Volltext Seite (XML)
23 l2 die Entscheidung fällt. Wir erachten die ständisch-revisionistischen düngen in dieser Beziehung noch nicht für die bedenklichsten. — Was die Parteibildung in beiden Kammern betrifft, so erscheint vorerst nur die der II. Kammer von einigem Interest« zu sei«. In der l. Kamm«r ist die Rechte in vorwiegender Majorität, bat -entrltM zählt etwa 20 Mitglieder, unter ihnen die HH. Brüggemann, v. Kgydyr, p. Thadden-Trieglaff und Krausnick, und die Linke besteht kaum aus 10 Personen. Anders gestaltet sich die Gruppirung in der ll. Kammer, wo die Fractionsbildung zwar noch nicht fertig, und deshalb auch vorläufig nur von großen Parteien zu reden ist. Voran nennen wir die Linke unter Führung des Hin. v. Vincke, der sich diesmal die Riedel'sche Fraction ganz angcschlossen zu haben scheint; wir finden auf dieser Seite die HH. v. Auerswald, v. Patow, Kühne, Rie del, v. Pochhammcr, Graf CzicskowSki und einen Theil der Pole»; ferner die gemaßregelten Landräthe v. Hilgers, Delius und v. Bockum-Dolffs und neben andern bekannten und unbekannten Abgeordneten auch einige der ka- tholischen Fraction angehörig, die übrigens das ganze locale Ccntrum besetzt hat. Als ihre bedeutendsten Führer find die HH. Osterrath und beide Reichensperger zu betrachten; auch nennt man vr. Gau als ein rhetorisches Talent dersel ben. Unmittelbar hieran hat die altpreußische Partei, die HH. v. Bethmann- Hollweg, Mathis, v. Fock, auch Carl und Bock, ihre Plätze gewählt. Die folgenden Bänke scheinen noch „flüssige Wasser" zu sein. Aber wir glauben uns nicht zu irren, wenn wir annehmen, daß hier der Keim zu einem „star ken Centrum" liegt, dessen Programm eine ehrliche Revision der Verfassung im Sinne des Staatsgrundgesetzes festhält. Die folgende weitere Abthcilung der Sitze ist von der gemischten Rechten eingenommen, von der Reihe der Landräthe und der Beamten, von denen wir nur die HH. Prof. Keller, Quehl, Nöldechcn, v. Elsner (aus Natibor), v. Grävenitz und Graf Renard nennen. Die letzten Sitze nach rechts nimmt Hr. v. Gerlach mit seinen meist unbekannten Freunden ein; man wird dieselben wol als die entschiedene Rechte bezeichnen dürfen. Die heute vorgenommenen Wahlen der Vorsitzenden und Schrift führer, sowie deren Stellvertreter in den Abtheilungcn der II. Kam mer zeigen, daß die Rechte in überlegener Majorität war; nur in der II. Abthcilung wurde v. Auerswald als Vorsitzender gewählt. Die Vorsitzenden der übrigen Abtheilungcn sind die Abgg. Graf Stolberg-Westheim, Graf v. Zieten, Frhr. v. Hiller, Nöldechcn, Steinbeck und v. Waldbott-Bornheim. Die Wahl des Letzter» w»rde von der katholischen Partei durchgcsetzt. Als Stell vertreter der Vorsitzenden gingen aus der Wahl hervor die Abgg. v. Leip ziger, v. Kamptz, v. Engelmann, Keller, v. Schwarzhoff, Peters und v. Uhden. — In der I. Kammer wurde heute GrafRittberg mit überwiegender Majorität (76) zum provisorischen Präsidenten gewählt, Graf Arnim- Boitzenburg erhielt 7, Brüggemann 1 Stimme. Der Abg. Brüggemann brachte sodann den principicll wichtigen Antrag ein: „die gestern für Abänderung der Geschäftsordnung beschlossene Commission solle zugleich die Frage in Er wägung ziehen: aus wie viel Mitgliedern die I. Kammer eigentlich bestehe?" Der Antragsteller bemerkte, daß diese Frage wegen ihrer Bedeutung unmög lich lange in Zweifel bleiben könne, wenn die Beschlüsse des Hauses eine gesetzmäßige Gültigkeit haben sollten. Sie sei eine Verfassungsfrage und stehe eigentlich mit der Geschäftsordnung in keiner Beziehung. Gleichwol erscheine es nicht zweckmäßig eine besondere Commission für dieselbe niederzusetzen, da es wesentlich darauf ankomme, eine baldige Entscheidung herbeizuführen. Der Minister des Innern fand den vorgcschlagencn Weg für zweckentsprechend und verhieß, in der Commission die Ansicht der Negierung über die Frage mitzuthcilen. Es handelt sich darum, ob die »ach der Verfassung als Mit glieder zur Theilnahme an den Verhandlungen der I. Kammer berechtigten königlichen Prinze» und Standesherren (etwa 25 Mitglieder), welche sämmt- lich nicht erschiene» sind, bei Erwägung der Beschlußfähigkeit des Hauses mitzuzählen sind oder nicht. — Dem Vernehmen nach werden verschiedene Wahlen in