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733 humoristischen Ton anzuschlagen, wie gestern Hr. v. Blankenburg. Die Sache scheine ihm zu Witzen nicht angethan. Man müsse offen zu Werke gehen. Ma» reiße aus dem Vertrage von 1853 einzelne Sätze heraus und wolle auS denselben folgern, daß die Regierung den Zuckerfabrikanten ge genüber gebunden sei. Ein solches Gcbundensein sei aber durchaus nicht vorhanden, und ebenso wenig könne das, was der Regierungseommissar im Jahre 1853 gesagt habe, als eine authentische Interpretation der einzelnen Bestimmungen des Vertrags angesehen werden. Hr. Wagener habe gut reden; wäre sein Widerpart, Hr. v. Gerlach, hier anwesend (derselbe ist krank), so würde er gewiß manches ungesagt gelassen haben. (Heiterkeit.) WaS von dem „Interesse der Consumenten" gesagt werde, sei ebenso un haltbar. Eben Hr. v. Gerlach habe bereits nachgewiesen, tdie gerade durch das Monopol, welches die Rübenzuckerindustrie gewissermaßen bereits be sitze, das Interesse der Consumenten bereits auf das allcrempstndlichste ge fährdet sei, und daß, wenn daö so fortgchc, sehr Schlimmes zu befürchten stehe. Ma» spreche ferner von der Gefahr, welche durch die Steuererhöhung der Rübenzuckerindnstrie drohe. Warum entstünden denn immer neue Fabri ken? In der Aussicht auf den Druck dieser Steuererhöhung seien jüngst in der Nähe von Köln, bei Worringen, von einer neuen Gesellschaft für Rü benzuckerfabrikation 800 Morgen Land zu crorbitanten Preisen gepachtet worden. (Hört! Hört!) Es müsse also von diesem „Druck" wol doch nicht soviel zu befürchten stehen. In politischer Beziehung nehme man eine Scheidung Preußens aus dem Zollverein ziemlich unbesorgt in Aussicht. Wisse man auch, was man damit thue? Welche politische Bedeutung die Staatsregierung der Sache beilege und mit Recht beilegen müsse, das habe der Ministerpräsident bereits gesagt. Nichts sei schlimmer in politischer Be ziehung als eine Jsolirung; wolle man dem Staate schaden, empfindlich schaden, so brauche man die gegenwärtige Vorlage nur zu verwerfen. In Betreff der Verwendung der durch die Steuererhöhung zu erzielenden Mehr einnahmen empfiehlt der Redner schließlich die Resolution des Abg. Rei chensperger (Mayen), worüber bei der Abstimmung Näheres. Der Finanz minister: Die Bedenken, welche gegen die Regierungsvorlage vorgebracht worden, seien als widerlegt zu betrachten, sowol formell als materiell. Be vor die Negierung die einleitenden Schritte zu der vereinbarten Steuerer höhung gethan, habe sie die Sachlage nach allen in Betracht kommenden Seiten hin wohl erwogen, und sie würde gewiß nicht vorgegangen sein, wenn sie auch nur im entferntesten ein Bedenken gefunden hätte. Durch die über die Vorlage stattgefundenen Verhandlungen könne die Regierung sich in ihrer Ansicht auch nur bestärkt finden. Durchaus berechtigt sei die Re gierung zum Abschluß der Vereinbarung gewesen, materielle Bedenken, von seiten der Rübenzuckerindustric, seien in Wirklichkeit gar nicht vorhanden, und was das Interesse der Konsumenten betreffe, so erfordere gerade dieses ein Aushören des übermäßig hohen Schutzzolls auf Rübenzucker, welcher nachgerade ein vollendetes Monopol zu werden drohte. Wenn ferner von einer angeblichen moralischen Verpflichtung der Negierung den Rübcnzucker- fabrikanten gegenüber gesprochen werde, so könne in dieser Beziehung auch nicht das Geringste zugegeben werden. Man lese den Vertrag -von 1853 und die Aeußerungen des damaligen Regierungscommissars nur unbefangen und im Zusammenhänge, und man müsse dann die Wichtigkeit der gemach ten Behauptung aufs klarste einsehen. Daß der Rübenzuckerindustrie durch die Steuererhöhung keine Gefahr drohe, sei bereits nachgewiesen, und wenn endlich auf eine Benachtheiligung des landwirthschaftlichen Interesses hinge deutet werde, so sei nur zu bedenken, daß der Centner Rübenzucker jetzt mit 8>/2 Sgr. bezahlt werde, während ein Preis von blos 5 Sgr. schon eine sehr gute Bodenrente ergebe. Und warum legten denn auch die Grund besitzer selbst noch immer so