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Nr. 02/1991 Le pzig Säch sch 14 , Landesbibliothe. Januar 15; UNIVERSITÄTSZEITUNG KARL-MARX - UNIVERSITÄT j 532 b.. • i 6 -A . i Sübi j BOT Ausgabeibi Zur Situation der Universität Erklärung des Rektoratskollegiums vom 2.1. Die Entwicklung an der Universität Leipzig im Zusammenhang mit dem von der sächsischen Staatsregierung be schlossenen Abwicklungsprozeß ist durch so viel Fehlinformationen über frachtet worden, daß sich das Rekto ratskollegium verpflichtet fühlt, die Tatsachen darzustellen. Als Reaktion auf den Beschluß der Staatsregierung hat das Rektoratskolle gium am 14. 12. 1990 folgenden Protest gegen die Verfahrensweise dem Staats- minister für Wissenschaft, Herrn Prof. Dr. Meyer, übermittelt: „Wir respektie ren durch unser eigenes Bemühen die Vorstellungen der Regierung des Frei staates Sachsen um eine Demokratisie rung der Hochschulen. Wir fühlen uns aber durch den Stil brüskiert, mit dem uns die weitreichenden Entscheidungen Zur Abwicklung wesentlicher Struktu reinheiten unserer Universität übermit- telt wurden. Die jahrelangen bitteren Er fahrungen mit zentralistischen Verhal- tensmustern haben uns gegenüber einer Solchen Art und Weise sensibilisiert. Als Universitätsleitung hätte uns eine beratende Funktion bei der Entschei dungsfindung eingeräumt werden müs sen. Wir beobachten mit Sorge, daß unser Bemühen um die Erneuerung der Uni- Versi tät Leipzig dadurch nicht gefördert wird und auch unter Mitarbeitern, die sich um die Erneuerung bemühen, eine schädliche Solidarisierung hervorgeru fen worden ist. Es beunruhigen uns be sonders die moralischen und politischen Auswirkungen auf die Studenten.“ Zu der von den betroffenen Fachrich tungen geforderten Verwaltungsklage hat sich das Rektoratskollegium nach juristischer Beratung nicht entschließen können. Der Akademische Senat hat sich dieser Haltung mehrheitlich ange- Schlossen. Von Anfang an hat sich das Rektoratskollegium dafür eingesetzt, daß die betroffenen Einrichtungen zwar Umstrukturiert, aber nicht beseitigt wer- den und daß den Studenten eine geord nete Weiterführung ihres Studiums er- möglicht wird, um einen Studienab- Schluß zu gewährleisten, der in allen Ländern der Bundesrepublik Deutsch- land akzeptiert wird und die Vorausset- Zungen zur Ausübung des gewünschten Berufes schafft. henden Prüfungen - zu beenden. Während der bei einigen betroffenen Fachrichtungen bis zum 1.4. 1991 ver längerten Semesterpause werden die neuen Studienprogramme für das Früh jahrssemester unter Berücksichtigung jener Programme erarbeitet, die im Zu ge der bisherigen Bemühungen zur Neugestaltung des Studiums vorberei tet worden sind. Den längerfristigen Prozeß der Neu gestaltung werden Gründungskommis sionen begleiten, über deren Zusamen setzung bei den erwähnten Gesprächen Übereinstimmung erzielt wurde (ein vom Minister berufener Gründungsde- kan/-direktor, sechs Hochschullehrer aus den alten und neuen Bundesländern, drei Mitarbeiter des akademischen Mit telbaus, drei Studenten). Mit dieser Re gelung ist den Gruppen der Universität ein angemessenes Mitspracherecht ga rantiert. Um dem Gleichheitsprinzip Rech nung zu tragen, hat das Rektoratskolle gium darauf bestanden, daß auch die Mitarbeiter der von der Abwicklung nicht betroffenen Struktureinheiten ei ner Überprüfung auf fachliche Kompe tenz und persönliche Integrität unterzo gen werden. Eine rechtliche Grundlage dafür wird das vom Minister angekün digte Hochschulerneuerungsgesetz bil den. Da entsprechende Überprüfungen auch für alle Mitarbeiter der abzu wickelnden Einrichtungen vorgesehen sind, schaffee fachliche Kompetenz und persönliche Integrität auch bei diesen die Voraussetzungen für eine Weiterbe schäftigung an der Universität Leipzig. Das Rektoratskollegium bedauert sehr, daß einige Studenten