Volltext Seite (XML)
ist der Abzugsgelder hielt man jedoch für unnöthig. (M.Z.) irsuch zm ten übten der gegen en zu dür- sächsischen wölfpfün- : in Haft, z ist eine - offen erklärte, in der damals vorhandenen Gährung. Uebrigens erkläre > ich, daß die Truppen keinen andern Zweck haben, als Ordnung und ; Gesetz zu schützen. Der Abg. Kämpf zieht hierauf seinen Antrag mit > Zustimmung des Kriegsministers bis zum 3. Nov. zurück. Abg. Mätzke erklärt in Ansehung seines Kreises (Brandenburg), daß dort die Trup pen sehr gern ausgenommen seien, wogegen Abg. Waldeck mitthcilt, er habe eine Zuschrift des konstitutionellen Vereins in Graudenz erhalten, woraus das Gegentheil hervorgehe; ebenso habe sich ein Einwohner von Charlottenburg, der Justizrath Detring, beschwert. Der Abg. Kaul erstattet hierauf Bericht für die Pctitionscommis- sion über die Eingabe des Gutsbesitzers Günther zu Langcnbielau in Schlesien, betreffend die Niederschlagung einer wider diesen eingeleiteten Untersuchung wegen Tumults und Dienstvergehen mehrer Beamten. Oie Versammlung verweist auf Antrag der Commission die Petition an den Minister des Innern, um sofort eine Untersuchung zu veran lassen und über das Resultat der Versammlung Bericht zu erstatten. Eine schleunige Interpellation der Abgg. Temme und Lisiecki an den Ministerpräsidenten, „welche Schritte das Ministerium gethan zur Aus führung der am 25. Oct. mit großer Mehrheit nicdergelegten Erklä rung, daß es Pflicht des Ministeriums, die Sanktion für das Jagd gesetz zu vermitteln," wird mit 178 gegen 163 Stimmen verworfen und der verlangte Namensaufruf als unzulässig abgcwiesen. Das nun ver kündete Ergebniß der Präsidentenwahl ist, daß Abg. v. Unruh mit 177 Stimmen zum Präsidenten erwählt ist. Abg. Phillips hatte 17vStim- mcn. Nach einer Danksagung des neuen Präsidenten schreitet man zur Wahl des vierten Vikepräsidentcn. Während der Zählung wird die Interpellation der Abgg. Feyerabend und Richter (Ausschließung der Bewohner östlicher Provinzen von der Colonisation parcellirter Do- mainen, Nr. 2S7) eingeleitct. Abg. Feyerabend: Die Regierung habe die Colonisation der Do- mainen im Kreise Konitz einem auswärtigen Agenten übertragen, wel cher seinerseits wieder nur hessische und württembergische Landwirthe herbcizog. Dadurch werde den Armen wenig geholfen. Die Regierung scheine aber auf einheimische Ansiedler Rücksicht nehmen zu wollen, und möchte er deshalb um Auskunft bitten. Diese Auskunft ertheilt Fi nanzminister v. Bonin in Folgendem: Bereits 1815 hatte die Staatsver waltung ihre Aufmerksamkeit auf die aus Süddeutschland nach über seeischen Ländern gerichtete Auswanderung gerichtet. Viele tüchtige Kräfte gingen dadurch verloren. Sie glaubte, dieser Auswanderung eine andere Richtung geben zu müssen, als sich ihr die Nothwendigkeit bot, eine bessere Bebauung der Domanialgrundstücke in den östlichen Provinzen cintreten zu lassen. Inzwischen hat die Regierung erkannt, daß die Verbesserung der Domainen auf andere Weise zu erreichen sei, ist deshalb von dem Colonisationsplan, für den sie einen süddeutschen Agenten zu gewinnen wußte, zurückgekommen und versucht, die Colo nisation jetzt auf dem Wege freier Concurrenz zu bewirken. Das Ver- hältniß mit dem Agenten konnte nur allmälig gelöst werden. Sie wer den sich überzeugen, daß die Betheiligung der Insassen im eignen In ¬ ten!" auch chen Boltt- icten beson- e Sie, elen- vermeineu, den» Blatte cer verstan- >s wankend oir glauben ;hre, alles Verehrung len übrigen ntergraben. m Könige! dern Sach- mit einem reundlichen iteroffiziere antcrieregi- pen haben »nächst wo! id Gemeine einen guten ein freund- frcilich die eigenthüm- och in Folge rf gerichte- ute in aller iburgcr Zu- tzten Lagen najorsGra- ! m wir gegen -oldaten der iversammlun- Redefreiheit in den Gc- n liegt, mit entgcgenge- litischer Ein- lt