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739 wandeln sehen, aufzuführen vergessen worden waren. Dieser Gedächtniß- fehler hat hier viel böses Blut gemacht, und die Listen sind aus den Schenklokalen wieder abgcholt worden, um verändert, respcctive ergänzt zu werden." Hannover. VHannover, 14. April. Je weiter unsere Kammern in der Berathung der wichtigen Regierungsvorlagen, welche bestimmt sind, nicht nur unsere politischen Zustände, sondern das Volk selbst in seinem in nersten Wesen umzügestalten, vorschreiten, um so mehr steigert sich auch die Theilnahme an denselben. Wie überall, wo sich einmal die Reaction unabwendbar gemacht, eine Gleichgültigkeit an den Politischen Dingen etn- stellt, so war es auch bei uns. Diesem Umstande verdankt das Ministe rium, neben den energischen Einwirkungen auf die Wahlen und den zahl reichen Eintrittsverweigerungcn gewählter activer und penstonirter Beam ten, die willige Majorität in der ll. Kammer. Aber schon jetzt ist jene Gleichgültigkeit, dank dem rückhaltsloscn Vorgehen des Ministeriums, so weit geschwunden, daß, wenn jetzt die Wahle» zur Kammer vollzogen wür den, diese eine wesentlich andere Gestalt gewinnen dürste. Der oppositio nelle Geist im Lande ist nicht sowol dadurch geweckt, daß man unter Be schränkungen von Rechten und Freiheiten und unter Bedrückungen durch die Regicrungsgcwalten zu leiden fürchtet, als vielmehr dadurch, daß man den beabsichtigten Neuerungen keine Dauer und keinen Halt zutrant, weil sie mit dem Wesen und und Charakter deS Volks in zu starkem Wider spruch stehen. Diese Neuerungen scheinen überall von der Meinung aus zugehen, daß die Regierung es mit einem zerfahrenen, zügellosen, zu Aus schreitungen geneigten Volke zu thun habe, das durch ein scharfes Hand haben der Regierungsgewalten zur Ordnung zurückgebracht werden müsse. Hannover hat freilich sieben Jahre lang die freieste Verfassung in Deutsch land besessen, aber cs hat dabei nur bewiesen, daß es die Freiheit mit der Loyalität und mit der Ordnung zu verbinden wußte. Um so empfindlicher fühlt sich nun das Volk von Gesetzen betroffen, die von dem MiStrauen gegen seinen verständigen Sinn, gegen seinen gemäßigten Charakter dtctirt scheinen. Diese Befürchtung wurde in diesen Tagen besonders lebhaft er regt durch die Bestimmungen des Staatsdienergesetzes, welche in den letzte» Tagen in der II. Kammer zur Verhandlung standen. Die wichtigsten der selben waren die Aufhebung der Beeidigung der Beamten auf die Verfas sung, die Aufhebung jeglicher Beschränkung in der Vereinigung mehrerer Aetnter in einer Person, die Verpflichtung der Staatsdicncr, den „Ver ordnungen" (statt der Verfassung) Gehorsam zu leisten, Verweigerung der Zeugenaussagen von Beamten über Dienstsachen vor Gericht ohne Angabe von Gründen, die Erlaubnißeinholung zur Verheirathung von Staatsdie- nesir und Verweigerung derselben, wenn „die Würde des Dienstes und die standesmäßige Subsistenz" sie erfordern. Alle diese Bestimmungen wur den von der Opposition nachdrücklich bekämpft. Hr. v. Bennigsen zog aus jenen Bestimmungen hauptsächlich die Schlüsse, daß die Regierung sich alle Rechte und den übrigen Bewohnern des Landes nur Pflichten zuschieben wolle, und daß cs derselben um Nicderreißung aller sie hemmenden gesetz lichen Schranken zu thun sei, da sic das Wohl des Landes wolle nnd des chalb keiner gesetzlichen Schranken bedürfe! Dann aber brauche man über haupt keine Stände. In der Bestimmung, welche die Staatsdicncr auf Befolgung der Verordnungen anweist, sah Hr. v. Bennigsen die Absicht, denselben eine höhere Bedeutung beizulegen als der Verfassung, um auf die Wahlen einzuwirken. Dem entgegnete der Minister des Innern, daß die Regierung keinen ungeeigneten Einfluß auf die Wahlen geübt habe; aber es sei ihre Pflicht gewesen, eine conservative Partei, die eigentlich im Lande gefehlt habe, zu bilden nnd der Opposition entgegenzutreten, die mit den