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Abg. Zimmermann (deutsche Refpt): Wenn der Block noch mehr derartige Reden auShält, dann ist er überhaupt nicht umzudringen. (Stürmische Heiterkeit.) Wenn es noch möglich ist, die nationalen Parteien zusammenzuhalten, so sollte man suchen, diese Möglichkeit in die Wirklichkeit umzusetzen. Eine Nachlabsteuer unter Heranziehung der Deszendenten halten wir sür unumgänglich notwendig. Pflicht der, politischen Parteien ist es, die Anschau ungen einzelner Jnteressentengruppen, wie des Bunde- der Land- wirte, hinter höhere Gesichtspunkte zurückzustellen. Abg. Götz v. Olenhusen (Welfe) erklärte, er stimme gegen den Etat des Reichskanzlers wegen der Haltung der Re gierung dem Welfentum gegenüber und griff den Reichskanzler auch wegen seiner Passivität während der Kaiserkrisis an. Reichskanzler Fürst v. Bülow: Der Borredner hat es gewagt, meine Kvnigstreue anzuzweiseln. Es würde lächer lich sein, mich dagegen zu rechtfertigen. Ich habe nie einen andern Leitstern gekannt. Ich lehne es ab, mir Vorschriften von ihm machen zu lassen. (Lebhaftes Bravo!) Bei der Annexion von Hannover galt das Prinzip: über dem formalen Recht steht das Recht des deutschen Bölkes, seine Machtstellung zu behaupten. (Lebhaftes Bravo!) Hannover ist nach einem Kriege an Preußen gekommen und Preußen befand sich damals in der Notwehr. Wenn Hr. David auf die Vorgänge im vergangenen November zu sprechen kam, so sage ich ihm: Greifen Sie mich an, so viel Sie wollen, aber lassen Sie den Kaiser aus dem Spiel. Der Kaiser hat sich immer für sein Volk aufgeopfert. Gehen wir zurück zu der alten Überlieferung, die Person des Kaisers aus der Debatte zu lassen. (Lebhaftes Bravo!) Von einem Kampf um mein Amt ist keine Rede. Es war der Wunsch der Vater des Gedankens, wenn Hr.vr. David hoffte, mich zum letzten Male hier zu sehen. (Große Heiterkeit.) Ich bleibe so lange, als mir das Vertrauen des Kaisers zur Seite steht (Bravo!) und ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann. (Bravo!) Das Bestehen einer Kamarilla am Hofe bestreite ich, jedes Gerede darüber weise ich zurück. Tic Angriffe auf mich sind erklärlich. Daß ein Reichskanzler, der 12 Jahre im Amt ist, viele Gegner hat, kann doch nicht wunder- nchmcn. (Sehr gut!) Es gibt auch wohl Leute, die auf mein Amt reflektieren. Der Statthalter von Elsaß-Lothringen gehört nicht dazu. Je länger jemand Reichskanzler ist, desto mehr schwillt das Korps der Rache an. (Große Heiterkeit.) Auf den Kaiser machen solche Machenschaften keinen Eindruck, solchen Intrigen wird an seinem Hofe kein Vorschub geleistet. Ein neues Sozialistengesetz habe ich nicht angekündigt. Wenn Sie die Leute auf die Straße Hetzen und wenn Sie durch Gassenjungen die Wahrzeichen unserer Nation in den Kot schleifen lassen (Widerspruch bei den Soz.) —, waren das etwa Agrarier ? (Heiterkeit.) Wenn diese Mittel zu Ihrer Bekämpfung einmal nicht mehr ausreichen, dann werden sich die bürgerlichen Parteien mit der Regierung zusammenschließen und die gesetzlichen Maßnahmen ergänzen. — Nun die Finanzreform! Tas Land würde es nicht verstehen, wenn die halbe Milliarde durch indirekte Steuern aufgebracht würde; dann wäre ich der Schrittmacher der Sozialdemokratie. Ein erheblicher Teil muß vom Besitz erhoben werden. (Bravo!) In welcher Form dies geschehen muß, steht noch nicht fest. Die Einzelstaaten dürfen finanziell nicht verdrossen