mit Eifer Unkundigen Auftrag ist schen Vater- e der Lheile estützung der ird die Ein- :, damit der liebe zu ihr, ! wn. Darum ndtageS ind Fidei- ie Aufhe ng vorge- nd Weise besetze ge- estimmtes > im M sein, und erscheinen urde von welches genauer ment an- rsten kei ¬ le ln, echt t schuldig anlaffung ö/ 'st fdeicommiffe u. dergl., wie auch die Entschädigung, werden in einem desondern Gesetze geregelt." In der heutigen Sitzung schritt man in der Berathung über die Beschlüsse fort, auf deren Revision angetra- bezogenen CantonnementS zu machen," erwiderte der Ministerpräsident': In unserm Programm haben wir unsere Pflicht anerkannt, den Wün schen der Versammlung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, wenn mir auch in diesem Falle, wie ich gestehen muß, dieses Eingehen in Details nicht ganz parlamentarisch zu sein scheint. WaS zunächst die Stärke der Truppen betrifft, so ist dieselbe in dem gegenwärtigen Au genblicke nicht genau anzugeben, weil die Rekrutcnaushebung soeben stattfand und außerdem Bewegungen der Truppen nach Guben, Lieg nitz, Görlitz, wo die Ordnung gestört wurde, angcordnet sind. Daß am 22. Sept. Bewegungen nach Berlin zu stattfanden, lag, wie ich fDrtmold, 27. Öct. Nach Mittheilungen, welche von Frankfurt I hierher gelangt sind, soll dort in einflußreichen Kreisen jetzt wirklich der Plan gefaßt sein, die kleinern deutschen Länder außer den anhalti- schen Herzogthümern, welche in den preußischen Gebieten, die man nicht vergrößern will, liegen, den Mittlern deutschen Staaten einzuverleiben und namentlich unser Land an Hannover oder Hessen zu vergeben. Das ! hat natürlich bei der Regierung große Sensation verursacht, und nach dem dieselbe die Behörden des Landes davon in Kcnntniß gesetzt, hat sich auch in letzter» die größte Aufregung verbreitet. Gegen eine solche Bereinigung zeigt sich überall die entschiedenste Abneigung, es herrscht eine Bewegung, als wenn ein feindliches Heer im Anzuge wäre, überall Volksversammlungen, überall Protestationen und Adressen. Hunderte von Bauern haben sich schon bereit erklärt, sich ausmachen und selbst in Person Protestationen nach Frankfurt bringen zu wollen. Bei alle Dem glaubt man noch immer, daß der obenbezeichnete Plan von selbst schon bei der Reichsvcrsammlung großen Widerstand und wenigstens nicht die Zustim mung der Mehrheit finde» wird. Durch die Aufhebung der kleinen Staätcn mitd die deutsche Reichseinheit in der That wenig gefördert, diese un schuldigen Theile, die sich der Reichsorganisation willig in Allem fügen, sind wahrlich kein Hindcrniß, vielmehr sind sie im Gcgentheil einBin- I dungSmittel für die größern Theile. Wenn in einzelnen von ihnen I auch Anarchie geherrscht hat, so ist dies doch in den größern Staaten I und deren Hauptstädten in weit höherm Grade der Fall gewesen, cs I sind in jenen die großen Erscheinungen in diesen eigentlich nur nachge- I macht und würden fortan solche Bewegungen in jenen durch die Maß- I regeln der Reichsgewalt leicht erstickt werden. Die Gerechtigkeit und politische Einsicht der hohen Reichsversammlung steht zu hoch, als daß sie ihr großes Werk der Einheit durch solche unnöthige Gewaltschritte zu Gunsten einiger Großen (um dieselben vielleicht zu versöhnen und willig zu machen) entheiligen sollte. Mreutzen. Berlin, 28. Oct. Nachdem in der heutigen Sitzung der Na- tipnalversammlung ein abweichendes Votum der Abgg. Tamnau, K'ühntmann, Hofer, RosanowSki, Feyerabend, Hartmann u. A. ver lern war, worin dieselben erklären, daß die durch den Zusahantrag des Abg. Phillips (zu Art. 1 der Verfassung) den Posenern gewähr leisteten Rechte nicht in diesen von der Begrenzung des preußischen Staatsgebiets handelnden Artikel gehörten, daß diese Rechte in Anse- hHg der polnischen Bewohner des Großherzogthums zwar unbezweifelt feststehen, aber eben so unzweifelhaft