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Nach den alten Begriffen war dieses Corps bei der Person deS Kai sers von Oesterreich beglaubigt, und der Sitz desselben konnte daher auch nirgend sein als an dem Orte der Residenz dieses Monarchen. Demgemäß folgte das dipsomatische Corps dem Kaiser nach Innsbruck, als derselbe sich im Mai von Wien entfernte. Dermalen scheint eß aber zu einer solchen Nachfolge keine Anstalt zu machen. Die Stadt Wien befindet sich im vollen Aufstande, der Reichstag handelt gleich als ob er der Herr deS Reichs wäre, der Kaiser hat sich mit seinem Minister der auswärtigen Angelegenheiten nach Olmüh begeben, und das bei demselben beglaubigte diplomatische Corps verweilt in Wien als ruhi ger Zuschauer des Kampfes um die Herrschaft. Dennoch war ihm seine Stellung in Olmütz angewiesen, wenn eS seinen früher» Creditiven treu bleiben wollte. Wahrscheinlich wird geltend gemacht worden sein, daß es sich nicht nach Olmütz verfügen könne, ohne dahin berufen zu sein. In gewöhnlichen ruhigen Zeiten hätte dies seine vollkommene Richtig- nern zu geben. Sollte dasselbe zu Verfolgung eines PreßvergehenS er- foderlich sein, so bleibt es im Besitze des Staatsanwalts, außerdem wird es aber zurückßegeben. Für diesen Antrag sprechen die Abgg. Unger, Helbig, Kuntzsch, v. Criegern, Lincke und Haase, welcher den Antrag etwas modificirt durch die Angabe des Werths, von welchen an die Bücher zurückgestellt werden sollten, haben will. Dagegen die Abgg. Küttner, Mehler, Hecker und StaatSminister Oberländer, welche in dieser Bestimmung keinen so bedeutenden Nachtheil für den Buchhänd ler sehen. Bei der Durchsicht müsse das Exemplar ausgeschnitten wer den, wodurch es unverkäuflich werde. Der Antrag deS Abg. Fleischer wird sodann von 31 gegen 29 Stimmen angenommen, und der Depu tationsantrag beseitigt. Ferner wird noch beschlossen, im 2. Abschnitte des Paragraphen die Worte: „an die Kreisdircction des Bezirks, ein drittes" in Weg fall zu bringen, zugleich aber das dann folgende Wort „viertes" in „drittes" zu verwandeln. Eine besondere Frage war darauf gerichtet worden, ob dem Reichsministerium ein Exemplar jeder Zeitschrift zu übersenden sei, welche gegen 17 Stimmen bejaht wurde. Es wird so dann der Paragraph mit diesen Abänderungen einstimmig angenommen. §. 10 wird gänzlich abgelehnt. Bei tz. II macht der Abg. Fleischer darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung (Angabe des Namens und Wohnsitzes des Verlegers, oder Commissionairs, oder Druckers) wol nicht in allen Staaten bestehe, daß daher die aus solchen Staaten kommenden Bücher durch diesen Paragraphen ganz unschuldig in Gefahr kämen. Er wünscht, daß dieser Paragraph wegfalle. Referent entgegnet, daß diese Bestimmung in allen deutschen Staaten bestehe. Der Paragraph wird hierauf gegen 4 Stimmen angenommen. Bei tz. 12 *) schlägt die De putation vor, den ersten Abschnitt zu streichen, was einstimmig angenommen wird. Für'den zweiten Satz will sie folgende Fassung: „Alle Polizeibehör den find befugt und verpflichtet, Preßerzeugnisse, welche den Bestimmun gen der tz§. 8 und 11 nicht entsprechen, wo sie solche vorssnden, wegzu- verändcrte Fassung vorgeschlagcn: „Von allen für den Buchhandel und zum weitern Vertrieb im Publicum bestimmten literarischen, im Kö nigreiche'Sachsen gedruckten Erzeugnissen der Presse hat der sächsische Drucker oder Verleger und Herausgeber, sowie Derjenige, welcher an statt des Druckers, Verlegers oder Herausgebers das Preßcrzeugniß in Commission zum Vertrieb übernommen hat, gleichzeitig mit der ersten Ablieferung oder beziehentlich Versendung der Schrift ein broschirtcs Exemplar an das Ministerium des Innern gegen Empfangsbescheini gung unentgeltlich abzugebcn." Abg. Fleischer findet die unentgeltliche Abgabe eines Exemplars von einem jeden