Volltext Seite (XML)
Der ArbeitSmarlt ln Sachsen. Auf Lem Arbeitsmarkt sind noch immer die glei chen Einflüsse wirksam wie in den Vorwochen: Ein starker Beschäftigungsrückgang in den Außenbe rufen und den Produktionsmittelindustrien und eine beachtliche Saisonbelebung in einigen Berbrauchs- güterindustrien, vor allem im Spinnstoffgewerbe. Ge genüber einer Steigerung der männlichen Hauptunter stützten der Arbeitslosenversicherung in der Woche vom 10. bis 17. Oktober von 72 089 auf 74 772, steht eine weitere Abnahme der Zahl der in der Arbeitslosen versicherung unterstützten Frauen von 38 758 auk 38 419. Sachsen und der Noungplan. Di« politische Debatte im Landtag. Dresden, den 28. Oktober 1V2S. Die heutige Tagesordnung des Sächsischen Landtages umfaßte drei Gegenstände, die zu lebhaften Auseinander setzungen führten: 1. Den Noungplan, 2. die Aufhebung deS Revolutionsfetertages und 8^ die Erwerbslosenfrage. Den sozialdemokratischen Antrag auf baldige Ratifi zierung des Aoungplanes begründete Abg. Büchel lSoz.f. Gr führte aus. daß bet Nichtannahme des NoungplaneS ge rade das sächsische Wirtschaftsleben in eine Krise gerate, die zur Vernichtung zahlreicher mittelständlerischer Existen- zen führen müsse. Die Erfüllung des NoungplaneS sei der deutschen Wirtschaft möglich, nur dürsten die Lasten nicht alle der werktätigen Bevölkerung auferlcgt werden. Seine Partei verlange von der Regierung, ihre Vertreter im ReichSrat anzuweiscn, für baldige Ratifizierung des Aoungplanes etnzutreten und gegen diejenigen Beam ten vorzugchen. oie durch ihre Zustimmung zum Volksbe gehren einen persönlichen und unsachlichen Angriss gegen die Reichsminister unternehmen. Abg. Dr. Dehne (Dem.) erklärte, eS bestünde die Ge fahr, daß durch das Eingreifen des Volksbegehrens im AuSlande die Meinung hervorgerufen würbe, daß Deutsch, land den Noungplan als ein Himmelsgeschenk ansähe, wäh rend er eine außerordentlich schwere Belastung des deut schen Volkes darsteUe, die dringend der Abänderung be dürfe. Redner fragte die Regierung, ob sie den wirtschaft lichen Verhältnissen Sachsens Rechnung tragen und die säch sischen Vertreter im Reichsrat anweisen wolle, dem Noung plan zuzustimmen. Natürlich müsse sich die Regierung Zu rückhaltung auserlesen und dürfe nicht etwa dem Noung- plan unbedingt zusttmmen; aber wissen müsse man, ob sie den Plan grundsätzlich ablchne wie die Anhänger des Volksbegehrens. Die Beamten dürsten nicht beeinflußt werden. Dr. Wilhelm lWp.s fordert die Regierung auf, die Reichsregierung zu veranlassen, daß der wiederholt schon von höchster Stelle des Reiches kundgegebene Protest gegen die Lüge von der Behauptung der Alleinschuld Deutschlands am Weltkriege in aller Form sämtlichen Partnern des Ver sailler Vertrages notifiziert werde. Abg. Fritzsche lDnat.) erkannte an, daß die säch- stsche Regierung in der Frage des Volksbegehrens bisher Neutralität bewahrt habe. Sie möge ihren Standpunkt Oer auch gegenüber dem sozialdemokratischen Poltzetpräst- dauten von Leipzig, Fleißner, durchsetze». Abg. v. Killing er < Natsoz.) verlangte sofortige Amtsenthebung Fleißners, denn er habe sich eines Ber- WmmSbruches schuldig gemacht, in dem er den Beamten M «inzeichnung für das Volksbegehren verbot. Ministerpräsident Bünger erklärte^ Laß das Ergebnis der Haager Konferenz der säch sische» Regierung bisher nur mündlich mitgeteilt worden sei. Amtliches Material liege noch nicht vor. Die Regie- rnng müsse sich ihre endgültige Etellnngnahme bis z« dem 8«ich«M vorbehalte«, an dem ihr die Gesetzentwürfe z«» M-e« »mb sie dazu im ReichSrat Stellung zu nehmen habe« »erb«. Persönlich stehe er dem Nouugpla« «icht ablehnend gegenüber. Die sächsische Regierung halte «S «icht sür ihre Aufgabe, i« de« Kampf «m das Bolksbegehren einzngrei' se«. Waö den Antrag der Wirtschaftspartei anbelange, so wisse die Regierung sich mit dem ganze Volke einig darin, d«ß wir den Borwurf der Alleinschuld Deutschlands weit von uns weisen müssen. J««enmiuister Richter betonte, daß die Regierung daS Vorgehen deS Polizeipräsidenten Fleißner nicht billig«. Fleißner hätte erst die Stellungnahme des Ministeriums abwarten müssen, wenn er die Frage zu be handeln beabsichtigte, ob die Teilnahme der ihm unter stellten Beamten am Bolksbegehren mit der Beamtenpflicht zu vereinbaren sei. Zu einem förmlichen Disziplinarver fahren liege kein Anlaß vor. Abg. Dickman (DVP.) erklärt, ein abschließendes Ur teil über den Noungplan sei erst möglich, wenn im No vember das Endergebnis der Haager Verhandlungen vor liege. Die Volkspartei lehne es daher ab, sich für das eine oder bas andere Lager zu entscheiden. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Gegenseitige Beschuldigungen. Aufsehenerregend« Vorgänge im Gerichtssaal. — An geklagter und Zeugen bezichtigen sich gegenseitig. Schwere Anschuldigungen, die sich auf die verschie denartigsten Kapitalverbrechen beziehen, und die zu gleich an eine bis zum heutigen Tage noch nicht voll kommen geklärte Bluttat erinnern, wurden in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Dresden vom Angeklagten und einem Zeugen gegeneinander er- hoben. Der Schlosser Fritz Munder stand unter -ei Anklage, dem Kohlenhändler Emil Liebig einen Revolver entwendet zu haben. Der Angeklagte ist verwitwet, hat drei Kinder und ist bereits wiederholt vorbestraft. Unter anderem stand er auch im Ber- dacht» seine Wirtschafterin Maria Michalk, der ei die Heirat versprochen hatte, ermordet zu haben. Seit hem März 1VW ist die Wirtschafterin verschwunden. Das letzte, was man von ihr gehört hatte, war et« Aufschrei in ber Wohnung Munders, der dann in sei ner Stube auffällige Remtgungsarbetten vorgenom» «eu und größere schwere Pakete fortgetragen hatte. Sein damals elfjähriger Sohn Helmut hörte den Vater deS Nachts Knochen zerhacken. Trotz dringen den TotschlagsverbachtS ließ sich nur die Anklage -er Körperverletzung mit TodeSfolge aufrechterhalten. Der AngMqgte «Wrbe zu wetteren -ret Jahren Zuchthaus verurteilt. Wohin Munder die Lekchenteile gebracht und wie sich der Vorgang zugetragen hat, darüber herrscht noch immer vollständiges Dunkel. Nach seiner Entlassung aus dem Zuchthaus sucht« er den Kohlenhändler Liebig auf und entwendete ihm bei dieser Gelegenheit einen Revolver. Wegen dieses Diebstahls war jetzt Termin anberaumt worden. All i der Verhandlung bestritt Munder den Diebstahl. Die I Schußwaffe habe ihm Liebig zur Reinigung übergeben. Die Rückgabe sei unterblieben, weil er bei Liebig ge- wisse Forderungen durchdrücken wollte. Als Zeuge i erklärte