ungeeignetsten Mitteln die Wahlen beherrscht habe. Um die Wahlen zum wahren Ausdruck des Landes zu machen, liege schon in der Pflicht der Re gierung, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Hr. v. Bennigsen bestreitet, daß das Land im Jahre 1856 von demokratischen Wühlereien bewegt ge wesen sei, aber freilich habe cS nicht die Conservativität besessen, deren die Regierung bedurft. Dann wog er die Mittel gegeneinander ab, welche der Opposition und welche der Regierung bei den Wahlen zu" Gebote ge standen. Bei der Bestimmung der Verhcirathungserlaubniß sprach Hr. v. Bennigsen die Befürchtung aus, daß sie zum Verbot der Verheirathung ganzer Klassen-mit den Beamten, gegen die Ausgleichung der Standesun- tcrschiedc und zur Maßregelung politisch misliebiger Beamten benutzt wer den könnte. Er führte dabei an, daß neuerlich ein Fall vorgekommen, wo versucht worden, auf das politische Verhalten des Vaters der Braut eines Offiziers mittels der vorenthaltenen Heirathscrlaubniß einzuwirken. Die zwei lange Sitzungen füllende Verhandlung über vie angeführten Punkte hatte doch nur den Erfolg, daß alle Bestimmungen der Regierungsvorlage angenommen wurden; wobei indessen doch mehrere Mitglieder der Rechten mit der Linken stimmten, aber nicht Hr. Heyl, mit seiner kleinen katholi schen Schar. Schweiz. « Aus Bern vom 15. April, wird dem Schwäbischen Merkur telcgra- Phirt: „Die sreiburger Negierung erläßt eine Proclamation wegen einiger Schlägereien, hitziger Worte, rother Federn, bietet 250 Mann auf, schließt radicale WirthShäuser, verbietet Zusammenrottungen, alles wegen GemeinderathSwahlen." Italien. M Sardinien. Genua, 13. April. Die Italia del popolo wurde wegen des Abdrucks eines Briefs Mazzini's an den Kaiser Napoleon se- questrirt. Fünfzehn der wegen des Attentats vom 29. Juni Vcrur- theilten wurden aus der Festung Alessandria nach Turin gebracht. (Ocst. Cz.) — Die Debatten über den vielbesprochenen Preß- ic. Gesetzentwurf haben in dcr II. piemontefischen Kammer seit dem 13. April begonnen. Die zwei in der Minorität gebliebenen Mitglieder der PrüfungScommisflo», welche den Gesetzentwurf verworfen hat, haben sich nach cincr vom 10. April datirten turiner Correspondenz des Constitutionnel über gewisse Vor schläge geeinigt, die fie der Kammer vorlegen werden. Diese Vorschläge find: 1) Jede durch irgendeinen Act constatirte Verschwörung gegen die Person eines fremden Souveräns kann mit Gefängnißstrafe belegt werden. 2) Jede direete oder indirecte, durch Originalartikel, durch reproducirte Artikel oder durch bloße Korrespondenzen bewerkstelligte Apologie des politischen Mordes wird in Gemäßheit der gegenwärtig in Kraft stehcnden Gesetze mit Ge- fängniß bestraft. Diese Verfügung verändert das Prcßgesetz nur in Hin- , blick auf Journalcorrespondenzen. (Die Ragione war kürzlich wegen einer solchen Correspondenz angeklagt, aber freigesprochen worden.) 3) Die Ge schworenen werden nach wie vor durch das Los bestimmt. Ihre Liste wird aber von einer Commission entworfen, bestehend auS dem Syndikus des Orts, an welchem das Appellationsgericht seinen Sitz hat, ferner auS je. zwei von den Municipal- und Provinzialcollegien aus ihrer Mitte hierzu bestimmten Mitgliedern. Soweit sind die beiden Minoritätsmitglicder, die HH. Miglietti und Buffa, in ihren Vorschlägen einig; für sich allein schlägt der erstgenannte noch vor: 4) Alle Prcßvergehen mit Ausnahme der Be leidigungen von Privatpersonen und der gegen fremde Souveräne gerichte ten Schmähungen sollen der Beurtheilung dcr Jury unterzogen werden. (Nach den gegenwärtig in Kraft stehenden Verfügungen der piemontefischen Preßgesetzgebung gelangen Beschimpfungen der Staatsreligion, Aufstachelung zn Verbrechen, Beleidigungen von Individuen und Schmähungen fremder Souveräne nicht vor die Jury. Der Miglietti'sche Vorschlag will nun auch Beschimpfung der Religion und Aufstachelung zu Verbrechen vor die Jury gebracht