auch die Rechte der deutschen Be völkerung in Gemäßheit der von dem frankfurter Parlamente gefaßten Beschlüsse gewahrt werden müssen, begann die Wahl des Präsidenten. Während der Stimmzettelzählung wird ein Antrag des Abg. Plath: „Tuch diejenigen Bittschriften, welche von der Abtheilung «ohne Vor behalt» zur Verweisung an die Ministerien empfohlen wurden, sogleich aU letztere abzugeben," fast einstimmig angenommen. Auf einen Antrag de^Abgg. Kämpf und Bucher: „Die Versammlung wolle beschließen: deiUkriegSminister aufzufodern, der Versammlung schleunigst genaue und fMsÜe Mittheilungen über die Stärke der gegenwärtig in der Pro- vm Brandenburg im Allgemeinen und der Stadt Berlin insbesondere f voHandenen Truppen, über die Gattung derselben und die von ihnen s Igcn worden war. Es waren dies ferner: 1) der Beschluß wegen der Erb folge in den Herzogthümern. Nach einiger Debatte wurde dem An träge der die Revision verlangenden 15 Mitglieder und dem Wunsche des Ministeriums gemäß aus dem früher angenommenen Satze (tz. 3) die Bestimmung: daß die Nachfolge nur im Mannsstamme des Her- zogthums Anhalt erblich sein solle, ebenso wie der früher vom Mini- > sterilem selbst beantragte und angenommene Zusatz: so weit die beste henden Verträge nicht mit den Bestimmungen der gegenwärtigen Ver fassung in Widerspruch stehen, in Wegfall gebracht und somit die ur sprüngliche Fassung des tz. 3 wieder ziemlich hergestcllt. 2) Der Be schluß wegen deß unbeschränkten Rechtes der Auswanderung. Nachdem man sich allgemein darüber verständigt hatte, daß durch das „unbe schränkte" Auswanderungsrecht die Erfüllung civilrechtlicher Verbind lichkeiten und die Vollziehung richterlicher Untersuchungen nicht gesetz lich unmöglich gemacht werden könne, beschloß man die in Frankfurt beliebte Fassung: „Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen nicht beschränkt," auch für unsere Verfassung anzunehmen. Das Vcr- I„n Widerspruch fanden, heißen nun: ,,I) Aller Lehensverband hört Isittmit auf. 2) Die Errichtung neuer Familienfideicommisse, Majorate, Ißcniorate und Minorate ist untersagt. 3) Bestehende Stiftungen die- str Art sind aufgehoben. 1) Sind mit einer solchen Stiftung noch an- lne WohlthätigkeitSanstalten verbunden, so sind dieselben bei derAuf- hcbung der Stiftung zu entschädigen. 5) Die Art und Weise sowie sie Bedingungen der Auflösung des Lehnverbandes und der Familien- teresse der Regierung liegt. Daß übrigens die Veräußerung der Do mainen nicht überall nach Parzellen erfolgen kann, werden Sie aner kennen. Die Bewohner der östlichen Provinzen werden dabei in,keiner Weise ausgeschlossen werden. Hierauf wird das Ergebniß der Zählung der Stimmzettel zur Wahl des vierten Vicepräsidenten kundgemacht, und es ergibt sich daraus die Wahl des Abg. Waldeck mit 177 Stimmen als absoluter Mehrheit. Berlin, 28. Oct. Die neueste Ministerkrisis hat eine eigen- thümliche Gestalt. Die Minister nehmen noch immer ihren Sitz in der Kammer ein, und bis jetzt fehlt cs noch an jeglicher amtlichen Mitthei- lung über die Erledigung der Portefeuilles. Im Publicum ist man jetzt ziemlich allgemein geneigt, zu glauben, Hr. v. Pfuel habe sich zur Wiederannahme bestimmen lassen. Wir sind jedoch im Stande, aufs bestimmteste zu versichern, daß dies nicht der Fall ist. Vielmehr sind verschiedene Unterhandlungen wegen Ersetzung des Hr». v. Pfuel und des Hrn. Kisker eingeleitet. Unter Andern ist der commandirende General v. Weyrach aus Frankfurt a. d. O. zur Uebernahme des Vor- ihes im Cabinet und gleichzeitiger Leitung der Geschäfte des KricgS- lepartements hierher berufen. — Die Berathungen der hiesigen Lin ken mit OppositionSmitgliedcrn anderer constituirenden Versammlun gen Deutschlands haben gestern Abend begonnen. Die Zahl der bis jetzt eingetroffcnen Mitglieder ist nur gering. Bis gestern betrug dieselbe