Liebig, die Waffe habe er z« seinem perfön- ! lichen Schutze angeschafft, sie sei ihm gestohlen worden. ! Die Rückforderung sei nötig gewesen, wetl Mun* ! der Schlechtigkeiten im Schilde geführt hab«. So habe s er geäußert, daß er seinen Sohn Helmut, der ihn im § Falle der Wirtschafterin schwer belastete, umbringen > wolle. Er habe ferner die Beraubung deS Kaffenboten I einer große« Ziegelei und Einbruchsdiebstähle ge plant, wie er auch als Heiratsschwindler habe auftre- > te« wollen. ' Daraufhin erklärte -er Angeklagte, Liebig , habe ihn aufgefordert, dessen hochverstchertes Kohlen- - geschäft in Brand zu stecken. Wetter sollte er Frau Liebig, die in einer großen Bank Aufwartedtenste ver richtete, dort aufsuchen und eine Treppe Hinabstürzen, damit sie das Genick breche und Liebig die Versiche rungssumme bekomme. Dies« gegenseitigen Beschuldigungen verursachten großes Aufsehen. Preußischer Landtag. § Ter deutschnationale Antrag, der das Staatsminifte- rinm ersucht, im Reichsrat gegen de« Noungplan z« ! stimme«, wurde i« eiufacher Abstimmung mit großer Mehr» ! heil gegen die Antragsteller, Nationalsozialisten, Wirt» l schaftSpartel und Deutsche Fraktion abgelehnt. Hierauf wurde das deutschnatiouale Mißtrauensvotum : «gen das Staatsministerium weg«« des Stahlh«lmv«rboteS kn namentlicher Abstimmung mit 218 Stimme« der Ne- »ierungsparteien gege« 114 Stimmen der Teutschnationale«, T«utschen Fraktion, Wirtschaftspakte! und Nationalsoziali sten abgelehnt. Die nngeschütztenBahnnbergänge Eine Entscheidung des Reichsgerichts. Einer Reichsgerichtsentscheidung, die der sechste Zi vilsenat am 17. Oktober 1929 ergehen ließ, kommt eine für den Kraftwagenverkehr besonders wichtige Bedeutung bei. Sie weist alle Kraftfahrer darauf Yin, daß vor den im Deutschen Reiche noch sehr zahlreiche«, „„geschützten Bahnübergängen die größte Vorsicht am Platze ist, weil die Verantwortlichkeit für sichere Abwicklung des Ver kehrs nicht «nr der Reichsbahn sonder» den die Krenzungsstraße benutzenden Kraftfahrern zugelastet wird. Es handel, sich um folgende» Taibestand: Bet schlechtem Wetter und Inanspruchnahme durch Kleinverketzr aui seiner Fahrbahn hatte der Kraft wagenbesitzer M. am 15. August 1927 einen Zusam menstoß mit einem Zug der Linie Rheda-Wieden brück. Mehrere Personen wurden verletzt. Der Kauf mann M verklagte die Reichsbahn auf Schadensersatz,' sie hätte den Uebcrgang schon lange durch Schranken sichern müßen,- der Uebcrgang sei unübersichtlich. Die e Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. D,e Revision des Klägers M wurde vom sechsten Zivil senat des Reichsgerichts zurückgewiesen. Das Reichsgericht machte sich damit die Begrün dung des Oberlandesgerichts Hamm zu eigen, in der ausgeführt war: Dem Kläger sind die örtlichen Ver hältnisse bekannt gewesen,- er war auch über die Zug folge genau unterrichtet. Der Zugführer hat das vorgeschriebene Pfeifensignal gegeben? der Kläger hätte mit seinem Kraftwagen in der ihm bekannten Gefahrenzone so langsam fahren müssen, daß er jeden Augenblick hätte halten können. Das Fehlen von Schranken an diesem Uebcrgang sei nicht auf eine schuldhafte Unterlassung der Reichsbahn zurückzu führen. Schranken müßte« nur daun angebracht wer den, wen« die Aufsichtsbehörde sie verlange. (R.G. Bi. Z. 39/21. Urteil vom 17. 