viele Fabriken an? Und dies geschehe unter andern-namentlich auch in einem der deutschen Zollvereinsstaatcn, wo sie, die Grundbesitzer, es wohl wüßten, daß ihre Regierung die gegenwär tige Steuercrhöhung noch für viel zu gering, resp. den der Rübenzucker industrie gewährten Zollschutz auch jetzt noch für viel zu hoch betrachten. WaS das Amendement Reichensperger (Mayen) betreffe, so komme dasselbe den Intentionen der Regierung im allgemeinen nur entgegen. Es sei daher, wenn die Staatsregierung sich diesem Amendement gegenüber der Abstim mung enthalte, dies nicht als ein Votum gegen das Amendement zu be trachten. Die Staatsregierung habe dabei nur die Absicht, das Urtheil der künftigen Landesvertretung frei zu erhalten. Die übrigen Amendements, resp. die Anträge auf Gewährung einer Steuerbonification für erportirtc Raffinade und Melis, müsse die Regierung zur Zeit noch gänzlich ablehnen. Mit dem Amendement Denzin könne die Negierung sich übrigens einver standen erklären. Schließlich hebt Redner kurz noch die politische Seite der Sache hervor. Nicht handle es sich um die gegenwärtige Regierung, son dern, wie auch der Ministerpräsident bereits hervorgehobe», um die ganze Stellung Preußens im Zollverein. (Bravo!) Abg. Harkort hofft keine Wir kung von dem Reichenspergcr'schen Amendement und erklärt, daß seine Ueberzeugung ihn zwinge, .gegen das Gesetz überhaupt zu stimmen. Seit Jahren habe das Haus die Ncgulirung der Grundsteuer verlangt. Wenn die Regierung höhere Einnahmen haben wolle, so möge sie zunächst hier ansangen. Das Monopol schrecke ihn nicht; eine ausgebreitete Industrie, die eine große Concurrenz zu bestehen habe, habe doch nichts von dem Charakter des Monopols. Er erachte mit dem Abg. Kühne durch den vor liegenden Vertrag die legislative Moral für verletzt. Im verflossenen Jahre habe man die Salzsteuer abgelehnt; sei es etwa consequent, wenn man jetzt diese Stcuererhöhung annehme? Der Schluß der GencralLiseussion wird beantragt und angenommen. Es folgen noch einige persönliche Bemerkungen und man tritt vann, nachdem der Referent noch gesprochen, in die Spccialdiscussion ein. Die hierzu gestellten Amendements sind folgende: 1) Die Resolution dcS Abg. Reichensperger (Mayen): „DaS HauS der Abgeordneten wolle be schließen: vor Genehmigung der Ucbereinkunft vom 16. Febr. 1858 die Erklärung auszusprechen, daß der vom 1. Sept. 1858 bis zum 1. Sept. 1859 für die Staatskasse sich ergebende Mehrertrag der Steuer, beziehungs weise des Zolls vom inländischen und ausländischen Zucker gegen den deS- fallstgen Steuerertrag des Vorjahres vom 1. Sept. 1857 bis 1. Sept. 1858 zur Erhöhung der den Betrag von 1000 Thlrn. nicht übersteigenden Gehalte der Civilbcamten nach Maßgabe der in der nächsten Sitzung der Landesvcrtretung zu machenden Vorlagen zu verwenden und bis zur erfolgten verfassungsmäßigen Genehmigung der letztem zu reserviren sei." 2) DaS Amendement v. Tettau (äußerste Rechte): „Das Haus wolle beschließen: Hinter dem Art. 3 der Uebereinkunft folgenden Artikel als Art. 4 einzuschieben: Von dem Zeitpunkt der Ausführung dieser Ueber- einkunft an soll auch dem. inländischen Zucker bei dessen Ausgang alS Brot zucker (Raffinade-und Melis) in das Ausland die erlegte Rübensteuer tn der auf administrativem Wege zu ermittelnden Höhe erstattet werden." 3) Der Antrag Denzin: „Das Haus der Abgeordneten wolle im Fall der Genehmigung deS Vertrags vom 16. Febr. 1858 beschließen: die, Erwar tung auszusprechen, die königliche Staatsregierung werde durch eine weitere Uebereinkunft mit den Zollvercinsstaaten thunlichst dahin wirken, daß dem innerhalb des Zollvereins producirtcn Rübenzucker bei dessen Ausgang auS dem Bereich des Zollvereins eine angemessene Rückgewähr der Steuer bewilligt werde." Abg. Wagener benutzt den Art. 1, um sich nochmals gegen den Vertrag auszusprechen, indem er daran die Bemerkung knüpft, daß es seine Tendenz sei, die Stellung Preußens im Zollverein zu stärken. Der Ministerpräsi dent: Der Vorredner möge diese Tendenz wol haben, ob aber eine Ver