es für not wendig erachtet haben, das Mittel des Hungerstreiks für ihren Protest und das Erreichen ihrer Forderungen einzuset zen. Die bisherigen Gespräche haben nach Ansicht des Rektoratskollegiums die Voraussetzungen geschaffen, um den Hungerstreik zu beenden. Das Rek toratskollegium wird bei allen weiteren Entscheidungen die Interessen der ge samten Universität wahrnehmen müs sen; es fordert daher alle Mitarbeiter zur Zusammenarbeit auf, die für eine echte demokratische Erneuerung der Univer sität einstehen. In den intensiven Gesprächen mit dem Staatsminister unter Beteiligung Von Vertretern der Studenten, des aka- demischen Mittelbaus und der Hoch- Schullehrer wurden dafür die Voraus setzungen geschaffen. Im Zusammenhang damit bestätigte der Minister den Vorschlag des Rekto- Tatskollegiums, das laufende Semester Planmäßig - einschließlich der anste Leipzig, den 2. 1. 1991 Prof. Dr. sc. G. LEUTERT Rektor ad interim Prof. Dr. sc. G. GEILER Dekan der Medizinischen Fakultät und Mitglied des Rektorats kollegiums Prof. Dr. sc. Dr. G. WARTENBERG Dekan der Theologischen Fakultät und Mitglied des Rektorats kollegiums Erklärung des Senats vom 8.1.1991 Der Akademische Senat versteht die Aktion der Studierenden in den letzten Tagen allem als ein Engagement für die Tonfhrungder Erneuerung der Universität und I davonaus. daß diese weitechin cine wichuge Kraf für die: Entwicklung zu er modernen, leistungsfähigen und international konkurrenzfähigen Universität Der Senat appell ien deshalb an die Studenten, ih re demokratischen Aktiv uäten nun- nachdem diese Regelangen erreicht sind, auf ein aktives Mitwirken indenBe tungsausschüwen and Crundungskommissionen - wie in der Selbstverwaltung Uni versutat generell - za konzentrieren. A ls Ergebnis der Beratungen zwi schen Rektoratskollegium, Mit gliedern des Senats, Vertretern des akademischen Mittelbaus und der Studenten hat der Minister für Wissen schaft am 7.1.1991 die gemeinsam er arbeiteten Durchführungsbestimmun gen im folgenden Brief festgelegt: Magnifizenz, sehr geehrte Herren Prorektoren! Auf der Grundlage des Kabinettsbe schlusses vom 11.12.90 über die Auf lösung und Neugründung solcher Fach bereiche, deren Aufgabenstellung durch die grundlegenden Veränderun gen in Staat und Gesellschaft einen völ ligen Wandel erfahren muß, möchte ich noch einmal schriftlich die Erläuterun gen und Konkretisierungen wiederho len, die ich in dem Gespräch mit Ver tretern der Leipziger Üniversität am 29.12.1990 gegeben habe: 0) In allen Fällen wird der Studien betrieb weitergeführt, wobei des Rek toratskollegium nach Rücksprache mit den Beteiligten notwendige Modifika tionen im zeitlichen Ablauf des laufen den Studienjahres vornehmen kann. Je dem Studenten wird ermöglicht, sein berufliches Ziel zu erreichen. Auch das Studium der Journalistik und der Kul turwissenschaften wird in allen Studi enjahren weitergeführt. Sollten sich im Ergebnis künftiger Entscheidungen zur Erhöhung der gesamtdeutschen Akzep tanz der Abschlüsse Verlängerungen der Studienzeit erforderlich machen, so verlängert sich auch die Zeit der Aus bi Idungsförderung. Entsprechendes gilt für ausländische Studierende; falls erforderlich, werden Absprachen mit den Entsenderländern getroffen. For schungsstudenten und Aspiranten (ein- schl. Ausländer) sowie befristete wis senschaftliche Assistenten erhalten die dungskommissionen unter Berücksich tigung von Vorschlägen wissenschaftli cher Gremien innerhalb und außerhalb Sachsens sowie der Mitgliedergruppen der sächsischen Hochschulen berufen bzw. bestätigt. Die Gründungskommis sionen sind Arbeits- und Beratungsgre mien, um der Regierung ein Grün dungskonzept für die Struktur und die Entwicklung der Fakultät, des Fachbe reiches oder des Instituts vorzulegen. Die Kommissionen werden mehrheit lich aus Hochschullehrern (einschl. dem