10. 1929? ! Die Kapitalnot Deutschlands. Das Urteil »es amerikanischen VankPrSsidenten Mitchell. Ter von seiner Europareise wieder nach Amerika zurückgekehrte Präsident der Nattonal-City Bank, Mit- i chell, erklärte Pressevertretern gegenüber, die Anlag« , amerikanischen Kapitals in Deutschland würde auch in i Zukunft für die industrielle Tätigkeit Deutschlands von i Bedeutung sein. In Deutschland fehle es immer noch an Kapital. Zum Schluß erklärte Mitchell, daß Deutsch land ein Land set, das auf allen Gebieten Fortschritt« mache, eine Aeußerung, die zweifellos die Ansicht Mit- chells über die Zweckmäßigkeit der Unterbringung wei teren amerikanischen Kapitals in Deutschland klar er kennen läßt. * Ter deutsche Botschafter von Prittwitz und Gasfron führte in einer Rede in New Mork aus, das deutsche Wirtschaftsleben stehe unter dem Doppeldruck der Re- parattonen und des Kapitalmangels. Die Lage, be sonders der kleineren Betriebe set noch immer schwierig. »Iepp"^ahrt zur Deutschen Woche. ,Mras Zeppelin" «ach Spanien »»terwegs. .L. Am Dienstag früh ist in Friedrichshafen das Luft- „Graf Zeppelin" zn einer auf 88 Stunden be rechneten Fahrt nach Spanien ansaesttegen. Diese Fahrt soll der großen Weltausstellung in Barcelona und be- > sonders der „Deutschen Woche" gelten. Bord befinden sich 16 Passagiere sowie ver schiedene Werstangehörige. Die Führung hat Dr. Sckener. Lem Aufstieg wohnten wieder zahlreiche Zu- schauer bei. Das Luftschiff wird am Donnerstagabend zwischen 17 und 18 Uhr in Friedrichshafen zurück- erwartet. i Ozeanflug des „Do X"? K«. Dornier über die Möglichkeit einer Ueberquerung de« Ozeans mit einem Riesenflugzeug. Der Leiter der Dornier-Werst, Dr. Dornier unter nimmt in Kürze eine Reise nach den Bereinigten Staa ten. Einem Journalisten gegenüber äußerte er sich über den kommenden Weltflugvcrkehr. Er erklärte, er glaube ganz bestimmt, daß ein neues Zeitalter des Verkehrs bevorstehe. Die Ueberquerung des Ozeans mit seinem neuen Riesenflugzeug glaube er, sei in absehbarer Zeit ausführbar. Er denke hierbei keines wegs an eine einmalige Rekordleistung, sondern an einen regelmäßigen Ozean-Luftverkehr. Der Start deS Riesendornier zu einer Ozeanüberquerung würde vom Meere aus erfolgen, weil dadurch eine Vermehrung der Nutzlast möglich sei. Infolge der bedrückten Lage Deutschlands werde die Dornier-Gesellschaft wohl einige Lizenzen an das Ausland verkaufen müssen. Trotz dem scheine die Führung im Luftverkehr für Deutsch land gesichert. „Do X" kommt «ach Berlt«. Nach einer Mitteilung der Dornier-Werke wird der „To. X" nach erfolgter Abnahme durch die Reichsver- suchsanstalt für Luftfahrt größere Ueberlandflüge nach Berlin und voraussichtlich auch nach München unter nehmen, wo er am Starnberger See eine gute Lan dungsmöglichkeit hat. Leberall Unregelmäßigkeiten. Durchstechereien in Halle. Der kommunistische Direktor der Allgemeinen Orts krankenkasse der Stadt Halle, Pfeifer, ist vom Vorstand der Krankenkasse plötzlich seines Amtes enthoben wor den. Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Pfeifer wird vorgeworfen, er habe sich bei der Einrichtung von Heilinstituten der Krankenkasse Provisionen in Höhe von 10 bis 20 Prozent von den Lieferfirmen zahlen lassen. Kommunalkrach tu Neustadt (Orla). Die Stadtverordnetenversammlung tn Neustadt (Orla) deckte Verfehlungen innerhalb der Stadtverwal tung auf. Gegen den Leiter des städtischen Elektrizi tätswerkes, den Stadtbaumeister und einen Polizei- hauptwachtmetster find Verfahren eingeleitet worden, weil sie sich durch Fälschungen, Unterschlagungen und andere dienstliche Verfehlungen rechtswidrige Vorteile verschafft haben sollen. Dem Bürgermeister wurde mit Stimmenmehrheit das Mißtrauen ausgesprochen, weil er seit Jahr und Tag die notwendigsten Kontroll- maßnahmeu unterlassen habe. . . . und tu Kiel. Die Kieler Bank hat ihre Zahlungen eingestellt. Durch Kredite und falsche Spekulationen, die der buch mäßigen Kontrolle entzogen waren, ist ihr ein Verlust von 3 Millionen Reichsmark entstanden. i * Unterschlagungen Sei einer Kreissparkasse. i — Münster (Wests.), 24. Oktober. Bei einer un vermutete» Revision bei der SreiSfparckasse des Kreises Wittgenstein in Berleburg O man einer Reihe von Unterschlagungen auf die Wur gekommen. ES wurde sestgestellt, das; sämtliche Angestellten der Sparkasse mit Wissen des Rendanten an den Veruntreuungen be teiligt smd. Das gesamte Personal wurde fristlos ent- lass«;. Drohende Wajsernoi in Löderburg. ! Die Wasserversorgung wegen Zahlungsschwierigkeiten in Frage gestellt. In einer Kleinen Anfrage hat -er Abgeordnete Kasten im Preußischen Landtag auf die Wasserver- sorgungsverlMtnisse in der Gemeinde Löderburg (Kreis Calbej aufmerksam gemacht. Es wird darin darauf hingewiescn, daß durch den Bergbaubetrieb des frühere» Fiskus und der Iakvbsgrube das Grundwas ser so tics gesunken sei, daß sämtliche Brunnen in der Gemeinde zum Versiegen gekommen sind. Dis Gemeinde mußte sich deshalb mit großen Geldkosten eine neue Trinkwasseranlage bauen. Sie bezieht das Wasser für den Preis von 12 Pfennig pro Kubikmeter von der Stadt Staßfurt. Die Gemeinde hat für die Wasserversorgung mit dem Gutsbezirk Athensleben einen Zweckverband gebildet. Den hohen Ztn- scndienst für die Anlage kann der Zweckverband nicht aufbr.«gen. Im vergangenen Jahre betrug der Fehl betrag 19 800 Mark, im gegenwärtigen Haushaltsplan 35 000 Mark. Es besteht die große Gefahr, daß die Gemeinde da, durch zahlungsunfähig wird, so daß, falls die Zahlung des Wassergeldes an die Stadt Staßfurt zn lange ansbleibt, die Wasierlieserung eingestellt mird. Die beteiligten Gruben weigern sich, sür den Scha den aufzukommen und die Gemeinde Löderburg zu entschädigen, so daß die Gemeinde klagt. Die Klage schwebt schon einige Jahre. Eine Erhöhung Les Wassergcldes kommt nicht mehr tn Frage, da cs schon jetzt 50 Pfennig pro Kubikmeter beträgt. Um den Etat hes ZweckverbanbeS auSzugletchen, müßte -er Wasserpreis 1^0 Mark betragen. Zum Schluß der Anfrage wird das Staatsmini sterium gefragt, was für Maßnahmen es zu ergrei fen gedenke, um dtefen unhaltbaren Znstand zu bes sern Der Skandal in Breslau. Vre«l«v«r „SklarekS". Der Magistrat der Stadt Breslau bestätigt im toesentlichcn die Meldung, daß auch in Breslau sich städtische Beamte haben Durchstechereien zuschulden kom men lassen. Er tetlr folgende« mit: „Tie im Juli d. I. in Konkurs gerateuc Jnstalla- ttouSstrma Kaspar Wirz hat neben anderen Firmen auch für die Stadtgemeinde Breslau Tfichetten „„v
