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Leipzig. Die ZeUung ericheinl ligiich. Zu beziehen durch pll< Poff, imter de>< In- u»»Au«>an> »e»; in Frankreich durch Ä. U. Aiexandre in Straß, dura, pnd bet Demielden in Paris, dir. 23. tu« kiotre vame ffs liurarvtlr: Deutsche Allgemeine Zeitung. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» inEnaland durchWMtam, s- Noraale in London. 14 Henrietra. Street, Lo Vent. Sarden. Preis für da« Nierteltahr 2 Lhlr. JnserttonSgebühr für den Naum einer Zeile 2 Rgr. Neb-rbliS. Meutfchlanb. **Frankfurt a. M. Nationalversammlung, das Wahl gesetz für das VolkshauS. *^ankkurt a. M. Die kaiserliche Partei und die antikaiserliche. — Die neue preußische Note. Die Verfassung. — Entwurf einer demokratisch-republikanischen Verfassung. ** Dres den. I. Kammer, die Geschäftsordnung, die Instruction an die Forst schützen, die Schlachtsteucr, die Finanzen, Petitionen, ch-sDresden. II. Kammer, Antwort des FinanzministcrS auf die Interpellation in Be treff der Gewerbe- und HandclSintereffen. Der Antrag auf Portofrei heit der Abgeordneten. Der Erläuterungsreceß mit Schönburg. * Dres den. Der Gesetzentwurf über daß Recht der Volksvertretung zu Gesetz vorschlägen. München. Die Sitzung der Kammer der Reichsräthc, Er klärung. Die Minister. Hannover. Die Minister, die Kammern. — Schreiben des Abg. Schoder an das Centralcomite der hannoverschen VolkSvercine. — Die Feier der französischen Februarrevolution in Mainz. — Die Spielbank in Homburg und die französische Regierung. — Die Militairpflichtigen in Hamburg. — Militairuntersuchung in Ältona. Preußen. Äcrtin. Die preußische Erklärung an die Centralgewalt in Betreff der österreichischen Note. Vorsichtsmaßregeln. — Die Stadtver ordneten von Berlin. — Die Beziehungen Preußens zu Rußland. — Prcßproceß in Halle. Ivefkerreich. Men. Die Forts. Die Constabler. Proceß. Neue Adju- stirung der Armee. Karl Albert. — Die Minister. Dcputirtc. Die neue Gemeindeordnung. Der VcrfassungSentwurf. — Octroyirte Verfassung. — 23. Armecbulletin. *prag. Die Wahlen nach Frankfurt. Die Han delskammer. oprag. Nachrichten aus Krcmsicr, die czechische Partei. — Die englische Protectionsflagge, pesth. Truppen nach der Theiß. — Kämpfe bei Szenta. Handel und Industrie. ^Leipzig, 21. Febr. Von der deutschen Nationalversamm lung ist die Beralhung der tz§. I und 2 des Wahlgcsetzentwurfs für die Volkskammer geschlossen worden, die Abstimmung aber, wobei 68 Verbesserungsanträge in Betracht kommen, noch nicht erfolgt. Bei der Berathung sprach sich Ministerpräsident v. Gagern zwar gegen die Ausschließung ganzer Klassen ihres Berufs wegen von den Wahlrech ten, allein auch gegen das allgemeine Stimmrecht aus, bei welchem er nur für indirekte Wahlen, für direkte jedoch dann stimmen werde, wenn ein mäßiger Census und Garantien in Besitz und Einkommen gewährt würden. Neber den Inhalt der neuen preußischen Note er folgen verschiedene allgemeine Andeutungen (die von Berlin aus theilen wir mehr der Seltsamkeit wegen mit). Die Karlsruher Zeitung er wähnt eines vom sächsischen Abg. v. Dieskau im Namen der Linken auSgegangencn deutschen Verfassungsentwurfs. Aus Hannover ist noch nichts über die Wendung bekannt, die cs mit der gestern in unsern neuesten Nachrichten schon mitgethcilten, vom Ministerium gegebenen Entlassung genommen hat. Der Bericht über die letzte Sitzung der bairischen Kammer der Reichsräthc ist durch die Verwahrungen der früher» Minister Zu-Rhein, Maurer, Fürst Wallerstein gegen die Acu- ßerungen des Hrn. v. Abel und durch die ausführliche Darlegung des Ministers Grafen Bray interessant, welche die von der Deutschen Zei tung verbreiteten Nachrichten von angeblichen bairischen Erklärungen in London Lügen straft. Neber Bleiben oder Nichtblciben des bai rischen Ministeriums dauert die Ungewißheit fort. In den Verhand lungen der sächsischen Kammern ist die Erklärung des Finanzministcrs Georgi für Tarifrcform, Erweiterung des Zollgebiets, mäßige und den Umständen angemessene Schutzzölle bei geeigneter Wahrung der In teressen dcS Handels unter obwaltenden Verhältnissen nur zu billige». Damit, daß die II- Kammer durch einen Beschluß die Diäten der Ab geordneten noch durch Portofrciheit für an sie eingehende Briefe cr- Höht wissen will, vermögen wir uns nicht cinzuverstehcn. Ucber das an die I. Kammer gelangte königl. Dekret und die Vorlagen, betref fend das Recht der Volksvertretung zu Gesetzvorschlägcn, wird Näheres mit- getheilt. In Berlin haben sich die Stadtverordneten wegen ihres Antrags auf Beendigung des Belagerungszustandes, nachdem