werden. Lediglich eine Erhöhung der Matrikularbeiträge oder eine Reichsvermögens- oder Reichs einkommensteuer ist undenkbar. Da ein saßbarer Vorschlag noch nicht gemacht worden ist, so bleibt nach Ansicht der Verbündeten Regierungen nur der Weg offen, durch eine Erbschaftssteuer den Besitz zu fassen. (Bravo!) Ich meine aber, daß die Bedenken gemildert oder vollständig beseitigt werden können. Der Vor wurf, die Regierung habe nicht rechtzeitig Fühlung mit dem Reichstage genommen, ist hinfällig. Hr. David hat den Block schon röcheln gehört, Hr. Haußmann hat ihn schon tot gesagt. Ich bin überzeugt, daß der Block in dieser oder jener Form wieder aufleben und manchen von uns überleben wird, überall macht sich die Sorge geltend um das Zustandekommen der Reichs finanzreform. Ihre Kommission arbeitet schon drei Monate daran, ohne Ergebnis. Es muß verlangt werden, daß eine un zweideutige Entscheidung getroffen wird und noch in dieser Session. Schuld an dem gegenwärtigen unbefriedigenden Ver hältnis sind mehr oder weniger alle Parteien. In Wirklichkeit sind Sie allzumal Sünder. (Heiterkeit. Zuruf: Regierung!) Gewiß, aber lange nicht so wie Sie! Gegen die Verschleppungs taktik muß Front gemacht werden. Mandatsbedenken oder egoistische Bedenken von Jnteressentengruppen dürfen nicht aus schlaggebend sein. Diese größte Ausgabe muß geleistet werden schnell und in vollem Umfange, wenn anders wir unser Ansehen nach außen und unsere Kraft im Innern behaupten wollen. Sie muß gelöst werden, wenn der Reichstag zeigen will, daß er im stande ist, große Aufgaben nach großen Gesichtspunkten zu lösen, unbekümmert um kleinliche Sonderinteressen und Differenzen. TaS Land und die Verbündeten Regierungen haben das Zu trauen zu Ihnen, daß Sie sich dieser großen Ausgabe gewachsen zeigen werden. Beweisen Sie dem Lande, wie dem Auslande, daß Sie diese Aufgabe zu lösen vermögen im Interesse unseres Landes und der Stellung deS Reichstags. (Beifall.) Abg. v. Oldenburg-Januschau (Kons.): Der Weg, den wir jetzt beschreiten sollen, ist sehr bedenklich. Wie lange wird es dauern, dann sind Sie mit der Erbschastssteuer fertig und kommen mit anderen direkten Steuern. Die Freisinnigen haben bis jetzt so ziemlich alle vorgeschlagcnen Steuern abgelehnt. Von der Liebes- gäbe verstehen Sie überhaupt nichts. (Heiterkeit.) Der christliche Staat wird es ablchnen, sich von Hrn. David oder Hrn. Singer reorganisieren zu lassen. (Heiterkeit.) Abg. Mommsen (frs. Vgg): Die Spiritusbrennerei ist allerdings eine sehr raffinierte Sache. (Heiterkeit.) Die Geschichte der Spiritusgesctzgebung warnt uns davor, uns weiter über den Löffel barbieren zu lassen. Ohne Heranziehung der Landwirtschaft zu den Lasten des Reiches ist eine Reichsfinanzrefvrm nicht denkbar. (Beifall links.) Abg. Emmel (Soz.): Direkte Rcichssteuern haben wir schon, es handelt sich nur um den weiteren Ausbau der direkten Steuern. Nur 100 Millionen an direkten Steuern und 400 Millionen an Ver brauchssteuern aufzubringen, ist ein völlig ungenügendes Ver hältnis. Abg. vr. Wiemer (frs. Vpt.): Wir halten daran fest, daß bei einer neuen Belastung des Volkes auch weitere Bolksrechte erlangt werden müssen. Von der Rechten hängt der Ausgang der Reichsfinanzreform ab, wir haben unseren besten Willen bewiesen. Abg. vr. Wetterlö (Els.): kommt auf das elsaß-lothrin gische Wahlrecht zurück. Die Entscheidung darüber, ob den ReichS- landcn ein Regent gegeben werden solle, liege bei den Verbündeten Regierungen und dem Reichstag. Die Hauptsache sei, daß Elsaß- Lothringen eine Vertretung im Bundesrate erhalte. Damit schließt die Debatte. Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt. Die Resolution Albrecht (Soz.) auf Abrüstung wird ab- gclehnt. Ter Rest des Reichskanzleretats wird ohne Debatte er ledigt. Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr: Rest des Etats. * Cochem, 30. März. Bei der heutigen ReichStagSersatz- wohl im Wahlkreise Cochem-Adenou-Zell wurde Pauly (Z.) mit 12 407 von 13493 abgegebenen Stimmen gewählt. Prehftimmen zur Rede deS Reichskanzlers über Vie auswärtige Politik unv zur Beilegung der Balkankrists. In Besprechung der gestrigen Rede des Fürsten v. Bülow im Reichstag schreibt die Wiener „Neue Freie Presse": Die Politik Deutschlands hat dazu beigetragen, der Welt den Frieden zu erhalten, und in der richtigen Einsicht, daß cs sich um dieses hohe Gut handle, hat Deutschland sich ohne Klausel und ohne Vor behalt an die Seite Osterreich-Ungarns gestellt. Das wird in Öster reich-Ungarn nicht vergessen werden, und wenn jemals eine gleiche Situation in unigekehrter Stellung eintreten sollte, wird man hier der Erfahrungsn diefes Winters gedenken. Die Reichstagsdebatte hat gezeigt, daß die Haltung der deutschen Regierung in der gegen wärtigen Krise den Gesinnungen der ungeheuren Mehrheit der deut schen Nation durchaus entspricht. Die Gründe, die dazu geführt haben, das Bündnis zu schließen, waren nicht dem Augenblick entnommen; es ist geschaffen worden, weil damals erkannt wurde, daß die Lebens- Notwendigkeiten der beiden Reiche miteinander übereinstimmen. Die „Zeit" führt aus: Deutschland hat in der Tat nicht gezaudert. Den falschen Dar stellungen gegenüber, die das auf den ritterlichen Freundeseifer Kaiser Wilhelms zurückführen wollten, während der Kanzler an geblich mehr zur Zurückhaltung geneigt habe, wird in Fürst Bülows Rede ein aktenmäßiger Gegenbeweis geführt. Und diese unerschütter liche Prinzipienerklärung der deutschen Politik ist, während die Ge fahren der internationalen Krise wuchsen, mit Nachdruck erneuert worden. Wir konnten es uns kaum vorstellen, daß eine Stunde kommen würde, die unsere Gegenseitigkeit der Bundcspflichten in ihrem vollen Werte zum vollen Bewußtsein brächte; aber nach 30 stillen Jahren ist diese ernste Stunde doch gekommen, und nun wissen wir: Wir stützen uns auf Deutschland, wie Teutschland auf uns. Die Armee Deutschlands und die Armee Österreich-Ungarns, jede für sich eine gewichtige Ziffer, bilden zusammen eine so im posante Machtsumme, daß jeder Anschlag auf den Frieden dadurch zurückgescheucht wird. Wer kann da von einem Vasallenverhältnisse sprechen, wo die stärkste und erprobteste Gegenseitigkeit und In teressengemeinschaft besteht? Das „Wiener Fremdenblatt" schreibt: Wenn in einem Teile der französischen und englischen Presse von einem Triumph der Zentralmächte gesprochen wird und der Ruf nach Revanche ertönt, statt sich über das Resultat der von allen Mächten unterstützten Friedensbestrcbungen zu freuen, so darf man sich nicht darüber wundern, wenn wir daraus die entsprechenden Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Wir werden in der nächsten Zeit noch nicht in der Lage sein, das Mittel aus der Hand zu geben, das uns davor bewahrte, Unrecht zu erleiden und Schädigungen zu erfahren von einer Seite, die