der II. Kammer wegen ungerechtfertigten Einflusses, den die Regierung ausgcübt habe, beanstandet werden. Es dürfte bei dieser Ge legenheit das vom Ministerium des Innern an die Landräthe erlassene Ne- script in Betreff der Wahlen einer Kritik unterzogen werden. *** Berlin, 30. Nov. Wenn man die von Hrn. v. Manteuffel beim Zusammentritt der Kammern gehaltene Eröffnungsrede ins Auge faßt, so treten darin, abgesehen von den in Bezug auf die innere Gesetzgebung in Aussicht gestellten Vorlagen, vorzugsweise drei Punkte hervor. Fürs erste ist auch diesmal wieder der äußern Beziehungen Preußens mit keinem Worte Erwähnung gethan, es sei denn, daß man die unbedeutende Phrase, die Regierung sei darauf bedacht, die Communicationsmittel, welche die Ver- theidigungsfähigkeit des Landes erhöhen, soweit dies die Finanzen zulassen, auszudehncn, als eine derartige indirecte Andeutung betrachten wollte, wozu indessen wol gerade in diesem Falle eine an Vcrmuthungen fruchtbare Phan tasie gehören möchte, denn die Lage und Scellung Preußens macht es wol «in für alle mal zur Bedingung, daß es zu jeder Zeit kampsgerüstet befun den werde. Wichtiger ist der Passus, welcher sich über den Stand der Zoll verhandlungen ausspricht. Es ist darin ein unverkennbares Ablehnen der zeitherigen Vorschläge Oesterreichs zu erkennen sowie gleichzeitig der feste Wille, auch für die Zukunft nur dann auf eine Einigung einzugchen, wenn die Interessen Preußens oder, wie die Eröffnungsrede sich ausdrückt, die des gesammten Zollvereins vollständig gewahrt erscheinen. Hieraus läßt sich denn auch wol der Schluß ziehen,, daß von einer in der neuesten Zeit zwi schen Oesterreich und Preußen in dieser Angelegenheit stattgehabtcn Annä herung in Wahrheit nicht die Rede sein kann und daß noch sehr erhebliche Punkte zu schlichten sein dürften, ehe es zu einem Verständnisse kommt. Gewiß hätte Hr. v. Manteuffel in einer für die Gcsammtintereffen Deutsch laudF so wichtigen Sache, wenn auch nur andeutungsweise, «in Welt der Beruhigung fallen lassen, wenn dies die allgemeine Sachlage der schwebe», den Verhandlungen gestattet hätte. Endlich hat auch für Diejenige welche sich, »och immer der Befürchtung Hingaben, «S werde unser Verfassen^«, leben mit ernsten Gefahren bedrocht, die E«FffMngsrede efy Lyvrt deS Tro stes, da die Negierung darin „sich weit davon entfernt erklärt, 'Freiheiten in Frage zu stellen, deren weisen Gebrauch sie für die sittliche Entwickelung des Volks für nöthig erachtet"; aber freilich will sie auch keine Theilung der königlichen Gewalt, was wol mit andern Worten eine unbeschränkte Machtvollkommenheit der Krone bezeichnet. Hiernach ist der Standpunkt, welchen unsere Kammern für die nächste Zukunft einnehmen werden, deut lich genug bezeichnet. /V Berlin, 30. Nov. Es ist noch sehr zweifelhaft, ob die Kammern eine Antwortsadresse auf die Thronrede erlassen werden. Bisjctzt ist weder innerhalb derselben davon die Rede gewesen, noch auch in den Frac- tionssitzungen ein dahingehender Antrag gestellt worden. Man scheint still schweigend in dem Urtheile allseitig übereinzustimmen, daß der Thronrede absichtlich eine Haltung gegeben worden sei, die den Wunsch einer Beant wortung ausschließt. — Die National-Zeitung entwirft folgendes Bild von der gestrigen Kammereröffnung: Die äußere Physiognomie der Versammlung war in mancher Beziehung von den früher» verschieden. Eine nicht unbedeutende Anzahl bekannter Persönlichkeiten, die seit der Berufung des ersten Ver- einigten Landtags bei der Feierlichkeit der Parlamentseröffnung in diesem Saale stets hervortratcn, wurde heute vermißt. Dagegen hatte die Accen- tuirung des confessionellen Elements durch die Wahlen einzelner Landes theile der Versammlung ein Gepräge gegeben, durch das sie sich von ihren Vorgängerinnen wesentlich unterschied. Geistliche beider Confessiopen sah man theils in voller Amtstracht, theils mit einzelnen Attributen derselben versehen. Glänzende Militäruniformen, auch eine vereinzelte Landstands uniform, stachen gegen die größere Einfachheit früherer Versammlungen nicht minder ab. Die Tribune des Saales war nicht sehr zahlreich beseht; in der dem diplomatischen Corps vorbehaltenen Abthcilung wurden nur we nige