wissen.) (Wien.Z.) Neapel und Sicilien. *paris, 15. April. (Telegraphische De pesche.) Nach hier eingetrvffenen Depeschen auS Neapel vom 12. April war daselbst die Rede von einem Lag er, das bei Gaeta gebildet werden sollte. — Der Graf von Trapani hatte infolge von Mishelligkeiten seine Entlas sung als Befehlshaber der Garde genommen. Frankreich. Paris, 15. April. Die Zeit der Nachwahlen in drei Arrondisse ments von Paris für den Gesetzgebenden Körper rückt heran, ohne daß sich eine Spur von Theilnahme an dem bevorstehenden Act irgendwo zeigt. Ich habe Ihnen bereits mitgetheilt, daß die republikanische Partei diesmal darauf verzichten will, Kandidaten aufzustellen, weil fie erstens nicht mehr nöthig zn haben glaubt, nach dem Resultat, welches sie am 21. Juni er langte, ihre Existenz kundzugebtn, und weil ihr zweitens neuerlich in Auf nahme gebrachte Regierungsmaßregeln ebenso schwer als gefährlich erscheinen lassen, für ihre Wahlzwccke zu wirken. Wie ich höre, sind auch die O.r- leanisten geneigt, sich diesmal jeder Einwirkung auf die Wahlen zu ent halten. In einem Artikel der Patrie wird diese Enthaltung von den Li beralen auf eine so plumpe und einfältige Weise gefordert, daß wir von den Auslassungen in dem Abendblatt keine Notiz nehmen würden, wenn wir nicht wüßten, daß der Verfasser derselben persönlich höhere Eingebun gen empfängt. Es ist wahrlich kaum möglich, schlechter bedient zu werden, als es die kaiserliche Regierung von ihren schreibenden Söldlingen wird; und beim Himmel, sie würde schlecht daran sein, wenn sie lediglich auf die moralische Unterstützung angewiesen wäre und träfen ihre Chasseurs de Vin cennes nicht besser Äls ihre Publicisten. Der Widersprüche und Ungereimt heiten, gibt eS in -dem gedachten Artikel gerade soviel als Aussprüche und Behauptungen. „Zur Zeit der allgemeinen Wahlen", sagt der Artikel, „hat sich etwas Trauriges herausgestellt. Die 1852 besiegte Revolution hat überall ihre Fahne erhoben. Ein Feldrnf, geheimnißvoll mitgetheilt, rasch verbreitet, machte im vorigen Jahre Männer, Lehrsätze, Leidenschaften her vortreten, die man in die Geschichte unserer Bürgerzwiste zurückgewichen glaubte und die ihr Dasein und ihre Kraft im Schose der Sicherheit und der Größe des Landts beweisen wollten." Gegen die Regierung oder, besser ge sagt, gegen vie in Anwendung gebrachte Regierungsweise, dem Recht gemäß, welches die vom Kaiser verliehene Constitution verleiht, stimmen, heißt die Fahne der Revolution -erheben? Und die Mittel des Widerstandes würden also von der kaiserlichen Verfassung nur deshalb den Bürgern zugestanden, damit sic von derselben keinen Gebrauch machen, oder wenn sie von dersel ben Gebrauch machen, die „Krönung des Werks", das Zugeständniß von Freiheiten, verhindern? wie der wunderliche Artikel weiter besagt. „Wir haben es den Verirrten damals aufrichtig erklärt", heißt es nämlich in der Auseinandersetzung, „daß sie die Freiheit bloßstellen, indem sie sich mit dcr Revolution verbinden (d. h. für Gegencandidaten stimmen) und daß sie viel leicht Schuld haben an der Verzögerung der Stunde, wo es möglich würde, der Freiheit ein größeres Theil bei Anwendung der kaiserlichen Institutio nen zu lassen." Hübsch schweigen und folgen soll die Nation, alles guthci- ßen, was geschieht, immer zustimmen und nichts als zustimmen, dann würde man ihr erlauben, gelegentlich etwas zu sagen. Eine Erlaubniß, die aber sogleich wieder zurückgcnommcn würde, sobald man einen andern Ton an zuschlagen wagte. Wir wollen glauben, daß der Artikelschrciber eine Un geschicklichkeit begangen und die Regicrungsgedanken nur unvollkommen oder gar, nicht wicdcrgegeben hat. Um die Lächerlichkeit bis zum äußersten zu treiben, schlägt der Artikel dem Siecle, dem Journal des Debatö und der «Presse», den drei Candidaten, welche für die Gegencandidatcn gewirkt ha ben, eine Genugthuung vor, welche sie dcr von ihnen beleidigten Freiheit