Gründungsdekan bzw. Grün dungsdirektor) - in der Regel aus den alten und den neuen Bundesländern - sowie aus Repräsentanten der wissen schaftlichen Mitarbeiter und der Stu denten bestehen. Im Regelfall sollte ei ne Gründungskommission aus 7 Hoch schullehrern, 3 Vertretern der wissen schaftlichen Mitarbeiter und 3 Studen- tenvertretern bestehen, doch kann die Anzahl der Hochschullehrer in Abhän gigkeit von der Größe der Einrichtung auch größer sein. In jedem Fall wird den Vertretern der wissenschaftlichen Mit arbeiter und den Vertretern der Studen ten das Recht des Minderheitenvotums eingeräumt. Bei der Erarbeitung des Gründungskonzepts sollen die bisheri gen Überlegungen, Pläne und Konzep tionen zur Erneuerung Berücksichti gung finden. Auf der Grundlage der von mir be stätigten Struktur der Einrichtungen werden Stellen ausgeschrieben, zur Auswahl der Kandidaten werden Beru fungskommissionen nach dem vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen Mo dell gebildet. Möglich ist auch die Um- bzw. Neu berufung von fachlich kompetenten Hochschullehrern der bisherigen Einrichtungen unter Mitwirkung unab hängiger Gutachter. Für die Wiederein stellung von wissenschaftlichen Mitar beitern werden Personalkommissionen Post aus g mea Cer Möglichkeit, ihre Promotion bzw. Ha bilitation abzuschließen soweit dem nicht thematische Gründe zwingend entgegenstehen. Sollte ein Wechsel des Betreuers aus Gründen, die mit dem Re gierungsbeschluß Zusammenhängen, notwendig oder gewünscht sein, so wird die Gewinnung eines neuen Be treuers von der Universität und dem Mi nisterium unterstützt. (2) Zur Weiterführung der Studi engänge werden zunächst Studienpro gramme eingerichtet, deren Direktoren von mir auf Vorschlag und in Abspra che mit dem Rektorratskollegium beru fen werden. Als Beratungsgremien werden Studienkommissionen gebil det, in denen die Mitgliedergruppen zu sammenarbeiten. Die Kooperation mit Einrichtungen in den alten Bundeslän dern ist weiterzuführen und auszubau en. (3) Das Rektoratskollegium schließt mit Hochschullehrern und wissen schaftlichen Mitarbeitern der bisheri gen Einrichtungen befristete Arbeits rechtsvereinbarungen zur Durch führung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie zur Gewährleistung von Betreuungen ab. Für die Betreuung einzelner Doktoranden können auch Honorarverträge abgeschlossen wer den. (4) Zur Gewährleistung der sachli chen Bedingungen von Lehre und For schung sind mit nichtwissenschaftli chen Mitarbeitern der bisherigen Ein richtungen ebenfalls befristete Arbeits rechtsvereinbarungen oder - soweit dies zweckmäßig und geboten erscheint - sofort unbefristete Arbeitsrechtsverträ ge abzuschließen. ' (5) Akzeptieren Angehörige der auf gelösten Einrichtungen das Angebot von befristeten Arbeitsrechtsvereinba rungen, so wird dadurch die Dauer des Wartestandes nicht berührt. (6) Für die neuen Einrichtungen wer den von mir Gründungsdekane bzw. Gründungsdirektoren sowie Grün unter Mitwirkung von Repräsentanten dieser Mitgliedergruppen gebildet. (7) Die Notwendigkeit, das Hoch schulwesen zu erneuern, ist nicht auf die neu zu errichtenden Fachbereiche beschränkt, sondern gilt für alle Fach gebiete. Aus diesem Grund wird dem Landtag ein Hochschulemeuerungsge- setz vorgelegt, durch das mit der Ein richtung von Ehrenausschüssen und Fachkommissionen unter Einbezie hung von Vertretern der Hochschulleh rer, der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studenten sowie von Persön lichkeiten des gesellschaftlichen Le bens und von unabhängigen Gutachtern die Grundlage dafür geschaffen werden soll, daß alle Hochschullehrer und wis senschaftlichen Mitarbeiter den Krite rien persönlicher Integrität und fachli cher Kompetenz genügen. Die Arbeit der Ehrenausschüsse und Fachkom missionen wird durch das Gesetz rechtsstaatlich geregelt. Auch die Bil dung und die Tätigkeit der Gründungs kommissionen erhalten hier ihre ge setzliche Grundlage. (8) Alle akademischen Leitungsäm ter und Leitungsgremien, die nicht im Jahre 1990 nach den Grundsätzen der vorläufigen Hochschulordnung vom 18. 