wir in keiner Weise gereizt haben. Zurückbleiben wird angesichts der sich gegen uns erhebenden Stim mungen die Überzeugung von der zwingenden Notwendigkeit, unsere Machtmittel mindestens in dem heutigen Umfange aufrecht zuerhalten. Von englischen Blättern schreibt der „Daily Telegraph": Es lag nichts Herausforderndes in der Rede des Kanzlers, aber sie sprach offen aus, daß Deutschland und Osterreich-Ungarn hintereinander stehen werden. Das ist die ausgesprochene An kündigung einer deutschen Hegemonie in Europa. Dieses unver hüllte Eingeständnis einer lang geargwöhnten Absicht ist nicht un mittelbar beunruhigend, bringt aber für die anderen, die außerhalb des Zauberkreises stehen, die klare Verpflichtung mit sich, ihre Reihen zu schließen. Auch von französischen Blättern wird die Rede des Reichskanzlers eingehend erörtert.- „Figaro" schreibt: Fürst Bülow hat ausgezeichnete Dinge über das französisch- deutsche Marokko-Abkommen gesagt und mit größter Folgerichtig keit die allgemeinen und besonderen Gründe angegeben, welche die beiden Negierungen zur Unterzeichnung des Abkommens ver anlaßt haben. Denjenigen, die fanden, daß diese Lösung mit der von Deutschland lange Zeit in der marokkanischen Frage be obachteten Haltung in Widerspruch steht, hat der Reichskanzler sehr geschickt geantwortet, daß zwar die deutsche Methode sich ge ändert habe, daß aber das Ziel stets dasselbe gewesen sei. So wohl in Deutschland, wie in Frankreich muß jeder Halbwegs ver nünftige Mensch dem Fürsten Bülow in allem, was er in diesem Teile seiner Rede gesagt hat, vollauf zustimmen. Was die Orientkrisis anlangt, so hat der Reichskanzler trotz seiner großen Klugheit nicht davon überzeugen können, daß die Haltung Deutschlands von Anfang an eine richtige gewesen ist. Allerdings kann man sich darüber nicht wundern, wenn eine große diplo matische Rede hier und da etwas enthält, das mit Vorsicht auf zunehmen ist. Der „Gaulois" meint: Der Reichskanzler hat sich sowohl über die deutsch-englischen als die deutsch-französischen Beziehungen sehr befriedigt aus gesprochen, und wir freuen uns darüber, daß er der korrekten und loyalen Politik Frankreichs hat Gerechtigkeit widerfahren lassen. Was die Orientkrisis betrifft, so hat der Reichskanzler die Bündnispflicht Deutschlands in Worten gekennzeichnet, die eine Lehre und ein Beispiel für alle Regierungen bilden sollten. Der „Temps" schreibt u. a.: Bon den Reden, die gestern drei Minister des Auswärtigen gehalten haben, ist die des Fürsten Bülow in jeder Hinsicht durch ihre umfassenden und bestimmten Darlegungen die weitaus be deutungsvollste. Man findet in diesen Darlegungen, welche die bekannte ausgezeichnete rednerische Eigenschaft des deutschen Reichskanzlers aufweisen, eine ruhige und ungetrübte Stimmung, die voraussichtlich einen glücklichen Eindruck Hervorrufen wird. Fürst Bülow hat diesmal die politische Lage in freierem und un parteiischerem Geiste geschildert, wie sonst. Besonders bemerkens wert ist dies bezüglich Marokkos: die Anerkennung der besonderen politischen Interessen Frankreichs und die Bekräftigung, daß Deutschland, befriedigt durch genaue wirtfchastliche Bürgschaften, diesen Interessen nicht entgegen handeln werde. Frankreich hat niemals mehr verlangt, und es genügt ihm, um mit seinem Nach bar höfliche Beziehungen und offene Aussprache zu unterhalten. Württemberg. (W.T.B.) Stuttgart, 30. März. Ter „Staatsanzeiger" be stätigt heute die Nachricht, daß zwischen der Reichspost verwaltung und der württembergischen Postverwaltung Verhandlungen schweben wegen einer Abänderung des Abrechnungsverfahrens des feit 1902 in Kraft stehenden Postwertzeichenvertrags. Die Markengemeinschaft als solche würde voll in Kraft bleiben. Der „Staatsanzeiger" gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Verhandlungen der beiden Verwaltungen zu einem befriedigenden Ergebnisse führen werden. Hessen. (W. T. B.) Darmstadt, 30. März. Erste Kammer. In der heutigen Sitzung wies Frhr. v. Heil zu Herrnsheim in scharfen Worten die Angriffe des Finanzministers Gnauth in der Zweiten Kammer bezüglich seiner (Heils) Auße- srung im Reichstage über die Revision des preußisch hessischen Vertrags zurück. Finanzminister Gnauth hielt seine Ausführungen ausrecht, daß er bedauern müsje, wenn ein hessischer Abgeordneter im Reichstage erklärt habe, eine Revision des Vertrags könne nur zum Rach- teile für Hessen ausfallen, was tatsächlich falsch sei. Im übrigen müsse er konstatieren, daß Preußen den Vertrag in loyaler Weise durchgeführt habe. Er, der Finanz Minister, erblicke vorerst immer noch in der loyalen Durchführung des Vertrags durch Hessen als dem kleineren Beitragsteile das beste Mittel, um den Interessen des Landes zu dienen. Am Schlüsse der Sitzung führte der erste Präsident Graf Goertz-Schlitz Beschwerde darüber, daß trotz des wieoerholten Einwands der Ersten Kammer auch diesmal wieder größere Vorlagen mit dem Etat verknüpft worden seien, anstatt, wie die Erste Kammer ersucht habe, besondere Vorlagen an die Kammer einzu- bringen. Der Präsident erklärte, daß dieses Verfahren der Regierung mit der Würde des Hauses nicht verein- bar sei und fragte den Staatsminister, ob er Garantien geben könne, daß sich dies in Zukunft nicht wiederhole. Da der Staatsminister diese Zusage nicht geben zu können erklärte, erwiderte der Präsident, daß er unter diesen Umständen den Grobherzog ersuchen werde, ihn von seinem Amte als Präsident der Ersten Kammer zu entbinden. Die beiden anderen Präsidenten schlossen sich der Er klärung des ersten Präsidenten an. * Die in Berlin am 29. März ausgegebene Nr. 16 des Reichsgesetzblatts enthält: Gesetz zur Abänderung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteue- rung; Bekanntmachung, betreffend die Fassung desToppel- steuergesetzes; Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 21. Dezember 1904 im Haag unterzeichneten Abkommens über die Lazarettschiffe durch Persien und den Beitritt Schwedens zu diesem Abkommen; Bekannt machung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Luftschiffahrt- Ausstellung in Frankfurt a. M. 1909: Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXII* der Anlage 8 zur Eisenbahnverkehrsordnung, und Bekanntmachung, be treffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehr. Ausland. Lsterreich-Ungarn. (W.T.B.) Budapest, 30. März. Abgeordneten haus. In seiner Beantwortung der Interpella tion über die auswärtige Lage skizzierte Ministerpräsident vr. Wekerle im Laufe der Verhandlungen die Punkte, welche die Erklärung Serbiens enthalten soll. Es sind folgende: Serbien erkennt an, daß die Annexion seine Rechte nicht berührt, Serbien wird seinen Widerstand gegen die Annektion aufgeben, es wird seine Politik in der Richtung abändern, daß ein freundschaftliches und nachbar liches Verhältnis ermöglicht