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Leidig. Die Z«t»„ »r- schti.t mit Alltnahm« ve» Gonutag« täglich nachmittag« fär »cn folgendtu Tag« Pkti» fü» da« Vierteljahr t'/, Lhlr.; jede einzelne Kummer S kgr. DnW Mmkm ZcitMg. «Wa^hcit »nd Recht, Freiheit und Gesetz!« Zu geziehen durch alle Poft- tmter de« In - und Auslandes, sowie durch die Expedition in Leipsig lOuerstraße Nr. 8). Änsertionsgebühr für de» Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutschland. ^Serlist, 16. Avril. Es herrscht, wie wir höre», vollkommene Ek- nigleit zwischen Preußen und Oesterreich über Vie voü selten der Bundes versammlung den dänisch«» Vorschlägen gegenüber cinzuNehmöNde Hal tung. Was diese Haltung betrifft, so glauben wir, daß zur. Kennzeichnung derselben dasjenige, waS !n den Beleuchtungen dek dänischen Vorschläge gesagt worden ist, im allgemeinen als Anhaltepunkt dienen kann, Die dänischen Concesstonen sind nur formelle Concessioncn, denen in materieller Beziehung zur Zeit noch jede Basts fehlt. Demnach dürste die Bundes versammlung ihre Befriedigung darüber zu erkennen geben, daß die däni sche Regierung den Weg der Ausgleichung betreten will, und hieran die Erwartung knüpfen, daß die dänische Regierung ihren formellen Conces- fione» nun vor allem auch diejenige^ materiellen Grundlagen geben werde, welche nöthlg sind, wenn «ine Verständigung soll erhofft und auf die von der dänische« Regierung beantragten-Verhandlungen von selten des Deut schen Bunde» überhaupt soll tingegangen werden können. AIS die nächste und" unumgänglichste dieser materiellen koncessionen würde aber vor allem diejenige zu betrachten setn, daß die dänische Regierung die Gcsammtver- faffung nicht mehr als rechtSbeständig hinstellte und als Ausgangspunkt und Kundament ihrer ganzen Stellung betrachtete, weil diese Rechtsbeständigkeit in Wirklichkeit nicht eristirt und auch vom Bunde unter keinen Umständen anerkannt Wörden kann. In dem angedeuteten Sinne ist der diesseitige Bun- deStagSgesandts; Hr. v. BiSmark-Schönhausen, instruirt, und der bereits berührte Umstand, daß zwischen hier und Wien vollständige Einigkeit herrscht,-läßt erwarten, daß auch der österreichische Prästdialgesandte in glei chem Sinn« Instruirt sein werde. Sind, auch die Arbeiten deS Ausschusses noch nicht so wett gediehen, daß schon jetzt der Bericht über die dänischen Vorschläge erfolgen kann, und sollte die Berichterstattung auch noch acht Tage auf sich warten lassen, so ist das doch jedenfalls schon jetzt als feststehend zu betrachten, daß hie Anträge deS Ausschusses sowie auch die Beschlußfassung der BundeSversänfmlung in dem vorhin im allgemeinen angedeuteten Sinne ausfallen würden. Das Nähere hierüber kann abgewartet werden. Wir möchten nun schließlich noch darauf aufmerksam machen, daß es gut sei» würde, wenn die Bundesversammlung auf eine geeignete Form bedacht sein wollte, ,um die dänische Regierung zu einer möglichst baldigen Rückäuße rung auf-di« von der Bundesversammlung auszusprechende Erwartung zu veranlassen. Wird die dänische Regierung die noch gänzlich fehlende» ma teriellen Grundlagen auch geben, wird sie insbesondere von der Gesammt- verfassung Abstand nehmen wollen? Bisjetzt hat die dänische Regierung uns nichts gegeben als leere Phrasen- und sie hat dadurch aufs neue einen abermalige» Aufschub von mindestens zwei Monaten erlangt. Und wenn die dänische Regierung, wie es 'doch wahrscheinlich, unS auch jetzt wieder nichts mehr alS solche leere Phrasen geben will, hat sie dann nicht wieder, zwei Moyate gewönnen? Und wie aus den Monaten pollends auch Jahre werde» können, das lehrt uns die jüngste Geschichte. Es