der Magistrat dem selben nicht bcigelreten, bis auf weiteres beruhigt. Die Gerüchte von drohenden Volksbewegungen dauern fort. Von Wien ist ein 23. Bulletin über die Operationen in Ungarn eingcgangen, welche offenbar zunächst darauf gerichtet sind, die Insurrektion hinter die Theiß zu drängen, und in diesem Sinne vorschreitcn. Die Festung Effegg hat sich den kaiserlichen Truppen ohne Kampf ergeben. Ein von der Ost» Deutschen Post gebrachtes Schreiben aus Hermannstadt vom 27. Jan. benimmt den von der BrcSlauer Zeitung aufgenommenen Nachrichten von der angeblichen Einnahme jener Stadt am 26. Jan. durch die In surgenten unter General Bem in dieser Form alle Glaubwürdigkeit. Von Prag und Wien wird über große Bewegung im Reichstage geschrieben; die Gerüchte von Octroyirung einer Verfassung sehen sich fort. Beim österreichischen Heere soll demnächst die Bekleidung mit Waffcnröcken eingcführt werden. Die Nachrichten aus Italien brin gen aus Rom und Bologna republikanischen Jubel, aus Toscana die Auflösung der Kammern durch die provisorische Regierung und Einbe rufung einer neuen gesetzgebenden Versammlung zum 15. März. Der Großhcrzog war am II. Febr. noch in San Stefano, demselben Tage, wo er im vorigen Jahre in einem Motuproprio dem Land eine National- repräsentativ» zusagte. Das sardinische Ministerium hat seine Ver mittelungsplane in Rom noch nicht aufgcgcben, führt aber im Uebrigen eine sehr zweideutige Sprache. Die pariser Gerüchte von einer nea politanisch-sardinischen Intervention sind bei der jetzigen Spannung und aufgehobenen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Höfen ohne Halt. Aus Cadiz wird ein Gerücht von Ermordung des engli schen Consuls in Tanger mitgetheilt. Die Nachrichten aus England und Frankreich haben heute keine Wichtigkeit. Deutschland. **FranKfurt a. M., 19. Febr. In der heutigen Sitzung der deutschen Nationalversammlung verlas der Präsident ein Schrei ben des Präsidenten der württcmbcrgischen II. Kammer mit dem be kannten Beschlusse dieser Kammer in der Oberhaupts- und Verfas sungsfrage. (Nr. 50.) Sodann wurde die Berathung über die §§. 1 und 2 des Wahlgesetzes (Nr. 51) fortgesetzt. Abg. Rappard sprach für allgemeines Stimmrecht, Abg. Mathy für indirekte Wahl mit den bloßen Bedingungen des 25. Lebensjahrs, der Ehrenhaftigkeit und des festen Wohnsitzes, oder für direkte Wahl mit Census. Er empfahl be- onders einen Antrag von den Abgg. Veit, Bassermann und Genossen, olgenden Inhalts: „Die Zahl Derjenigen, welche die Wahl des Abgeord neten vornehmen, beträgt in jedem Wahlbezirke (tz. 10: „Die Wahlkreise werden zum Zwecke des Stimmenabgebens in kleinere Bezirke eingetheilt") ein Zehntel der Wahlberechtigten. Die eine Hälfte dieser Zahl besteht aus Denjenigen, welche im verflossenen Stcucrjahre in ihren Wahlbezir ken die höchste direkte Staatsstcucr entrichtet haben. Die andere Hälfte wird von den übrigen Wahlberechtigten des Wahlbezirks aus ihrer Kitte gewählt. Welche Steuern zu den direkten zu rechnen oder enselben gleich zu achten sind, bleibt der Bestimmung der einzelnen Staaten überlassen." Wir wollen, sagte er am Schlüsse, kein Vor recht einzelner Stände oder des Besitzes, aber auch keine Masscnherr- chaft, die keineswegs der reine Ausdruck des Volkswillcns ist und auch die Freiheit nicht befördert. Abg. Wiesner sprach für Herab- 'etzung des Alters der Wahlfähigkcit vom 25. auf das 21. Jahr. Ministerpräsident v. Gagern: Ich gehöre der Partei an, wenn Sie es so bezeichnen wollen, die der Meinung ist, daß sich das allgemeine Stimmrecht mit dem Gemeinwohlc nicht vertrage, und daß nicht das Stimmrecht ein nothwcndigcr Anhang jedes individuellen Bürgerrechts sei. Der Abg. Vogt hat die Beschränkung des allgemeinen Stimmrechts die Lüge des Constitutionalismus genannt. Es ist nicht gut, wen» man Begriffe, die man klar in sich trägt, unklar entwickelt, und dies vor Massen, die dadurch irre geführt werden. Denn Diejenigen selbst, welche die Republik wollen, wollen sic denn keine Constitution der Re publik? Richtiger hätte der Abg. Bogt sagen müssen, cs sei die Lüge des Rcpräscntativsystcms. Denn, um letzteres handelt cs sich, und nun wol len wir fragen, bei welchem Wahlgesetze besteht die Lüge, und durch welches wird sie entfernt. Es gibt nach meiner Ansicht zwei Mittel für die nöthigcn Garantien dcS Wahlrechts. Diese zwei Beschränkungen sind indirekte Wahlen, oder bei direkten Wahlen gewisse Ansprüche an die bürgerliche Stellung des Wählers. Auch der Verfassungsausschuß, der unter Voraussetzung eines beschränkten Wahlrechts direkte Wahlen bean»