wird. Wir können dies, sagte de: Redner, um so mehr erwarten, als unsere Politik nie gegen die Unabhängigkeit, Integrität und friedliche Entwickelung Serbiens gerichtet war. Entsprechend diesen Erklärungen wird Serbien abrüsten und seine Armee auf den Stand des Frühjahrs 1908 zurückbringen müssen. Serbien hat sch zu verpflichten, seine Freiwilligen zu entwaffnen und die Bildung irregulärer Korps zu verhindern. Was die wick- schaftlichen Verhältnisse anbetrifft, so ist dies eine Angelegen heil, die ausschließlich zwischen uns und Serbien erledigt werden wird. Es werden jetzt Verhandlungen geführt, um die Handelsbeziehungen auf der Grundlage der Rezi prozität provisorisch zu regeln. Sodann dürfte ein Vertrag auf Grund der Meistbegünstigung geschlossen werden können. Das Ententeprotokoll mit der Türkei, erklärte der Minister präsident weiter, wird demnächst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Bezüglich Montenegros stimmen wir zu, daß wir diejenigen Punkte des Artikels 29 des Berliner Vertrages mildern, welche die Souveränität einschränken. Diese Souveränität wird vollständig sein. Die übrigen Punkte des Artikels 29 werden wir unverändert aufrecht erhalten. Zum Schlüsse gedachte der Ministerpräsident des BündnissesOsterreich-UngarnsmitDeutschland und erklärte: Ich kann meine Rede nicht beenden, ohne auch meinerseits mit aufrichtigem Tanke jener musterhaften Freundschaft und Bündnistreue zu gedenken, welche das Deutsche Reich ohne jeden Vorbehalt mit ganzer Hingebung uns gegenüber bezeugt hat (lebhafter Beifall, Hände klatschen und Eljenrufe im ganzen Hause), welche der Reichs kanzler auch gestern im Deutschen Reichstage zum Ausdruck gebracht hat. (Erneuter lebhafter Beifall im ganzen Hause.) Ich möchte dessen mit aufrichtigem Danke gedenken und auch von dieser Stelle aus erklären, daß diese Haltung auf unserer Seite vollen Widerhall findet und daß wir dieses Bündnis nicht nur als ein der Form nach bestehendes, sondern als ein Bündnis betrachten, das in den Gefühlen der Völker seine sicheren Wurzeln besitzt. (Lebhafter Beifall.) An diesem Bündnisse müssen wir festhalten, weil dasselbe nicht nur unsere Interessen gegenwärtig wahrt, sondern auch einen mächtigen Faktor des Friedens bildet. (Leb- Hafter Beifall im ganzen Hause). Rußland. (W. T. B.) St. Petersburg, 30. März. Neichsduma. Heute begann die Duma mit der Prüfung des Marineetats. Referent Swegiuzew (Lktobrist) wies darauf hin, daß das vorige Jahr die Resultate der teuer erkauften Er fahrung, die von Rußlands Nachbarn ausgenutzt worden sei, gezeigt habe. Zuerst falle bei allen Seemächten das Bestreben auf, große Geschwader zu bilden, nicht aber die Schiffe zu zerstreuen. Diesen Weg, sagte der Redner, hat zuerst Deutschland, darauf England und Frankreich betreten. Nehmen wir alle großen Kriegsschiffe der ganzen Welt, so erweist sich, daß neun Zehntel m der Nordsee konzentriert sind. Wichtige Taten haben die Teemanöver des letzten Jahres aufgewiesen; allerdings sind diese Manöver von den Staaten geheim gehalten worden, doch läßt sich seststellen, daß alle Manöver eine Prüfung der strategischen Bedeutung der verschiedenen Typen, besonders aber des Verhältnisses großer Kriegs- schiffe zu Minen und Torpedobooten bezwechen Das Ergebnis war, daß die übertriebene Anschauung von der Bedeutung der Minen und Torpedoboote zurückg'ng. Äenn wir die Schiffsbauprogramme aller Staaten be-