würde uns darum die von der Bundesversammlung einzunehmende Stellung nur dann wirk lich, befriedigen können, wenn in der officiellen Bezeichnung dieser Stellung zugleich auch'eine Andeutung enthalten wäre, des Sinnes: wir wollen uns nicht länger an der Nase herumführen lassen. —. Die ofsicielle berliner «Zeit» vom 16. April bespricht den gegenwär tigen Stand des deutsch-dänischen Streites und sagt bezüglich der bekannten letzten dänische» Anerbietungen vom 25. März: „Es ist wahr lich schwer, in diesen Anerbietungen, welche wir aus einem Wust weitschwei figer Phraseologie herauslesen mußten, einen thatsächlichen Kern aufzufin den. Neue Verhandlungen mit den Ständen, neue Verhandlungen mit einem Delcgirten des Bundes, immer wieder Verhandlungen, als wenn man nicht schon bis zum llebermaß dieses Mittel versucht hätte und als wenn ein Ergebniß abzusehcn wäre, solange, die dänische Politik nicht das Bewußtsein einer den deutschen Herzogthümern angethanen Rechtsverletzung zu ihrem Ausgangspunkte nimmt und die Nothwendigkeit einer Wiederher stellung des Rechts alS ihr Ziel erkennt. Für eine solche' Erkenntniß aber bürgt nichts in den vorliegenden Eröffnungen, Selbst die Thatsache, daß ein Tcheil der Verordnung vom 14. Juni 1854, weil ohne Begutachtung der Stände, nicht in verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist, wird alS eine Auffassung deS Bundes, nicht als ein Eingcständniß der dänischen Negierung vorgetragen. Dänemark spricht von der Absicht, einen Theil der bisher zier Kompetenz der Provinzialstände gehörigen Sachen als gemein same Angelegenheiten zu behandeln, wie von einer Nothwcndigkeit, gegen welche kein Einspruch weiter zulässig wäre, und eröffnet, als höchstes Zu- geständniß, den Herzogthümern die Aussicht, daß ihre Wünsche und Aeuße- rungen «als Material bei einer eventuellen Verhandlung über die Revision der gemeinschaftlichen Verfassung und des Wahlgesetzes» dienen können. Der dänische Minister erkennt die Kompetenz des Deutschen Bundes an und stellt in demselben Athen, das Auslegungsrecht der Bundesversammlung in Frage. Der deutsche Bundestag würde sicherlich keine Lust verspüren, sich mit der dänischen Verfassung zu beschäftigen, wenn diese nicht eben, und zwar in einseitiger Weise, den verfassungsmäßigen Zustand deutscher Bun desstaaten abgeändert hätte. Wo cs sich aber um daS VerfassungSrecht deut scher Bundcsglieder handelt, da entscheidet als richtende und auslegende Be hörde das Organ des Gesammtstaates Deutschland, und der Gesammtstaat Dänemark hat sich den Bedingungen des vor ihm bestehenden Rechts zu fügen! Dänemark will auch mit dem Bunde, durch Vermittelung eines Delegirten von jeder Seite, unterhandeln. Aber nach welchem Ziele hin? Werden hier eingehende Zugeständnisse in Aussicht gestellt? Nein! Ein Vertreter Dänemarks soll mit einem Abgeordneten des Deutschen Bundes confcriren, um Deutschland die Ueberzeugung beizubringen, daß die dänische Politik weder gegen daö Bundesgrundgesetz, noch gegen die Verheißungen aus den Jahren 1851—52 gesündigt, also mit einem Worte überall im Rechte ist. Heißt daS zu einer Wiederherstellung des Rechts die Hand bie ten? Dänemark willigt in den Versuch eincS Vergleichs ; aber eS gibt nicht die mindeste Bürgschaft für das Gelingen eines solchen. Die dänische Di plomatie glaubt noch immer tcmporisiren, discuttren, deuteln und markten zu können, als ob es sich um eine zweifelhafte Streitfrage und nicht vielmehr um einen Proccß handelte, welcher durch das Votum des Bundestags be reits entschieden ist. Der Bundestag hat erkannt, daß die neuen auf den Verfassungszustand Holsteins und Laucnburgs bezüglichen