Werke ungerecht und unbil lig, bei theurcn Werken koste es dem Buchhändler nicht unbedeutende Opfer, und stellt den Antrag, statt des Deputationsgutachtens folgende Fassung in den Paragraphen aufzunehmen: „Jeder Verleger eines im Königreiche Sachsen neu erscheinenden Preßerzcugnisseö ist verpflichtet, sofort nach dessen Ausgabe ein Exemplar an das Ministerium des Jn- find, welche fie zum eignen Gebrauche an sich gebracht haben." In Folge dieses Zusatzes ziehen die Abgg. Helbig und Siegel ihre Anträge zurück. Nach einer kurzen Debatte, in welcher jener Zusatz besonders vom Abg. Geißler bekämpft ward, wird derselbe gegen zwei Stimmen und der erste Theil des Deputationsantrags einstimmig angenommen. §.8*) wird mit folgenden von der Deputation vorgeschlagenen Abän derungen und Zusätzen angenommen. Im ersten Satze wird hinter dem Worte „Preßerzcugniß" folgender Zusatz cinschaltungSweise genehmigt: „Mit Ausnahme der nicht zur Literatur gehörigen, sondern Bedürfnis sen des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dieyenden Drucke, als: Preiscourante, Frachtbriefe, Avisbriefe, Wechsel, Kassenzettel, Anweisungen, Kurszettel, Facturcn, Versendelistrn, Ver sende- und Verlangezcttel, Rechnungsabschlüsse., Bänder zur Versen dung von Zeitschriften, Büchcrumschläge, insoweit sic nur Büchcrtitel enthalten, Titel zu Bücherrücken, Tabcllenschcmata, Etiketten, Adrcß-, Visiten-, Einladungs- und Verwaltungskarten, Anzeigen von Fami lienereignissen." Hierzu wird noch ein vom Abg. Fleischer beantrag ter Zusatz: „und ähnliche ihnen glcichzuachtende Preßerzeugnisse" ge nehmigt. Im zweiten Satze des Paragraphen wird das Wort „Com missionairs" mit „des Herausgebers" vertauscht, und hinter dem Worte: „Buchhandel" eingeschaltet: „oder zur weitern Verbreitung im Publi cum." Endlich erhält dieser Satz den Zusatz: „Eine hierunter wissent lich gemachte falsche Angabe ist jedenfalls, und abgesehen von der Frage, ob ein nach dem Strafgesetzbuch zu ahndendes Verbrechen begangen wor den ist, als Polizeivergchcn zu betrachten und zu bestrafen." Im drit ten Satze wird hinter „Redactcurs" der Zusatz: „oder des die Verant wortlichkeit der Redaktion übernehmenden Verlegers" einstimmig geneh migt, ebenso beim dritten Satze der Zusatz: „Mehre bei Herausgabe einer Zeitschrift betheiligte verantwortliche Redactcure sind solidarisch für den Inhalt cinzustchen verpflichtet", gegen 6 Simmen. Bei tz. 9 ^*) hat die Deputation für die erste Abthcilung folgende *) §. 8 lautet : „Auf jedem im Königreiche Sachsen hergestellten Preß- crzcugmß muß die Anstalt, aus welcher cs hervorgcgangen ist, benannt sein. Auf Schriften, welche für den Buchhandel bestimmt sind, muß außerdem - auch der Name und Wohnsitz des Verlegers oder des Commissionairs oder - des sein Werk im Selbstverläge herausgcbendcn Verfassers genannt sein. > Don Zeitschriften muß ferner jedes Stück, Heft oder Blatt den Namen des verantwortlichen Redactcurs enthalten. Preßerzcugnisse, die diesen Vor- ! schriften nicht entsprechen, dürfen von Niemandem verbreitet werden. * *) 8. 9 lautet: „Von allen für den Buchhandel bestimmten, im Kö nigreiche Sachsen gedruckte» Erzeugnissen der Presse hat der sächsische Vcr- z nehmen und zu vernichten." Die Abgg. Voigt und Fleischer sprechen ihre Befürchtung aus, daß durch diesen Paragraph die Polizeibehörden befugt sein würden, in den'Buchhandlungen nachzusuchen, wogegen StaatSminister Oberländer beruhigende Zusicherung gibt. Abg. Lincke ist gegen Vernichtung der confiscirten Bücher. Der Paragraph wird sodann in der von der Deputation vorgeschlagenen Fassung angenom men. tz. 13 wird von den Abgg. Voigt und Fleischer bekämpft, indem sie dessen Bestimmung (die Einführung eines kostenfreien JnsertionS- zwangs) ungerecht finden. Staatsminister Oberländer glaubte, daß die Zeitschriften, wenn