9.1990 demokratisch gewählt wor den sind, müssen bis spätestens 1. Mai 1991 im Ergebnis von Wahlen neu be setzt werden. (9) Die Rechte der zum Konzil der Leipziger Universität ge wählten Delegierten werden durch den Wartestand nicht berührt. (10) Zur Beratung des Ministers wer den eine Hochschulkommission aus kompetenten und angesehenen Hoch schullehrern aus ganz Deutschland und ein Hochschulrat aus Vertretern der sächsischen Universitäten und Hoch schulen und ihrer Mitgliedergruppen sowie aus Persönlichkeiten des öffent lichen Lebens gebildet. Mit vorzüglicher Hochachtung Prof. Dr. HANS JOACHIM MEYER Zur Erklärung des Rektorats kollegiums Studenten-Presseinformation vom 2.1. Die vom Rektoratskollegium am 2. Januar abgegebene „Erklärung zur Si tuation an der Universität“ Leipzig macht einige richtigstellende Bemer kungen erforderlich: Wir stimmen mit dem Rektoratskol legium darin überein, daß im Zusam menhang mit dem Abwicklungsbe schluß der sächsischen Staatsregierung „viele Fehlinformationen“ zu verzeich nen waren und sind. Zu diesen gehören zum einen ursächlich eine Reihe von Verlautbarungen des Wissenschaftsmi nisteriums (bzw. das nachträgliche Be nennen im Beschluß ursprünglich nicht erwähnter Einrichtungen wie der Sekti on Kunst- und Kulturwissenschaften, Modifizierung bereits getroffener Ent scheidungen ohne rechtlich verbindli che Festlegungen, Rücknahme des Be schlusses für den Teilbereich Logik) so wie partiell falsche Pressebeiträge im Leipziger Tageblatt vom 28. bzw. 31. Dezember und im Spiegel 1/91. Dem Rektorat ist vorzuwerfen, daß es mit dem deklarierten Anspruch objektiver Darstellung Tatsachen verdreht bzw. Akzente falsch setzt. „Von Anfang an“, wird behauptet, ha be das Rektoratskollegium sich „dafür eingesetzt, daß die betroffenen Einrich tungen zwar umstrukturiert, aber nicht beseitigt werden“. Auf einer Beratung am 15. Dezember mit Vertreterinnen der Sektions- und institutsieitungen sowie der Studierenden akzeptierte das Rek toratskollegiums trotz verbaler Kritik am Stil der „Übermittlung“ des Ab wicklungsbeschlusses in seiner ur sprünglichen Fassung einschließ lich der darin vorgesehenen Schließung der Sektion Journalistik. Den vollstän digen Wegfall der Journalistikausbil dung verhinderte weniger das Rektorat, als vielmehr eine joumalisteninteme Verhandlung am 21. Dezember in Dres den. Bereits auf der angesprochenen Sit zung rückte das Rektorat ebenfalls von seiner Absichtserklärung ab, gegebe nenfalls Verwaltungsklage zu erheben, obwohl die „juristische Beratung“ nach Aussage des Rektors ad interim, Prof. Dr. sc. Leutert, bis dahin aus Zeitgrün den unmöglich war, d. h. noch gar nicht stattgefunden hatte. Mindestens von der Akzentuierung zweifelhaft sind auch die Aussagen zu den Gesprächsrunden mit dem Staats minister Meyer. Diese fanden nicht nur „unter Beteiligung von Vertretern der Studenten“ statt. Vielmehr wurde dazu bereits während der Verhandlungsrunde U ni versitätsleitung-Studierende am 21. Dezember übereinstimmend - also auch vom Vertreter des Rektoratskolle giums Prof. Wartenberg - festgestellt, „daß ohne die Proteste der Studenten ei ne Klärung verschiedener Punkte im Zusammenhang mit dem Abwicklungs ¬ beschluß vom 11. 12. 