Mitglieder der Gesandtschaften wahrgenommcn. Aeußerlich machte sich die Kammereröffnung fast gar nicht bemerkbar; sie hatte kaum die gewöhn liche Zahl von Neugierigen herbeigelockt, welche sich sonst bei feierlichen Ge legenheiten an den Schloßportalen cinzufinben pflegen. — In Halle sind an Stelle der Abgg. Wentzel und Jakob, die dort abgelehnt hatten, die HH. Lette und Degenkolb in die II. Kammer gewählt worden. Da Hr. Degenkolb in Trier zur I. Kammer gewählt war, so wird daß Mandat für die I. Kammer hierdurch erledigt. In Stralsund ist an Stelle des Oberconsistorialraths Stahl von den Höchstbesteuertcn des betref fenden Wahlbezirks der Baron v. Barnekow auf Ralswiek (Rügen) in die I. Kammer gewählt. — Vor der vierten Abthcilung des Criminalgerichts fand heute die Ver handlung gegen den Buchbindermcistcr Schütz statt, der, wie unsern Lesern noch erinnerlich sein wird, am 10. Oct, d. I. in der Trunkenheit seinen Schwager Asinger tödtete. Schütz steht deshalb heute unter der An klage der fahrlässigen Tödtung eines Menschen. Der Vorfall hat sich so zugetragen. Schütz, der, 29 Jahre alt, aus Lüdersdorf bei Wrietzen ge bürtig, seit 1847 hier etablirt ist und vor vier Jahren sich verheirathet hatte, verschrieb auf den Wunsch eines seiner Freunde aus Nürnberg, dem Ge burtsort seiner Frau, ein Faß bairisches Bier, 39 bairische Maß enthaltend. Das Faß sollte am Sonntag, den 10. Oct. d. I. in der Wohnung des Schütz von seiner und seiner Freunde Familien, sowie des Bruders seiner Frau, des Kupferstechers Afinger, ausgetrunken werden. Schon am Vormittage genoß Schütz ungefähr drei Seidel dieses Biers. Am Nachmittage ging er mit seinem Freunde nach der Hasenhaide und kehrte gegen 7 Uhr Abends mit ihm nach seiner Wohnung zurück, wo er Afinger und die übrigen Ein- geladcnen bereits vorfand. Die Gesellschaft war sehr heiter; sie trank, sie sang und vergnügte sich durch gesellschaftliche Spiele. Als die Lustigkeit bereits einen hohen Grad erreicht hatte, wurde noch vorgeschlagen, nach einer Ziehharmonika zu tanzen; zum Tanzplatze wurde die Küche erwählt, die dicht an die Werkstatt« grenzte, wo das Fest bisher stattgcfunden hatte. Man tanzte. Schütz war indeß durch das Trinken und Tanzen so aufge regt worden, daß seine Frau die Gesellschaft bat, nichts mehr zu trinken, sondern nach Hause zu gehen. Dies wurde allgemein gebilligt; doch mußte Schütz's Lehrling auf dessen Verlangen Wasser holen, das auch aus den Tisch gesetzt wurde. Inzwischen war Schütz selbst nach der Küche gegan gen und erschien wieder mit einem Heringsbratspieße. Er setzte sich auf einen Stuhl, der an der Thür stand, welche Werkstätte und Küche verband, nieder, und fuhr mit dem Instrumente fortwährend über die neben ihm ste henden Biergläser hin und her, gleichsam als wolle er jeden Versuch, noch Bier zu trinken, abwehrcn. Dabei sang er: „Sauft Wasser rc.". Das Instrument aber, was in seinen Händen war, kannte seine Frau als ein höchst gefährliches. Es war ursprünglich zum Zerschneiden von Pappe ge- braucht, dann aber im Jahre 1848 von einem Gesellen des Schütz mit einem Griffe versehen worden, sodaß cs eine Art Stilet bildete. Mit dieser Waffe also erschien der im höchsten Grade berauschte Schütz. Seine Frau bat mehre der anwesenden Männer, cs ihrem Manne zu nehmen. Ver geblich! er schwang es so gefahrbringend, daß sich Niemand an ihn hera»- wagte. Da trat Afinger aus der Küche, von wo er eben vom Tanze kam; er sah die Bemühungen der Anwesenden, dem wie ein Irrer sich benehmen den Schwager das tödtlichc Instrument zu entwinden, Er ging, von Schütz unbem Kraft den ll Schwa Afingc Er fül er. L Werkst den br blicklicl ben Zl derselbe und bc ehe 25 in die bende , Lehrlin ebenfal geben gebrach tödtete. „Das ben sol sich an im Ge habe ie stern d ging e, er wiet lichter halb er nicht g! stürzte warum ser Th- Todtsch einen zelnen Zeugen, geklagte Bcschl lin, e aufhalti reichisch chische Loose v sicherun geringst einfache lichkeit nähme Verkehr Frage: henden öffnen? K didat B gehalten wieder ! Staatsp und in — A schrieben die Wa schäft g< hoben, gerichts Justizmi Vernchn bei der Wahl d> — A meine Z Anfänge lesen, da schieden Fürst P gen wie! Nachricht Bekannt Umstände tholisch j