HeizungS- und ein Beleuchtungs- Material zugleich. Und was ist uns denn mit der ganzen Steuerreform geholfen? Der Reichskanzler hat uns freilich das Blane vom Himmel herunter versprochen; am nächsten Tage nannte der preußische Finanzminister da« „Zukunftsmusik". Nun er ist nicht mehr, er ist versammelt zu seinen Vorgängern. (Heiterkeit.) Mit den Verheißungen der Steuerentlastung scheint es mir zu sein, wie Onkel Brästg 1848 im rohn- städter Reformverein sagte: „Rindfleisch und Pflaumen sind ein schön Gericht; wir kriegen sie nur nicht!" Nach dem, was die deutlchen Finanzminister in der Commission ge sagt haben, ist in Sachsen und Süddeutschland gar nicht an Steuererlaß zu denken. Auch die 6 Mill., die in Preußen überhaupt keine Klaffensteuer zahlen, haben keine Steuer erleichterung; das Licht, das sic brennen, wird ihnen viel mehr vertheuert. Bei vielen Kreisen der ländlichen Be völkerung würde die Petroleumsteuer den Betrag der Klaffen- steucr bedeutend übersteigen. Aber die ganze Frage der Petroleumsteuer ist lehr bezeichnend für die Art Finanz- Politik, die wir treiben, wie wir die Macht des Staate» gebrauchen im Interesse der Besitzenden, des Kapitals, zu Ungunsten der Armen. Aber, meine Herren von der Majo rität, Ihre Handlungen werden einst zum Lande sprechen, besser und lauter, als unsere Redner es vermögen. Dann wird man an der Petroleumsteuer erkennen, was für eine Mehrheit diesen Tarif hier bewilligen konnte. Leider aber werden die bösen, traurigen Folgen dieser WirthschaftSpolitik nicht diejenigen allein treffen, welche heute den Zoll be willigen, sondern unsere gejammte politische und nationale Entwickelung wird unter dieser Politik aufs das schwerste leiden. Commiffarius des BundeSrathcs bairischer Mini- sterialrath vr. Mayr: Zunächst muß ich mich auf das entschiedenste gegen die Methode verwahren, welche Hr. Abg. LaSker tingeschlagen hat, indem er den Petroleumzoll direct einem theilweisen Erlaß der Grundsteuer gegenllbergcstellt hat. Das muß ich al» durchaus unzuläsfig bezeichnen. Die Ansicht der ver ¬ bündeten Regierungen ist eben die, daß der Tarif ein un trennbare« Ganze» ist. E« handelt sich um die Deckung von Deficit« in den Einzelstaaten, daneben um den Erlaß von directen Steuern, die« alle« soll allerdings ermöglicht werden durch Erhebung der vorgeschlagenen indirectea Steuern. Allerdings sind einige süddeutsche Finanzminister nicht in der Lage, einen Erlaß der directen Steuern zu ge währen. Da» erklärt sich eben daher, daß das System der directen Besteuerung in SUddeutschland nicht so ausgebildet ist wie in Preußen. Werden Sie indeß die vorgeschlagenen Zölle zur Erleichterung der Einzelstaaten nicht bewilligen, dann würden diese Svdstaaten gezwungen sein, höhere di rekte Steuern sogar bis zu 100 Proc. der heutigen Höhe zu erheben. Und wenn so viel auf den armen Mann hin- gewiesen wird, dann möchte ich doch fragen, ob nicht die außerordentlich zahlreichen Steuerexecutionen auch Zeugniß ablegen von einer argen Bedrängniß de» armen Manne«? Unter den Artikeln, die man besteuern kann, ist keiner so sehr zu einer Finanzquelle geeignet wie da« Petroleum. Der Abg. LaSker sagt, man solle doch da« Petroleum nicht besteuern, da« un« die Natur geschenkt hat. Nun ganz ge schenkt ist es zwar nicht, indeß ist cs doch so billig, daß es gerade durch seine Billigkeit zu einer ausgiebigen »ndirecten Besteuerung gewissermaßen prädestinirt erscheint. (Hört, höre! Heiterkeit.) Die Monatspreise haben variirt zwischen 2l M. 75 Pf. und 8 M. 10 Pf-, und da, meine ich, dürste der Preis doch das nivellirende Element der Steuer sehr gut ertragen. (Ovo! und Heiterkeit links.) Das Gas ist auch erwähnt worden, indeß sind die verbündeten Regie rungen zu der Ueberzeugung gekommen, daß das Ga« wegen der großen Verschiedenheit der Productionskosten für die Reichsbesteuerung ganz ungeeignet ist. Zudem wäre dies, wenn Sie einmal Stadt und Land einander gegenüberstellen, eine ganz ungleiche und ungerechte Steuervcrtheilung. Ich gebe zum Schluß zu, daß e« weit weniger Reiz hat, Fi nanzzölle zu bewilligen als Schutzzölle. Aber der Petro leumzoll ist ein wesentliches Glied der Finanzreform, und wer diese will, der muß auch den Petroleumzoll votircn. (Beifall rechts.) Abg. v. Kardorff: Ich will keine sehr lange Rede halten, sondern nur vor Ihren Augen da- Buch von Laspeyres zeigen und darthun, mit welcher Oberflächlichkeit Hr. LaSker daraus citirt hat. Er hat ausdrücklich behauptet, daß darin die Brotpreise in den Städten angegeben seien. Das ist nicht der Fall, die Mehlpreise, nicht aber die Brotpreise sind angeführt, und daß es ein ungeheuerer Unterschied ist, ob man von Mehl oder Brotpreisen spricht, wird Hr. LaSker wol selbst wissen. (Oho! Ironischer Beifall links.) Es ist ja mit den in- directen Steuern ein eigene« Ding; ich begreife, daß die jenigen Herren, welche an sich de» directen Steuermodu« vorzrehen, welche von der Ansicht ausgehen, daß die in- directen Steuern die breite Masse de« Volkes belasten, während die directen Steuern sich gleichmäßig vertheilen, gegen jede indirecte Steuer sind. Was mir aber schwer verständlich ist, das ist die Stellung einiger Herren, welche sagen, wenn der Herr Reichskanzler sein ursprüngliche« Finanzprogramm ausgeführt hätte, dann würden sie mit Vergnügen denselben zugestimmt haben. Wa« geschieht jetzt statt dessen? Taback! Der Taback des armen Manriesk Salz! Das Salz des armen Mannes! Thee, Kaffee, alle« Lebensmittel des armen Mannes! (Rufe links: Schnaps, Spiritus!) An den werden wir schon noch kommen! E« ist dann mehrfach das Gas erwähnt worden. Ich glaube, unter den wenigen Städten, die hier den berühmten Städte tag zusammenberufcn haben, waren manche, welche da» Ga« des armen Mannes recht hoch besteuern und das Ga« nicht zu den Productionskosten abgeben. Die Rechnung meines verehrten Freundes Hrn. v. Barn- büler hat Hr. Richter als ganz oberflächlich hingestellt. Da gegen berücksichtigt Hr. Richter lediglich den Verbrauch de« Petroleums in Lampen, aber das Petroleum zu gewerb lichen Zwecken läßt er bei seinen Berechnungen ganz außer Betracht. In Bezug auf den Verbrauch möchte ich bezüglich der Frage, inwieweit gerade die wohlhabenden Klaffen daran participiren, ein Beispiel au« meiner persönlichen Ersah- rung anführen. Ich wohne in einem Dorfe von 700 Ein wohner», führe keinen großen Haushalt, behaupte aber doch mit ziemlicher Sicherheit, trotzdem im Dorfe durchschnittliche Wohlhabenheit herrscht und die Leute nicht so ganz zeitig zu Bette gehen, daß in meinem eigenen Haushalte mehr Petroleum verbraucht wird als im ganzen Dorfe. Jeder, der in unsern östlichen Provinzen wohnt, wird mir da« be tätigen können. Also trifft die Steuer die wohlhabenden klaffen stärker als die »ichtbesitzenden. Wir fragen Sie, ob Sie den Zustand der Erwerb- und Arbeitslosigkeit, der mrch Ihre Wirthschaf;«polilik geschaffen ist (lebhafte Zu- iimmung und sehr richtig rechts) beibehalten wollen? Und, neine Herren, wie heute in den weitesten Kreisen die Stim mung ist — besitzend oder besitzlos, das ist ganz gleich gültig — so bin ich nicht zweifelhaft, wie die Antwort auS- ällen wird. Man will von Ihrer Volksbeglückung nicht« viffen. (Bravo! Lärm links.) Auf eine Anfrage deö Abg. Sonnemann entgegnet Geheimrath vr. Mayr, daß die Frage der in der Anmerkung vorgesehenen partiellen Steuerfreiheit im BundeSrathe noch nicht erledigt sei. Abg. Schröder-Lippstadt: Die heutige Debatte wird gewiß großen Eindruck im Zande machen, und da muß ich doch einige«, wa« allzu chars ist, abschwächen. Man kann die Lichtfreundlichkeit auch zu weit treiben; die Herren dort (links) werden mir da« für Preußen zugeben, wenn ich Sie erinnere, daß Sie allein unter der Aera de« Ministerium« Falk 22 Mill, aus- zegeben haben für die Schulaussicht. (Lachen links.) Wa ren Petroleumzoll angeht, so wird derselbe nicht im Stande eiv, den Preis wesentlich zu modiflciren; dazu ist der Zoll >u gering. Abg. vr. Lasker: Mir ist der Vorwurf gemacht, daß ich ungerechtfertigter weise die Grundsteuer mit dem Petroleumzoll in Verbin dung gebracht hätte. Die Reform sei vielmehr ein untren», bare« Ganzes. Aber doch haben wir vom Referenten kein Wort gehört über die Bedürfnisse der Einzelstaaten! Die Zragen, wie man das Geld aufbringt und wofür man es >aben will, gehören doch ganz gewiß zusammen. Gerade n der Aussicht einer Steuerentlastung steckt ja allein der agitationsfähige Kern der ganzen Steuerreform, klebrigen« habe ich da« Finanzbedürfniß der Einzelstaaten nicht bestrit«