1990 zugunsten der Universität als Ganzes und der Stu dierenden nicht möglich gewesen wä re“. Darüber hinaus wurden alle Ge spräche erst durch die Studierenden in itiiert, dort erreichte Kompromisse wa ren durch sie inhaltlich vorbereitet. Unakzeptabel ist ebenso die Behaup tung, die bisherigen Gespräche hätten die Voraussetzungen geschaffen, die studentischen Protestaktionen zu been den. Auch in der bisher letzten Ver handlungsrunde mit dem Staatsminister am 29. Dezember wurde selbst auf Mi- naimalforderungen, die aus Gesprächen mit der Universitätsleitung und mit dem Präsidium der Leipziger Stadtverordne tenversammlung resultieren, nur teil weise eingegangen. Die im Papier an gesprochene Übereinstimmung zur Zu sammensetzung der Gründungskom missionen zwischen Universitätslei- tung/Senat und Minister bspw. entstand ebenfalls nur durch Verlassen des Kom promißpapiers. Die Mehrzahl der an wesenden Senats- und Rektoratsmit glieder vertrat insgesamt nicht den vor her ausgearbeiteten Konsens. Entgegen der Rektoratserklärung gibt es keine verbindlichen Zusagen, die es gewährleisten, „das laufende Semester einschließlich der anstehenden Prüfun gen zu beenden“. Folgende Fragen sind von Minister Meyer nach wie vor nicht zufrieden stellend beantwortet: Wie soll das Se mester zu Ende geführt werden, wenn befürchtet werden muß, daß die Mehr heit des Lehrkörpers die angebotenen Zeitverträge aus berechtigten arbeits rechtlichen Bedenken nicht unter schreiben kann? Wie ist die mündliche Zusage, daß alle Studentinnen ihr be gonnenes Studium mit anerkannten und kompatiblen Abschlüssen beenden kön nen, abzusichern? Wie sollen die Kon zepte der Landesregierung finanziert werden? Auf welche Art und Weise wer den die Uniangehörigen am Prozeß der Neugründung der abzuwickelnden Be reiche, an der Erarbeitung neuer Studi enprogramme und den anstehenden Per sonalentscheidungen beteiligt? Die Erklärung des Rektoratskollegi ums läßt bei uns den Eindruck entste hen, daß mittels Unwahrheit und Ver fälschungen die studentischen Proteste bewußt diskreditiert werden sollen. Für uns ist nach dem Papier anzuzweifeln, daß das Rektorat in der Lage sein wird, „bei allen weiteren Entscheidungen die Interessen der gesamten Universität wahrnehmen“ zu können. Der von uns geforderte Rücktritt von Senat und Rek toratskollegium wäre die einzige logi sche Konsequenz. Die besetzenden Studierenden 2. 1. 1991 (Siehe auch S. 2: Erklärung von Wissenschaftlern) Kraftvolles Meeting der Protestierenden (UZ/H.R.) Der Siebentagemarsch einer Studentengruppe der Berliner Humboldt- Universität, der in seiner letzten Etappe mehrere Tausend Studierende aus Leipzig, Halle, Merseburg und anderen Hochschu lorten vereinte, fand am 7. 1. seinen Ab schluß (Foto links) mit einem beein druckenden Meeting im KMU-Innenhof so wie einer anschließenden Demonstration durch die Innenstadt Leipzigs und einer temperamentvollen mehrstündigen Podi umsdiskussion zwischen Studenten, Wis senschaftlern und Politikern im Hörsaalge bäude. „Humboldt“-Rektor Prof. Heinrich Fink würdigte das starke studentische Engage ment für eine wahrhaft demokratische Er neuerung des Hochschullebens in den neu en Bundesländern. Er vertrat die Auffas sung, daß die Studenten sich für diese not wendige Erneuerung bislang stärker ein setzten als manche Professoren und sich „sehr unakademisch für ihre Universität auf die Socken gemacht haben“. MdB Dr. Wolf gang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) forder te die aktive Mitwirkung aller gesellschaft lichen Kräfte für selbstbestimmte Univer sitäten in einer selbstbestimmten Demokra tie. Mit ihren Protestaktionen, das wurde mehrfach sehr deutlich betont, wollen sich die Studenten keinesfalls vor den Karren poststalinistischer Elemente spannen las sen, ihre selbstbewußten Forderungen zie len ebenso prononciert auf die rasche und endgültige Beseitigung jedweder (!) ideolo gischer Überfremdung der Geisteswissen schaften sowie der gesamten Wissenschaft. Solidaritätsbekundungen erhielten die protestierenden Studenten u. a. auch von Gewerkschaftsvertretern, dem Internatio nalen Studentenbund sowie den Universitä ten Frankfurt/Main und Gießen.