werfung des vorliegenden Vertrags das rechte Mittel zur Ausführung die ser Tendenz sei, das gebe er dem Hause zu bedenken. (Heiterkeit.) Abg. Marcard sprach für den Art. 1 und das ganze Gesetz, indem er die Noth wendigkeit deS Zollvereins für Preußen, seiner zerrissenen Terrttorialver- hältnisse wegen, hervorhob. Art. 1 lautet: „Die Bestimmungen der Ueber einkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 4. April 1853 im Art. 2 unter I>, im Art. 3 und Art. 4 nebst den zu ihrer Ausführung getroffenen nähern Verabredungen werden aufgehoben." Die Abstimmung wird auf morgen verschoben. t Serlin, 15. April. Der Ausgang der in Wien stattgehabten Zoll- conferenzcn hat hier in keiner Weise überrascht, da man von vornherein kein anderes Ergcbniß erwartet hat. Preußen dürste allem seine Förderung leihen, was zur Erleichterung des Handelsverkehrs zwischen den beiden gro ßen Zollgebieten nur immer beitragen kann. Allen Vorschlägen dagegen, welche die Vereinigung des Zollvereins und des österreichischen Zollgebiets mittelbar oder unmittelbar zum Zweck haben, möchte seitens Preußens ein ebenso entschiedener als beharrlicher Widerstand entgegengestellt werden, mö gen diese Vorschläge sich in ein Gewand kleiden, in welches sie immer wollen. In diesem Punkte herrscht unter den verschiedenen hiesigen Rich tungen ziemlich eine volle Ucbereinstimmung der Ansichten, die biSjetzt noch nicht wankend dadurch gemacht worden ist, daß vön einigen wenigen Han delskammern Preußens einer solchen Vereinigung der beiden Zollgebiete das Wort geredet worden ist, indem dieselben die schwer in die Wagschale fal lende politische Seite der Frage fast gänzlich über die bloßen Handelsin- tereffen außer Betracht gelassen haben. Für eine solche Vereinigung ist eine wenigstens annähernde Gleichmäßigkeit der Einrichtungen auf den andern Gebieten des staatlichen Lebens unerläßliche Bedingung. Die Staaten des Zollvereins besitzen aber alle eine Verfassung, während Oesterreich dem absolutistischen System huldigt. Ohne große Nachtheile würden diese durch eine Verfassung geregelten und gleichartigen Staaten sich nicht auf eine volle Zollvereinigung mit einem aus so verschiedenartigen Bestandtheilcn zusam mengesetzten, des Verfaffungslebcns entbehrenden Staate einlassen können, abgesehen noch davon, daß Deutschland Gefahr laufen könnte, daS absolu tistische System infolge dieser Vereinigung in seinen einzelnen Staaten so gar wieder das Uebergewicht erlangen zu sehen. Es soll dahingestellt blei ben, ob die absolutistische Regierungsform für einen aus so ungleichartigen Volkselementen bestehenden Staat wie Oesterreich wirklich die allein mög liche ist. Auf der andern Seite vermag man aber nicht einzuschcn, wie Deutschland sich nach einer Vereinigung in Bezug auf.das Zollwcsen seh nen solle, die sich nur als eine Hemmung hinsichtlich seines Entwickelungs gangs in staatlicher und anderer Beziehung gestalten könnte, da das Blei gewicht, an welchem dasselbe ohnedies schon zu schleppen hat, sich in Unbe rechenbarer Weise vermehren würde. — Wie der Kölnischen Zeitung' aus Berlin mitgetheilt wird, sind der Redacteur und der Drucker des Kladderadatsch durch das Ministerium des Innern zum zweiten male verwarnt worden. ^Anlaß dazu hätte die Haltung des Verwarnten gegen eine auswärtige Macht (Frankreich) gegeben und soll die Form der Verwarnung durch ihre Schärfe besonders auffallen. — Aus Naumburg a. d. S. wird der Magdeburger Zeitung geschrie ben: „Von unserer Polizeibehörde waren in diesen Tagen Namenlisten von notorisch bekannten Trunkenbolden an die Schenkwirthe verthcilt wor den, mit der Aufforderung, an die bezeichneten Personen nicht über ein bestimmtes Maß geistiger Getränke zu verabreichen. Bei Anfertigung dieser Namenliste war aber der gedachten Behörde das Menschliche begegnet, daß sic nur die Namen von trnnksüchtigen Personen aus den suntersten Stän den aufgcsührt hatte, während die gleich durstigen Seelen der höhern Stände, deren wir des Tages oft mehrere in seligem Taumel die Straßen durch-