Anordnungen nicht zu Recht bestehen, und die Herstellung eines selbständigen und gleich berechtigten Verhältnisses der beiden Herzvgthümcr gefordert. Deutschland muß daher als völlig unbefriedigend eine Antwort zurückweisen, »reiche den Urthcilsspruch ignorirt und für die Erfüllung der Forderung kein zuver lässiges Unterpfand gibt. Nur bestimmte, schleunige Thatfachcn, nicht unge wisse in die Ferne weisende Versprechungen können den berechtigten Groll Deutschlands beschwören." Frankfurt a. M., 16. April. Der Frankfurter Postzeitung wird ge schrieben: . „Ueber die dänische Erklärung ist in der gestrigen Bundes - sitzung nichts vorgekommen. Doch find lauenburgische Angelegenheiten be rührt. Die lauenburgische» Stände sind beschieden worden, daß es unge wöhnlich und unnöthig sein würde, ihrem zu Ende Februar zu erkennen gegebenen ZAunsch zu willfahren, die Protokollerklärung des holsteinische» Gesandten (vom 4. Fcbr.) über und wider ihre Beschwerden mitgotheilt zu erhalten, da die Bundesversammlung bereits (am 11. Febr.) einen Beschluß gefaßt, in welchem auch ihre Eingabe Berücksichtigung gefunden. Abermals sind einigen ehemaligen schleswig-holsteinischen Offizieren Bewilligungen zu Theil geworden; eine Anzahl neuer Gesuche ist eingelaufen. In Beschwerde- fachen auS Anhalt-Dessau-Köthen und Bernburg ist beschlossen worden, die Negierungen aufzufordern, einen verfassungsmäßigen Zustand m Verhand lung mit den Ständen herzustellen. In Sachen der altcnburgcr Ritterschaft soll die Negierung wiederholt aufgefordert werden, sich zu erklären. Auch von einer Eingabe aus Luxemburg ist die Rede gewesen, wo man wie an derer Orten gegen Explosionen besser gesichert zu werden wünscht. Hanno ver hat'angezeigt, daß die betreffenden Staaten, mit Ausschluß Holsteins, eine (beiläufig, auf keiner BundesaNvrdnung beruhende) Concentration des 10. Armescorps zum Zweck von Herbstübungen vorbereitcn. Der Ausschuß zur Begutachtung der bei der Allgemeinen Wechselordnung zu erledigenden Zweifel und Anstände hat Vorschläge gemacht; sie sollen den Regierungen mitgctheilt werden. Man dürfte also in einigen Wochen einen Beschluß in dieser sehr wichtigen Angelegenheit zu erwarten habe». Dies die gestrige Tagesordnung, soweit ich davon reden hörte." Preußen, -j« Berlin, 16. April. In der heutigen Sitzung des Hau ses der Abgeordneten wurde in der Berathung des Gesetzentwurfs, be treffend die Uebercinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers und we gen Verzollung des ausländischen Zuckers und SyrupS vom 16. Febr. 1858 fortgefahren. Der Kommissar des Finanzministers erhält zuerst das Wort. Derselbe bemerkte zunächst, daß mehrere sachliche Ausführungen des Referen ten falsch seien, und wies dicö in längerer Auseinandersetzung nach. Der Redner ging sodann auf die Thatsache über, wie auch die Angaben, daß die Rübenernte im vorigen Jahre so äußerst schlecht gewesen sei, sich als falsch erwiesen. In diesem angeblich so schlechten Jahre seien 400000 Ctr. Rüben mehr als im Vorjahre verarbeitet worden. Auch sei die Qualität in keiner Weise schlechter gewesen. Weiter sei auch die Nübenzuckerindu- strie, mit Rücksicht auf die bei derselben in Betracht kommenden Zollsätze, im Zollverein durchaus nicht schlechter gestellt, als in den übrigen europäi schen Staaten, WaS der Redner mit Daten belegte. Und wie betrachte denn auch die Vertreterin der öffentlichen Meinung, die Presse, im Zollverein die Sache? Sei sie etwa gegen die Stcuererhöhung? Die Negierung glaube mit Sicherheit auf die Genehmigung der Vorlage rechnen zu dürfen. Abg. Reichensperger (Köln): Er befinde sich nicht in der Lage, einen lustigen,