sic dergleichen Bekanntmachungen enthielten, ge sucht würden. Gleiches bemerkt Referent. Der Paragraph wird hier auf unverändert angenommen, tz. 1ä wird mit der für den zweiten Ab schnitt vorgeschlagencn Fassung: „Für den Abdruck dürfen Jnsertions gebühren nach dem bei der betreffenden Zeitschrift angenommenen Satze nur dann und insoweit in Anspruch genommen werden, als die Berich tigung einer geschehenen Veröffentlichung den doppelten Raum des die Veröffentlichung in sich begreifenden Artikels überschreitet", gegen l Stimme aisgendmmen. Die §tz. 15 und 16 werden jeder gegen 3 Stim men angenommen. Das ganze Gesetz wird ebenfalls gegen 3 Stim men (Mädike, Helbig, Lincke) genehmigt. 0 Dresden, 28. Oct. Die heutigen drei Bczirksversammlungen des Vatcrlandsvereins boten nicht viel Erhebliches, da wichtigerc leger oder Commissionair oder Drucker gleichzeitig mit der Versendung ein broschirtes Exemplar an die Kreisdircction deS Bezirks gegen Empfangs bescheinigung unentgeltlich abzugebcn. Von allen im Königreich erscheinen den Zeitschriften ist ein Exemplar eines jeden Stückes, Heftes oder Blattes an den Staatsanwalt des Bezirks, ein zweites an.die Kreisdircction des Bezirks, ein drittes an daß Ministerium deS Innern und ein vierte» an das Reichsministcrium des Innern mit derselben Beschleuniguug zu senden, mit welcher die Ausgabe an die Abonnenten erfolgt." *) 8-12 lautet: „Jedermann, dem ein Preßcrzeugniß zugeht oder vor Augen kommt, welches den Bestimmungen der 88-8 und 11 nicht ent spricht, ist, ohne deshalb zu irgend einer Entschädigung verpflichtet zu werden, befugt, dasselbe an sich zu nehmen und zu vernicht»«.. Alle Poli zeibehörden sind hierzu verpflichtet." keit, allein wenn der Aufstand gegen den rechtmäßigen Monarchen aus- gebrochen ist, kann das diplomatische Corps auf keinen Fall in dem Orte bleiben, wo sich eine nicht anerkannte Regierung gebildet hat. Deshalb hätte das diplomatische Corps sich zum mindesten an einen dritten Ort begeben und dort der Berufung an das Hoflager des Kai sers gewärtig sein müssen. Indem es in Wien verblieb, hat es dem Aufstande wenigstens eine passive Sanction verliehen, und dies konnte niemals seine Aufgabe sein. Wien >ist von den Truppen des Kaisers umgeben und soll mit Gewalt zur Unterwerfung gezwungen werden. Das bei dem Kaiser beglaubigte diplomatische Corps ist somit der Ge fahr ausgesetzt, in diese Gewaltmaßrcgcln cingeschlossen zu werden. Kommt es aber auch nicht zu diesem Aeußersten, wird cin Uebercinkom- men getroffen, das die Anwendung von Gewaltmaßrcgcln überflüssig macht, so ist doch seine Stellung eine falsche, und der Kaiser wird ihm zu keinem Danke verpflichtet sein. (Auch bei dieser Gelegenheit zeigt sich die sehr cigcnthümliche Haltung des officiellen Organs der Ccn- tralgewalt.) -t- Dresden, 27. Oct. (Schluß der Bcrathung der II. Kammer über das Preßgesetz. Vgl. Nr. 303.) Referent Küttner berichtet, daß auf den Vorschlag des Staatsministers Oberländer noch eine gemeinsame Bcrqthung der Deputation und der Regierung in Betreff des tz. 5 statt- gesunden, und man zu der dort für den dritten Satz der Vorlage von der Deputation vorgcschlagcnen Fassung noch den Zusatz beschlossen habe: „Diese Maßregel erstreckt sich aber nicht auf solche Exemplare des Preßerzeugnisscs, die bereits In den Besitz von Personen , gekommen Seschlüsse den. Nach Hitzschold I lein Beifal eine zustim gab vr. H langend de Äufmerksar als währen nete v. Tri eien der P xfang ungc die Nation« rächst zu v Heute Deputation tm Zusätze worden. D lich Hinsicht einem über! eine Major acr) und ei tm. Die st I. Kammer tagßwahlen and: „jeder und einen f jie deshalb linen weiter gewährt wo der Deputc Zonderguta sang, wie and die Ve ferner bei d in die erste wogegen sie lehnt. 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